Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass sowie auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin ist seit 05.05.2014 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 70 v.H. 2. Am 28.02.2017 stellte sie beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin ist seit 30.08.2016 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. 2. Am 21.04.2017 stellte sie beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer verfügt über einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 %. Am 14.07.2017 beantragte er beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), unter Vorlage medizinischer Beweismittel die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behinder... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), vom 21.06.2018 wurde der Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin vom 12.03.2018 auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 BBG abgewiesen. Begründend stützte sich die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom XXXX, wurde dem Antrag des Herrn XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) auf Ausstellung eines Behindertenpasses stattgegeben und diesem laut Bescheid vom XXXX der Behindertenpass im Scheckkartenformat zugestellt. 2. Der Beschwerdeführer stellte am 31.07.2018 einen Vorlageantrag, in welchem er vorbrachte, er habe aufgrund seiner 60%igen Behinderung den Behindertenpass erhalten. Sein Gesundheitszustand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 21.09.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis). Ihren Anträgen legte sie diverse medizinische Beweismittel bei. Folgender Hinweis ist im Antragsformular auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer war ab 29.10.2015 Inhaber eines bis 31.12.2017 befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 60 v.H. und der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". In dem dieser Einschätzung zugrundliegenden Sachverständigengutachten eines Facharztes für Unfallchirurgie vom 01.10.2015 wurden degenerative Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 22.12.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO und legte ein Konvolut an medizinischen Unterlagen und Befunden vor. Auf dem Antragsformular zur Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO findet sich folgender Hinweis. "Wenn Sie noch nicht im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 23.01.2018 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Burgenland (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO und legte diverse medizinische Unterlagen und Befunde vor. Auf dem Antragsformular zur Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO findet sich folgender Hinweis. "Wenn Sie n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer ist seit 09.08.1996 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. 2. Am 07.09.2017 stellte der Beschwerdeführer beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), unter Vorlage medizinischer Beweismittel Anträge auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass und auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 27.09.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Die belangte Behörde holte in weiterer Folge ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin ein. In dem - auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte einlangend am 07.12.2016 einen Antrag auf Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Dem Antrag legte sie ein Konvolut an Befunden bei. 2. Am 09.02.2017 erfolgte die Untersuchung der Beschwerdeführerin durch eine Ärztin für Allgemeinmedizin. Das Sachverständigengutachten enthält auszugsweise: "Klinischer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 09.10.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis). Folgender Hinweis ist im Antragsformular der Behörde enthalten: "Wenn Sie noch nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung ‚Unzumutbarkeit der Benützung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin gehört seit 11.03.2013 dem Kreis der begünstigten Behinderten an und ist seit 02.07.2013 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 vH. 2. Am 22.09.2015 stellte sie beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge "belangte Behörde" genannt) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung, welcher nach Einholung eines ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 19.07.2017 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b StVO (Parkausweis für Menschen mit Behinderung), der entsprechend dem von der Beschwerdeführerin unterfertigten Antragsformular für den - auf die Beschwerdeführerin zutreffenden - Fall, dass sie nicht über einen Behindertenpass mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 23.04.2015 die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass". 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich (in der Folge: belangte Behörde), vom 26.04.2017, wurde der Antrag abgewiesen. Die belangte Behörde begründete... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 17.03.2016 wies das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet) den Antrag der Beschwerdeführerin vom 08.10.2015 auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 Bundesbehindertengesetz ab. Gegen diesen Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 16.03.2016 aufgrund von dauerhaften Funktionseinschränkungen durch eine Multiple-Sklerose-Erkrankung Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Gesamtgrad der Behinderung von 50%. Sie beantragte am 21.09.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet) die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 2004 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung (in der Folge "GdB") von 70 von Hundert (in der Folge v.H.). 2. Am 31.5.2017 stellte er beim Sozialministeriumservice (in der Folge "belangte Behörde" genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist seit 27.06.1997 Inhaberin eines unbefristet ausgestellten Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 vH. 2. Am 29.06.2017 stellte sie beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge "belangte Behörde" genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 21.12.2017 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 vH. 2. Am 27.02.2018 stellte am er beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge "belangte Behörde" genannt) einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 29.11.2016 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 80 von Hundert (in der Folge v.H.). Am 29.11.2016 stellte sie beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge "belangte Behörde" genannt) auch einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 19.07.2017 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b StVO (Parkausweis für Menschen mit Behinderung), der entsprechend dem von der Beschwerdeführerin unterfertigten Antragsformular für den - auf die Beschwerdeführerin zutreffenden - Fall, dass sie nicht über einen Behindertenpass mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 27.02.2017 einen Antrag auf (Neu-)Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet), und legte medizinische Unterlagen vor. Die belangte Behörde holte i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 22.02.2008 einen unbefristeten Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 60 vH ausgestellt und den Zusatzvermerk "Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 erster Teilstrich VO 303/1996 liegt vor" eingetragen. 2. Der Beschwerdeführer hat am 16.07.2017 bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvoluts einen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 03.11.2017 hat der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, Eintragung des Zusatzvermerkes "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und Ausstellung eines Ausweises gemäß §29b der Straßenverkehrsordnung gestellt. 1.2. Zur Überprüfung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Wirksamkeit 23.09.2016 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) der Beschwerdeführerin einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung von 50 vH eingetragen. 1.1. Am 11.09.2017 hat die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvoluts einen Antrag auf Eintragung des Zusatzvermerke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 15.03.2018 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung von 50 vH eingetragen. 2. Am 15.03.2018 hat der Beschwerdeführer unter Vorlage diverser Unterlagen einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Wirksamkeit 09.12.2016 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) dem Beschwerdeführer einen Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung von 50 vH eingetragen. 2. Der Beschwerdeführer hat am 29.03.2018 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde gena... mehr lesen...
