Entscheidungen zu § 183 EO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 32

TE Vwgh Erkenntnis 2020/2/13 Ra 2018/01/0402

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers betreffend die näher bezeichnete Amtshandlung von Beamten der Polizeiinspektion P vom 5. April 2015 als unbegründet ab (Spruchpunkt 1.), verpflichtete den Revisionswerber gegenüber der belangten Behörde gemäß § 1 Z 3 und 4 VwG-Aufwandersatzverordnung zum Ersatz des Vorlageaufwands in der Höhe von EUR 57,40 und des Schriftsatzaufwan... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.02.2020

RS Vwgh 2020/2/13 Ra 2018/01/0402

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art132 Abs2EO Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/01/0078 E 24. März 2014 RS 1 Stammrechtssatz Die Tätigkeit von Exekutivorganen im Zuge einer gerichtlichen Vollstreckung nach der EO stellt eine Tätigkeit im Rahmen der "Gerichtspolizei im engeren Sinn" dar, die der Gerichtsbarkeit zuz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.02.2020

TE Vwgh Beschluss 2019/5/15 Ro 2019/01/0006

Angefochtener Beschluss 1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 30. Jänner 2019 wurde die Beschwerde des durch seinen Kindesvater vertretenen, minderjährigen Revisionswerbers wegen Verletzung in Rechten infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Wien am 14. Juni 2018 aus Anlass der Durchsetzung eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien zur Rückführung nach dem... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 15.05.2019

RS Vwgh 2019/5/15 Ro 2019/01/0006

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/03 Außerstreitverfahren23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AußStrG §110 Abs4AVG §1B-VG Art130 Abs1 Z2EOVwGVG 2014 §28 Abs6 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/01/0078 E 24. März 2014 RS 1(hier Assistenzleistungen der Organe des öffentlichen Sicherheisdienstes nach § 110 Abs. 4 2. Satz AußStrG) Stammrechtssatz Die Tätigkeit von Exekutivorganen im ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.05.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2001/7/27 2001/07/0087

I. Dem mit der Beschwerde vorgelegten, von dieser in sachverhaltsmäßiger Hinsicht nicht bestrittenen angefochtenen Bescheid ist Folgendes zu entnehmen: Der Beschwerdeführer beantragte am 3. Oktober 2000 bei der NÖ Agrarbezirksbehörde (ABB) unter Vorlage einer Ausfertigung des Beschlusses des Bezirksgerichtes K vom 26. Mai 2000, Zl. 4 E 3572/99 g - 38, mit dem an ihn eine näher bezeichnete Liegenschaft zugeschlagen worden war, mit der Begründung: , eine Grunderwerbsteuerbefreiu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.07.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/7/27 2001/07/0087

Rechtssatz: Eine Zuschlagserteilung im Rahmen eines gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahrens weist jedenfalls keine einem Vertrag oder einem Übereinkommen im Sinn des § 42 NÖ FlVfLG 1975 ähnliche Merkmale auf, kommt es doch für die Zuschlagserteilung im Zwangsversteigerungsverfahren und den damit verbundenen Eigentumserwerb nicht auf eine Willensübereinstimmung zwischen dem Eigentümer der zwangsversteigerten Liegenschaft und dem Erwerber, dem diese zugeschlagen wird, an. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.07.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/7/27 2001/07/0087

Rechtssatz: Bei den in § 43 Abs. 1 Z. 2 NÖ FlVfLG 1975 aufgezählten Erwerbstiteln handelt es sich - ebenso wie bei jenem des Tausches nach § 43 Abs. 1 Z. 1 legcit - um Verträge, somit rechtsgeschäftliche Willenseinigungen zweier oder mehrerer Personen im Rahmen der Privatautonomie, wozu der hoheitliche Akt der Zuschlagserteilung im Sinn des § 183 EO nicht zählt. Im RIS seit 17.12.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.07.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/7/27 2001/07/0087

Rechtssatz: § 42 NÖ FlVfLG 1975 lässt keinen Raum für einen Feststellungsbescheid, der den Eigentumserwerb im Weg des Zuschlags im Rahmen einer gerichtlichen Zwangsversteigerung zum Gegenstand hat. Vielmehr ergibt sich aus dem klaren Wortlaut dieser - vom Landesgesetzgeber in Ausführung des § 50 Abs. 2 FlVfGG - erlassenen Gesetzesbestimmung in eindeutiger Weise, dass von dieser Regelung (nur) Verträge, die von den Parteien in verbücherungsfähiger Form abgeschlossen wurden (Flur... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.07.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1999/4/26 98/17/0327

Die Beschwerdeführerin war Miteigentümerin (zur Hälfte) der Liegenschaft EZ X, Grundbuch H. Je ein Viertel der Liegenschaft stand im Eigentum des A und der G. Auf der Liegenschaft wurde von der Beschwerdeführerin, A und G in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts das "Hotel W" betrieben. Auf Grund des Urteiles des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 28. Oktober 1994 wurde über Antrag der Beschwerdeführerin gemäß § 352 EO die Exekution durch gerichtliche Verst... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/4/26 98/17/0327

Rechtssatz: Gem § 183 EO ist dem Meistbietenden der Zuschlag zu erteilen. Das Gesetz geht dabei offenkundig davon aus, dass sich die Anbote auf die gesamte Liegenschaft zu beziehen haben. Ein Vergleich von Anboten von Miteigentümern für Teile der Liegenschaft mit den Anboten der übrigen Bieter ist im Gesetz nicht vorgesehen. Der Umstand, dass das Gericht den Zuschlag nur hinsichtlich jener Anteile vorgenommen hat, die noch nicht im Eigentum des Abgabepflichtigen standen, ändert ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/4/26 98/17/0327

Rechtssatz: Für die Versteigerungsabgabe ist es unmaßgeblich, ob bei der Versteigerung gemeinschaftlicher Liegenschaften gem § 352 EO der Erwerber ein außenstehender Dritter ist oder der Erwerber aus dem Kreis der Miteigentümer kommt. Der VwGH hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine derartige Regelung. Es wird damit im Gegenteil die Höhe der Abgabe in jedem Falle dem wirtschaftlichen Erfolg der Versteigerung entsprechend gleich bemessen. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1994/11/15 94/07/0067

Mit Schreiben vom 8. Oktober 1992 teilte das Bezirksgericht Oberwart dem Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) mit, bei der Versteigerung der Liegenschaft EZ 2350 seien vier Agraranteile an der EZ 11 derselben KG an den Beschwerdeführer zugeschlagen worden. Die Urbarialgemeinde R.-D. sei vom Versteigerungstermin verständigt worden und habe, vertreten durch ihren Obmann, mitgeboten. Es werde um eine Entscheidung hinsichtlich der Genehmigung der Z... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.11.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/11/15 94/07/0067

Rechtssatz: Unter Absonderung sind alle wie immer gearteten rechtlichen Lösungen der bisherigen Bindung der Anteilsrechte von einer Stammsitzliegenschaft zu verstehen. Diese umfassende Bedeutung des Begriffes "Absonderung" beinhaltet auch den Zuschlag in einem Exekutionsverfahren (Hinweis Lang, Tiroler Agrarrecht II, 168 f; E 18.3.1994, 93/07/0166). Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.11.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/5/30 89/16/0061

Am 11. Juni 1986 fand beim Bezirksgericht K auf Betreiben des Beschwerdeführers die Zwangsversteigerung eines inländischen Grundstückes statt. Wie sich aus dem Versteigerungsprotokoll ergibt, wurde das Grundstück dem Beschwerdeführer um das Meistbot von 1,4 Mio S zugeschlagen. Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsbürger. Der Grundstückserwerb bedurfte daher nach dem Tiroler Grundverkehrsgesetz, LGBl Nr 69/1983 (TGVG), der Zustimmung durch die Grundverkehrsbehörde. Das Bezirksgeric... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.05.1994

RS VwGH Erkenntnis 1994/05/30 89/16/0061

Beachte Besprechung in: AnwBl 1994/9, S 727-729; Rechtssatz: Daß zur VERWIRKLICHUNG des ERWERBSVORGANGES auch ein (hier im Sinn des Tiroler Grundverkehrsgesetzes) verwaltungsrechtlich wirksamer Zuschlag vorliegen muß, läßt sich dem Grunderwerbsteuergesetz nicht entnehmen. Ein Erwerbsvorgang ist steuerrechtlich auch dann als verwirklicht anzusehen, wenn der Zuschlag nichtig sein sollte. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 30.05.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/5/30 89/16/0061

Stammrechtssatz Im Fall einer Zwangsversteigerung wird durch den Zuschlag als behördliche (gerichtliche) Anordnung der unmittelbare Übergang der Verfügungsmacht an einer Liegenschaft vom Verpflichteten an den Ersteher bewirkt. Die Tatsache, daß es sich um einen unmittelbaren Übergang der Verfügungsmacht vom Verpflichteten auf den Ersteher der Liegenschaft kraft behördlicher (gerichtlicher) Anordnung und nicht um die Übertragung einer auf das Gericht übergegangenen Verfügungsmac... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.05.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1993/6/3 90/16/0145

Die Beschwerdeführer waren seit dem Jahr 1969 je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer zweier im Inland gelegener Liegenschaften. In einem anhängig gewesenen Zwangsversteigerungsverfahren erwarb die Sparkasse der Stadt V durch Zuschlag, über den der Beschluß am 1. Februar 1988 erlassen wurde, die beiden Liegenschaften von den Beschwerdeführern. Mit Kaufvertrag vom 21. Juni 1989 erwarben die Beschwerdeführer die beiden Liegenschaften von der Sparkasse der Stadt V zurück. Strittig ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.06.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/6/3 90/16/0144

Die Beschwerdeführerin erwarb in einem anhängig gewesenen Zwangsversteigerungsverfahren durch Zuschlag, über den der Beschluß am 1. Februar 1988 erlassen wurde, zwei im Inland gelegene Liegenschaften, deren grundbücherliche Eigentümer seit dem Jahr 1969 je zur ideellen Hälfte das Ehepaar R war. Mit Kaufvertrag vom 21. Juni 1989 veräußerte die Beschwerdeführerin die beiden Liegenschaften an das Ehepaar R zurück. Strittig ist, ob für den durch Zuschlag erfolgten Erwerbsvorgang Steue... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.06.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/6/3 90/16/0144

Stammrechtssatz Die Verschaffung der Verfügungsmacht über eine Liegenschaft durch Zuschlag stellt - wie sich aus der Überschrift des § 1 GrEStG 1987 ergibt - einen der möglichen Erwerbsvorgänge dar, der gemäß § 11 Abs 1 Z 1 GrEStG 1987 - wie jeder andere Erwerbsvorgang - durch Vereinbarung (Kaufvertrag) rückgängig gemacht werden kann. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.06.1993

RS VwGH Erkenntnis 1993/06/03 90/16/0145

Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/16/0146 Rechtssatz: Die Verschaffung der Verfügungsmacht über eine Liegenschaft durch Zuschlag stellt - wie sich aus der Überschrift des § 1 GrEStG 1987 ergibt - einen der möglichen Erwerbsvorgänge dar, der gemäß § 11 Abs 1 Z 1 GrEStG 1987 - wie jeder andere Erwerbsvorgang - durch Vereinbarung (Kaufvertrag) rückgängig gemacht werden kann. Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 03.06.1993

RS VwGH Erkenntnis 1993/06/03 90/16/0145

Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/16/0146 Rechtssatz: Im Fall einer Zwangsversteigerung wird durch den Zuschlag als behördliche (gerichtliche) Anordnung der unmittelbare Übergang der Verfügungsmacht an einer Liegenschaft vom Verpflichteten an den Ersteher bewirkt. Die Tatsache, daß es sich um einen unmittelbaren Übergang der Verfügungsmacht vom Verpflichteten auf den Ersteher der Liegenschaft kraft behördlicher (gerichtlicher) Ano... mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 03.06.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/6/3 90/16/0144

Stammrechtssatz Im Fall einer Zwangsversteigerung wird durch den Zuschlag als behördliche (gerichtliche) Anordnung der unmittelbare Übergang der Verfügungsmacht an einer Liegenschaft vom Verpflichteten an den Ersteher bewirkt. Die Tatsache, daß es sich um einen unmittelbaren Übergang der Verfügungsmacht vom Verpflichteten auf den Ersteher der Liegenschaft kraft behördlicher (gerichtlicher) Anordnung und nicht um die Übertragung einer auf das Gericht übergegangenen Verfügungsmac... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.06.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/2/22 91/15/0007

Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 2. Juli 1984 zum Masseverwalter im Konkurs der S.-GmbH & Co KG bestellt. Über seinen Antrag wurde gemäß § 119 KO eine der Gemeinschuldnerin gehörende Liegenschaft versteigert. Im Versteigerungsverfahren wurden auf Grund der Schätzung die Liegenschaft ausschließlich des Zubehörs mit S 9,618.350,--, und das Zubehör mit S 1,071.500,-- bewertet. Auf Grund der vom Beschwerdeführer vorgelegten Versteigerungsbeding... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.02.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/2/22 91/15/0007

Stammrechtssatz Im Falle einer Zwangsversteigerung wird durch den Zuschlag als behördlicher Anordnung eine Lieferung vom Verpflichteten an den Ersteher der Liegenschaft bzw ihres Zubehörs bewirkt. Schlagworte Zwangsversteigerung (Zuschlag), Liegenschaftszubehör Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 16.12.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.02.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1992/4/29 88/17/0128

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 7. April 1981 wurde der "Firma H" für ihre Liegenschaft in L, B-Gasse, eine KanalEINMÜNDUNGSgebühr im Gesamtbetrag von S 583.459,20 vorgeschrieben. Bei der genannten Liegenschaft handelt es sich um die EZ 668 KG L, die laut Grundbuchsauszug vom 2. Mai 1983 seit 3. September 1973 im Eigentum der H Gesellschaft m.b.H. stand. Am 3. Dezember 1982 beantragte die mitbeteiligte Gemeinde, ihr auf Grund des Rückstandsausweises... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.04.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/4/29 88/17/0128

Rechtssatz: Die Frage, ob der Bf gemäß § 10 NÖ KanalG 1977 Schuldner der mit Bescheid festgesetzten Kanaleinmündungsgebühr geworden ist oder nicht, wird vom Anwendungsbereich des § 35 EO nicht erfaßt. Der Verpflichtete hat, wenn er bestreitet, daß die angenommene Rechtsnachfolge eingetreten sei, gemäß § 36 Abs 1 Z 1 EO seine bezüglichen Einwendungen, falls sie nicht mittels Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung angebracht werden können, im Wege der Klage nach dieser Gesetzesste... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.04.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1991/3/7 90/16/0021

Die vorliegende Beschwerde enthält - in Übereinstimmung mit den vorgelegten Verwaltungsakten - im wesentlichen folgenden Sachverhalt (§ 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG): Für eine Forderung des beschwerdeführenden Rechtsanwaltes gegen einen seiner Klienten war in dem - dessen inländische Liegenschaft ... betreffenden - Grundbuch das Pfandrecht an ihr einverleibt gewesen. Da der Beschwerdeführer "vorerst nicht im eigenen Namen gegen den ehemaligen Klienten Exekution führen wollte", hatte er einer f... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.03.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/3/7 90/16/0021

Rechtssatz: Es ist nicht verfehlt, beim - der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs 1 Z 2 GrEStG 1955 unterliegenden - treuhändigen Erwerb eines Grundstückes durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren von einem Grundbeschaffungsauftrag zu sprechen, weil der Treugeber den Treuhänder mit der Verschaffung des Grundstückes nicht nur durch einen - der Grunderwerbsteuer auf Grund des § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG 1955 unterliegenden - Kaufvertrag beauftragen kann. Da sowohl der Kaufvertrag oder ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.03.1991

TE Vwgh Beschluss 1990/2/23 90/18/0007

Nach dem Inhalt der vom Beschwerdeführer vorgelegten Urkunden verpflichtete das Exekutionsgericht Wien mit Beschluß vom 17. Oktober 1989, Zl. 1 E 12.333/89-3 über Antrag der betreibenden Partei Republik Österreich den Beschwerdeführer als Verpflichteten zur Ablegung des Offenbarungseides und beraumte die Tagsatzung zur Vorlage des Vermögensverzeichnisses und zur Leistung des Offenbarungseides für den 21. November 1989, 9.30 Uhr an. Am 10. Jänner 1990 erging zur Zl. 1 E 12.333/89 des E... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.02.1990

RS Vwgh Beschluss 1990/2/23 90/18/0007

Rechtssatz: Dem VwGH fehlt es an einer Zuständigkeit zur Prüfung von Akten der Gerichtsbarkeit. Der VwGH ist daher zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Aufforderung zur Ablegung des Offenbarungseides und der darin angedrohten Zwangsmaßnahmen nicht zuständig. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Gerichtliche oder schiedsgerichtliche Entscheidungen Im RIS seit 23.02.1990 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 23.02.1990

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