Begründung: Beim Erstgericht ist seit April 1998 ein Zwangsversteigerungsverfahren in Ansehung zweier Liegenschaften anhängig, die am 15. November 2007 um das Meistbot von 500.000 EUR einer Ersteherin zugeschlagen wurden. In der Meistbotsverteilungstagsatzung meldeten ua die betreibende Partei (die nunmehrige Revisionsrekurswerberin) und eine ihr im Rang vorangehende Pfandgläubigerin ihre Forderungen an. Der Verpflichtete und drei Dienstbarkeitsberechtigte, Andrea L*****, Friederike... mehr lesen...
Norm: EO §231
Rechtssatz: Die mangelnde Berücksichtigung eines Höchstbetragspfandgläubigers bei der Meistbotsverteilung führt nicht zum Verlust des materiell-rechtlichen Anspruchs, sondern nur zu dem des verfahrensrechtlichen Teilnahmeanspruchs. Demnach kann ein mangels ordnungsgemäßer Anmeldung nicht zum Zug gekommener Gläubiger seinen materiell-rechtlichen Anspruch gegen die zu Unrecht Beteiligten im Rechtsweg geltend machen. ... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Norm: EO §231
Rechtssatz: Die Entscheidung über den Widerspruch erfolgt dadurch, dass die Forderungen, gegen die Widerspruch erhoben wurde, im
Spruch: des Meistbotsverteilungsbeschlusses berücksichtigt werden oder nicht. Abgesehen von den Fällen der Zurückweisung oder Verweisung auf den Rechtsweg ist eine Entscheidung in Beschlussform nicht erforderlich. Entscheidungstexte 3 Ob 184/01g ... mehr lesen...
Norm: EO §183EO §185EO §187EO §231
Rechtssatz: 1. Es bedarf keiner besonderen beschlussmäßigen Erledigung der gegen eine Zuschlagserteilung erhobenen Widersprüche. Vielmehr ist der Zuschlag entweder zu erteilen oder zu versagen, je nachdem, ob nach der Überzeugung des Exekutionsgerichts keiner oder zumindest einer der Widerspruchsgründe erfüllt ist. 2. Ohne eine besondere Beschlussfassung kann sich die Frage nach einer gesonderten Anfechtung de... mehr lesen...
Norm: EO §231ZPO §224 Abs1 Z5
Rechtssatz: Widerspruchsklagen sind keine Ferialsachen kraft Gesetzes. Entscheidungstexte 3 Ob 44/94 Entscheidungstext OGH 25.05.1994 3 Ob 44/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0016503 Dokumentnummer JJR_19940525_OGH0002_0030OB00044_9400000_00... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der "H***" Textiltechnik GesmbH. wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch vom 14. 1. 1988 der Konkurs eröffnet. Die Raiffeisenbank A*** meldete bei der Prüfungstagsatzung nicht bestrittene offene Forderungen von S 995.408,- (Kreditkonto Nr. 19.661) und S 3,009.595,83 (Kreditkonto Nr. 56.010) per 13. 1. 1988 an (ON 50), wobei pfandrechtliche Sicherungen ob der Liegenschaft EZ 887 Grundbuch Altach (C-LNR 3 a und 4 a) bestanden. Zur Sonderverteil... mehr lesen...
Norm: EO §231KO §120
Rechtssatz: Hat das Konkursgericht eine durch außergerichtliche Veräußerung entstandene Sondermasse zu verteilen, so ist dabei die Erledigung eines Widerspruches gemäß § 231 Abs 1 EO nur dann auf den Rechtsweg zu verweisen, wenn die Entscheidung von der Ermittlung und Feststellung streitiger Tatumstände abhängt. Entscheidungstexte 8 Ob 17/89 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Begründung: Strittig ist, ob der Meistbotrest von 2,3 Mio S der zu CLNr 4 a eingetragenen Pfandgläubigerin C*** Aktiengesellschaft oder der führenden betreibenden Partei (im folgenden kurz: betreibende Partei) zuzuweisen ist, zu deren Gunsten zu CLNr 6 a die Einleitung des Versteigerungsverfahrens angemerkt ist. Die Eintragung CLNr 4 a lautet wie folgt: "3/1984 Urkunde 1983-12-23 Pfandrecht vollstr. 3,561.500,-- Kosten 59.173,94, 47.269,80 für C*** Aktiengesellschaft E 122/84" Die... mehr lesen...
Begründung: Am 7.5.1985 wurde die im Eigentum des Otto M*** stehende Liegenschaft EZ 151 II KG Radfeld dem Ersteher Franz A*** um das Meistbot von 16,5 Mill S zugeschlagen. Mit Verteilungsbeschluß des Bezirksgerichtes Rattenberg vom 11.3.1986, E 108/83-141, wurden nicht strittige Vorzugsposten von 17.470 S und 57.042 S, zusammen 74.512 S zugewiesen, ferner in der bücherlichen Rangordnung 1. dem betreibenden Gläubiger Dr.Werner S*** (= beklagte Partei) a... mehr lesen...
Norm: EO §213 Abs1 IIAEO §231
Rechtssatz: Die Frage der Legitimation zum Widerspruch ist vom Exekutionsrichter abschließend zu prüfen und kann im nach § 231 EO eingeleiteten Prozess nicht neuerlich aufgerollt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 122/88 Entscheidungstext OGH 16.11.1988 3 Ob 122/88 Veröff: RZ 1989/28,84 = BankArch 1989,822 3 Ob 1... mehr lesen...
Begründung: In ihrer auf § 1041 ABGB gestützten Klage begehrt die klagende Partei von der beklagten Partei die Zahlung eines Betrages von S 121.500,-- s.A. mit folgender
Begründung: Der K*** Ö*** K***- UND A*** registrierte Genossenschaft mbH, dessen Gesamtrechtsnachfolger sie sei, habe dem Helmut S*** ein auf der Liegenschaft EZ 85 KG Wolfsthal unter COZ 4 a bzw. 4 b hypothekarisch sichergestelltes Darlehen in der Höhe von S 350.000,-- gewährt. Von dem bei der Zwangsversteigerung... mehr lesen...
Begründung: Auf den um das Meistbot von zusammen S 940.000,-- versteigerten Liegenschaftsanteilen der Verpflichteten ist in CLNR 7 im Rang CLNR 1 auf Grund des Schuldscheines und der Pfandurkunde vom 15. November 1984 das Pfandrecht bis zum Höchstbetrag von S 1,200.000,-- für Die Erste Österreichische Spar-Casse-Bank eingetragen. Diese Pfandgläubigerin meldete im Range des Pfandrechts eine Forderung in der Höhe von S 429.416,72 zuzüglich der für die Beteiligung an der Meistbotsver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stellte das Begehren, die Vornahme der dem Beklagten als Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren E 18/81 des Erstgerichtes bewilligten Räumung der Liegenschaft EZ 62, KG Reinbach sei - mit Ausnahme bestimmter, näher bezeichneter, nicht landwirtschaftlich genutzter Grundstücke - unzulässig, weil er auf Grund eines am 1. Juli 1981 mit seiner Mutter Theresia L***, der Verpflichteten im genannten Exekutionsverfahren, abgeschlossenen Pachtvertrages Päc... mehr lesen...
