Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) ist seit 2015 im Besitz eines bis Ende Mai 2018 befristeten Behindertenpasses mit einem GdB von 60 vH. Mit am 14.12.2016 im Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten E-Mail beantragte die bP die Vornahme der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) beantragte am 11.10.2016 beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde bzw "bB") unter Beifügung eines ärztlichen Attests die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei ist seit 07.05.2015 in Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtwert der Behinderung von 70 von 100. Kausal dafür waren laut Gutachten vom 27.04.2015 folgende Funktionseinschränkungen: 1. Hochgradige bis an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit, Pos.Nr. 120201; Gdb 70% 2. Morbus Crohn; Pos.Nr. g.z. 070411; Gdb 40%. Gegenständliches Verfahren: Am 24.01.2017 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit formularmäßigem Vordruck, beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Vorarlberg (in der Folge: belangte Behörde), eingelangt am 14.12.2016, beantragte XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) die Eintragung der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" im Behindertenpass. 2. In der Folge wurde von der belang... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge Beschwerdeführerin) stellte am 24.07.2017 einlangend einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Am 08.08.2017 erfolgte eine Begutachtung durch eine Ärztin für Allgemeinmedizin. Das Sachverständigengutachten enthält auszugsweise: "Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: 1) Maglignome, Brustkrebs rechts 09/2016 bei Zustand nach Brustkrebs rechts 2010 1 Stufe über dem unterehn Rahmensatz, da Lebermeta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim Beschwerdeführer wurde aufgrund seiner Erkrankung (Diabetes mellitus Typ I) im Februar 2013 ein Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 50 von Hundert (vH) festgestellt und das Leiden unter die Pos.Nr. 09.02.03 mit einem Grad der Behinderung von 50 vH eingestuft. Im Gutachten wurde eine Nachuntersuchung mit Vollendung des 18. Lebensjahres angeregt. Der Beschwerdeführer stellte am 04.07.2017 den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 20.06.2017 beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Begründend wurde auch auf die angeschlossenen Unterlagen verwiesen. Vorgelegt wurde ein Konvolut medizinischer Unterlagen, insbesondere Auszüge aus dem eJournal über Besuche der Schmerzambulanz des AKH Wien, radiologische Befunde, MRT-Befunde, ein Bericht über eine stationäre neurologische Rehabilitation vom 19.08.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte unter Vorlage von medizinischen Unterlagen am 31.03.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" sowie auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung (StVO). Das vom Sozialministeriumservice eingeholte Sach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war aufgrund ihrer Erkrankung (Diabetes mellitus I.) seit 20.02.2006 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 50 von Hundert. Zuletzt wurde der Behindertenpass mit einer Gültigkeit bis zum 30.06.2017 ausgestellt und eine Nachuntersuchung für Juni 2017 vorgemerkt. Die Beschwerdeführerin stellte sodann am 26.04.2017 den gegenständlichen Antrag auf (Neu-)Ausstellung eines Behind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 13.03.2017 den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Als Gesundheitsschädigungen gab er "Schädelhirntrauma, Schädelbruch" sowie "Epileptischen Anfall" an. Dem Antrag angeschlossen waren ein Arztbrief eines Rehabilitationszentrums vom 08.06.2016, eine Aufenthaltsbestätigung vom 27.06.2016 sowie ein neurologischer Befund vom 19.09.2016. Das vom Sozialministeriumservice eingeholte neu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstverfahren: Mit Bescheid vom 12.07.2010 wies das Bundessozialamt einen Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ab und stellte einen Grad der Behinderung von 30 vH fest. Als Gesundheitsschädigungen wurden "Zustand nach rezidivierender Beinvenenthrombose, Pulmonalembolie 2009, Positionsnr. g.z. 701, Grad der Behinderung 30%", "degenerative Wirbelsäulenveränderungen, Po... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in der Folge: belangte Behörde) am 8.7.1993 ausgestellten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 50%. 1.2. Am 24.4.2017 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 03.03.2017 brachte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. In dem eingeholten Gutachten von XXXX, Ärztin für Allgemeinmedizin, vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 19.04.2017 brachte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. In dem eingeholten Gutachten von XXXX, Arzt für Allgemeinmedizin, vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 6.2.2017 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt), am 8.2.2017 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass. Zur Bescheinigung seines Antrages brachte der BF einen Bescheid der XXXX betreffend XXXX vom 23.5.2016 sowie ein psyc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 16.11.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge bP) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumsservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangten Behörde oder bB) 10.02.2017 - Erstellung eines Sachverständigengutachtens (Allgemeinmedizinerin) / GdB 20 v.H., Dauerzustand 28.02.2017 - Erstellung eines Sachverständigengutachtens (FA Psychiatrie) / GdB 40 v.H., NU 2020 03.03.2017 – Gesamtbeurteilung, GdB 40 v.H... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 12.09.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge auch belangte Behörde bzw. bB genannt) 14.12.2016 - Erstellung eines Sachverständigengutachtens (Facharzt für Orthopädie) / Gesamtgrad der Behinderung 40 v.H., Dauerzustand 16.12.2016 – Bescheid der bB /Abweisung des Antrages / Grad der Behinderung 40 v.H. 18.01.2017 - B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 24.11.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge bP) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. bB) 02.02.2017 - Erstellung eines Sachverständigengutachtens (FA f. Orthopädie), GdB 40 v.H., Dauerzustand, Träger von Osteosynthesematerial 07.02.2017 – Bescheid der bB /Abweisung des Antrages / Grad der Behinderung 40 v.H. 21.03.2017 – Beschwerde der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 27.09.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden bP) auf Ausstellung eines Behindertenpass beim Sozialministeriumsservice, Landesstelle XXXX (im Folgenden belangte Behörde, bB) 01.01.2017 – Erstellung eines Sachverständigengutachtens (Allgemeinmediziner), Gesamtgrad der Behinderung 40 v.H., Dauerzustand 05.01.2017 - Bescheid der bB, GdB 40 % 17.02.2017 – Beschwerde der bP + Vorlage neuer Befunde 01.03.2017 – Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 27.08.2015 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin an Osteoporose der LWS, Osteopenie im Bereich des Femurs bds., geringer dorsomedianer Vorwölbung von bandscheibe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 gestellt, welcher von der belangten Behörde auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 70 vH eingetragen. 2. Am XXXX hat die belangte Behörde in Erledigung eines Antrages auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass dem Beschwerdeführer einen unbefrist... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein ärztliches Sachverständigengutachten von Dr. XXXX, Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 21.09.1992 im Besitz eines Behindertenpasses und wurde der Grad ihrer Behinderung mit Bescheid vom 20.09.2005 mit Wirksamkeit ab dem 01.07.2005 auf 90 v.H. festgesetzt. Am 24.02.2017 stellte die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Sozialministeriumservice und in weiterer Folge auch belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Am 24.08.2001 wurde der Beschwerdeführerin auf Grund eines Antrages der Beschwerdeführerin vom 22.06.2001 vom Bundessozialamt (nunmehr: Sozialministeriumservice, in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) ein Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v.H. ausgestellt. Dies erfolgte auf Grundlage eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens vom 21.08.2001, in dem die Funktionseinschränkung "Kollagencolitis"... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 20.06.2016 beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) ein. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice vom 29.08.2016 wurde dieser Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde am 14.01.2014 ein bis 30.11.2016 befristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung im Ausmaß von 60 v.H. ausgestellt. Der Beschwerdeführer stellte am 10.08.2016 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Verlängerung des befristeten Behindertenpasses und legte einen Befundberichte eines Facharztes für Urologie vom 09.08.2016 vor. In dem von der be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 20.06.2016 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, dem er medizinische Unterlagen beilegte. Die belangte Behörde holte auf Grundlage der vom Beschwerdeführer vorgelegten medizinischen Unterlagen ein medizinisches Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 30.08.2016 ein. Nach persönlicher Unter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Auf Grund des Antrages von Herrn XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) im Jahr 2003 auf Ausstellung eines Behindertenpasses wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten von XXXX , FA für HNO, eingeholte. Die an Taubheit grenzende Innenohrstörung rechts und hochgradige Innenohrstörung links wurde unter der Position in den Richtsätzen 643, Tab. 3/4 mit einem Grad der Behinderung von 50% eingestuft. In der Folge wurde dem BF am 18.8.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 12.05.2015 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, ein. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice vom 15.12.2015 wurde dieser Antrag des Beschwerdeführers auf Vorn... mehr lesen...
