Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 12.04.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Außerdem beantragte er die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" in den Behindertenpass bei der belangten Behörde und legte dabei ein Konvolut an medizinischen Befunden, eine Meldebestätigung sowie eine Kopie des deutschen Schw... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist seit 21.02.1995 Inhaberin eines unbefristet ausgestellten Behindertenpasses, seit 30.08.1996 mit einem Grad der Behinderung von 70 vH. 1.1. Am 13.01.2014 stellte sie erstmals einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" in den Behindertenpass beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.02.2016 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte dabei ein Konvolut an medizinischen Befunden vor. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin eingeholt. In dem auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte erstmals am 05.03.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge "belangte Behörde" genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. In dem daraufhin erstatteten allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachten vom 15.05.2013 wurden die Leiden "chronische Kniegelenksbeschwerden links seit 30 Jahren, Retropatellararthrose, Chondropa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 10.11.2009 beantragte Frau XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Vorarlberg, nunmehr Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Am 23.12.2010 beantragte die Beschwerdeführerin die Eintragung der Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel. In der Folge wurde der Beschwerdeführerin am 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 04.06.2007 Inhaberin eines Behindertenpasses. Am 18.09.2012 wurde die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass eingetragen. Zuletzt stellte das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden belangte Behörde) am 12.06.2014 den Gesamtgrad der Behinderung mit 70 v.H. fest. Die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 10.6.2017, am 14.6.2017 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und brachte ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Zurückliegend wurde der BF na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zurückliegend wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) nach am 1.8.2015 durch Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, erfolgter Begutachtung wegen Diabetes mellitus (insulinpflichtig; Pos. Nr. 09.02.02, 40 v.H.) Z.n. Zehen- und Vorfußamputation II bis V links (Pos. Nr. 02.05.46, 40 v.H.), periphere arterielle Verschlusskrankheit (Pos. Nr. 05.03.02, 20 v. H.), Aortenklappensklerose, dilative Cardiomyopathie, latente cari... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin ist seit 04.06.2007 Inhaberin eines Behindertenpasses. Am 18.09.2012 wurde die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass eingetragen. Zuletzt stellte das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden belangte Behörde) am 12.06.2014 den Gesamtgrad der Behinderung mit 70 v.H. fest. Dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war seit 26.01.2011 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v.H. Aufgrund der Einschätzung des Leidens "Insulinpflichtiger Diabetes mellitus bis zum vollendeten 18. Lebensjahr" wurde der Behindertenpass bis zur Volljährigkeit der Beschwerdeführerin bis 30.04.2015 befristet. Am 27.02.2017 beantragte die Beschwerdeführerin die Neuausstellung des Behindertenpasses beim Sozi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 28.3.2017, am 29.3.2017 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Verlängerung seines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und brachte zur Untermauerung seines Vorbringen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 17.05.2017 beim Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und legte dabei ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. Die belangte Behörd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang 1. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) wurde vom Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol (im Folgenden: belangte Behörde), zuletzt am 30.05.2017 ein Behindertenpass ausgestellt. Der Grad der Behinderung des Beschwerdeführers wurde mit 100 % festgesetzt. 2. Mit formularmäßigen Vordruck, welcher am 26.05.2017 bei der belangten Behörde einlangte, beantragte der Beschwerdeführer die Vornahme der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes is... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit formularmäßigem Vordruck, beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol (in der Folge: belangte Behörde), eingelangt am 24.02.2017, beantragte XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag legte der Beschwerdeführer diverse Befunde bei. 2. In der Folge wurde im Auftrag der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. M W, ein Facharzt für Orthopädie, vom 21.04.2017 erstellt,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit formularmäßigem Vordruck, beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol (in der Folge: belangte Behörde), eingelangt am 28.06.2017, beantragte XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. In der Folge wurde von der belangten Behörde ein Gutachten von Dr. M F, einer Fachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde, vom 06.07.2017 eingeholt, in welchem folgende Funktionseinschränkung festgestellt wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang 1. Herrn XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) wurde vom Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol (im Folgenden: belangte Behörde), zuletzt am 19.12.2016 ein Behindertenpass ausgestellt. Der Grad der Behinderung des Beschwerdeführers wurde mit 60 % festgesetzt. 2. Mit formularmäßigen Vordruck, welcher am 22.12.2016 bei der belangten Behörde einlangte, beantragte der Beschwerdeführer die Vornahme der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Pass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit formularmäßigem Vordruck, beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol (in der Folge: belangte Behörde), eingelangt am 22.11.2016, beantragte XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) die Eintragung der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" im Behindertenpass. 2. In der Folge wurde von der belangten B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang 1. Frau XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) wurde vom Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol (im Folgenden: belangte Behörde), am 31.01.2017 ein Behindertenpass, welcher bis 31.12.2021 befristet ist, ausgestellt. Der Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin wurde mit 80 % festgesetzt. 2. Mit formularmäßigem Vordruck, welcher am 31.01.2017 bei der belangten Behörde einlangte, beantragte die Beschwerdeführerin die Vornahme der Zus... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 19.5.2017 hat das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, den Antrag des Verfahrenshilfewerbers vom 17.03.2017 auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass abgewiesen. Gegen diesen Bescheid möchte der Verfahrenshilfewerber Beschwerde erheben und hat hiezu den gegenständlichen Antrag auf Ver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 14.01.1991 – Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten, GdB 50 v.H. 12.08.2008 – Neufestsetzung des Grades der Behinderung mit 70 v.H. iSd §§ 2, 14 BEinstG 14.12.2016 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) auf Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel und Ausstellung eines Parkausweises gem § 29b StVO beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenem Bescheid der belangten Behörde vom 10.05.2017 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 02.03.2017 auf Vornahme der Zusatzeintragung in den Behindertenpass "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" gemäß §§ 42 und 45 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass das ärztliche Begutachtungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 23.02.2017 die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Der von der belangten Behörde beigezogene amtliche Sachverständige Dr. Tobias Stefan XXXX erstatte am 07.04.2017 nach vorausgegangener Untersuchung der Beschwerdeführerin ein Gutachten mit folgenden Schlussfolgerungen: "Ergebnis der durchgeführten Begutachtung": lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseins... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am XXXX beim Sozialministerium Service, Landesstelle XXXX (in der Folge: belangte Behörde) eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer (im Folgenden so oder kurz: BF) die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 (Parkausweis) und verband dieses Ansuchen mit dem Begehren, im Behindertenpass die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch "bP") ist seit 17.03.2014 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50%. I.2. Am 22.03.2017 beantragte die bP die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO. I.3. Ein medizinisches Sachverständigengutachten vom 01.05.2017 (Begutachtung am 20.04.2017) kam zu einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. Die Fragen im Hinblick auf die beantragte Zusatzeintragung – Un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 29.09.2004 – Ausstellung Behindertenpass, GdB 60 v.H 09.03.2016 – Formloses Schreiben der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP): "Ersuchen um neuerliche Begutachtung" 26.04.2016 – Einbringen des Antrages der bP auf Ausstellung eines Behindertenpasses, mit Beiblatt und Konvolut an Befunden beim Sozialministeriumsservice, Landesstelle XXXX (in Folge auch belangte Behörde oder bB) 21.09.2016 – Erstellung eines Sachverständigenguta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 31.10.2016 beim Sozialministerium Service, Landesstelle XXXX (in der Folge: belangte Behörde) eingelangten Antrag begehrte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) die Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung im Behindertenpass. Mit diesem Antrag verband er weiter den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund e... mehr lesen...
