Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ist seit 23.02.2012 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Gesamtgrad der Behinderung 50 v.H. 2. Die Beschwerdeführerin hat am 04.11.2016 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr Mag. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) ist Inhaber eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v.H. 2. Am 07.12.2016 langte der Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass, unter Anschluss eines umfassenden Befundkonvoluts, beim... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) war ab 21.03.2016 Inhaberin eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung", befristet bis November 2017. 2. Am 21.12.2017 erfolgte eine Nachuntersuchung durch die Sachverständige Dr.in XXXX , Fachärztin für Neurologie, mit dem Ergebnis, dass der Grad der Behinderun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.02.2017 brachte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurden medizinische Sachverständigengutachten eingeholt. 2.1. In dem eingeholten Gutachten von XXXX, Facharzt für Orthopädie, vom 22.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 13.07.2017 stellte Herr DI. XXXX (in der Folge: BF), den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) ein. Dem Ansuchen waren ärztliche Befunde beigelegt. 2. Am 29.08.2017 erfolgte eine persönliche Untersuchung des BF durch den medizinischen Sachverständigen, Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, der in seinem Gutachten vom 30.08.2017 folgende Funktionseinschränkung fes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ist seit 14.08.2017 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Gesamtgrad der Behinderung von 50%. Hierzu hat die belangte Behörde ein Aktengutachten von Dr. XXXX, Facharzt für HNO, sowie ein Gutachten von Dr. XXXX, Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin, mit dem Ergebnis eingeholt, dass bei der Beschwerdeführerin folgende... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der brachte am 23.05.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten (im Folgende: belangte Behörde) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung in den Behindertenpass samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde amtswegig eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. In dem eingeholten Gutachten von XXXX, Facharzt für Neurologie, vom 07.08... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 80 v.H. Die Beschwerdeführerin stellte am 06.04.2017, beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Sozialministeriumservice), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass und legte diverse medizinische Beweismittel vor. Die belangte Behörde holte auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 26.04.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte einen internistischen Bericht vom 22.01.2017 vor. In dem von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 07.09.2017, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers, wird im Wesentlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) beantragte erstmals am 22.10.2015 beim Sozialministeriumsservice, Landesstelle Niederösterreich, (im Folgenden die belangte Behörde), die Ausstellung eines Behindertenpasses unter Beilegung medizinischer Beweismittel. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin basierend auf der Einschätzungsverordnung BGBl. II Nr. 261/2010 idF BGBl. II ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: BF) ist seit 22.05.2013 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Gesamtgrad der Behinderung 60 v.H. Der BF beantragte beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) am 09.03.2017 einlangend, die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Im v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer XXXX stellte am 18.5.2017, beim Sozialministeriumservice (belangte Behörde) am 29.5.2017 eingelangt, einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis). In der verwendeten Formularversion wird hingewiesen, dass damit gleichzeitig die Ausstellung eines Behindertenpasses bzw. die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist seit 27.10.2011 im Besitz eines Behindertenpasses mit der Passnummer XXXX und einem eingetragenen Grad der Behinderung von 60 vH. 2. Die Beschwerdeführerin beantragte am 5.12.2017 die Neufestsetzung des Grades der Behinderung und legte medizinische Beweismittel vor. 3. Das von der belangten Behörde eingeholte medizinische Sachverständigengutachten vom 6.12.2017 einer Ärztin für Allgemeinmedizin ergab einen b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 07.03.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und am 08.03.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis), und legte ein Konvolut an medizinische Beweismittel vor. Im Antragsformular ist vermerkt, dass dieser Antrag auch als Antrag auf Ausstellung eines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 70 v.H. Der Beschwerdeführer stellte am 20.03.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge: BF) ist seit 06.12.2016 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Gesamtgrad der Behinderung 50 v.H. Die BF beantragte beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) am 25.01.2017 einlangend, die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass sowie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin beantragte am 26.04.2017 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) die Vornahme der Zusatzeintragung "Der Inhaber/die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson" in den Behindertenpass. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung in Auftrag. In dem auf ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 01.02.2017 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gestellt. 2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf einer persönliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 31.07.2017 bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 23.10.2017, mit dem Ergebnis eingeholt, dass unter Anwendung der Einsc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) stellte einlangend am 26.09.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Am 24.01.2018 erfolgte die Erstbegutachtung der Beschwerdeführerin durch eine Ärztin für Allgemeinmedizin. Das Sachverständigengutachten ergab einen Grad der Behinderung von 30 vH. In diesem Gutachten ist festgehalten, dass die Beschwerdeführerin angebe, ihre rechte Hand sei nicht zu gebrauchen, sie brauch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 20.04.2017 (Datum: Eingangsstempel) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO ein. Da der BF nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 05.10.2017 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), den Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 21.06.2017 auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der BF mit E-Mail vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 16.02.2017 via der Zentralen Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung betreffend seines mit 25.08.2009 mit einem Grad der Behinderung von 60 v.H. ausgestellten Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 16.02.2017 via der Zentralen Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung betreffend seines mit 25.08.2009 mit einem Grad der Behinderung von 60 v.H. ausgestellten Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 15.05.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren eine Reihe medizinischer Beweismittel (Befunde udgl.) angeschlossen. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde XXXX, Arzt für Allgemeinmedizin, mit der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 24.01.2017 via der Zentralen Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Da der BF in Besitz eines mit einem Grad der Behinderung von 60 v. H. am 29.10.1996 ausgestellten Behindertenpasses war, wurde der Antrag von der belangten Behörde als Antrag auf Neufestsetzung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 31.01.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung in seinem mit einem Grad der Behinderung von 70 v.H. am 20.08.2012 ausgestellten Behindertenpass. Dem Antrag war eine Reihe medizinischer Beweismittel (Befunde udgl.) angeschlossen. 2. Im Rahmen des seitens der belang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 01.02.2017 via der Zentralen Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung betreffend seines mit 23.09.2016 mit einem Grad der Behinderung von 80 v.H. ausgestellten Behindertenpasses und einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gem. § 29b StVO (Vornahme der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 01.02.2017 via der Zentralen Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung betreffend seines mit 23.09.2016 mit einem Grad der Behinderung von 80 v.H. ausgestellten Behindertenpasses und einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gem. § 29b StVO (Vornahme der... mehr lesen...
