Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs5;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1998/I/092;
Rechtssatz: § 5 Abs. 5 StVO 1960 normiert die "Berechtigung" der Organe der Straßenaufsicht zur Vorführung zur klinischen Untersuchung, wenn eine Untersuchung der Atemluft mit einem Alkomaten nicht möglich ist. Das Ergebnis der Blutuntersuchung ist das einzige Beweismittel zur Widerlegung des Erge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. September 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 17. März 1999 um 04.20 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW auf einer näher genannten Strecke im Gemeindegebiet von Braunau gelenkt und sich am 17. März 1999 um 04.30 Uhr an einem näher genannten Ort in Braunau gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht, einem Gend... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs5 Z2 idF 1998/I/092;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §6; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
89/02/0202 E 20. Juni 1990
(RIS: abgv) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/11/0069 E 22. April 1997 RS 1
(hier:Asthma) Stammrechtssatz Hätte der Bf (zur V... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juni 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 27. September 1996 um 22.25 Uhr im Ortsgebiet von T. auf einer näher bezeichneten Bundesstraße ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und sich dabei in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a Stra... mehr lesen...
Index: E3L E13300500E6J40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: 31983L0189 Notifikations-RL Art8;61997CJ0226 Lemmens VORAB;AlkomatV 1994;AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/03/0336 E 28. Oktober 1998 RS 1(hier: Anwendung eines Alkomaten entsprechend der Alkomatverordnung) Stammrechtssatz Nach dem Urteil des EuGH vom 16. 6. 1998, Rs. C-226/97 - Johannes Ma... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 2 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von vier Monaten von der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 5. Dezember 1999 an entzogen (Spruchpunkt I). Gemäß § 26 Abs. 8 in Verbindung mit § 24 Abs. 3 FSG wurde als begleitende Maßnahme die Absolvierung einer Nachschulung für verkehrsauffällige Lenker angeo... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z1;StVO 1960 §5 Abs5;StVO 1960 §5 Abs9;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, dass auch bei Verdacht der Beeinträchtigung nur durch Suchtgift vor der klinischen Untersuchung im Sinne des § 5 Abs 9 StVO eine Untersuchung auf Alkoholisierung stattzufinden habe, weil im Abs 9 der Verweis auf den Abs 5 nicht den Ausdruck SINNGEMÄSS enthalte. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 5 zweiter Satz StVO 1960 (in der Fassung der 19. Novelle, BGBl. Nr. 518/1994) mit einer Geldstrafe von S 15.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zwei Wochen) bestraft. Der Beschwerdeführer habe am 20. April 1997 um 01.00 Uhr in Klagenfurt, in der Flughafenstraße, auf Höhe der Einfahrt zum Flughafen Klagenfurt, ein Kraftfahrze... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs5 idF 1994/518; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0367 E 21. April 1999 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz § 5 Abs 5 StVO idF 518/1994 räumt einer Person, die bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zum Zweck der Feststellung des Grades der Beeinträchtigung durch Alkohol zu einem Arzt gebracht wird, kein Recht auf Verweigerung der Unte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juli 1999 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe am 2. November 1998 um 17,20 Uhr im Gemeindegebiet von M. auf einer näher bezeichneten Bundesstraße ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und um 18,31 Uhr desselben Tages am Gendarmeriepostenkommando M. gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §5 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/12/15 99/03/0323 2 Stammrechtssatz § 5 Abs 5 StVO vermittelt keine Verpflichtung der den Alkotest durchführenden Gendarmeriebeamten, den Besch einem im öffentlichen Sicherheitsdienst stehenden Arzt vorzuführen, sondern bloß eine Berechtigung der Organe der... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 16. September 1996 wurde die Mitbeteiligte zu Spruchpunkt 1 für schuldig befunden, sie habe am 25. Februar 1996 um 03.25 Uhr an einem näher genannten Ort ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Personenkraftfahrzeug gelenkt und sich um 03.42 Uhr am Ort der Anhaltung gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht geweigert, ihre Atemluft mittels Alkomat auf Alkohol... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Es muss dem geschulten Organ der Straßenaufsicht zugemutet werden, an Ort und Stelle zu beurteilen, ob eine Person, die sich auf in ihrer Person gelegene (medizinische)
Gründe: für die Nichtdurchführung der Atemluftprobe beruft, dies glaubhaft gemacht hat. Bejahendenfalls ist die Atemluftuntersuchung abgeschlossen und komm... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 5 Abs. 2 StVO 1960 schuldig erkannt, weil er - unter näherer Angabe von Tatzeit und Tatort - trotz der Vermutung, in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand - leichter Geruch der Atemluft nach Alkohol, leichte Rötung der Bindehäute - ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt zu haben, sich geweigert habe, seine Atemluft auf ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs5;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Ein Lenker ist so lange verpflichtet, sich der Atemluftuntersuchung zu unterziehen, als noch kein gültiges Messergebnis, nämlich zwei nicht erheblich voneinander abweichende Einzelmessergebnisse, zustande gekommen ist, oder als noch nicht mit Sicherheit feststeht, dass mit dem verwen... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §5 Abs5;
Rechtssatz: § 5 Abs 5 StVO vermittelt keine Verpflichtung der den Alkotest durchführenden Gendarmeriebeamten, den Besch einem im öffentlichen Sicherheitsdienst stehenden Arzt vorzuführen, sondern bloß eine Berechtigung der Organe der Straßenaufsicht, Personen, von denen vermutet werden kann, dass sie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. November 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 18. Mai 1995 um 23.37 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand an einem näher umschriebenen Ort gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen; über ihn wurde eine Geldstrafe von S 19.000,-- (Ersatzfreihei... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs3 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs5 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs6 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs7 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs8 idF 1994/518; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/25 96/02/0227 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber ging bei der Neufassung des § 5 StVO durch die neunzehnte StVO-Novelle von... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 22. Dezember 1996 um 04.45 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand in Neusiedl am See an einem näher umschriebenen Ort gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen. Es wurde deshalb über ihn eine Geldstr... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs3 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs5 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs6 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs7 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs8 idF 1994/518; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/25 96/02/0227 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber ging bei der Neufassung des § 5 StVO durch die neunzehnte StVO-Novelle von... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 22. September 1995 um 21.50 Uhr an einem näher bezeichneten Ort ein nach dem Kennzeichen bestimmtes KFZ in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. "Der Alkoholgehalt der Atemluft betrug am 22.9.1995 um 22.12 Uhr 0,42 mg/l". Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von S 16.000,-- (E... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs3 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs5 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs6 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs7 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs8 idF 1994/518; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/25 96/02/0227 1
(hier: Nur erster Satz und zweiter Satz erster Halbsatz; anders als
durch eine im § 5 StVO vorgesehene Art der Blutuntersuchung - also
etwa auch d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 5 letzter Satz StVO 1960 (in der Fassung der 19. Novelle, BGBl. Nr. 518/1994) mit einer Geldstrafe von S 8.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage) bestraft, weil er am 12. November 1995 um 00.01 Uhr an einer näher bezeichneten Örtlichkeit in Graz als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Pkws diesen in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs5 idF 1994/518;
Rechtssatz: § 5 Abs 5 StVO idF 518/1994 räumt einer Person, die bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zum Zweck der Feststellung des Grades der Beeinträchtigung durch Alkohol zu einem Arzt gebracht wird, kein Recht auf Verweigerung der Untersuchung durch den Arzt für den Fall ein, dass sie sich zur Vornahme einer Blutabnahme bereit... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe - jeweils näher umschrieben - einen Pkw samt Anhänger an einem bestimmten Ort und zu einer bestimmten Zeit in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (mindestens 0,51 mg/l Atemluftalkohol) gelenkt. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen. Über den Beschwerdeführer wurde eine G... mehr lesen...
Index: 82/01 Gesundheitsrecht Organisationsrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: RSG 1870;StVO 1960 §5 Abs1 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs3 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs5 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs6 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs7 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs8 idF 1994/518;StVONov 19te; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/25 96/02/0227 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber ging bei de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Mai 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 1. Feber 1995 in Salzburg an einer näher bezeichneten Örtlichkeit ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen gelenkt und sich geweigert, sich um 4.30 Uhr im Landeskrankenhaus Blut abnehmen zu lassen, obwohl er in dringendem Verdacht gestanden sei, in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand einen V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs5 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs6 idF 1994/518;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Ein nach einem Verkehrsunfall am selben Tag in einem Krankenhaus einschreitender Polizeiamtsarzt muß zur Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit eines zum Tatzeitpunkt unter Alkoholeinfluß gestandenen Probanden als befähigt angesehen werden (Hinweis E... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs5 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs6 idF 1994/518;
Rechtssatz: Nach § 5 Abs 5 StVO und § 5 Abs 6 StVo ist weder für die ärztliche Untersuchung noch für die Blutabnahme zum Zweck der Bestimmung des Blutalkoholgehaltes eine erhebliche Verletzung anderer Personen Tatbestandserfordernis. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs5 Z2 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs6 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs1 litc idF 1994/518;
Rechtssatz: Eine vorangehende "klinische Untersuchung zur Feststellung des Grades der Alkoholeinwirkung" einer aus dem Grunde des § 5 Abs 5 Z 2 StVO zu einem in dieser Bestimmung genannten Arzt gebrachten Person durch den Amtsarzt is... mehr lesen...
