Norm: EO §37 AkEO §353 IAEO §353 IIA
Rechtssatz: Der betreibende Gläubiger kann dem Eigentümer der Liegenschaft, auf der gegen den Verpflichteten nach § 353 EO vertretbare Handlungen vorgenommen werden sollen, jedes (daher auch ein bloß obligatorisches) Recht entgegenhalten, wonach der Exszindierungskläger ihm gegenüber zur Duldung der vorzunehmenden Handlung verpflichtet ist; dieses bessere Recht ist auch dann zu berücksichtigen, wenn dem betr... mehr lesen...
Norm: EO §37 AbEO §382bWEG 1975 §9 Abs2
Rechtssatz: Sind Ehegatten gemeinsam Wohnungseigentümer von zwei nebeneinander liegenden Wohnungen, die durch Umbau eine Wohneinheit bilden, kann der Widerspruch eines Ehegatten nach § 9 Abs 2 WEG und § 37 EO, liegen die Voraussetzungen nach § 9 Abs 2 WEG für beide Eigentumswohnungen vor, zur Gänze Erfolg haben. Bei der Beurteilung, ob ein dringendes Wohnbedürfnis des klagenden Ehegatten vorliegt, ist auc... mehr lesen...
Norm: EO §42EO §37
Rechtssatz: Die Exszindierungsklage des Treuhänders gegen die Exekutionsführung in das Treugut ist mit hoher Wahrscheinlichkeit aussichtslos, sodaß eine Aufschiebung der Exekution nicht in Betracht kommt. Anmerkung 0000026 Entscheidungstexte 2 R 287/97i Entscheidungstext LG Feldkirch 11.09.1997 2 R 287/97i ... mehr lesen...
Norm: EO §37 HJN §57ZPO §500 Abs2 Z1 IIi
Rechtssatz: Soweit die geltend gemachten Exszindierungsansprüche auf verschiedene Rechtsgründe und Erwerbsarten - hier Einantwortung im Erbweg nach drei Erblassern, Kauf, Schenkung und Zuschlag im exekutiven Versteigerungsverfahren - gestützt werden, findet keine Zusammenrechnung statt. Entscheidungstexte 3 Ob 119/97i Entscheidungstext OGH 23... mehr lesen...
Norm: EO §37 HJN §57ZPO §500 Abs2 Z1 IIi
Rechtssatz: Auf die Bewertung des Entscheidungsgegenstands von Exszindierungsklagen ist § 57 JN anzuwenden. Dabei bildet die im Exekutionsverfahren hereinzubringende Forderung die Bewertungsobergrenze. Entscheidungstexte 3 Ob 119/97i Entscheidungstext OGH 23.04.1997 3 Ob 119/97i 3 Ob 306/97i ... mehr lesen...
Norm: EO §37 AhEO §37 HJN §49 Abs1 Z5ZPO §500 Abs2 Z1 IZPO §502 Abs3 Z2 K
Rechtssatz: Erhebt ein Dritter bei einer Räumungsexekution mit der Behauptung, er sei Hauptmieter der zu räumenden Wohnung, eine Exszindierungsklage, hat das Berufungsgericht den Entscheidungsgegenstand zu bewerten. Entscheidungstexte 3 Ob 5/97z Entscheidungstext OGH 29.01.1997 3 Ob 5/97z ... mehr lesen...
Norm: EO §37 JZPO §235 D
Rechtssatz: Wird eine Klage nach § 37 EO nach Verkauf der gepfändeten Gegenstände auf ein die Wertgrenze des Bezirksgerichtes übersteigendes, auf Schadenersatz gegründetes Zahlungsbegehren geändert, ist eine Teileinwilligung bis zum Betrag von einhunderttausend Schilling unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 2303/96i Entscheidungstext OGH 09.10.1996 3 Ob 2303/9... mehr lesen...
Norm: EO §37 AbEO §249EO §331 DABGB §297 AABGB §361ABGB §415ABGB §825 E
Rechtssatz: Steht ein Superädifikat, auf das Exekution geführt wird, nicht im Alleineigentum des Verpflichteten, ist der Miteigentümer des Bauwerkes zum Widerspruch, der zur Unzulässigkeit der Fahrnisexekution auf das gesamte Superädifikat führt, berechtigt. Entscheidungstexte 3 Ob 6/96 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
