Norm: MSchG §10a Z2ElWOG §55
Rechtssatz: Ein Angebot im Sinne von § 10a Z 2 MSchG liegt unabhängig davon vor, ob die Ware auch tatsächlich geliefert werden kann. Entscheidungstexte 17 Ob 11/07b Entscheidungstext OGH 10.07.2007 17 Ob 11/07b Beisatz: Auch die - durch die Beendigung der Lieferbeziehung - unrichtig gewordene Anführung eines Markengetränks in einer Getränkekarte ... mehr lesen...
Norm: MSchG §10a
Rechtssatz: Der Markeninhaber kann die Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens für Waren, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist, nicht verbieten, wenn diese Benutzung im Hinblick auf die Funktionen der Marke seine Interessen als Markeninhaber nicht beeinträchtigen kann. Entscheidungstexte 17 Ob 11/07b Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: MSchG §10a Z2ElWOG §55
Rechtssatz: Ein Angebot im Sinne von § 10a Z 2 MSchG liegt unabhängig davon vor, ob die Ware auch tatsächlich geliefert werden kann. Entscheidungstexte 17 Ob 11/07b Entscheidungstext OGH 10.07.2007 17 Ob 11/07b Beisatz: Auch die - durch die Beendigung der Lieferbeziehung - unrichtig gewordene Anführung eines Markengetränks in einer Getränkekarte ... mehr lesen...
Norm: MSchG §10MSchG §10a
Rechtssatz: Wird eine Marke im geschäftlichen Verkehr zur Bezeichnung einer Ware verwendet, ist im Zweifel ein kennzeichenmäßiger Gebrauch im Sinn eines betrieblichen Herkunftsnachweises anzunehmen. Entscheidungstexte 4 Ob 134/06v Entscheidungstext OGH 28.09.2006 4 Ob 134/06v 17 Ob 7/07i Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: MSchG §10aPatG 1970 §22
Rechtssatz: Das Besitzen iSv § 10a Z 2 MSchG kann nicht mit einstweiliger Verfügung verboten werden, da damit ein nicht umkehrbarer Zustand geschaffen würde. Entscheidungstexte 4 Ob 134/06v Entscheidungstext OGH 28.09.2006 4 Ob 134/06v 17 Ob 24/09t Entscheidungstext OGH 19.11.2009 17 Ob 24/09t Auch;... mehr lesen...
Norm: MSchG §10 Abs1 Z1MSchG §10a Z3MSchG §60
Rechtssatz: Das Inverkehrbringen von Waren aus Drittländern in der Gemeinschaft setzt deren Überführung in den zollrechtlichen freien Verkehr im Sinn von Art 24 EG voraus. In das Zollverfahren des externen Versandverfahrens oder des Zolllagerverfahrens überführte Nichtgemeinschaftswaren behalten, solange sie nicht in das Zollverfahren des zollrechtlich freien Verkehrs überführt werden, den zollrecht... mehr lesen...
Norm: MSchG §10 Abs1 Z1MSchG §10a Z3MSchG §60
Rechtssatz: Das Inverkehrbringen von Waren aus Drittländern in der Gemeinschaft setzt deren Überführung in den zollrechtlichen freien Verkehr im Sinn von Art 24 EG voraus. In das Zollverfahren des externen Versandverfahrens oder des Zolllagerverfahrens überführte Nichtgemeinschaftswaren behalten, solange sie nicht in das Zollverfahren des zollrechtlich freien Verkehrs überführt werden, den zollrecht... mehr lesen...
Norm: MSchG §10a
Rechtssatz: Anders als bei Aufnahme eines bestimmten Zeichens als Metatag wird das Zeichen bei Einrichtung der „catch-all" Funktion nicht als jener Begriff definiert, der die Funktion der Marke übernehmen, der Adressierung der Homepage dienen und den Internetnutzer auf die Homepage leiten soll. Die Sub Level Domain wird vielmehr so eingerichtet, dass nicht eine bestimmte, vom Domaininhaber vorgesehene, sondern jede beliebige vo... mehr lesen...
Norm: MSchG §10a
Rechtssatz: Das Einfüllen einer Ware in eine durch eine fremde Marke gekennzeichnete Verpackung (ein Behältnis) ist eine Markenbenutzungshandlung im Sinn des § 10a MSchG. Entscheidungstexte 4 Ob 167/04v Entscheidungstext OGH 28.09.2004 4 Ob 167/04v 4 Ob 118/06s Entscheidungstext OGH 28.09.2006 4 Ob 118/06s ... mehr lesen...
Norm: MSchG §10a Z3
Rechtssatz: Der Tatbestand der Einfuhr im Sinn des § 10a Z 3 MSchG ist schon dann verwirklicht, wenn die markenrechtsverletzende Ware bei ihrer Einfuhr nach zollbehördlichen Vorschriften beschlagnahmt wird, noch bevor sie dem Empfänger ausgefolgt worden und damit in seine Verfügungsgewalt gelangt ist. Entscheidungstexte 4 Ob 121/04d Entscheidungstext OGH 18.08.20... mehr lesen...
Norm: MSchG §10a Z3
Rechtssatz: Unmittelbarer Täter eines Markenrechtseingriffs im Sinn des § 10a Z 3 MSchG ist, wer für den zur Beschlagnahme führenden Importvorgang (mit-)verantwortlich ist. Solches trifft auf einen inländischen Unternehmer zu, der Waren im Ausland in der Absicht erwirbt, diese ins Inland zu verbringen, auch wenn er den erforderlichen Transportvorgang nicht selbst durchführt, sondern ihn vertraglich Dritten überträgt. Er hat ... mehr lesen...
Norm: MSchG §10a Z3
Rechtssatz: Der Tatbestand der Einfuhr im Sinn des § 10a Z 3 MSchG ist schon dann verwirklicht, wenn die markenrechtsverletzende Ware bei ihrer Einfuhr nach zollbehördlichen Vorschriften beschlagnahmt wird, noch bevor sie dem Empfänger ausgefolgt worden und damit in seine Verfügungsgewalt gelangt ist. Entscheidungstexte 4 Ob 121/04d Entscheidungstext OGH 18.08.20... mehr lesen...
Norm: MSchG §10a Z3
Rechtssatz: Unmittelbarer Täter eines Markenrechtseingriffs im Sinn des § 10a Z 3 MSchG ist, wer für den zur Beschlagnahme führenden Importvorgang (mit-)verantwortlich ist. Solches trifft auf einen inländischen Unternehmer zu, der Waren im Ausland in der Absicht erwirbt, diese ins Inland zu verbringen, auch wenn er den erforderlichen Transportvorgang nicht selbst durchführt, sondern ihn vertraglich Dritten überträgt. Er hat ... mehr lesen...
Norm: MSchG §10a
Rechtssatz: Wesentlich für den Begriff der "Ausfuhr" ist das Erfordernis der (zumindest vorübergehenden) physischen Anwesenheit der Ware in jenem Staat (Österreich), aus dem die Ware ausgeführt werden soll. Entscheidungstexte 4 Ob 113/03a Entscheidungstext OGH 18.11.2003 4 Ob 113/03a European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
