Entscheidungsdatum
21.06.2018Norm
BBG §40Spruch
G304 2183732-1/6E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Beatrix LEHNER als Vorsitzende, sowie den Richter Ing. Mag. Franz SANDRIESSER und den fachkundigen Laienrichter Helmut WEIß als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten, vom 24.08.2017, Sozialversicherungsnummer: XXXX, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Beatrix LEHNER als Vorsitzende, sowie den Richter Ing. Mag. Franz SANDRIESSER und den fachkundigen Laienrichter Helmut WEIß als Beisitzer über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten, vom 24.08.2017, Sozialversicherungsnummer: römisch 40 , betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses zu Recht erkannt:
A)
Gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF. iVm. §§ 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG), BGBl. Nr. 22/1970 idF. BGBl. I Nr. 138/2013 wird die gegen den angefochtenen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF. in Verbindung mit Paragraphen 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG), Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2013, wird die gegen den angefochtenen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Am 07.08.2017 brachte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Beilagen ein.
2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurden folgende medizinische Sachverständigengutachten eingeholt.
In dem eingeholten Gutachten von Dr. XXXX, Ärztin für Allgemeinmedizin, vom 16.08.2017 wird aufgrund einer an demselben Tag durchgeführten Begutachtung des BF im Wesentlichen Folgendes festgehalten:In dem eingeholten Gutachten von Dr. römisch 40 , Ärztin für Allgemeinmedizin, vom 16.08.2017 wird aufgrund einer an demselben Tag durchgeführten Begutachtung des BF im Wesentlichen Folgendes festgehalten:
Lfd. Nr.
Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:
Pos. Nr.
GdB %
1
Koronare Herzkrankheit unterer Rahmensatz bei Zustand nach erfolgreicher 2fach Bypassoperation unter Berücksichtigung der arteriellen Hypertonie.
05.05.02
30
2
degenerative Veränderung der Wirbelsäule unterer Rahmensatz bei anamnestischem Bandscheibenvorfall, geringer Bewegungseinschränkung, zeitweiliger Ausstrahlung in die Beine, keine aktuellen Befunde vorliegend, keinen sensomotorischen Defiziten.
02.01.02
30
3
Sehstörungen Rahmensatz laut Tabelle
11.02.01
0
Gesamtgrad der Behinderung 30 v.H.
Als "Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung" wurde ausgeführt:
"GS 1 führt, GS 2 und GS 3 sind zu gering ausgeprägt, um weiter zu steigern."
Es wurde von einem Dauerzustand ausgegangen.
3. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24.08.2017 wurde der Antrag des BF auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen und festgestellt, dass der Grad der Behinderung 30 % betrage.
Begründend wurde ausgeführt, dass das aufgrund des Antrages des BF durchgeführte Beweisverfahren ergeben habe, dass der Grad der Behinderung 30 % betrage. Die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien dem einen Bestandteil der Begründung bildenden beiliegenden Sachverständigengutachten vom 16.08.2017 zu entnehmen.
4. Der BF erhob gegen diesen Bescheid innerhalb offener Frist Beschwerde. Dabei wurde vorgebracht, die dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegte sachverständige Einschätzung seiner Behinderung in Höhe von 30 v.H. sei zu gering. Es wurde der Beschwerde ein am 15.09.2017 erstellter radiologischer Befund von Dr. XXXX beigelegt. Der BF sei der Ansicht, dass sich seine Gesundheitsschädigungen gegenseitig negativ beeinflussen würden, daher auch eine Steigerung der als führend definierten Herzerkrankung erfolgen müsste, und ersuchte um Stattgebung seiner Beschwerde.4. Der BF erhob gegen diesen Bescheid innerhalb offener Frist Beschwerde. Dabei wurde vorgebracht, die dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegte sachverständige Einschätzung seiner Behinderung in Höhe von 30 v.H. sei zu gering. Es wurde der Beschwerde ein am 15.09.2017 erstellter radiologischer Befund von Dr. römisch 40 beigelegt. Der BF sei der Ansicht, dass sich seine Gesundheitsschädigungen gegenseitig negativ beeinflussen würden, daher auch eine Steigerung der als führend definierten Herzerkrankung erfolgen müsste, und ersuchte um Stattgebung seiner Beschwerde.
5. Im Beschwerdeverfahren wurden von der belangten Behörde weitere Sachverständigengutachten eingeholt:
5.1. In dem eingeholten Gutachten von Dr. XXXX, Facharzt für Orthopädie, vom 10.11.2017 wird aufgrund einer am 08.11.2017 durchgeführten Begutachtung des BF im Wesentlichen Folgendes festgehalten:5.1. In dem eingeholten Gutachten von Dr. römisch 40 , Facharzt für Orthopädie, vom 10.11.2017 wird aufgrund einer am 08.11.2017 durchgeführten Begutachtung des BF im Wesentlichen Folgendes festgehalten:
Lfd. Nr.
Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:
Pos. Nr.
GdB %
1
Chronischer Schmerz der Hals- und Lendenwirbelsäule bei Verschleißerscheinungen, altem Deckplatteneinbruch BWK 11 und Lumbalisation des 1. Sakralsegmentes. Unterer Rahmensatzwert, radiologische Veränderungen, mäßige Funktionseinschränkung, Analgetikabedarf. Noch keine maßgeblichen Einschränkungen im Alltag, keine neurologischen Ausfälle.
02.01.02
30
Gesamtgrad der Behinderung 30 v.H.
Es wurde von einem Dauerzustand ausgegangen.
5.2. In einem weiteren eingeholten Gutachten von Prim. Dr. XXXX, Facharzt für Innere Medizin, vom 10.12.2017 wird folgende "Anamnese" festgehalten:5.2. In einem weiteren eingeholten Gutachten von Prim. Dr. römisch 40 , Facharzt für Innere Medizin, vom 10.12.2017 wird folgende "Anamnese" festgehalten:
"Es besteht ein Zustand nach Myocardinfarkt im April dieses Jahres. Dieser wurde zunächst mit einem Stent versorgt. 8 Wochen später wurde eine 2-fach Bypassoperation notwendig. Bekannt sind weiters auch Wirbelsäulenbeschwerden."
In diesem Gutachten wird aufgrund einer am 29.11.2017 durchgeführten Begutachtung des BF im Wesentlichen Folgendes festgehalten:
Lfd. Nr.
Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:
Pos. Nr.
GdB %
1
Koronare Herzkrankheit, Koronare Herzerkrankung - Keine bis geringe Einschränkung der Herzleistung signifikanter Herzkranzgefäßverengung (Intervention) Abgelaufener Myocardinfarkt Oberer Rahmensatz bei Zustand nach Stent und Bypass OP. Die Belastbarkeit ist leichtgradig eingeschränkt.
05.05.02
40
Gesamtgrad der Behinderung 40 v.H.
Als Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung wurde angeführt:
"Es besteht eine stabile KHE mit Zustand nach erfolgreicher Bypass OP. Die körperliche Belastbarkeit ist unter ständigem Training und laufenden Rehab - Maßnahmen gut. Die Echocardiografie in der Herz-Rehabilitation (Entlassungsbedarf XXXX vom 1.8.17) zeigte eine gute Herzmuskelfunktion mit insgesamt gutem Rehabilitationsergebnis. Eine Steigerung der Herzleistung konnte von anfänglich 45% auf 56% bis zur Entlassung erreicht werden. Im ersten Jahr sind thoracale Beschwerden im Bereich der OP Narbe, insbesondere im Rahmen einer Nach-OP (Re-Sternotomie), zu erwarten. Bezüglich der angegebenen Wirbelsäulenbeschwerden verweise ich auf das GA Dr. XXXX vom 8.11.2017.""Es besteht eine stabile KHE mit Zustand nach erfolgreicher Bypass OP. Die körperliche Belastbarkeit ist unter ständigem Training und laufenden Rehab - Maßnahmen gut. Die Echocardiografie in der Herz-Rehabilitation (Entlassungsbedarf römisch 40 vom 1.8.17) zeigte eine gute Herzmuskelfunktion mit insgesamt gutem Rehabilitationsergebnis. Eine Steigerung der Herzleistung konnte von anfänglich 45% auf 56% bis zur Entlassung erreicht werden. Im ersten Jahr sind thoracale Beschwerden im Bereich der OP Narbe, insbesondere im Rahmen einer Nach-OP (Re-Sternotomie), zu erwarten. Bezüglich der angegebenen Wirbelsäulenbeschwerden verweise ich auf das GA Dr. römisch 40 vom 8.11.2017."
Es wurde von einem Dauerzustand ausgegangen.
5.3. In einer eingeholten sachverständigen Gesamtbeurteilung von Dr. XXXX, Ärztin für Allgemeinmedizin, vom 12.12.2017 wird in Zusammenfassung der beiden zuvor eingeholten Sachverständigengutachten von Dr. XXXX, Fachärztin für Orthopädie, vom 10.11.2017, und von Prim. Dr. XXXX, Facharzt für Innere Medizin, vom 10.12.2017, im Wesentlichen Folgendes festgehalten:5.3. In einer eingeholten sachverständigen Gesamtbeurteilung von Dr. römisch 40 , Ärztin für Allgemeinmedizin, vom 12.12.2017 wird in Zusammenfassung der beiden zuvor eingeholten Sachverständigengutachten von Dr. römisch 40 , Fachärztin für Orthopädie, vom 10.11.2017, und von Prim. Dr. römisch 40 , Facharzt für Innere Medizin, vom 10.12.2017, im Wesentlichen Folgendes festgehalten:
Lfd. Nr.
Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:
Pos. Nr.
GdB %
1
Chronischer Schmerz der Hals- und Lendenwirbelsäule bei Verschleißerscheinungen, altem Deckplatteneinbruch BWK 11 und Lumbalisation des 1. Sakralsegmentes. Unterer Rahmensatzwert, radiologische Veränderungen, mäßige Funktionseinschränkung, Analgetikabedarf. Noch keine maßgeblichen Einschränkungen im Alltag, keine neurologischen Ausfälle.
02.01.02
30
2
Koronare Herzkrankheit, Koronare Herzerkrankung - Keine bis geringe Einschränkung der Herzleistung signifikanter Herzgefäßverengung (Intervention) Abgelaufener Myocardinfarkt Oberer Rahmensatz bei Zustand nach Stent und Bypass OP. Die Belastbarkeit ist leichtgradig eingeschränkt.
05.05.02
40
Gesamtgrad der Behinderung 40 v.H.
Als
Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung wurde angeführt:
"Führend ist die Gesundheitsschädigung 2 aus dem ersten internistischen Fachgutachten, die Gesundheitsschädigung 1 zeigt laut orthopädischem Fachgutachten noch keine maßgeblichen Einschränkungen im Alltag, es liegt eine mäßige Funktionseinschränkung vor, unter Analgetika stabile Schmerzsymptomatik. Zusammenfassend kann somit weder von einer direkten Wechselwirkung in Bezug auf die Herzerkrankung, noch von einer relevanten/erhöhenden zusätzlichen Gesundheitsschädigung ausgegangen werden und ergibt sich somit keine weitere Steigerung."
Als "Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten" wurde angeführt:
"Im Rahmen der Beschwerde wurde sowohl ein orthopädisches als auch ein internistisches Fachgutachten erstellt. Laut orthopädischem Gutachten erfolgte die Einschätzung der degenerativen Wirbelsäulenveränderungen im gleichen Ausmaß wie zuvor im allgemeinmedizinischen Gutachten. Die Herzerkrankung wurde bei Zustand nach Herzinfarkt vom Internisten um 10% höher beurteilt. Insgesamt (...) somit zu einer Erhöhung des Gesamtgrades der Behinderung von 30 auf 40 %."
6. Am 19.01.2018 langten der gegenständliche Verwaltungsakt und die Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) ein.
7. Mit Schreiben des BVwG vom 01.02.2018, Zahl: G304 2183732-1/2Z, wurde
Dr. XXXX, Ärztin für Allgemeinmedizin, um Erstellung eines Sachverständigengutachtens auf der Grundlage der Einschätzungsverordnung ersucht.Dr. römisch 40 , Ärztin für Allgemeinmedizin, um Erstellung eines Sachverständigengutachtens auf der Grundlage der Einschätzungsverordnung ersucht.
8. Mit weiterem Schreiben des BVwG vom 01.02.2018, Zahl: G304 2183732-1/2Z, wurde
der BF aufgefordert, sich am 16.03.2018 um 08:30 Uhr bei Dr. XXXX zur ärztlichen Begutachtung einzufinden.der BF aufgefordert, sich am 16.03.2018 um 08:30 Uhr bei Dr. römisch 40 zur ärztlichen Begutachtung einzufinden.
9. In dem eingeholten Gutachten von Dr. XXXX vom 16.03.2018 wird nach an demselben Tag durchgeführter Begutachtung des BF Folgendes festgehalten:9. In dem eingeholten Gutachten von Dr. römisch 40 vom 16.03.2018 wird nach an demselben Tag durchgeführter Begutachtung des BF Folgendes festgehalten:
Lfd. Nr.
Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Rahmensätze:
Pos. Nr.
GdB %
1
Chronischer Schmerz der Hals- und Lendenwirbelsäule, bei Verschleißerscheinungen, altem Deckplatteneinbruch BWK11 und Lumbalisation des ersten Sakralgelenks Unterer Rahmenwert bei radiologischen Veränderungen und mäßiger Funktionseinschränkung, keine Dauerschmerzmedikation, noch keine maßgeblichen Einschränkungen im Alltag, keine neurologischen Ausfälle
02.01.02
30
2
Koronare Herzerkrankung, abgelaufener Myokardinfarkt und Zustand nach Bypass-Operation Oberer Rahmensatz bei Zustand nach Myocardinfarkt und Bypass-Operation. Die Belastbarkeit ist leichtgradig eingeschränkt.
05.05.02
40
Gesamtgrad der Behinderung 40 v.H.
Als Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung wurde ausgeführt:
"Führend ist die Gesundheitsschädigung 2, weil sie die Schwerwiegendste ist. Die Gesundheitsschädigung 1 steht nicht in einer direkten ungünstigen Wechselwirkung zu der führenden Gesundheitsschädigung und steigert deshalb nicht."
Hingewiesen wurde darauf, dass es sich bei den oben angeführten Gesundheitsschädigungen um einen Dauerzustand handle, und eine wesentliche Besserung nicht zu erwarten sei.
10. Mit Verfügung des BVwG vom 19.04.2018, Zahl: G304 2183732-1/4Z, dem BF zugestellt am 25.04.2018, wurde dem BF das eingeholte Sachverständigengutachten seitens des BVwG übermittelt und ihm zur Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit eingeräumt, dazu binnen zehn Tagen ab Zustellung Stellung zu nehmen.
11. Bis dato ist beim BVwG keine Stellungnahme dazu eingelangt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Der BF ist österreichischer Staatsbürger.
1.2. Der GdB des BF beträgt 40 v. H.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG.2.1. Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG.
Die Feststellung hinsichtlich des GdB gründet sich auf das seitens des BVwG eingeholte Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 16.03.2018.
2.2. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (im Folgenden: VwGH) muss ein Sachverständigengutachten einen Befund und das eigentliche Gutachten im engeren Sinn enthalten. Der Befund ist die vom Sachverständigen - wenn auch unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Feststellungsmethoden - vorgenommene Tatsachenfeststellung. Die Schlussfolgerungen des Sachverständigen aus dem Befund, zu deren Gewinnung er seine besonderen Fachkenntnisse und Erfahrungen benötigt, bilden das Gutachten im engeren Sinn. Eine sachverständige Äußerung, die sich in der Abgabe eines Urteiles (eines Gutachtens im engeren Sinn) erschöpft, aber weder die Tatsachen, auf die sich dieses Urteil gründet, noch die Art, wie diese Tatsachen ermittelt wurden, erkennen lässt, ist mit einem wesentlichen Mangel behaftet und als Beweismittel unbrauchbar; die Behörde, die eine so geartete Äußerung ihrer Entscheidung zu Grund gelegt, wird ihrer Pflicht zur Erhebung und Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes (§ 37 AVG) nicht gerecht (VwGH vom 17.02.2004, GZ 2002/06/0151).2.2. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (im Folgenden: VwGH) muss ein Sachverständigengutachten einen Befund und das eigentliche Gutachten im engeren Sinn enthalten. Der Befund ist die vom Sachverständigen - wenn auch unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Feststellungsmethoden - vorgenommene Tatsachenfeststellung. Die Schlussfolgerungen des Sachverständigen aus dem Befund, zu deren Gewinnung er seine besonderen Fachkenntnisse und Erfahrungen benötigt, bilden das Gutachten im engeren Sinn. Eine sachverständige Äußerung, die sich in der Abgabe eines Urteiles (eines Gutachtens im engeren Sinn) erschöpft, aber weder die Tatsachen, auf die sich dieses Urteil gründet, noch die Art, wie diese Tatsachen ermittelt wurden, erkennen lässt, ist mit einem wesentlichen Mangel behaftet und als Beweismittel unbrauchbar; die Behörde, die eine so geartete Äußerung ihrer Entscheidung zu Grund gelegt, wird ihrer Pflicht zur Erhebung und Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes (Paragraph 37, AVG) nicht gerecht (VwGH vom 17.02.2004, GZ 2002/06/0151).
Hat eine Partei grundlegende Bedenken gegen ein ärztliches Gutachten, dann ist es nach Ansicht des VwGH an ihr gelegen, auf gleichem fachlichen Niveau diesem entgegenzutreten oder unter Anbietung von tauglichen Beweismitteln darzutun, dass die Aussagen des ärztlichen Sachverständigen mit dem Stand der medizinischen Forschung und Erkenntnis nicht vereinbar sind (VwGH vom 20.10.1978, 1353/78).
Eine Partei kann ein Sachverständigengutachten nur dann erfolgreich bekämpfen, wenn sie unter präziser Darstellung der gegen die Gutachten gerichteten sachlichen Einwände ausdrücklich erklärt, dass sie die Einholung eines weiteren Gutachtens bestimmter Fachrichtung zur vollständigen Ermittlung des Sachverhaltes für erforderlich halte und daher einen Antrag auf Beiziehung eines weiteren Sachverständigen stellt (VwGH vom 23.11.1978, GZ 0705/77).
Der VwGH führte aber in diesem Zusammenhang auch aus, dass keine Verletzung des Parteiengehörs vorliegt, wenn einem Antrag auf Einholung eines zusätzlichen Gutachtens nicht stattgegeben wird (VwGH vom 25.06.1987, 87/06/0017).
Unter dem Blickwinkel der Judikatur der Höchstgerichte, insbesondere der zitierten Entscheidungen, ist das von Amts wegen eingeholte Gutachten der Amtssachverständigen Dr. XXXX schlüssig, nachvollziehbar und weist dieses keine Widersprüche auf. In diesem Gutachten wird auf die Art und Leiden der BF und deren Ausmaß ausführlich eingegangen.Unter dem Blickwinkel der Judikatur der Höchstgerichte, insbesondere der zitierten Entscheidungen, ist das von Amts wegen eingeholte Gutachten der Amtssachverständigen Dr. römisch 40 schlüssig, nachvollziehbar und weist dieses keine Widersprüche auf. In diesem Gutachten wird auf die Art und Leiden der BF und deren Ausmaß ausführlich eingegangen.
Zur gutachterlichen Beurteilung, dass der GdB des BF 40 v.H. betrage, wurden im Rahmen des Parteiengehörs keine Einwendungen erhoben.
Das Sachverständigengutachten wird daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:
Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des BVwG (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - im Folgenden: BVwGG) entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des BVwG (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - im Folgenden: BVwGG) entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des BVwG durch den Senat zu erfolgen.Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des BVwG durch den Senat zu erfolgen.
Bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die im § 10 Abs. 1 Z 6 des Bundesbehindertengesetzes genannte Vereinigung entsendet die Vertreterin oder den Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung. Hinsichtlich der Aufteilung des Nominierungsrechtes auf gleichartige Vereinigungen ist § 10 Abs. 2 des Bundesbehindertengesetzes anzuwenden. Für die Vertreterin oder den Vertreter ist jeweils auch die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu entsenden.Bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die im Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, des Bundesbehindertengesetzes genannte Vereinigung entsendet die Vertreterin oder den Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung. Hinsichtlich der Aufteilung des Nominierungsrechtes auf gleichartige Vereinigungen ist Paragraph 10, Absatz 2, des Bundesbehindertengesetzes anzuwenden. Für die Vertreterin oder den Vertreter ist jeweils auch die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu entsenden.
Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - im Folgenden: VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - im Folgenden: VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.Gemäß Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
3.2. Zu Spruchteil A. (Abweisung hinsichtlich des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses):
Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehe
