RS OGH 2005/1/26 3Ob262/04g, 3Ob254/04f, 6Ob54/06v, 6Ob161/06d, 6Ob191/07t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 262/04g
  Entscheidungstext OGH 26.01.2005 3 Ob 262/04g
• 3 Ob 254/04f
  Entscheidungstext OGH 31.03.2005 3 Ob 254/04f
• 6 Ob 54/06v
  Entscheidungstext OGH 06.04.2006 6 Ob 54/06v
  Vgl auch; Beisatz: Passiv legitimiert ist derjenige nachrangig Berechtigte, der bei fristgerechter Anmeldung der Forderung des Verwendungsklägers nicht zum Zug gekommen wäre. Für die Beurteilung ist die Meistbotsverteilung hypothetisch nachzuvollziehen, so als hätte der Verwendungskläger seine vorrangig gesicherte Forderung tatsächlich angemeldet. (T1)
• 6 Ob 161/06d
  Entscheidungstext OGH 31.08.2006 6 Ob 161/06d
  Vgl auch; Beisatz: Dem Hypothekargläubiger, der den ihm nach materiellem Recht zustehenden Betrag im Meistbotsverteilungsbeschluss nicht zugewiesen erhielt, weil er ihn im Zwangsversteigerungsverfahren nicht ordnungsgemäß geltend gemacht hatte, steht gegen den nachfolgenden Gläubiger, der deswegen einen höheren-wenn auch durch seine Forderung gedeckten-Betrag zugewiesen erhielt, ein Verwendungsanspruch nach §1041 ABGB zu. (T2)
• 6 Ob 191/07t
  Entscheidungstext OGH 13.09.2007 6 Ob 191/07t

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer