Entscheidungsdatum
11.04.2018Norm
BBG §40Spruch
W266 2124506-1/11E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Stephan Wagner als Vorsitzenden und die Richterin Mag. Ulrike Scherz sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Rudolf Halbauer, Bakk. Phil. als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, vom 16.3.2016, XXXX , betreffend die Höhe des Grades der Behinderung in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Stephan Wagner als Vorsitzenden und die Richterin Mag. Ulrike Scherz sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Rudolf Halbauer, Bakk. Phil. als Beisitzer über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, vom 16.3.2016, römisch 40 , betreffend die Höhe des Grades der Behinderung in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
A)
Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und festgestellt, dass der Grad der Behinderung des Beschwerdeführers 90 von Hundert (90%) beträgt. Es ist sohin im Behindertenpass des Beschwerdeführers der Grad der Behinderung mit 90 von Hundert (90%) einzutragen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1.1. Das Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in der Folge: belangte Behörde) hat dem Beschwerdeführer am 16.3.2016 einen Behindertenpass ausgestellt und darin einen Grad der Behinderung in Höhe von 80% eingetragen.
1.2. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass aufgrund des medizinischen Beweisverfahrens ein Grad der Behinderung in Höhe von 80% ergebe. Die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien der Beilage, die einen Bestandteil der Begründung bilde, zu entnehmen.
1.6. In der gegen diesen Bescheid erhobenen fristgerechten Beschwerde führt der Beschwerdeführer - unter Vorlage weiterer Beweismittel - im Wesentlichen aus, dass er nicht verstehe, warum, obwohl sein Grad der Behinderung in der Vergangenheit bereits mit 90 % festgestellt worden wäre, er nunmehr (Jahre später) nur zu 80% behindert sein sollte. Weiters verstehe er auch nicht, warum seine mit 20% festgestellte Berufskrankheit nicht berücksichtig würde.
1.7. Mit Schreiben vom 5.4.2016, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 11.4.2016, hat die belangte Behörde die Beschwerde und den zugehörigen Verwaltungsakt vorgelegt.
1.8. Zur Überprüfung des Beschwerdegegenstandes wurde seitens des Bundesverwaltungsgerichtes ein orthopädisches Sachverständigengutachten eingeholt.
1.9. Im Gutachten des Facharztes für Orthopädie wird nach der durchgeführten Anamnese vom Sachverständigen festgehalten, dass der Beschwerdeführer die Durchführung der Untersuchung verweigert hat und diesbezüglich angegeben hat, dass er nicht verstehe, warum er neuerlich untersucht werden sollte. Er sei mit der Beurteilung des Morbus Bechterew zufrieden und wolle hier keine Änderungen vornehmen. Er verstehe lediglich nicht, warum seine anerkannte Berufskrankheit nicht berücksichtigt werde. Früher seien deren 20% einfach zu den 80% des Morbus Bechterew addiert worden und wäre sohin der Grad der Behinderung 100% gewesen. Eine Untersuchung lehne er ab.
1.10. Da der Beschwerdeführer eine Untersuchung ablehnte, jedoch das von der belangten Behörde eingeholte Gutachten in einem Punkt als unschlüssig erachtet wurde, wurde in der Folge seitens des Bundesverwaltungsgerichtes eine ergänzende Stellungnahme des bereits von der belangten Behörde beigezogenen Sachverständigen eingeholt, welche ergab, dass der Gesamtgrad der Behinderung des Beschwerdeführers 90% und nicht 80% betrage.
1.11. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes wurde die ergänzende Stellungnahme dem Beschwerdeführer im Rahmen des Parteiengehörs zur Kenntnis gebracht und diesem die Möglichkeit zur Stellungnahme binnen zweier Wochen ab Zustellung eingeräumt. Es wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes entscheiden werde, wenn nicht eine Stellungnahme anderes erfordere.
1.12. Am 9.3.2018 gab der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht bekannt, dass er keine Stellungnahme abgeben werde, da seine Berufskrankheit abermals nicht berücksichtigt worden wäre.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Nach Einsicht in den behördlichen Verwaltungsakt, insbesondere in das von der belangten Behörde eingeholte Gutachten des Sachverständigen für Orthopädie, welches auf persönlicher Begutachtung des Beschwerdeführers am 10.2.2016 basiert, Einholung einer ergänzenden Stellungnahme des mit der Sache befassten orthopädischen Sachverständigen sowie eines aktuellen Auszuges aus dem zentralen Melderegister steht folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt fest:
1.2. Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger am XXXX geboren und wohnhaft in XXXX Wien, XXXX .1.2. Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger am römisch 40 geboren und wohnhaft in römisch 40 Wien, römisch 40 .
1.3. Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, NÖ und Burgenland vom 2.4.1975 wurde gemäß Art.11 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1973 BGBl. Nr. 329 von amts wegen festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab dem 1.1.1974 dem Kreis der begünstigten Invaliden gemäß § 2 Abs. 1 und § 14 Abs. 2 Invalideneinstellungsgesetz 1969 idF BGBl. 329/1973 angehört und eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 90% festgestellt.1.3. Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, NÖ und Burgenland vom 2.4.1975 wurde gemäß Artikel 11, des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1973 BGBl. Nr. 329 von amts wegen festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab dem 1.1.1974 dem Kreis der begünstigten Invaliden gemäß Paragraph 2, Absatz eins und Paragraph 14, Absatz 2, Invalideneinstellungsgesetz 1969 in der Fassung Bundesgesetzblatt 329 aus 1973, angehört und eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 90% festgestellt.
1.5. Am 14.3.1980 wurde dem Beschwerdeführer seitens des Amtsarztes des Polizeikommissariates Donaustadt eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100% bestätigt.
1.6. Am 3.12.2015 beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Behindertenpasses.
1.7. Aufgrund seines Antrages vom 3.12.2015 auf Ausstellung eines Behindertenpasses erfolgte am 10.2.2016 eine ärztliche Begutachtung des Beschwerdeführers. Das darauf basierende Gutachten des Sachverständigen für Orthopädie wurde dem Beschwerdeführer gemeinsam mit dem angefochtenen Bescheid gesendet.
1.5. Hinsichtlich des Gesundheitszustandes wird folgendes festgestellt:
Klinischer Status - Fachstatus:
Größe 165 cm, Gewicht 87 kg
Hörvermögen: nicht beeinträchtigt
Sehvermögen: nicht beeinträchtigt
Zehenspitzen-und Fersenstand: beidseits durchführbar
Schulter - und Beckengeradstand
Finger-Boden -Abstand: Vorneigen durch versteifte Wirbelsäule nicht möglich
Caput/Collum: unauffällig
Thorax: tonnenförmig, Thoraxexkursion 0,5 cm
Abdomen: kein Druckschmerz, klinisch unauffällig
Obere Extremitäten:
Nacken - und Kreuzgriff beidseits 1/3 eingeschränkt
Gelenke:
Schultern beidseits: Vorheben 100/0/20 Abduktion 90/0/0, Rotation nicht möglich, Versuch sehr schmerzhaft
Muskuläre Verhältnisse: beidseits altersbedingt atroph‚
Durchblutung unauffällig
Faustschluss, Grob -und Spitzgriff beidseits unauffällig
4. Finger rechts: Zustand nach Exartikulation im PIP-Gelenk, Narbe reizlos
Neurologie obere Extremitäten:
Kraftgrad: 4-5
Sehnenreflex: beidseits mittellebhaft
Sensibilität: ungestört
Tinnel-Hoffmann-Zeichen: beidseits negativ
Wirbelsäule: Druckschmerz: nein; Klopfschmerz: nein;
Stauchungsschmerz: nein
Die komplette Wirbelsäule ist versteift, eine Bewegungsprüfung kaum möglich
Halswirbelsäule: minimale Bewegungen, Kinn-Jugulum-Abstand 4,0 cm B
rust Wirbelsäule: Ott 30/30 cm, verstärkte, langbogige BWS-Kyphose
Lendenwirbelsäule: Schober 10/10 cm, Seitneigung nicht möglich, Lendenwuls nein
Insuffizienz der Rückenmuskulatur
Untere Extremitäten:
Hüften:
rechte Hüfte: Druckschmerz nein, Flexion 0/5/45, Abduktion 20/10/10, Außenrotation 20/0/0 Linke Hüfte: Druckschmerz nein, Flexion 0/5/95, Abduktion 25/0/25, Außenrotation 20/0/20
Oberschenkel
Rechts: unauffällig
Links: unauffällig
Knie:
Kondylenabstand:
Rechtes Knie: Flexion 0/0/100, Druckschmerz medial, Erguß nein, Rötung nein, Hyperthermie nein, medial + aufklappbar, lateral + aufklappbar, retropatellare Symptomatik ja, Zohlen-Zeichen ++ positiv
Linkes Knie: Flexion 0/0/100, Druckschmerz nein, Erguß nein. Rötung nein, Hyperthermie nein, medial + aufklappbar, lateral + aufklappbar, retropatellare Symptomatik ja, Zohlen-Zeichen + positiv
Unterschenkel:
Rechts unauffällig
Links unauffällig
Sprunggelenke:
Beweglichkeit: OSG: beidseits frei und schmerzfrei; dorsal Extension/Plantarflexion 25/0/45 USG: Eversion/Inversion 30/0/60;
Erguss: nein, Hyperthermie: nein
Fuß- und Zehengelenke
Beweglichkeit beidseits frei und schmerzfrei
Durchblutung unauffällig
Neurologie untere Extremitäten
Kraftgrad 4-5
Sehnenreflexe: seitengleich untermittellebhaft auslösbar
Sensibilität: unklare Dysästhesie rechte Großzehe, nicht zuordenbar
Beinlänge
Links minus 2cm
Gesamtmobilität-Gangbild
Hilfsmittel: Krücke links
Schuhwerk: feste Halbschuhe
Hocke beidseits nicht durchführbar
Anhalten beim Aufstehen
An- und Auskleiden im Stehen; nur mit Hilfe durchführbar
Gangbild: symmetrisch, kleinschrittig, Schonhinken links
Status Psychicus
Zeitlich und örtlich orientiert; kommunikativ; kooperativ
Die Funktionseinschränkungen des Beschwerdeführers entsprechen den folgenden Leidenspositionen
Lfd. Nr.
Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktions-einschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:
Pos.Nr.
Gdb %
1
Wirbelsäule: Morbus Bechterew mit kompletter Einsteifung der gesamten Wirbelsäule; oberer Rahmensatz, da radiologische Veränderungen und irreversible Funktionseinschränkungen mit erheblicher Mobilitätsbegrenzung bestehen;
02.01.03
80
2
Hüften beidseits: rechte Hüfte Zustand nach Totalendoprotese, linke Hüfte Zustand nach Coxarthrose Oberer Rahmensatz, da an beiden Hüften eine mittelgradige Bewegungs- und Funktionseinschränkung besteht.
02.05.10
50
und beträgt der Gesamtgrad der Behinderung 90%,
Es besteht eine komplette Einsteifung der gesamten Wirbelsäule mit irreversiblen Funktionseinschränkungen in allen Abschnitten und eine mittelgradige Bewegungs- und Funktionsbeeinträchtigung beider Hüftgelenke.
Leiden 1 wird daher durch Leiden 2 um eine Stufe erhöht, da ein wechselseitiges ungünstiges Zusammenwirken in behinderungsrelevantem funktionsbeeinträchtigendem Ausmaß vorliegt.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Die Feststellungen beruhen betreffend Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft und Wohnadresse auf den glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers am Antragsformular, sowie auf den übereinstimmenden Unterlagen im Verwaltungsakt sowie auf dem eingeholten Auszug aus dem zentralen Melderegister.
2.2. Hinsichtlich des Gesundheitszustandes und des Grades der Behinderung beruhen die Feststellungen auf dem bereits von der belangten Behörde eingeholten Gutachten des Sachverständigen für Orthopädie, welches auf einer persönlichen Untersuchung am 10.2.2016 basiert, sowie dessen ergänzender Stellungnahme vom 28.2.2018. Diese sind in sich schlüssig, nachvollziehbar und vollständig. Es wird darin vollständig und in nachvollziehbarer Art und Weise auf alle vom Beschwerdeführer vorgebrachten Leidenszustände unter Berücksichtigung der vorgelegten Befunde eingegangen.
2.3. Weiters hat der Beschwerdeführer keine neuen Befunde vorgelegt. Somit liegen keine substantiierten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich bestehende Leiden des Beschwerdeführers verschlechtert hätten oder dass neue Leiden hinzugetreten sind. Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, dem Gutachten auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten.
2.4. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass es für ihn nicht nachvollziehbar sei, dass sein Grad der Behinderung trotz seines im Vergleich zur letzten Untersuchung fortgeschrittenen Alters geringer werde. Weiters führt er seine Berufskrankheit ins Treffen. Diesbezüglich ist auf die rechtliche Beurteilung zu verweisen.
2.5. Insgesamt war das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geeignet das Sachverständigengutachten in Zweifel zu ziehen und wird dieses daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zugrunde gelegt.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.3.1. Gemäß Paragraph 17, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
3.2. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist,.3.2. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist,.
3.3. Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn3.3. Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Zu A) Teilweise Stattgabe der Beschwerde:
3.4. Gemäß § 1 Abs. 2 Bundesbehindertengesetz (BBG) ist unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.3.4. Gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Bundesbehindertengesetz (BBG) ist unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.
3.5. Gemäß § 40 Abs. 1 BBG ist behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpaß auszustellen, wenn3.5. Gemäß Paragraph 40, Absatz eins, BBG ist behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Paragraph 45,) ein Behindertenpaß auszustellen, wenn
1. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder
2. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder
3. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder
4. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder
5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören.5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, angehören.
3.6. Gemäß § 41 Abs. 1 BBG gilt als Nachweis für das Vorliegen der im § 40 genannten Voraussetzungen der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (§ 3), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn3.6. Gemäß Paragraph 41, Absatz eins, BBG gilt als Nachweis für das Vorliegen der im Paragraph 40, genannten Voraussetzungen der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (Paragraph 3,), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1985,, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß Paragraph 8, Absatz 5, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
1. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
2. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
3. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.3. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt.
3.7. Gemäß § 46 BBG beträgt die Beschwerdefrist abweichend von den Vorschriften des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2013, sechs Wochen. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung beträgt zwölf Wochen. In Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden.3.7. Gemäß Paragraph 46, BBG beträgt die Beschwerdefrist abweichend von den Vorschriften des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, sechs Wochen. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung beträgt zwölf Wochen. In Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden.
3.8. Gemäß § 55 Abs. 5 BBG hat im Falle eines Antrages auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung nach Ablauf des 31. August 2013 die Einschätzung unter Zugrundelegung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) zu erfolgen. Im Falle einer von Amts wegen durchgeführten Nachuntersuchung bleibt - bei objektiv unverändertem Gesundheitszustand - der festgestellte Grad der Behinderung unberührt.3.8. Gemäß Paragraph 55, Absatz 5, BBG hat im Falle eines Antrages auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung nach Ablauf des 31. August 2013 die Einschätzung unter Zugrundelegung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) zu erfolgen. Im Falle einer von Amts wegen durchgeführten Nachuntersuchung bleibt - bei objektiv unverändertem Gesundheitszustand - der festgestellte Grad der Behinderung unberührt.
3.9. Gemäß § 1. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) ist unter Behinderung im Sinne dieser Verordnung die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am allgemeinen Erwerbsleben, zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.3.9. Gemäß Paragraph eins, Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) ist unter Behinderung im Sinne dieser Verordnung die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am allgemeinen Erwerbsleben, zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.
3.10. Gemäß § 2 Abs. 1 Einschätzungsverordnung sind die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen als Grad der Behinderung zu beurteilen. Der Grad der Behinderung wird nach Art und Schwere der Funktionsbeeinträchtigung in festen Sätzen oder Rahmensätzen in der Anlage dieser Verordnung festgelegt. Die Anlage bildet einen Bestandteil dieser Verordnung.3.10. Gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Einschätzungsverordnung sind die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen als Grad der Behinderung zu beurteilen. Der Grad der Behinderung wird nach Art und Schwere der Funktionsbeeinträchtigung in festen Sätzen oder Rahmensätzen in der Anlage dieser Verordnung festgelegt. Die Anlage bildet einen Bestandteil dieser Verordnung.
3.11. Die relevanten Positionen der Anlage zur Einschätzungsverordnung lauten:
02.01 Wirbelsäule
02.01.03
Funktionseinschränkungen schweren Grades
50 - 80%
50 %: Radiologische Veränderungen und klinische Defizite Maßgebliche Einschränkungen im Alltag 60%: Chronischer Dauerschmerz mit episodischen Verschlechterungen Einfache analgetische Therapie (NSAR) nicht mehr ausreichend 70 %: Therapieresistente Instabilitätssymptomatik bei fortgeschrittenen Stadien eines Wirbelgleitens, Spinal-kanalstenose mit Claudicatio spinalis (kurze Wegstrecke), schwere Skoliose mit erforderlicher Mieder-versorgung oder OP-Indikation Postlaminektomie-Syndrom 80 %: Zusätzliche Beeinträchtigungen wie chronischer neurogener Dauerschmerz, Opionidindikation Indikationen für invasive Therapieverfahren einschließlich Schmerzschrittmacher (SCS) und Schmerz-pumpen, Periduralkatheter Lähmungserscheinungen mit Gangstörungen Versteifung über mindestens mehrere Segmente
Hüftgelenke
02.05.10
Funktionseinschränkung mittleren Grades beidseitig
50 %
Streckung/Beugung bis zu 0-30-90° mit entsprechender Einschränkung der Dreh- und Spreizfähigkeit)
3.12. Gemäß § 3 Abs. 1 Einschätzungsverordnung ist eine Einschätzung des Gesamtgrades der Behinderung dann vorzunehmen, wenn mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen. Bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung sind die einzelnen Werte der Funktionsbeeinträchtigungen nicht zu addieren. Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander. 3.12. Gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Einschätzungsverordnung ist eine Einschätzung des Gesamtgrades der Behinderung dann vorzunehmen, wenn mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen. Bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung sind die einzelnen Werte der Funktionsbeeinträchtigungen nicht zu addieren. Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander.
3.13. Gemäß § 3 Abs. 2 Einschätzungsverordnung ist bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung zunächst von jener Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, für die der höchste Wert festgestellt wurde. In der Folge ist zu prüfen, ob und inwieweit dieser durch die weiteren Funktionsbeeinträchtigungen erhöht wird. Gesundheitsschädigungen mit einem Ausmaß von weniger als 20 vH sind außer Betracht zu lassen, sofern eine solche Gesundheitsschädigung im Zusammenwirken mit einer anderen Gesundheitsschädigung keine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung verursacht.3.13. Gemäß Paragraph 3, Absatz 2, Einschätzungsverordnung ist bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung zunächst von jener Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, für die der höchste Wert festgestellt wurde. In der Folge ist zu prüfen, ob und inwieweit dieser durch die weiteren Funktionsbeeinträchtigungen erhöht wird. Gesundheitsschädigungen mit einem Ausmaß von weniger als 20 vH sind außer Betracht zu lassen, sofern eine solche Gesundheitsschädigung im Zusammenwirken mit einer anderen Gesundheitsschädigung keine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung verursacht.
Bei Überschneidungen von Funktionsbeeinträchtigungen ist grundsätzlich vom höheren Grad der Behinderung auszugehen.
3.14. Gemäß § 3 Abs. 3 Einschätzungsverordnung liegt eine wechselseitige Beeinflussung der Funktionsbeeinträchtigungen, die geeignet ist, eine Erhöhung des Grades der Behinderung zu bewirken, vor, wenn3.14. Gemäß Paragraph 3, Absatz 3, Einschätzungsverordnung liegt eine wechselseitige Beeinflussung der Funktionsbeeinträchtigungen, die geeignet ist, eine Erhöhung des Grades der Behinderung zu bewirken, vor, wenn
3.15. Gemäß § 3 Abs. 4 Einschätzungsverordnung ist eine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung dann gegeben, wenn das Gesamtbild der Behinderung eine andere Beurteilung gerechtfertigt erscheinen lässt, als die einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen alleine.3.15. Gemäß Paragraph 3, Absatz 4, Einschätzungsverordnung ist eine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung dann gegeben, wenn das Gesamtbild der Behinderung eine andere Beurteilung gerechtfertigt erscheinen lässt, als die einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen alleine.
3.16. Gemäß § 4 Abs. 1 Einschätzungsverordnung bildet die Grundlage für die Einschätzung des Grades der Behinderung die Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen im körperlichen, geistigen, psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung in Form eines ärztlichen Sachverständigengutachtens. Erforderlichenfalls sind Experten aus anderen Fachbereichen - beispielsweise Psychologen - zur ganzheitlichen Beurteilung heran zu ziehen.3.16. Gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Einschätzungsverordnung bildet die Grundlage für die Einschätzung des Grades der Behinderung die Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen im körperlichen, geistigen, psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung in Form eines ärztlichen Sachverständigengutachtens. Erforderlichenfalls sind Experten aus anderen Fachbereichen - beispielsweise Psychologen - zur ganzheitlichen Beurteilung heran zu ziehen.
3.17. Gemäß § 4 Abs. 2 Einschätzungsverordnung hat das Gutachten neben den persönlichen Daten die Anamnese, den Untersuchungsbefund, die Diagnosen, die Einschätzung des Grades der Behinderung, eine Begründung für die Einschätzung des Grades der Behinderung innerhalb eines Rahmensatzes sowie die Erstellung des Gesamtgrades der Behinderung und dessen Begründung zu enthalten.3.17. Gemäß Paragraph 4, Absatz 2, Einschätzungsverordnung hat das Gutachten neben den persönlichen Daten die Anamnese, den Untersuchungsbefund, die Diagnosen, die Einschätzung des Grades der Behinderung, eine Begründung für die Einschätzung des Grades der Behinderung innerhalb eines Rahmensatzes sowie die Erstellung des Gesamtgrades der Behinderung und dessen Begründung zu enthalten.
3.18. Gemäß § 2 Abs. 2 Behinderteneinstellungsgesetz (BEistG) gelten nicht als begünstigte Behinderte im Sinne des Abs. 1 behinderte Personen die3.18. Gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Behinderteneinstellungsgesetz (BEistG) gelten nicht als begünstigte Behinderte im Sinne des Absatz eins, behinderte Personen die
a) sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder
b) das 65. Lebensjahr überschritten haben und nicht in Beschäftigung stehen oder
c) nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften Geldleistungen wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit (dauernder Berufsunfähigkeit) bzw. Ruhegenüsse oder Pensionen aus dem Versicherungsfall des Alters beziehen und nicht in Beschäftigung stehen oder
d) nicht in einem aufrechten sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis stehen und infolge des Ausmaßes ihrer Funktionsbeeinträchtigungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auch auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (§ 11) nicht in der Lage sind.d) nicht in einem aufrechten sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis stehen und infolge des Ausmaßes ihrer Funktionsbeeinträchtigungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auch auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (Paragraph 11,) nicht in der Lage sind.
3.19. Gemäß § 106. Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1972 (EStG 1972) in der Fassung
