Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 19.08.2011 – Einlangen von Unterlagen der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge auch bB genannt) 19.08.2011 – Einlangen von Unterlagen der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (in Folge auch bB genannt) 25.08.2011 – Antrag der bP auf Ausstellung eines Behindert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 04.08.2010 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch bP) beim Bundessozialamt, Landesstelle XXXX (nachfolgend auch Sozialministeriumservice bzw belangte Behörde bzw bB) auf Ausstellung eines Behindertenpasses 04.08.2010 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch bP) beim Bundessozialamt, Landesstelle römisch 40 (nachfolgend auch Sozialministeriumservice bzw belangte Behörde bzw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) beantragte beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX, (im Folgenden: belangte Behörde), die Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag waren ein Meldezettel, eine Kopie des Reisepasses und ein Jahres- und Abschlusszeugnis der achten Schulklasse angeschlossen. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) beantragte beim Bundesamt für S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren mehrere medizinische Beweismittel, wie Befunde und Arztbriefe, angeschlossen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren mehrere medizinische Beweismittel, wie Befunde und Arztbriefe, angeschlossen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren mehrere medizinische Beweismittel, wie Befunde und Arztbriefe, angeschlossen. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren die Kopie eines Meldezettels, sowie zwei medizinische Beweismittel (Berichte über einen Kur- bzw. Rehabilitationsaufenthalt), angeschlossen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren mehrere medizinische Beweismittel, wie Befunde und Arztbriefe, angeschlossen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Die Beschwerdeführerin stellte am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit dem Antrag legte die Beschwerdeführerin einen A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte die Kopie eines Meldezettels sowie diverse medizinische Beweismittel vor. Die Beschwerdeführerin stellte am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde am XXXX ein bis XXXX befristeter Behindertenpass ausgestellt, in welchem der Gesamtgrad der Behinderung mit 80 v.H. ausgewiesen wurde. Dem Beschwerdeführer wurde am römisch 40 ein bis römisch 40 befristeter Behindertenpass ausgestellt, in welchem der Gesamtgrad der Behinderung mit 80 v.H. ausgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer brachte am XXXX einen Antrag auf Verlängerung des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit dem Antrag legte der Beschwerdeführer die Kopie eines Staatsbürgerschaftsnachweises sowie ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln vor. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit dem Antrag legte die Beschwerdeführerin einen Auszug aus dem Zentralen Melderegister sowie diverse medizinische Beweismittel vor. Die Beschwerdeführerin stellte am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und legte diverse medizinische Unterlagen aus den Jahren 2006, 2011, 2014, 2015 und 2016 vor. Die Beschwerdeführerin stellte am römisch 40 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte die Kopie eines Personalausweises, einen Auszug aus dem Zentralen Melderegister sowie diverse medizinischen Unterlagen bei. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 20.05.2014 einen mit 29.04.2014 datierten Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet), dem sie u.a. einen Auszug aus dem Zentralen Melderegister, aus dem sich ein Hauptwohnsitz der Beschwerdeführerin im ös... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 22.06.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte einen Auszug aus dem Zentralen Melderegister sowie diverse medizinische Unterlagen vor. Die belangte Behörde befasste eine Ärztin für Allgemeinmedizin mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens und der Einschätzung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 26.08.2014 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), ein. Seinem Antrag legte der Beschwerdeführer ein Konvolut an medizinischen Unterlagen bei. Die belangte Behörde befasste einen Arzt für Allgemeinmedizin und Facharzt für Lungenheilkunde mit der Erstellung eines S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 24.07.2015 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), ein. Seinem Antrag legte der Beschwerdeführer, neben einer Meldebestätigung aus dem zentralen Melderegister, diverse medizinische Unterlagen bei. Die belangte Behörde befasste einen Arzt für Allgemeinmedizin und e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerer brachte am 23.12.2015 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), ein. Seinem Antrag legte der Beschwerdeführer diverse medizinische Unterlagen bei. Die belangte Behörde befasste eine Fachärztin für Orthopädie und orthopädische Chirurgie mit der Erstellung eines Sa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 16.02.2016 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte einen Auszug aus dem Zentralen Melderegister sowie diverse medizinische Unterlagen vor. Die belangte Behörde befasste einen Arzt für Allgemeinmedizin mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens und der Einschätzun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) stellte mit Schreiben vom 07.09.2015, eingelangt am 18.09.2015, beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) unter Beifügung eines Schreibens des Gewaltschutzzentrums Salzburg einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von Dr. XXXX (in der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) hat am 10.03.2016 beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) unter Beifügung eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von Dr. XXXX , Facharzt für Orthopädie und orthopädische Chirurgie, basierend auf der kli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 14.10.2015 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und übermittelte ein Konvolut an ärztlichen Unterlagen sowie eine Meldebestätigung an das Sozialministeriumservice. Das Sozialministeriumservice holte ein Gutachten einer Fachärztin für Orthopädie und orthopädische Chirurgie vom 20.01.2016 basierend auf einer Untersuchung am 20.01.2016 ein. Darin wurde ein Gesamtg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Antrag vom 07.10.2015 beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Behindertenpasses und legte neben einem ZMR-Auszug ein Konvolut an ärztlichen Unterlagen vor. Im von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten einer Ärztin für Innere Medizin und Ärztin für Allgemeinmedizin vom 26.01.2016 basieren auf einer Untersuchung am selben Tag wurde ein Gesamtgrad der Behinderung in Höhe vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 08.10.2015 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und gab dazu folgende Gesundheitsschädigungen an: Amputation Fuß rechts und links, Amputation Finger rechts. Der Beschwerdeführer ist subsidiär Schutzberechtigter nach dem AsylG 2010, afghanischer Staatsangehöriger. Dem Antrag angeschlossen war ein Patientenbrief des Wilhelminen Spitals vom 04.08.2014. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 15.03.2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und übermittelte ein Konvolut an ärztlichen Unterlagen sowie eine Meldebestätigung an das Sozialministeriumservice. Beigelegt wurde weiters ein Schreiben des Beschwerdeführers, mit welchem er den Grund seines Ansuchens erklärte. Insbesondere verwies er im Schreiben auf den Riss seiner linken Achillessehne im Jahr 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 14.07.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Mit Antragstellung wurde ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln und ein Meldezettel in Vorlage gebracht. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 14.07.2015 beim Bun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) beantragte am 13.8.2015 beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Beigelegt wurde ein Konvolut an medizinischen Befunden. Im Sachverständigengutachten vom 30.09.2015, welches im Zusammenhang mit einem Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung erfolgt i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) beantragte am 16.05.2014 die Ausstellung eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz. Im von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten vom 19.08.2014 werden von Dr. XXXX folgende Funktionseinschränkungen festgestellt: Im von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten vom 19.08.2014 werden von Dr. römisch 40 folgend... mehr lesen...
