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56/04 Sonstige öffentliche WirtschaftNorm
BundesforsteG 1996 §13 Abs2;Rechtssatz
Ausführungen zum Nichtzutreffen der Ansicht, dass der Anspruchsausschluss des § 1 Abs. 6 IESG analog auf Arbeitnehmer anzuwenden sei, die zwar nicht in einem Dienstverhältnis zum Bund stehen, für deren Ansprüche der Bund aber auf Grund gesetzlicher Vorschriften hafte.Ausführungen zum Nichtzutreffen der Ansicht, dass der Anspruchsausschluss des Paragraph eins, Absatz 6, IESG analog auf Arbeitnehmer anzuwenden sei, die zwar nicht in einem Dienstverhältnis zum Bund stehen, für deren Ansprüche der Bund aber auf Grund gesetzlicher Vorschriften hafte.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2011:2007080149.X01Im RIS seit
14.06.2011Zuletzt aktualisiert am
06.10.2011