Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juli 2007 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe am 16. Juni 2006 um 01.20 Uhr an einem näher genannten Ort das dem Kennzeichen nach näher bestimmte Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,68 mg/l ergeben. Sie habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 1 i.V.m. § 99 Abs. 1a StVO verletz... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §5 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0323 E 15. Dezember 1999 RS 2 Stammrechtssatz § 5 Abs 5 StVO vermittelt keine Verpflichtung der den Alkotest durchführenden Gendarmeriebeamten, den Besch einem im öffentlichen Sicherheitsdienst stehenden Arzt vorzuführen, sondern bloß eine Berechtigung der Organ... mehr lesen...
A Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. April 2007 wurde der Beschwerdeführer unter anderem (so weit für das verwaltungsgerichtliche Verfahren von Belang) schuldig erkannt, er habe am 8. September 2005 um 9.40 Uhr an einem näher angeführten Ort in Schwechat als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges I. dieses gelenkt, obwohl er sich nicht davon überzeugt habe, dass das Kraftfahrzeug den hiefür in betracht kommenden Vorschriften... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs5 Z1;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:ZVR 6/2008, 300;
Rechtssatz: Wendet ein Proband anlässlich der Untersuchung der Atemluft unverzüglich und konkret ein, dass die Funktionstüchtigkeit des Gerätes nicht gegeben sein dürfte, so hat sich der einschreitende Polizeib... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer eine Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO zur Last gelegt. Es wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.662,-- (Ersatzfreiheitsstrafe) gemäß § 99 Abs. 1 StVO verhängt. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Der Beschwerdeführer wendet sich vor dem Verwaltungsgerichtshof gegen die Feststellung der belangten Behörde, es sei ein funktionstüchtiger ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. August 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 19. Juli 2003 um 23.50 Uhr im Landeskrankenhaus Klagenfurt trotz Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, dass er sich beim Lenken eines dem Kennzeichen nach bestimmten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs5 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0157 E 25. Juli 2003 RS 1(Hier mit dem Zusatz: Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass dieser Hinweis des Probanden für die Organe der Straßenaufsicht "klar erkennbar" sein muss.) Stammrechtssatz Derjenige, der gemäß § 5 Abs. 2 StVO 1960 zu einer Unte... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer wurde am 26. Februar 2005 gegen 05.02 Uhr von einem Organ der Straßenaufsicht aufgefordert, sich einer Atemalkoholuntersuchung zu unterziehen. Die erste Messung um 05.18 Uhr ergab einen Atemluftalkoholgehalt von 0,68 mg/l, weitere 7 Versuche schlugen fehl, wobei viermal die Atmung unkorrekt und zweimal das Blasvolumen zu klein war. Der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs5 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/02/0090 E 24. Februar 2000 VwSlg 15353 A/2000 RS 1 Stammrechtssatz Es muss dem geschulten Organ der Straßenaufsicht zugemutet werden, an Ort und Stelle zu beurteilen, ob eine Person, die sich auf in ihrer Person gelegene (medizinische)
Gründe: für die Nichtdurchführung der Atemluftprobe beruft, dies... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §5 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0323 E 15. Dezember 1999 RS 2 Stammrechtssatz § 5 Abs 5 StVO vermittelt keine Verpflichtung der den Alkotest durchführenden Gendarmeriebeamten, den Besch einem im öffentlichen Sicherheitsdienst stehenden Arzt vorzuführen, sondern bloß eine Berechtigung der Organ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs5;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1998/I/092; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0458 E 13. November 2002 RS 1
(hier nur der letzte Satz) Stammrechtssatz § 5 Abs. 5 StVO 1960 normiert die "Berechtigung" der Organe der Straßenaufsicht zur Vorführung zur klinischen Untersuchung, wenn eine Untersuchung der Atemluft mit einem Alkomaten nicht ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §5 Abs5;
Rechtssatz: Ein Organ der Straßenaufsicht darf selbst beurteilen, ob die vorgebrachten
Gründe: überhaupt tauglich sind, eine Nichtdurchführung der Atemluftalkoholuntersuchung zu erklären (Hinweis E 24. Februar 2000, 98/02/0090). NUR im Falle, als das Organ der Straßenaufsicht dies bejaht und die Atemlu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §5 Abs5 Z2;StVO 1960 §5 Abs5;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0157 E 25. Juli 2003 RS 1
(Hier: Ist die Verbringung zu einem Arzt trotz eines
diesbezüglichen Hinweises des Probanden im Sinne des E vom 11. Mai
2004, 2001/02/0095, unterblieben und kommt nachträchl... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion St. Pölten vom 5. Juli 2002 wurde der Mitbeteiligte für schuldig befunden, er habe am 10. August 2001 gegen 01.55 Uhr an einem bestimmten Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, wobei er sich in einem örtlich umschriebenen Wachzimmer um 02.33 Uhr (soweit für die Erledigung der vorliegenden Beschwerde relevant, zusammengefasst) geweigert habe, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen. Der Mitbeteiligte habe dad... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2 Z2;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Derjenige, der gemäß § 5 Abs. 2 StVO 1960 zu einer Untersuchung der Atemluft aufgefordert wird, hat umgehend (dh bei diesem Anlaß) auf die Unmöglichkeit der Ablegung einer Atemalkoholuntersuchung mittels Alkomats aus medizinischen Gründen hinzuweisen (sofern dies für Dritte nicht sof... mehr lesen...
I. Zu den Spruchpunkten 1. und 2. des angefochtenen Bescheides (Übertretungen des FSG und des KFG): Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs5;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 5 Abs. 5 erster Satz StVO 1960 ist ohne die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 StVO 1960 nicht anwendbar. (Hier: Im Beschwerdefall bezog sich die von der belBeh als vom Besch verweigert angesehene Verbringung zu einem Arzt iSd § 5 Abs 5 StVO 1960 auf einen Le... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. April 2001 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe am 28. Jänner 2000 um 21.04 Uhr in Althofen "nächst der Westbahnunterführung" die Untersuchung ihrer Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl sie ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Fahrzeug gelenkt habe und vermutet werden habe kö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs5 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0157 E 25. Juli 2003 RS 1 Stammrechtssatz Derjenige, der gemäß § 5 Abs. 2 StVO 1960 zu einer Untersuchung der Atemluft aufgefordert wird, hat umgehend auf die Unmöglichkeit der Ablegung einer Atemalkoholuntersuchung mittels Alkomats aus medizinischen Grün... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. April 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 23. April 1998 zwischen 13.05 und 13.16 Uhr an einem näher genannten Ort in Maria Enzersdorf die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl er sein Fahrzeug, ein dem Kennzeichen und der Marke nach näher bestimmtes Mofa, gel... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 29. Juni 2000 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe am 8. Jänner 2000 um 05.41 Uhr in Wien 1., Opernring - Operngasse ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, und sich trotz des Vorliegens der Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 StVO geweigert, sich von einem Amtsarzt untersuchen zu lassen, obwohl sie von einem besonders geschulten und von der Behörde ermächtigten Organ der Straßenaufsicht ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs5 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0157 E 25. Juli 2003 RS 1 Stammrechtssatz Derjenige, der gemäß § 5 Abs. 2 StVO 1960 zu einer Untersuchung der Atemluft aufgefordert wird, hat umgehend auf die Unmöglichkeit der Ablegung einer Atemalkoholuntersuchung mittels Alkomats aus medizinischen Grün... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs5 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/02/0090 E 24. Februar 2000 RS 1 Stammrechtssatz Es muss dem geschulten Organ der Straßenaufsicht zugemutet werden, an Ort und Stelle zu beurteilen, ob eine Person, die sich auf in ihrer Person gelegene (medizinische)
Gründe: für die Nichtdurchführung der Atemluftprobe beruft, dies glaubhaft gemacht ... mehr lesen...
Rechtssatz: Derjenige, der gemäß § 5 Abs. 2 StVO 1960 zu einer Untersuchung der Atemluft aufgefordert wird, hat umgehend auf die Unmöglichkeit der Ablegung einer Atemalkoholuntersuchung mittels Alkomats aus medizinischen Gründen hinzuweisen, sodass die Organe der Straßenaufsicht in die Lage versetzt werden, das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 5 Abs. 5 Z. 2 StVO 1960 zu prüfen, bejahendenfalls von der Aufforderung zur Untersuchung der Atemluft Abstand zu nehmen und den Aufgeforderten z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs5;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Beim Ort des Lenkens handelt es sich um kein wesentliches Tatbestandselement der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 5 StVO 1960(Hinweis E 28.1.2000, 99/02/0374, zur insoweit vergleichbaren Übertretung nach § 5 Abs. 2 StVO 1960). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene T... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/03/0042 E 15. Dezember 1993 RS 1
(Hier: Aufforderung zur Vorführung) Stammrechtssatz Es ist rechtlich ohne Bedeutung, ob die Aufforderung zur Atemluftuntersuchung nur in Befehlsform gehalten ist, oder ob sie in Form einer Frage zur Bereitschaft des Lenkers zum Ausdruck kommt, sofern ... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 13. Juli 2001 entzog die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von vier Monaten ab Zustellung des Bescheides. Weiters wurde dem Beschwerdeführer für diese Zeit das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen verboten. Ihm wurde das Recht aberkannt, von einer allfällig erteilten ausländischen Lenkberechtigung Gebrauch zu machen. Ferner ordne... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs5 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/02/0090 E 24. Februar 2000 RS 1 Stammrechtssatz Es muss dem geschulten Organ der Straßenaufsicht zugemutet werden, an Ort und Stelle zu beurteilen, ob eine Person, die sich auf in ihrer Person gelegene (medizinische)... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe sich am 28. Feber 1999 um ca. 18.03 Uhr auf dem Gendarmerieposten K. trotz Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, ihre Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, dass sie sich beim Lenken eines nach dem Kennzeichen näher bezeichneten Fahrzeuges um 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs5 Z2;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1998/I/092;VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/11/0069 E 22. April 1997 RS 1
(hier: Lungenbeschwerden) Stammrechtssatz Hätte der Bf (zur Vermeidung der Gefahr und damit eines Notstandes) anläßlich der Aufforderung zum Alkotest darauf hingewiesen, aus medizinischen Gründen ... mehr lesen...
