Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist nur die grundbücherliche Eintragung einer Eigentumsbeschränkung durch ein als fideikommissarische Substitution bezeichnetes Besitznachfolgerecht. Die Aktenlage wird daher im folgenden nur so weit wiedergegeben, als sie zur Entscheidung dieses Streitpunktes erforderlich ist. Mit Notariatsakt vom 19.7.1994 bot Mag Ingeborg K***** der Antragstellerin den Abschluß eines Schenkungsvertrages bezüglich der 486/15312 Anteile,... mehr lesen...
Begründung: Im Konkurs über das Vermögen der nunmehrigen beklagten Partei richtete der Kläger am 15.2.1993 folgendes Telefax an das Konkursgericht: "Betrifft: Konkurssache Subjekt: Dipl.Ing.H***** GesmbH Aktenzahl: 593/92 Hohes Gericht! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie ich heute von der Firma Dipl.Ing.H***** GesmbH in Linz in Erfahrung gebracht habe, ist die nachfolgende Rechnung (Honorarnote Nr. 9.307) bei Ihnen in obiger Sache einzubringen. Ich bitte um Kennt... mehr lesen...
Norm: EO §37 Übs EO § 37 heute EO § 37 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 37 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 37 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Norm: EO §17 EO §35 K EO §37 Ak EO §331 C GmbHG §76 EO § 17 heute EO § 17 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 17 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 E... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 11.6.1993 bewilligte das Landesgericht Salzburg als Titelgericht der betreibenden Partei die Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf der dem Verpflichteten an der G*****gesellschaft mbH (folgend: G-GmbH) mit Sitz in S***** und an der G*****- und B*****gesellschaft mbH (folgend: G u. B-GmbH) mit Sitz in S***** zustehenden Geschäftsanteile und bestimmte das Bezirksgericht Salzburg als Exekutionsgericht. Die Zustellung des Leistungsverbotes a... mehr lesen...
Norm: EO §37 L EO §37 P AbgEO §14 Abs1 ZPO §226 IIB13 ZPO §226 IIIA EO § 37 heute EO § 37 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 37 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § ... mehr lesen...
Norm: EO §37 P EO §44 Abs2 C EO § 37 heute EO § 37 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 37 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 37 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des gegen den Abgabenschuldner Franz K***** GmbH (nunmehr Christine M***** GmbH) ergangenen Rückstandsausweises des Finanzamtes W***** vom 22.12.1983, GZ 90/2263, wurden zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 321.350,77 sA am 18.1.1984 in M*****, N*****gasse 7-9, folgende Gegenstände gepfändet: PZ 1: Aufzug für Dachdecker, Marke Bäcker; PZ 2: Magirusleiter; PZ 3: Bandschere; PZ 4: Abkantmaschine "Schiedl"; PZ 5: Schrägaufzug "Gemba"; PZ 6: ... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des gegen den Abgabenschuldner Franz K***** GmbH (nunmehr Christine M***** GmbH) ergangenen Rückstandsausweises des Finanzamtes W***** vom 22.12.1983, GZ 90/2263, wurden zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 321.350,77 sA am 18.1.1984 in M*****, N*****gasse 7-9, folgende Gegenstände gepfändet: PZ 1: Aufzug für Dachdecker, Marke Bäcker; PZ 2: Magirusleiter; PZ 3: Bandschere; PZ 4: Abkantmaschine "Schiedl"; PZ 5: Schrägaufzug "Gemba"; PZ 6: ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der klagende Mieter von Geschäftsräumlichkeiten in zwei nebeneinander liegenden Häusern begehrte von der beklagten Wohnungseigentümerin (in einem der Häuser) aus dem Titel des Schadenersatzes frustrierte Aufwendungen (Mietzinszahlungen) und die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden. Die Beklagte habe sich geweigert, die von der früheren (Allein-)Hauseigentümerin und Vermieterin gegebene Zusage ... mehr lesen...
Norm: ABGB §335 A ABGB §335 C ABGB §338 EO §37 Q ABGB § 335 heute ABGB § 335 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 335 heute ABGB § 335 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden Widerbeklagte genannt) war aufgrund eines am 4.12.1985 geschlossenen Mietvertrages ab 1.1.1986 Mieterin eines Geschäftslokals in einem dem Beklagten und Widerkläger (im folgenden Widerkläger genannt) gehörenden Haus. Der Widerkläger kündigte das Mietverhältnis zum 31.10.1990 gerichtlich auf, wobei er als Kündigungsgründe geltend machte, daß der Mietgegenstand nicht mehr regelmäßig zu der im Vertrag bedungenen geschäftli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind im Herbst 1990 als "Kern" einer im Sommer 1990 in Linz gegründeten fünfköpfigen Jazzband verblieben. Nachdem der Beklagte eine Komposition mit dem Werktitel "DETOMASO" geschaffen hatte, welche er im Frühjahr 1991 auch mit dem Formblatt "Werkanmeldung für Urheber" bei der "AKM" und der "Austro Mechana" anmeldete, sind die Streitteile übereingekommen, den Werktitel "DETOMASO" als Bandnamen zu verwenden. Sie veröffentlichten in der Folge ... mehr lesen...
Norm: EO §37 Ab StGB §10 WEG 1975 §9 Abs2 WEG 1975 §9 Abs3 EO § 37 heute EO § 37 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 37 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 37 gülti... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - angefochtenen Urteil wurde Matjaz K***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - angefochtenen Urteil wurde Matjaz K***** des Verbrechens des schweren Raubes nach Paragraphen 142, Absatz eins, 143, erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Nacht zum 23.Mai 1... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge der von der beklagten Partei zur Hereinbringung der Forderung von S 157.935 sA geführten Fahrnisexekution wurden in der Wohnung des Verpflichteten verschiedene Gegenstände gepfändet; sie sind im Pfändungsprotokoll unter den Postzahlen 1 bis 30 verzeichnet und beschrieben. Der am 18.7.1978 geborene Kläger erhob mit seiner pflegschaftsbehördlich genehmigten Klage gegen die Exekution Widerspruch, weil er Eigentümer der im Pfändungsprotokoll unter den Postzah... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. dazu SZ 59/145 und zum Intabulationsprinzip 2 Ob 78/86, 5 Ob 597/87, EvBl 1993/50 mit Anm. Nach ständiger Rechtsprechung vergleiche dazu SZ 59/145 und zum Intabulationsprinzip 2 Ob 78/86, 5 Ob 597/87, EvBl 1993/50 mit Anm. von Pfersmann = ecolex 1993, 303, ZfR 1993, 153; ecolex 1993, 304 = Jus extra 1993/1260; RdW 1994, 242 = NRspr 1994/5) wird eine vor bücherlicher Eintragung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Vater des Beklagten, KR Rudolf H***** sen., hat mit Kaufvertrag vom 6.Juni 1969 Mit- und Wohnungseigentum an der Liegenschaft EZ ***** erworben. Mit seinem Mindestanteil (558/73.376) war das ausschließliche Nutzungsrecht an der Wohnung top 90 im Haus ***** verbunden; außerdem stand ihm auf Grund einer Benützungsvereinbarung sämtlicher Miteigentümer das Benützungsrecht am Abstellplatz Nr. 61 in der im schlichten Miteigentum der Gemeinschafter stehenden ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Widerspruch des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei gegen die Bewilligung einer einstweiligen Verfügung (Drittverbot gemäß § 379 Abs 3 Z 3 EO) ab. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß in der Hauptsache und erklärte den Revisionsrekurs für zulässig, weil zur Frage, ob im Widerspruchsverfahren gegen eine einstweilige Verfügung durch Drittverbot der vom Gegner der gefährdeten Partei erhobene Einwand der Abtretung der Forderung vo... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Entscheidung des Berufungsgerichtes entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach der Anspruch aus dem gemäß § 372 ABGB vermuteten Eigentum bei der Exszindierungsklage dem Eigentum gleichstellt, wenn der Besitzer den Besitz nicht vom Verpflichteten abgeleitet hat (EvBl 1993/50). Das Vorliegen der demnach für den Erfolg der Klage erforderlichen Voraussetzungen ergibt sich aus den Tatsachenfests... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks. Ein daran angrenzendes Grundstück ist Gegenstand eines von den beklagten Parteien geführten Zwangsversteigerungsverfahrens. Die Klägerin begehrte den Ausspruch, daß die Zwangsversteigerung bezüglich eines ihr Grundstück überragenden Gebäudeteiles bzw der darunter liegenden Grundfläche unzulässig sei. Sie brachte dazu vor, daß der Verpflichtete des Zwangsversteigerungsverfahrens einen Zubau zu seinem Haus teilweise ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12.1.1992 ereignete sich auf der Südautobahn in A***** ein Verkehrsunfall, an dem der Ehegatte der Klägerin als Lenker und Halter des PKW Mercedes-Benz 260 E und Pasquale M***** als Lenker des in Italien zum Verkehr zugelassenen PKW Jetta beteiligt waren. Dabei wurde der Mercedes beschädigt. Die Reparaturkosten betrugen S 120.470,72, am Fahrzeug ist eine merkantile Wertminderung von 21.000,-- S eingetreten. Die Klägerin und ihr Ehegatte mußten mit dem T... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Rechtsvertreter und Strafverteidiger des derzeit in Untersuchungshaft befindlichen J***** U*****. Auf Antrag des J***** U***** wurde die K***** KG gemäß § 20 Abs 1 MedienG zur Zahlung von Geldbußen verpflichtet, und zwar mit Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 4.9.1992, 27 Bs 291/92, in Höhe von je S 4.000,-- für die Tage der Nichtveröffentlichung der Entgegnung in den Nummern des periodischen Medienwerkes "N*****" vom 21.5.1992 bis 2... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Der Kläger begehrte mit seiner Klage, eine von der beklagten Partei gegen einen Dritten zur Hereinbringung von S 74.844,84 sA geführte Fahrnisexekution bezüglich mehrerer im einzelnen bezeichneter Pfandgegenstände für unzulässig zu erklären, und brachte dazu vor, daß die Gegenstände in seinem Eigentum stünden und beim Verpflichteten nur "zur Probe" aufgestellt worden seien. In der Klage gab er den Wert des Streitgegenstandes mit dem Betrag der betriebenen ... mehr lesen...
Norm: EO §37 Aa EO §37 Akoö BauO §61 Abs1 EO § 37 heute EO § 37 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 37 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 37 gültig von 01.08.1989 b... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt L*****, Baurechtsamt, vom 24.8.1987, GZ 501/S, wurde Sabine L***** und Ingrid G***** als Eigentümerinnen der Liegenschaft L*****, W*****straße *****, die Beseitigung des dort errichteten Verkaufspavillons bzw Kfz-Aufbereitungsgebäudes im Ausmaß von 11,50 x 12,00 m und einer Höhe von ca 6,50 m binnen acht Wochen nach Rechtskraft aufgetragen. Nach Rechtskraft und Vollstreckbarkeit dieses Bescheides wurde mit Vollstrec... mehr lesen...
Norm: EO §37 Ae EO §331 F. ABGB §358 III ABGB §1002 EO § 37 heute EO § 37 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 37 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 37 gültig von 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG P*****. Das Landesgericht Eisenstadt als Titelgericht bewilligte mit Beschluß vom 3. Juni 1992 der beklagten Partei die Exekution zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 100.000 sA durch Pfändung der der verpflichteten Partei Herbert K***** gegenüber der Klägerin zukommenden Treugeberrechte hinsichtlich dieser Liegenschaft. Der Klägerin als Drittschuldnerin wurde verboten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Masseverwalter im Konkurs der V*****gesellschaft mbH. Mit der Behauptung, der Kläger habe sie als Masseverwalter mit 22.1.1988 für die Gemeinschuldnerin angestellt, begehrten Michael K***** (14 Cga 4048/88 ASG Wien), Karl Robert K***** (14 Cga 4049/48 ASG Wien) und Gertraud B***** (14 Cga 4050/88 ASG Wien) vom Kläger "als Masseverwalter im Konkurs" der V*****gesellschaft mbH ihre jeweils noch offenen Gehaltsforderungen aus dem mittlerweile b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im seinerzeit zwischen der Beklagten und dem Bruder des Klägers anhängig gewesenen Scheidungsverfahren wurde am 12.9.1979 zu 23 Cg 11/79-37 des Landesgerichtes für ZRS Graz ein Vergleich geschlossen, dessen Punkt 1) wie folgt lautet: "Der Beklagte überläßt der Klägerin die bisherige Ehewohnung in der S*****gasse Nr. 3 in V***** zur Benützung mit den drei ehelichen Kindern bis zu einer einvernehmlichen anderweitigen Vereinbarung der Parteien." Zu einer solc... mehr lesen...
