Norm: EO §37 Ak EO §353 IA EO §353 IIA EO § 37 heute EO § 37 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 37 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 37 gültig von 01.08.1989 bis ... mehr lesen...
Norm: EO §37 Ak EO §37 P EO § 37 heute EO § 37 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 37 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 37 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 5 KG R*****, an dessen Grenze Josef P***** im November 1994 im Auftrag der Klägerin einen Zaun errichtete. Die Liegenschaft wurde im Sommer 1995 von der Klägerin als Schafweide genutzt. Der Beklagte führt gegen den Verpflichteten Josef P***** zu 7 E 37/96m des Erstgerichtes aufgrund des Endbeschlusses des Erstgerichtes vom 25. 10. 1995, 22 C 906/95h-8, unter anderem Exekution gemäß § 353 EO zur Erw... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer Eigentumsfreiheitsklage (§ 523 ABGB) macht die klagende Liegenschaftseigentümerin die Freiheit ihres Eigentums an einem Innenhof von außerbücherlichen Belastungen geltend. Der Innenhof wird im Norden vom einstöckigen Haus des Beklagten, im Süden vom Wohnhaus der Klägerin und im Westen von einem Gebäude begrenzt, das im Eigentum Dritter steht. In den Innenhof gelangt man von Osten her durch eine offene Toreinfahrt. Die Liegenschaft der Klägerin ist zuguns... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner actio negatoria macht der Kläger die Freiheit seines durch Zuschlag erworbenen Liegenschaftseigentums von drei angemaßten und ausgeübten Benützungsrechten der Beklagten geltend. Die Beklagte habe kein Recht (Titel) auf 1. die Benützung einer Zufahrt und eines Parkplatzes; 2. die Benützung eines Holzschuppens und 3. auf Stehenlassen eines grenzüberschreitenden Überbaus im Ausmaß von rund 16 m2. Der Kläger begehrt zu 1. die Unterlassung der Benützung, zu 2... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger machen mit Exszindierungsklage die Unzulässigkeit einer Fahrnisexekution hinsichtlich mehrerer Gegenstände geltend (PZ 1-16 des Pfändungsprotokolls 1 E 4770/96d des Bezirksgerichtes Neulengbach); diese Einrichtungsgegenstände stünden in ihrem Eigentum. Das Erstgericht gab der Klage statt. Das Berufungsgericht sprach in seinem Urteil, mit dem das Ersturteil im klagsabweisenden Sinn abgeändert wurde, aus der Wert des Entscheidungsgegenstandes überstei... mehr lesen...
Begründung: Zu 1): Rechtliche Beurteilung Der erkennende Senat sprach zuletzt in 3 Ob 119/97i aus, daß auf Exszindierungsklagen § 57 JN anzuwenden ist. Danach ist der Wert der vom Kläger in Anspruch genommenen Pfandobjekte nur soweit maßgeblich, als er die Höhe der betriebenen Forderung nicht erreicht. Bei Verbindung mehrerer Rechtssachen - wie hier - ist die Zulässigkeit von Rechtsmitteln in jeder Streitsache gesondert zu beurteilen. Der erkennen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Prüfungsrecht des Grundbuchsgerichtes ist in § 94 GBG eindeutig umschrieben (SZ 21/51 ua). Beim Vollzug einer von einem anderen Gericht bewilligten Grundbuchseintragung hat es sich nach ständiger Rechtsprechung auf die Prüfung zu beschränken, ob sich aus dem Grundbuchsstand Eintragungshindernisse ergeben (RIS-Justiz RS0001316; vgl auch NZ 1986, 293/81 mit Anm von Hofmeister). Derartige Eintragungshindernisse li... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte führt beim Erstgericht gegen Waltraud P***** Zwangsversteigerung zur Hereinbringung von S 2,294.257,55 u.a. auch auf deren Hälfteeigentum an der Liegenschaft EZ 1235 Grundbuch P*****. Deren rechtskräftig festgesetzter Schätzwert beträgt S 2,155.000,-. Der steuerliche Einheitswert der Liegenschaft (land- und forstwirtschaftliches Gut) betrug per 1.1.1992 (letzte Festsetzung) S 49.000,-. Mit dem angefochtenen Urteil gab das Berufungsgericht der Berufu... mehr lesen...
Norm: EO §37 Ab EO §382b WEG 1975 §9 Abs2 EO § 37 heute EO § 37 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 37 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 37 gültig von 01.08.1989 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und ihr Ehemann sind Miteigentümer einer Liegenschaft in Zell am See, und zwar je zu 65/2496-Anteilen Miteigentümer mit dem ausschließlichen Nutzungsrecht an der Wohnung W 25; zu je 3/2496-Anteilen Miteigentümer mit dem ausschließlichen Nutzungsrecht an der Garage 35; zu je 3/2496-Anteilen Miteigentümer mit dem ausschließlichen Nutzungsrecht an der Garage 36 und zu je 46/2496-Anteilen Miteigentümer mit dem ausschließlichen Nutzungsrecht an de... mehr lesen...
Begründung: Beim Bezirksgericht Bludenz ist zu 9 E 72/97 a ein Exekutionsverfahren der betreibenden Partei Bank ***** gegen Elmar K***** wegen S 1.000.000,-- s.A. anhängig. Der Kläger und Antragssteller brachte vor, daß über Antrag der betreibenden Partei insbesonders die Pfändung von 50 Inhaberaktien mit einem Nominale von je CHF 1.000,-- an der Firma I***** welche sich im Gewahrsame der betreibenden Partei befinden, durch zwangsweise Beschreibung und Verzeichnung der Akti... mehr lesen...
Norm: EO §42 EO §37 EO § 42 heute EO § 42 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 42 gültig von 02.01.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016 EO § 42 gültig von 01.01.2015 bis 01.01.2017 ... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsurteil betrifft einerseits die auf Feststellung des Nichtbestehens eines Bestandverhältnisses an einer Wohnung gerichtete Klage und andererseits die Widerklage auf Exszindierung des Beklagten, der behauptet, Hauptmieter dieser Wohnung zu sein. Das Berufungsgericht sprach aus, daß der Entscheidungsgegenstand insgesamt S 50.000,-- übersteige. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 55 JN sind nur mehrere in einer Klage erhobene Anspr... mehr lesen...
Norm: EO §37 H JN §57 ZPO §500 Abs2 Z1 IIi EO § 37 heute EO § 37 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 37 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 37 gültig von 01.08.1989... mehr lesen...
Norm: EO §37 H JN §57 ZPO §500 Abs2 Z1 IIi EO § 37 heute EO § 37 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 37 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 37 gültig von 01.08.1989... mehr lesen...
Begründung: Den Beklagten wurde - nach den Klagebehauptungen - die Fahrnisexekution zur Hereinbringung einer Forderung von 201.964,87 S sA bewilligt. Die Klägerin brachte in ihrer Exszindierungsklage vor, aufgrund der im
Spruch: dieser Entscheidung angeführten Rechtstitel und Erwerbsarten - beim Erwerb im Erbweg aus den Nachlässen von drei Erblassern - Eigentümerin der im Pfändungsprotokoll als Postzahlen 1 bis 19 und 21 bis 25 verzeichneten Sachen geworden zu sein. Sie begeh... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht ist zu Recht auf die von der Revisionswerberin als erheblich i.S.d. § 502 Abs 1 ZPO bezeichnete Rechtsfrage der Auslegung des § 1360 ABGB nicht eingegangen, weil es richtigerweise schon deren Aktivlegitimation als Dritte i.S.d. § 37 Abs 1 EO verneint hat. Aufgrund der von ihr geschlossenen Unterwerfungsvergleiches im Titelverfahren, in dem auch der Titel gegen ihren geschiedenen Mann (und Mitei... mehr lesen...
Norm: EO §37 Ah EO §37 H JN §49 Abs1 Z5 ZPO §500 Abs2 Z1 I ZPO §502 Abs3 Z2 K EO § 37 heute EO § 37 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 37 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte erwirkte im Titelverfahren - einem Kündigungsprozeß - wider die Ehegattin des Klägers das Urteil, daß die gerichtliche Aufkündigung des Bestandverhältnisses über eine Wohnung im 9.Wiener Gemeindebezirk rechtswirksam sei und diese daher das Bestandobjekt binnen 14 Tagen geräumt zu übergeben habe. Der Kläger begehrte, die aufgrund dieses Titels bewilligte Exekution durch zwangsweise Räumung des Bestandobjekts für unzulässig zu erklären und brachte vor,... mehr lesen...
Norm: EO §37 J ZPO §235 D EO § 37 heute EO § 37 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 37 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 37 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei führte zu 3 E 1237/95 des Bezirksgerichtes St.Pölten gegen die Firma Karl B***** eine Fahrnisexekution, in deren Verlauf eine Reihe von Gegenständen gepfändet wurde. Dagegen erhob die Klägerin mit der Behauptung, sie sei Eigentümerin dieser Gegenstände, Widerspruch. Sie begehrte das Urteil, die Vornahme der Exekution hinsichtlich dieser Gegenstände sei unzulässig. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 20.2.1996 brachte die K... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die betreibende Partei geht unrichtig davon aus, der Beschluß auf Exekutionsbewilligung durch Beitritt zur Zwangsversteigerung vom 20. Juli 1995 (ON 9) sei "an und für sich in Rechtskraft erwachsen". Es ist vielmehr so, daß dieser Beschluß der gesetzlichen Vertreterin der nach dem Grundbuchsstand minderjährigen Nachfolgeberechtigten erst am 28.März 1996 (vgl RS beigeheftet ON 40) zugestellt wurde. Der von den Minde... mehr lesen...
Begründung: Die Zulassungsbeschwerde der außerordentlichen Revision der Beklagten macht geltend: a) Abweichen von der ständigen Rechtsprechung, wonach die Sondernutzung der einstimmigen Benützungsvereinbarung oder der gerichtlichen Regelung im VaS bedürfe. b) Es sei zweifellos für alle Miteigentümer wichtig, ob die
Begründung: von WE überhaupt möglich sei oder nicht und wie genau jene Teile eines Bauwerkes aussehen, die einem Miteigentümer zur ausschließlichen Nutzung überlassen we... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** Gesellschaft mbH., *****, vertreten durch DDr.Manfred Nordmeyer und Dr.Widukind W.Nordmeyer, Rechtsanwälte in Wels, wider die beklagte Partei M***** Gesellschaft mbH., ***** vertreten durch D... mehr lesen...
Norm: EO §37 Ab EO §249 EO §331 D ABGB §297 A ABGB §361 ABGB §415 ABGB §825 E EO § 37 heute EO § 37 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 37 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge von Exekutionen, die von den beklagten Parteien zur Hereinbringung von S 103.210,-- bzw S 304.574,74 je sA geführt werden, wurde ein als Superädifikat bezeichnetes Gebäude gepfändet und am 28.4.1994 versteigert. Der Versteigerungserlös von S 312.500,-- wurde vom Erstgericht mit dem rechtskräftig gewordenen Beschluß vom 30.6.1994 verteilt, jedoch noch nicht an die Berechtigten ausgefolgt. Mit der beim Erstgericht am 9.6.1994 eingelangten, pflegschaftsbehör... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden kurz: Kläger) begehrt den Ausspruch, daß eine auf bestimmte Miteigentumsanteile an einer Wiener Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum bezogene zwangsweise Pfandrechtsbegründung "unzulässig" sei, der beklagten Partei und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden kurz: Beklagter) "im Rahmen der Verteilung des Meistbots" der bereits "versteigerten Liegenschaftsanteile keine Forderung" zustehe und der Beklagte i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch M*****. 1989 stand die Liegenschaft im Eigentum von Stefanie H***** (5/24 Anteile), Elfriede H***** (1/56, 1/168, 1/1008, 1/3024 Anteile), Gerda S***** (1/56, 1/168, 1/1008, 1/3024 Anteile), Hubert W***** (1/56, 1/168, 1/1008, 1/3024 Anteile), Margit S***** (1/56, 1/168, 1/1008, 1/3024 Anteile), Franz W***** (1/56, 75/168, 1/1008, 1/3024 Anteile), Elfriede P***** (5/24 Anteile), Gabriele W*... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit den Rechtsgrundlagen (und damit auch mit den hier wiederkehrenden Rechtsfragen) des Klags- wie auch des Gegenforderungsanspruches (des Beklagten) hatte sich der Oberste Gerichtshof bereits drei Mal eingehend zu befassen, welche Entscheidungen zum besseren Verständnis im Sinne einer Zusammenfassung der bisherigen Verfahrensergebnisse dieser Vorverfahren vorangestellt werden sollen: a.) Zunächst wurde mit Beschl... mehr lesen...
