I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 festgestellt, dass die Beschwerdeführerin auf dem Vorleistungsmarkt "Terminierung in das öffentliche Mobiltelefonnetz der Mobilkom Austria AG & Co KG" im Sinne des § 1 Z 15 Telekommunikationsmärkteverordnung 2003 (TKMVO 2003) über beträchtliche Marktmacht verfügt (Spruchpunkt 1.). Weiters wurden der Beschwerdeführerin gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 folgende spezifische Verpflichtungen auferlegt... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3H E13206000E3L E13103020E3L E13206000E5XC E1320600010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL;32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Anh1 Pkt2;32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art15 Abs1;32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art15 Abs2;32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art15 Abs3;32003H0311 Produktmärkte Dienstmärkte Kommunikationssektor Anh Z16;52002X... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß Art. 11 Abs. 2 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl. Nr. 249/1955, einem von der Oberfinanzdirektion Hannover vorgelegten (bei der "Steuer- und Zollkoordination Region Mitte" eingelaufenen) Ersuchen des Finanzamtes Hannover Nord vom 12. Mai 2005 stattgegeben, dessen Rückstandsanzeige betreffend einen Abgabenrückstand der beschwerdeführenden P... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation
Norm: AVOG 1975 §17a;AVOG 1975 §2;B-VG Art5 Abs1;B-VG Art77 Abs1;B-VG Art77 Abs3;B-VG Art83 Abs2;Steuer- und Zollkoordination 2004;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/15/0281 E 21. Juni 2007
Rechtssatz: Die Erwägungen des Verfassungsgerichtshofes in seinem Erkenn... mehr lesen...
Die Beschwerde führt im Betreff: an: "Vollstreckungsersuchen des Finanzamt Wittenberg bezüglich der Frau (Beschwerdeführerin( (Steuer-Nummer: ...) betrifft: Bescheid der Steuer- und Zollkoordination Region Mitte, Fachbereich Internationales Steuerrecht vom 30.09.2004 zum Aktenzeichen: AO 579/1387-INT/04". Dem Wortlaut der Beschwerde zufolge soll gegen "den im
Betreff: genannten Bescheid vom 30.09.2004" Beschwerde eingelegt werden. Gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG erkennt der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32 Steuerrecht
Norm: AbgÄG 2003;AVOG 1975 §2 idF 2003/I/124;BMG §7;B-VG Art130 Abs1 lita;Steuer- und Zollkoordination 2004 §1;
Rechtssatz: Die Formulierung in § 2 AVOG idF des AbgÄG 2003, dass der Bundesminister für Finanzen besondere Organisationseinheiten einrichten kann, schließt nicht aus, dass diese be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AVOG 1975 §2 idF 2003/I/124;BAO §96;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art18;Steuer- und Zollkoordination 2004 §1;Steuer- und Zollkoordination 2004 §2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Dienststelle (ein Amt) ist eine planmäßige... mehr lesen...
Mit seinem Antrag vom 14. Jänner 2003 begehrte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Nachtfahrverbot in Graz für insgesamt 10 den behördlichen Kennzeichen nach näher bezeichnete LKW und für insgesamt 11, gleichfalls den behördlichen Kennzeichen nach näher bezeichnete "Auflieger". Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 14. Jänner 2003 wurde dem Beschwerdeführer antragsgemäß die Ausnahmegenehmigung vom Nachtfah... mehr lesen...
Index: L38006 Verwaltungsabgaben Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: LVwAbgV Stmk 2002;StVO 1960 §2 Z19;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Normsetzer kann nicht unterstellt werden, dass er den Begriff "Fahrzeug" im Sinne der LVwAbgV Stmk 2002 (besonderer Teil unter X. Straßenpolizei in der Tarifpost 80b) in einem anderen Sinne als die StVO 1960 (§ 2 Z. 19) verstanden wissen wollte, ge... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 11. Dezember 2000 wurde dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges im Ortsgebiet die dort erlaubte Geschwindigkeit von 50 km/h um 17 km/h überschritten. Er habe dadurch § 20 Abs. 2 und § 99 Abs. 3 lit. a StVO verletzt, weshalb über ihn nach der zuletzt genannten Bestimmung eine Geldstrafe in der Höhe von S 600,-- (Ersatzfreiheits... mehr lesen...
In einer beim Bundesministerium für Finanzen eingebrachten Eingabe vom 24. Mai 1989 ersuchte der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, um Nachsicht und Stundung des beim Finanzamt für den ersten Bezirk aushaftenden Rückstandes an Abgaben. Zur Begründung: verwies der Beschwerdeführer darauf, daß er am 2. Juli 1988 auf der Westautobahn einen Autounfall erlitten habe, bei dem er lebensgefährlich verletzt worden sei. Er habe rund zwei Monate im Spital verbracht und habe sich anschließend sec... mehr lesen...
Index: 14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AVOG 1975 §2;AVOG 1975 §3;BAO §260 Abs1;BAO §49;BAO §52;BAO §74; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/13/0283
Rechtssatz: Wenn der Bf vorbringt, über das von ihm beim Bundesministerium für Finanzen eingebrachte Nachsichtsansuchen sei noch nicht entschieden w... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Z27;StVO 1960 §23 Abs2;StVO 1960 §62 Abs1;StVO 1960 §62 Abs4;
Rechtssatz: Auch die Durchführung einer Ladetätigkeit berechtigt den Lenker nicht, sein Fahrzeug entgegen der Regelung des § 23 Abs 2 StVO zum Halten für die Ladetätigkeit abzustellen (hier in der Mitte der Fahrbahn, da an den Rändern Straßenbahngleise). European Case Law Ide... mehr lesen...
