Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete ist gemeinsam mit seiner Ehefrau Eigentümer von gemäß § 9 Abs 2 WEG verbundenen Anteilen an einem Liegenschaftsanteil, mit dem Wohnungseigentum verbunden ist. Das Erstgericht bewilligte zu 7 E 21/91 einem betreibenden Gläubiger zur Hereinbringung der Forderung von 47.074,04 S sA antragsgemäß die Exekution durch Zwangsversteigerung des im Eigentum der Ehegatten stehenden Liegenschaftsanteils und durch Pfändung des dem Verpflichteten gegen seine Ehefrau z... mehr lesen...
Norm: EO §54EO §63EO §139
Rechtssatz: Auch wenn die Bewilligung einer Zwangsversteigerung beantragt wird, die zum Beitritt zu einem anhängigen Versteigerungsverfahren führt, muß der Exekutionsantrag den im § 54 EO festgelegten Erfordernissen entsprechen und die Exekutionsbewilligung die gemäß § 63 EO erforderlichen Angaben enthalten. Nicht erforderlich ist hingegen, daß ausdrücklich die Bewilligung des Beitritts beantragt wird. ... mehr lesen...
Begründung: Mit am 18.10.1984 verkündetem Versäumnisurteil des Amtsgerichtes München, GNr 12 C 5333/84, wurde der damalige Beklagte "Heinz Wilhelm D*****, Prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt K*****", verurteilt, den nunmehrigen betreibenden Parteien 4.573,83 DM samt 16,5 % Zinsen seit 21.12.1983 zu zahlen und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Gleichzeitig wurde das Urteil für vorläufig vollstreckbar erklärt. Auf der den Klägern zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilten, mi... mehr lesen...
Norm: EO §139
Rechtssatz: Ist das Bewilligungsgericht nicht auch zum Exekutionsvollzug berufen, hat es sich um die Frage des Beitrittes nicht zu kümmern. Es ist Sache des Exekutionsgerichtes, den Beitritt festzustellen. Entscheidungstexte 3 Ob 3/86 Entscheidungstext OGH 30.07.1986 3 Ob 3/86 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Zugunsten der betreibenden Partei F GesmbH wurde zur Hereinbringung von 150 000 S sA die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 94 KG H bewilligt. Zugunsten der betreibenden Partei G-Bank AG wurde zur Hereinbringung von 876 022.52 S sA die Zwangsversteigerung durch Beitritt zum erstgenannten Versteigerungsverfahren bewilligt. Bei der Tagsatzung zur Versteigerung der Liegenschaft am 15. 12. 1981 erstand die betreibende Partei F GesmbH die Liegenschaft um das Meistbot von 1 093 000 S... mehr lesen...
Norm: EO §139EO §154
Rechtssatz: Ein Beitritt ist auch nach Bewilligung der Wiederversteigerung zulässig, und zwar auch dann, wenn man in der Wiederversteigerung ein Versteigerungsverfahren besonderer Art erblickt, das sich nicht allein gegen den Verpflichteten richtet, sondern auch Elemente einer Exekution gegen den säumigen Ersteher enthält. Der später hinzukommende Gläubiger muß das Verfahren allerdings gemäß § 139 Abs 2 EO in der Lage anneh... mehr lesen...
Norm: EO §139Geo §400 Abs2
Rechtssatz: Vor Entscheidung über einen Antrag auf Einstellung des führenden Exekutionsverfahrens ist dieses noch "im Gange" (§ 139 Abs 1 EO) bzw "anhängig" (§ 139 Abs 2 EO); aber auch nach Einstellung bleibt das infolge anderer Beitritte fortzusetzende Verfahren "führend". Entscheidungstexte 3 Ob 131/76 Entscheidungstext OGH 21.09.1976 3 Ob 131/76 ... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z2EO §139
Rechtssatz: Bewilligung auch des späteren weiteren Exekutionsantrages wegen eines weiteren Teilbetrages, selbst wenn der erste Exekutionsantrag wegen restlicher ..... S gestellt wurde, sofern beide Forderungsbeträge im Titel volle Deckung finden. Entscheidungstexte 3 Ob 171/75 Entscheidungstext OGH 16.09.1975 3 Ob 171/75 ... mehr lesen...
Norm: EO §139
Rechtssatz: Ein beigetretener Gläubiger ist den anderen grundsätzlich gleichgestellt; sein Verfahren ist, soweit es ihn betrifft, vollkommen selbständig (Heller-Berger-Stix, Komm z EO II Bd; 1105). Entscheidungstexte 3 Ob 37/74 Entscheidungstext OGH 05.03.1974 3 Ob 37/74 6 Ob 81/01g Entscheidungstext OGH 21.02.... mehr lesen...
Norm: EO §139
Rechtssatz: Ein beigetretener Gläubiger ist nicht berechtigt, die Aufschiebung des Versteigerungsverfahrens auch hinsichtlich der Forderungen der übrigen Gläubiger zu bekämpfen. Entscheidungstexte 3 Ob 141/73 Entscheidungstext OGH 09.10.1973 3 Ob 141/73 3 Ob 13/86 Entscheidungstext OGH 30.04.1986 3 Ob 13/86... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §139ZPO §14 AZPO §14 Df
Rechtssatz: Die Einheit des Verwertungsverfahrens begründet keine Rechtswirkungen im Sinne § 14 ZPO. Sie legitimiert einen betreibenden Gläubiger nicht, die Aufschiebung des Versteigerungsverfahrens hinsichtlich anderer betreibender Gläubiger mit Rekurs anzufechten. Entscheidungstexte 3 Ob 141/73 Entscheidungstext OGH 09.10.1973 3 Ob 141/7... mehr lesen...
Norm: EO §139EO §267EO §328
Rechtssatz: Bei jeder bereits im Zuge befindlichen zwangsweisen Verwertung, so auch zufolge § 139 EO im Falle einer Verwertung durch Zwangsversteigerung, können die Stadien eines bereits von einem anderen betreibenden Gläubiger eingeleiteten, noch anhängigen Verfahrens nicht wiederholt werden (hier in einem Verfahren nach § 328 EO). Entscheidungstexte 3 Ob 94/73... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte zur Hereinbringung der Forderung von S 753.369.30 und anderer Forderungen samt Nebengebühren ua die Pfändung und Überweisung der den beiden Verpflichteten gegen die Drittschuldner Ing Kurt M und August K, auf Grund eines Mietvertrages angeblich zustehenden Forderung von jeweils monatlich S 2000.- mehr oder weniger, "und zwar aus dem Gesamtmietzins nur den verrechnungsfreien Teil des frei vereinbarten Mietzinses." Das Rekursgericht wies den Antrag auf Pfänd... mehr lesen...
Norm: EO §139ZPO §514 B
Rechtssatz: Der Beitritt im Sinne des § 139 Abs 2 EO bedarf zu seiner
Begründung: oder Rechtswirksamkeit nicht einer diesbezüglichen gerichtlichen Entscheidung (Anordnung), sondern er tritt im Fall der neuerlichen Bewilligung einer Zwangsversteigerung derselben Liegenschaft als eine der Rechtswirkungen des Befriedigungsrechts (Anmerkung der Zwangsversteigerung) des vorangehenden ("führenden") Gläubigers von Gesetzes wegen... mehr lesen...
Norm: EO §139EO §145
Rechtssatz: Legt ein betreibender Gläubiger Versteigerungsbedingungen vor, so brauchen Beitrittsgläubiger, auch wenn das Verfahren hinsichtlich seiner Person eingestellt worden ist, keine neuen Versteigerungsbedingungen vorzulegen. Entscheidungstexte 3 Ob 119/63 Entscheidungstext OGH 11.09.1963 3 Ob 119/63 EvBl 1964/33 S 48 ... mehr lesen...
Über Antrag des betreibenden Gläubigers Walter S. wurde die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ. 1866, GB. A, vom Erstgericht bewilligt. Das Versteigerungsedikt wurde am 29. Dezember 1961 erlassen und am gleichen Tag bücherlich angemerkt. Valerie und Ernestine H. traten am 21. Februar 1962 dem Versteigerungsverfahren bei. Die Einverleibung von Pfandrechten für ihre Forderungen von je 18.726.15 S s. A. erfolgte auf Grund von Rangordnungsbescheiden zum Teil in Rangordnungen, die jen... mehr lesen...
Norm: EO §133EO §139
Rechtssatz: Ein Beitrittsgläubiger bracht einen Grundbuchsauszug und ein Interessentenverzeichnis nicht beizubringen (ZBl 1935 Nr 454). Entscheidungstexte 3 Ob 342/60 Entscheidungstext OGH 31.08.1960 3 Ob 342/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0002617 Dokumentnum... mehr lesen...
Norm: EO §139KO §115KO §119 C
Rechtssatz: Tritt der Masseverwalter einem Zwangsversteigerungsverfahren bei - auch nach § 119 KO, - so bleibt die Sache eine reine Exekutionssache. Entscheidungstexte 3 Ob 155/60 Entscheidungstext OGH 22.04.1960 3 Ob 155/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0002778 ... mehr lesen...
Norm: EO §139
Rechtssatz: Ist hinsichtlich einer Liegenschaftshälfte bereits ein Versteigerungsverfahren anhängig, kann hinsichtlich dieser gleichen Liegenschaftshälfte kein besonderes Versteigerungsverfahren bewilligt werden, vielmehr tritt der neue betreibende Gläubiger dem bereits anhängigen Verfahren bei. Dies gilt auch dann, wenn die ganze Liegenschaft in Exekution gezogen und der Beitritt nur hinsichtlich eines Liegenschaftsanteiles beant... mehr lesen...
Norm: EO §139ZPO §528 Abs1
Rechtssatz: Im Falle einer Zwangsversteigerung mit beigetretenen Gläubigern ist für die Frage der Zulässigkeit des Revisionsrekurses jede Zwangsversteigerungssache zu beurteilen. Anmerkung EvBl 1956/43 S 77 Entscheidungstexte 1 Ob 512/55 Entscheidungstext OGH 10.08.1955 1 Ob 512/55 European ... mehr lesen...
Norm: EO §42 C1EO §44 Abs1EO §139
Rechtssatz: Zur Frage der Aufschiebung eines Zwangsversteigerungsverfahrens, dem andere Gläubiger beigetreten sind, hinsichtlich des führenden Gläubigers. Entscheidungstexte 7 Ob 153/55 Entscheidungstext OGH 25.03.1955 7 Ob 153/55 EvBl 1955/252 S 422 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Die betreibende Partei Firma A. hat am 3. Februar 1949 unter anderem die Exekution durch Pfändung und Verwahrung der in der Gewahrsame der verpflichteten Partei befindlichen beweglichen Sachen beantragt und bewilligt erhalten. Die Pfändung wurde am gleichen Tage vollzogen. Am 8. April 1950 beantragte die Firma A. den Verkauf dieser gepfändeten Gegenstände. Das Erstgericht wies diesen Antrag unter Hinweis auf den Ablauf der Frist des § 256 Abs. 2 EO. ab. Das Rekursgericht gab dem R... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §103 Abs2EO §139EO §267EO §294 M3
Rechtssatz: Über das Rekursrecht einer betreibenden Partei, die einem anhängigen Exekutionsverfahren beigetreten ist. Entscheidungstexte 1 Ob 321/50 Entscheidungstext OGH 05.07.1950 1 Ob 321/50 3 Ob 405/50 Entscheidungstext OGH 30.08.1950 3 Ob 405/50 SZ 23/238 ... mehr lesen...
Norm: EO §139KO §119
Rechtssatz: Der Masserverwalter erlangt durch den Eintritt in ein anhängiges Zwangsversteigerungsverfahren nicht die Stellung des führenden betreibenden Gläubigers. Entscheidungstexte 3 Ob 894/34 Entscheidungstext OGH 20.11.1934 3 Ob 894/34 SZ 16/226 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:193... mehr lesen...
