Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 19.02.2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29 b der Straßenverkehrsordnung beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) und legte ein Konvolut an medizinischen Befunden und Unterlagen vor. Auf dem Antragsformular für die Ausstellung eines Parkausweises befindet sich folgender Hinweis: "Wenn Sie noch nicht im Besitz eines Behinderten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 19.12.2016 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt und begründend vorgebracht, dass sie an einer Herz-Kreislauferkrankung, einer chronischen Gastritis und Depressionen leide. Nachstehend angeführte medizinische Beweismi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 27.09.2010 Inhaberin eines unbefristeten Behindertenpasses. Am 25.09.2013 setzte das Bundessozialamt auf Grundlage eines medizinischen Sachverständigengutachtens nach der Richtsatzverordnung den Grad der Behinderung (GdB) der Beschwerdeführerin mit 60 von Hundert (v.H.) fest. Am 02.05.2016 stellte die Beschwerdeführerin den vorliegenden Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung und legte ein Konvo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführerin wurde am 22.06.2010 auf Grundlage eines Antrages vom 08.02.2010 vom Sozialministeriumservice (damals Bundessozialamt; in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) ein Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v.H. ausgestellt. Dies erfolgte auf Grundlage eines medizinischen Sachverständigengutachtens vom 09.06.2010, in dem auf Grundlage der Bestimmungen der Richtsatzverordnung die Funkti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 27.09.2016 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" gestellt. 1.1. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Dem Beschwerdeführer wurde am 11.11.2002 auf Grundlage eines Antrages vom 19.09.2002 vom Sozialministeriumservice (damals Bundessozialamt; in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) ein Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 60 v.H. ausgestellt. Dies erfolgte auf Grundlage eines – im Antragsverfahren betreffend Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten ergangenen - medizinischen S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 30.03.2016 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen sowie die Zusatzeintragungen "Gesundheitsschädigung gemäß § 2 Abs. 1 erster Teilstrich der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) ist seit Mai 2010 im Besitz eines bis 2017 befristeten Behindertenpasses mit einem GdB von 70 vH sowie der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar". Mit am 14.02.2017 im Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Schreiben beantragte die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte unter Beifügung eines Befundkonvolutes am im Akt ersichtlichen Datum die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. I.2. Die bP wurde am 10.05.2017 einer Begutachtung durch eine medizinische Sachverständige zugeführt und darüber ein Gutachten erstellt. Das Gutachten ergab einen Gesamtgrad der Behinderung vom 40 v.H. I.3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (BF), nachfolgend auch beschwerdeführende Partei (bP), beantragte im Jahr 2008 erstmals die Ausstellung eines Behindertenpasses. Ein Gutachten eines medizinischen Sachverständigen kam damals zu einem GdB von 30 v.H. und wurde der Antrag offenbar abgewiesen. I.2. Am 02.11.2016 (einlangend bei der belangten Behörde – "bB" am 16.11.2016) beantragte die bP neuerlich die Ausstellung eines Behindertenpasses. I.3. Die b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei ("bP") ist Inhaber eines Behindertenpasses und brachte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") einen Antrag auf die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass, sowie auf die Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO 1960 ein. I.2. In der Folge wurde am 05.05.2017 ein ärztliches Sachverständigengutacht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet) erhielt im Mai 2011 einen bis Mai 2014 befristeten Behindertenpass (Gesamtgrad der Behinderung 50 v.H.). I.2. Ein von Amts wegen eingeholtes Gutachten eines medizinischen Sachverständigen (Arzt für Allgemeinmedizin) vom 24.02.2014 kam zu einem GdB von 50 v.H. – dieser Wert wurde im Behindertenpass eingetragen; ebenso erfolgte eine Befristung bis November 2016. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch: "bP") beantragte am 22.10.2004 die Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten beim Bundessozialamt, Landesstelle Oberösterreich (nachfolgend auch belangte Behörde bzw "bB"). Mit Bescheid der bB vom 14.03.2005 wurde festgestellt, dass die bP ab 22.10.2004 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört. Der Grad der Behinderung beträgt 50 von Hundert. I.2. Im vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) ist seit 2015 im Besitz eines bis Ende Mai 2018 befristeten Behindertenpasses mit einem GdB von 60 vH. Mit am 14.12.2016 im Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten E-Mail beantragte die bP die Vornahme der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) beantragte am 11.10.2016 beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde bzw "bB") unter Beifügung eines ärztlichen Attests die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei ist seit 07.05.2015 in Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtwert der Behinderung von 70 von 100. Kausal dafür waren laut Gutachten vom 27.04.2015 folgende Funktionseinschränkungen: 1. Hochgradige bis an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit, Pos.Nr. 120201; Gdb 70% 2. Morbus Crohn; Pos.Nr. g.z. 070411; Gdb 40%. Gegenständliches Verfahren: Am 24.01.2017 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit formularmäßigem Vordruck, beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Vorarlberg (in der Folge: belangte Behörde), eingelangt am 14.12.2016, beantragte XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) die Eintragung der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" im Behindertenpass. 2. In der Folge wurde von der belang... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge Beschwerdeführerin) stellte am 24.07.2017 einlangend einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Am 08.08.2017 erfolgte eine Begutachtung durch eine Ärztin für Allgemeinmedizin. Das Sachverständigengutachten enthält auszugsweise: "Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: 1) Maglignome, Brustkrebs rechts 09/2016 bei Zustand nach Brustkrebs rechts 2010 1 Stufe über dem unterehn Rahmensatz, da Lebermeta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim Beschwerdeführer wurde aufgrund seiner Erkrankung (Diabetes mellitus Typ I) im Februar 2013 ein Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 50 von Hundert (vH) festgestellt und das Leiden unter die Pos.Nr. 09.02.03 mit einem Grad der Behinderung von 50 vH eingestuft. Im Gutachten wurde eine Nachuntersuchung mit Vollendung des 18. Lebensjahres angeregt. Der Beschwerdeführer stellte am 04.07.2017 den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 20.06.2017 beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Begründend wurde auch auf die angeschlossenen Unterlagen verwiesen. Vorgelegt wurde ein Konvolut medizinischer Unterlagen, insbesondere Auszüge aus dem eJournal über Besuche der Schmerzambulanz des AKH Wien, radiologische Befunde, MRT-Befunde, ein Bericht über eine stationäre neurologische Rehabilitation vom 19.08.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte unter Vorlage von medizinischen Unterlagen am 31.03.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" sowie auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung (StVO). Das vom Sozialministeriumservice eingeholte Sach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war aufgrund ihrer Erkrankung (Diabetes mellitus I.) seit 20.02.2006 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 50 von Hundert. Zuletzt wurde der Behindertenpass mit einer Gültigkeit bis zum 30.06.2017 ausgestellt und eine Nachuntersuchung für Juni 2017 vorgemerkt. Die Beschwerdeführerin stellte sodann am 26.04.2017 den gegenständlichen Antrag auf (Neu-)Ausstellung eines Behind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 13.03.2017 den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Als Gesundheitsschädigungen gab er "Schädelhirntrauma, Schädelbruch" sowie "Epileptischen Anfall" an. Dem Antrag angeschlossen waren ein Arztbrief eines Rehabilitationszentrums vom 08.06.2016, eine Aufenthaltsbestätigung vom 27.06.2016 sowie ein neurologischer Befund vom 19.09.2016. Das vom Sozialministeriumservice eingeholte neu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstverfahren: Mit Bescheid vom 12.07.2010 wies das Bundessozialamt einen Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ab und stellte einen Grad der Behinderung von 30 vH fest. Als Gesundheitsschädigungen wurden "Zustand nach rezidivierender Beinvenenthrombose, Pulmonalembolie 2009, Positionsnr. g.z. 701, Grad der Behinderung 30%", "degenerative Wirbelsäulenveränderungen, Po... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in der Folge: belangte Behörde) am 8.7.1993 ausgestellten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 50%. 1.2. Am 24.4.2017 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 03.03.2017 brachte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. In dem eingeholten Gutachten von XXXX, Ärztin für Allgemeinmedizin, vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 19.04.2017 brachte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. In dem eingeholten Gutachten von XXXX, Arzt für Allgemeinmedizin, vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 6.2.2017 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt), am 8.2.2017 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass. Zur Bescheinigung seines Antrages brachte der BF einen Bescheid der XXXX betreffend XXXX vom 23.5.2016 sowie ein psyc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 16.11.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge bP) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumsservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangten Behörde oder bB) 10.02.2017 - Erstellung eines Sachverständigengutachtens (Allgemeinmedizinerin) / GdB 20 v.H., Dauerzustand 28.02.2017 - Erstellung eines Sachverständigengutachtens (FA Psychiatrie) / GdB 40 v.H., NU 2020 03.03.2017 – Gesamtbeurteilung, GdB 40 v.H... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 12.09.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge auch belangte Behörde bzw. bB genannt) 14.12.2016 - Erstellung eines Sachverständigengutachtens (Facharzt für Orthopädie) / Gesamtgrad der Behinderung 40 v.H., Dauerzustand 16.12.2016 – Bescheid der bB /Abweisung des Antrages / Grad der Behinderung 40 v.H. 18.01.2017 - B... mehr lesen...
