Entscheidungsgründe: Die Liegenschaft EZ *****, GB *****, samt dem darauf Ende des 19. Jahrhunderts errichteten Mehrparteienhaus befindet sich seit 2007 im Alleineigentum der E***** Gesellschaft mbH. Die beklagte Partei ist dort seit 1986 Mieterin einer ca 52 m² großen Wohnung. Das Objekt befindet sich in einem baufälligen Zustand, ist aber - nach Durchführung von Sofortmaßnahmen - derzeit nicht mehr akut einsturzgefährdet. Die Bauwerkspfahlgründung ist nicht ausreichend standsicher... mehr lesen...
Begründung: Den Klägern wurde für 166/5116tel-Anteile einer näher genannten Liegenschaft, untrennbar verbunden mit Wohnungseigentum an top Nr 7, am 12. Jänner 2007 in einem Zwangsversteigerungsverfahren der Zuschlag erteilt. Zum Zeitpunkt der Einbringung ihrer Aufkündigung gegen den Beklagten beim Erstgericht war ihr Eigentumsrecht noch nicht im Grundbuch einverleibt. Mit ihrer am 10. Mai 2007 beim Erstgericht eingebrachten Aufkündigung zum 30. September 2007 kündigten die Kläger... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des Eigentümers einer Liegenschaft in Maria Enzersdorf mit einem "villenartigen Objekt" wurde mit Beschluss vom 6. Oktober 1999 der Konkurs eröffnet. Dieses Verfahren ist anhängig. Zur Sicherung der Forderungen einer Bank gegen den Eigentümer wurden als Belastung dessen Liegenschaft 1995 und 1997 drei Höchstbetragspfandrechte bücherlich einverleibt. Die 1997 verbücherten Pfandrechte beruhten nach dem Grundbuchsstand vom 6. Juli 2004 (Beilage ./A) auf ... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a EO §256 Abs1 EO § 249 heute EO § 249 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 249 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 249 gültig von 01.07.2011 bis 30.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 EO §109 EO §110 EO §111, EO §112 ABGB § 1101 heute ABGB § 1101 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EO § 109 heute EO § 109 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei (in der Folge nur noch: Kläger) wurde zum Zwangsverwalter einer Liegenschaft bestellt und am 21. 12. 2000 in sein Amt eingeführt. Die Gegnerin der gefährdeten Partei (in der Folge nur noch: Beklagte) ist Hauptmieterin mehrerer Bestandobjekte auf dieser Liegenschaft. Mit der Mietzinsklage (gerichtet auf Zahlung rückständiger Mietzinse aus dem Zeitraum Jänner bis April 2001 in der Höhe von S 808.300) verband der Kläger den Antrag auf zwangsweise Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, deren Zwangsverwaltung am 10. 4. 1997 bewilligt und für die ein Zwangsverwalter ernannt wurde. Mit Beschluss vom 25. 3. 1999 wurde die bewilligte Exekution durch Zwangsverwaltung auf Antrag der betreibenden Partei gemäß § 129 Abs 4 EO eingestellt. Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, deren Zwangsverwaltung am 10. 4. 1997 bewilligt und für die ein Zwangsverwalter ernannt wurde... mehr lesen...
Norm: EO §97 EO §111 EO § 97 heute EO § 97 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 97 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 97 gültig von 01.07.1914 bis 29.02.2008 ... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.: Gemäß Art 87 B-VG sind die Geschäfte unter die Richter eines Gerichts für die in der Gerichtsverfassung bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen. Die einem Richter (einem Senat) nach dieser Geschäftsverteilung zufallende Sache darf ihm nur durch Verfügung des durch die Gerichtsverfassung hiezu berufenen Senats und nur im Falle seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn er wegen des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb angemessener Frist... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller hat am 23. 3. 1994 mit der Y***** Gesellschaft mbH einen Hauptmietvertrag über die Wohnung top 15 im Haus *****, abgeschlossen. Die genannte Gesellschaft war damals Mehrheitseigentümerin des Hauses; ihre 1136/1318 Liegenschaftsanteile wurden allerdings aufgrund einer Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung gegen die Gesellschaft in gerichtlichem Auftrag von Mag. Walter S***** zwangsverwaltet. Der diesbezügliche Exekutionsbewilligungsbesch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ *****. Hinsichtlich dieser Liegenschaft ist zu E 1012/93z des Bezirksgerichtes H***** ein Zwangsversteigerungsverfahren anhängig. Im Zuge einer parzellenweisen Versteigerung der zu dieser Einlagezahl gehörigen Liegenschaften wurde die Parzellengruppe 6 mit dem Grundstück 13/1 (nunmehr 1080) am 26. 4. 1995 dem Kläger und seiner Nichte zugeschlagen. Der Zuschlag ist noch nicht in Rechtskraft e... mehr lesen...
Norm: ABGB §1102 EO §111 ABGB § 1102 heute ABGB § 1102 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EO § 111 heute EO § 111 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1102 EO §111 EO §119 ABGB § 1102 heute ABGB § 1102 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EO § 111 heute EO § 111 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021... mehr lesen...
Norm: ABGB §1102 EO §111 EO §119 ABGB § 1102 heute ABGB § 1102 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EO § 111 heute EO § 111 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß Pachtvertrag vom 31. Dezember 1985 (Neufassung des am 15. Dezember 1982 und 10. Jänner 1983 errichteten Pachtvertrages) verpachtete die Firma H*** & P*** KG der S*** P*** Hotelbetriebs-Gesellschaft mbH das Hotel S*** P*** um einen jährlichen Pachtzins von 5 Mill S (für das Jahr 1988) zuzüglich Umsatzsteuer, zahlbar in monatlichen Teilbeträgen bis zum 10. eines jeden Monats. Der Vertrag enthält ein Aufrechnungsverbot für nicht unbestrittene oder rec... mehr lesen...
Norm: EO §99 EO §109 Abs2 und 3 EO §111 EO §158 EO §159 EO § 99 heute EO § 99 gültig ab 01.07.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 99 gültig von 01.07.1914 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die im Eigentum der verpflichteten Parteien Josef und Irmengard O*** gestandene Liegenschaft EZ 151 KG Attersee wurde im Zwangsversteigerungsverfahren E 4013/84 des Erstgerichtes am 14. Jänner 1986 dem Beklagten als Ersteher zugeschlagen. Am 16. Jänner 1986 wurde den verpflichteten Parteien der Beschluß auf Bewilligung der einstweiligen Verwaltung der Liegenschaft, Bestellung des Erstehers zum Verwalter und Erlassung eines Verfügungsverbotes gegen die Verpfl... mehr lesen...
Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im Haus Nr. 34, dessen Eigentümer Leopold M. ist. Mit dem Vorbringen, Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Leopold M. zu sein, kundigte der Kläger den Beklagten den Mietvertrag über ihre Wohnung, gestützt auf § 19 (2) Z. 3 MietG., gerichtlich auf. Obwohl das Erstgericht mit Amtsvermerk vom 13. Mai 1966 festgehalten hatte, daß hinsichtlich dieses Hauses zu E .../66 des Bezirksgerichtes N. eine Zwangsverwaltung anhängig sei, erließ e... mehr lesen...
Norm: EO §111 KO §81 EO § 111 heute EO § 111 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 111 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 111 gültig von 01.08.1989 bis 29.02.2008 ... mehr lesen...
Norm: EO §109 EO §111 EO § 109 heute EO § 109 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 109 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 109 gültig von 01.08.1989 bis 29.02.2008 ... mehr lesen...
Norm: EO §99 Abs1 EO §111 EO § 99 heute EO § 99 gültig ab 01.07.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 99 gültig von 01.07.1914 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 EO § 111 heute ... mehr lesen...
Der Kläger hat in der von ihm zu gerichtlichem Protokoll gegebenen Klage, die er als der in der Exekutionssache E .... bestellte Zwangsverwalter erhoben hat, behauptet, daß sich die Beklagte, die nach ihrer Angabe die Lebensgefährtin und Geliebte des Verpflichteten sei, auf der in Zwangsverwaltung gezogenen Liegenschaft aufhalte, ohne Dienste oder Arbeiten zu leisten, daß sie selbst der Verwaltung die größten Schwierigkeiten bereite und daß sie in der gleichen Richtung auch den Ver... mehr lesen...
Norm: EO §105 EO §111 EO § 105 heute EO § 105 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 105 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 105 gültig von 01.08.1989 bis 29.02.2008 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat der auf Räumung des Hauses Wien, XVIII., Hstraße 27, samt zugehörigem Garten Folge gegeben, weil die Beklagte nach den Beweisergebnissen zwar vom Amerikanischen Property Control Office zur öffentlichen Verwalterin dieser Liegenschaften bestellt sei, jedoch keinen Rechtstitel zur Benützung des Hauses für ihre Zwecke besitze und somit dort ohne einen solchen Titel wohne. Aus Anlaß der von der Beklagten gegen dieses Urteil ergriffenen Berufung hob das Berufungsgeri... mehr lesen...
Norm: ABGB §1102 EO §111 ABGB § 1102 heute ABGB § 1102 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EO § 111 heute EO § 111 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
