Über das Vermögen des seinerzeitigen Arbeitgebers des Beschwerdeführers wurde am 8. November 2007 der Konkurs eröffnet. Nach der am 18. Dezember 2007 erfolgten Betriebsschließung wurde das Dienstverhältnis zum 21. Dezember 2007 aufgelöst, indem der Beschwerdeführer seinen Austritt erklärte (§ 25 Abs. 1 KO bzw. IO). Der Beschwerdeführer bezog im Jahr 2008 von der IAF-Service GmbH bzw. der IEF-Service GmbH ausbezahltes "Insolvenz-Ausfallgeld" bzw. (ab Juli 2008) "Insolvenz-Entgelt" (im ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 3. Juni 1986, AZ 5 Sa n1/86, wurde über das Vermögen des F. das Ausgleichsverfahren eröffnet. Mit Beschluß dieses Gerichtes vom 22. September 1986, AZ 5 S n2/86, wurde der Anschlußkonkurs eröffnet. Der Beschwerdeführer begehrte mit seinem Antrag vom 12. Juni 1986 Insolvenz-Ausfallgeld u.a. für Abfertigung in der Höhe von S 201.722,40, für anteilige Weihnachtsremuneration und anteiligen Urlaubszuschuß für die Zeit vom 1. Jänner bis 31... mehr lesen...
Mit Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 3. Juni 1986, AZ 5 Sa n1/86, wurde über das Vermögen des F. das Ausgleichsverfahren eröffnet. Mit Beschluß dieses Gerichtes vom 22. September 1986, AZ 5 S n2/86, wurde der Anschlußkonkurs eröffnet. Der Beschwerdeführer begehrte mit seinem Antrag vom 12. Juni 1986 Insolvenz-Ausfallgeld u.a. für Abfertigung in der Höhe von S 201.722,40, für anteilige Weihnachtsremuneration und anteiligen Urlaubszuschuß für die Zeit vom 1. Jänner bis 31... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs3 Z2 litb;
Rechtssatz: AusfzF, ob die Anstellungsvereinbarung und die darin enthaltene Anrechnung sämtlicher Ansprüche und Vordienstzeiten eine Einzelvereinbarung iSd § 1 Abs 3 Z 2 lit b IESG darstellt oder ob Gesamtrechtsnachfolge oder Einzelrechtsnachfolge vorlag (Hinweis E 24.6.1988, 87/11/0101). European Case L... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs3 Z2 litb;
Rechtssatz: AusfzF, ob die Anstellungsvereinbarung und die darin enthaltene Anrechnung sämtlicher Ansprüche und Vordienstzeiten eine Einzelvereinbarung iSd § 1 Abs 3 Z 2 lit b IESG darstellt oder ob Gesamtrechtsnachfolge oder Einzelrechtsnachfolge vorlag (Hinweis E 24.6.1988, 87/11/0101). European Case L... mehr lesen...
Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 2. Juli 1986, AZ 6 Sa n1/86, wurde über das Vermögen der XY-GmbH das Ausgleichsverfahren eröffnet. Mit Beschluß dieses Gerichtes vom 31. Oktober 1986, AZ 6 S nn1/86, wurde der Anschlußkonkurs eröffnet. Der Beschwerdeführer beantragte die Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld für verschiedene Ansprüche aus seinem Arbeitsverhältnis mit dieser Gesellschaft. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste Wien vom 11. Juni 1987 wurde ihm I... mehr lesen...
Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 2. Juli 1986, AZ 6 Sa n1/86, wurde über das Vermögen der XY-GmbH das Ausgleichsverfahren eröffnet. Mit Beschluß dieses Gerichtes vom 31. Oktober 1986, AZ 6 S nn1/86, wurde der Anschlußkonkurs eröffnet. Der Beschwerdeführer beantragte die Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld für verschiedene Ansprüche aus seinem Arbeitsverhältnis mit dieser Gesellschaft. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste Wien vom 11. Juni 1987 wurde ihm I... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs3 Z4 idF 1986/395;IESG §1 Abs4 Z1 idF 1986/395;UrlaubsG 1976 §2 Abs1;UrlaubsG 1976 §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0236 E 11. März 1988 RS 2 Stammrechtssatz Aus § 1 Abs 4 Z 1 IESG idF BGBl 1986/395 ergibt sich, dass der Grenzbetrag gem Abs 3 Z 4 das Produkt aus dem in der erstgenannten Bestimmun... mehr lesen...
Index: 23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AusgleichsO §20c;AusgleichsO §20d;IESG §1 Abs2 Z1;IESG §1 Abs3 Z4;IESG §1 Abs4;
Rechtssatz: Im Falle der Lösung eines Arbeitsverhältnisses nach § 20c AusgleichsO kann der Vertragsgegner Ersatz des verursachten Schadens verlangen. Insofern unterscheidet sich die Lösung eines Arbeitsverhältnisses gem § 20c Aus... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs3 Z4 idF 1986/395;IESG §1 Abs4 Z1 idF 1986/395;UrlaubsG 1976 §2 Abs1;UrlaubsG 1976 §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0236 E 11. März 1988 RS 2 Stammrechtssatz Aus § 1 Abs 4 Z 1 IESG idF BGBl 1986/395 ergibt sich, dass der Grenzbetrag gem Abs 3 Z 4 das Produkt aus dem in der erstgenannten Bestimmun... mehr lesen...
Index: 23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AusgleichsO §20c;AusgleichsO §20d;IESG §1 Abs2 Z1;IESG §1 Abs3 Z4;IESG §1 Abs4;
Rechtssatz: Im Falle der Lösung eines Arbeitsverhältnisses nach § 20c AusgleichsO kann der Vertragsgegner Ersatz des verursachten Schadens verlangen. Insofern unterscheidet sich die Lösung eines Arbeitsverhältnisses gem § 20c Aus... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs3 Z4;
Rechtssatz: Ausführungen über die von der Behörde zu treffenden Feststellungen, wenn sich das Berufungsvorbringen auf die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 3 Z 4, letzter Halbsatz des IESG bezieht (Hinweis auf E 27.6.1989, 88/11/0200). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988110266.X02 ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs3 Z4;IESG §1 Abs4;
Rechtssatz: Der VwGH sieht sich durch das Beschwerdevorbringen nicht zum Abgehen von seiner Rsp über die Einbeziehung von anteiligen Sonderzahlungen in die Bemessungsgrundlage für die Abfertigung und die Urlaubsentschädigung veranlasst. Diese Rechtsauffassung hat der GH außer im E vom 3.5.1988, 87/11/0198, auch in seine... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs3 Z4;
Rechtssatz: Ausführungen über die von der Behörde zu treffenden Feststellungen, wenn sich das Berufungsvorbringen auf die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 3 Z 4, letzter Halbsatz des IESG bezieht (Hinweis auf E 27.6.1989, 88/11/0200). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988110266.X02 ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs3 Z4;IESG §1 Abs4;
Rechtssatz: Der VwGH sieht sich durch das Beschwerdevorbringen nicht zum Abgehen von seiner Rsp über die Einbeziehung von anteiligen Sonderzahlungen in die Bemessungsgrundlage für die Abfertigung und die Urlaubsentschädigung veranlasst. Diese Rechtsauffassung hat der GH außer im E vom 3.5.1988, 87/11/0198, auch in seine... mehr lesen...
Rechtssatz: Erkennbarer Zweck der Ausnahmeregelung des letzten Halbsatzes des § 1 Abs 3 Z 4 IESG ist es, auf Einzelvereinbarungen beruhende Entgeltansprüche deshalb nicht über den Grenzbetrag hinaus zu sichern, weil hier die Möglichkeit von Missbräuchen zum Nachteil des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds nicht auszuschließen ist. Diese Missbrauchsmöglichkeit ist dann nicht gegeben, wenn auf einer Einzelvereinbarung beruhende Entgeltansprüche, soweit die jeweiligen Nettobeträge den Grenzbetrag übe... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AngG §15;IESG §1 Abs3 Z4;IESG §1 Abs4;
Rechtssatz: Die Ansprüche auf fortlaufendes Gehalt (§ 15 AngG) und auf Sonderzahlungen wie Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration usw. sind nicht als ein (einheitlicher) Entgeltanspruch anzusehen, der gemeinsam dem Grenzbetrag gegenüberzustellen wäre. Europe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs3 Z4;
Rechtssatz: Nach Wortlaut und Sinn des letzten Hablsatzes des § 1 Abs 3 Z 4 des IESG ist entscheidend, dass die ziffernmäßige Feststellung der jeweiligen Basisgröße nach Gesetz, Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung erfolgt (Zum Begriff der Basisgröße Hinweis auf E 24.4.1987, 86/11/0078 und E 29.9.1987, 86/11/0179). Es genügt n... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs3 Z4;IESG §1 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0200 E 27. Juni 1989 VwSlg 12956 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Erkennbarer Zweck der Ausnahmeregelung des letzten Halbsatzes des § 1 Abs 3 Z 4 IESG ist es, auf Einzelvereinbarungen beruhende Entgeltansprüche deshalb nicht über den Grenzbetrag hinaus zu sichern, weil hier die Möglichk... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AngG §15;IESG §1 Abs3 Z4;IESG §1 Abs4;
Rechtssatz: Die Ansprüche auf fortlaufendes Gehalt (§ 15 AngG) und auf Sonderzahlungen wie Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration usw. sind nicht als ein (einheitlicher) Entgeltanspruch anzusehen, der gemeinsam dem Grenzbetrag gegenüberzustellen wäre. Europe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs3 Z4;
Rechtssatz: Nach Wortlaut und Sinn des letzten Hablsatzes des § 1 Abs 3 Z 4 des IESG ist entscheidend, dass die ziffernmäßige Feststellung der jeweiligen Basisgröße nach Gesetz, Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung erfolgt (Zum Begriff der Basisgröße Hinweis auf E 24.4.1987, 86/11/0078 und E 29.9.1987, 86/11/0179). Es genügt n... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs3 Z4;IESG §1 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0200 E 27. Juni 1989 VwSlg 12956 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Erkennbarer Zweck der Ausnahmeregelung des letzten Halbsatzes des § 1 Abs 3 Z 4 IESG ist es, auf Einzelvereinbarungen beruhende Entgeltansprüche deshalb nicht über den Grenzbetrag hinaus zu sichern, weil hier die Möglichk... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2 Z1;IESG §1 Abs3 Z4;IESG §1 Abs4;
Rechtssatz: Auf einer Vereinbarung mit dem Dienstgeber beruhende Provisionsansprüche des Dienstnehmers sind auch dann Entgeltansprüche gem § 1 Abs 2 Z 1, wenn es sich nur um vereinzelte Geschäfte gehandelt hat. Auch sie unterliegen der betraglichen Begrenzung nach § 1 Abs 3 Z 4 und Abs 4 IESG. Aus § 1 Ab... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2 Z1;IESG §1 Abs3 Z4;IESG §1 Abs4;
Rechtssatz: Auf einer Vereinbarung mit dem Dienstgeber beruhende Provisionsansprüche des Dienstnehmers sind auch dann Entgeltansprüche gem § 1 Abs 2 Z 1, wenn es sich nur um vereinzelte Geschäfte gehandelt hat. Auch sie unterliegen der betraglichen Begrenzung nach § 1 Abs 3 Z 4 und Abs 4 IESG. Aus § 1 Ab... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: GmbHG §96;IESG §1 Abs2;IESG §1 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Die Rückgabe eines Unternehmens nach Beendigung eines Franchiseverhältnisses bzw. die Rückstellung nach Beendigung eines Pachtverhältnisses führt zu einer Unternehmensübertragung. Weitere Vermögensübertragungen oder eine Verschmelzung (§ 96 GmbHG) sind für die Annahme der Unterneh... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AnfO §4 Abs2;IESG §1 Abs3 Z1;KO §32 Abs2;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 4 Abs 2 AnfO und des § 32 Abs 2 KO sind auf eine GesmbH & Co KG nicht analog anzuwenden. Die Komplementärgesellschaft und deren einziger Gesellschafter (hier: der Ehegatte der Antragstellerin sind verschieden... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0101 E 24. Juni 1988 RS 2 Stammrechtssatz Nur dann, wenn die geltend gemachten Ansprüche durch eine Einzelvereinbarung iSd § 1 Abs 3 Z 2 IESG begründet wurden, kommt diese Ausschlussbestimmung zur Anwendung. Wenn es hingegen in den letzten 90 Tagen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu e... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AnfO §2 Z3;AnfO §4 Abs2;IESG §1 Abs3 Z1;KO §28 Z3;KO §32 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 1 Abs 3 Z 1 IESG ist lediglich zu beurteilen, ob ein (an sich gem § 1 Abs 2 IESG) gesicherter Anspruch durch eine "im Sinne" der AnfO bzw. der KO anfechtbare Rechtshandlung (hier: eine Gehaltserhöhung) erwor... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: GmbHG §96;IESG §1 Abs2;IESG §1 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Die Rückgabe eines Unternehmens nach Beendigung eines Franchiseverhältnisses bzw. die Rückstellung nach Beendigung eines Pachtverhältnisses führt zu einer Unternehmensübertragung. Weitere Vermögensübertragungen oder eine Verschmelzung (§ 96 GmbHG) sind für die Annahme der Unterneh... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AnfO §4 Abs2;IESG §1 Abs3 Z1;KO §32 Abs2;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 4 Abs 2 AnfO und des § 32 Abs 2 KO sind auf eine GesmbH & Co KG nicht analog anzuwenden. Die Komplementärgesellschaft und deren einziger Gesellschafter (hier: der Ehegatte der Antragstellerin sind verschieden... mehr lesen...
