Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch: "bP") stellte erstmals am 20.12.2004 einen Antrag auf die Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit Schreiben vom 23.12.2004 übermittelte das Bundessozialamt der bP den Behindertenpass (GdB 70%). römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch: "bP") stellte erstmals am 20.12.2004 einen Antrag auf die Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet) ist seit November 2006 im Besitz eines Behindertenpasses, zuletzt seit Februar 2012 mit 60% Grad der Behinderung. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet) ist seit November 2006 im Besitz eines Behindertenpasses, zuletzt seit Februar 2012 mit 60% Grad der Behinderung. I.2. Am 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet) stellte erstmals am 10.05.2016 einen Antrag auf die Ausstellung eines Behindertenpasses und die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und legte hierzu medizinische Unterlagen vor. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte erstmals mit am 11.6.2010 beim Bundessozialamt einlangenden Schriftstück die Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach am 24.8.2010 durch Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, erfolgter Begutachtung wurde dem BF wegen einer höhergradigen Bewegungseinschränkung der BWS und LWS (Pos. Nr. 191, 50%); Narbe Abdomen und LWS, linkes Bein Kol. 1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 21.3.2016, am 22.3.2016 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte zur Untermauerung ihres Vorbringens ein Konvolut ärztlicher Schreiben in Vorlage. Eine am 28.10.2016 durch Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, erfolgte Begutachtung erbrachte im Wesentliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte am 17.07.2015 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses einschließlich Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung" in den Behindertenpass sowie einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises nach § 29b StVO beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) hat am 16.12.2014 beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) unter Beifügung eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von Dr. XXXX, Facharzt Orthopädie, basierend auf der klinischen Untersuchung am 24.02.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) hat am 22.02.2016 beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) unter Beifügung eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung eingebracht. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von Dr. XXXX, Facharzt für Psychiatrie, (in der Folge Dr. Psych.) basierend auf der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) hat am 18.08.2016 beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) unter Beifügung eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von Dr. XXXX, Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf der klinischen Untersuchung am 03.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) beantragte mit Schreiben vom 07.05.2016, eingelangt am 19.05.2016, beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Ausstellung eines Behindertenpasses, am 19.05.2016 die Vornahme der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet) stellte erstmals am 19.04.2016 einen Antrag auf die Ausstellung eines Behindertenpasses und die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und legte hierzu medizinische Unterlagen vor. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 7.5.2016, am 20.5.2016 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einlangend, die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und untermauerte das Vorbri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 8.3.2016, am 17.3.2016 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Zur Untermauerung ihres Vorbringens brachte die BF ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Eine am 21.6.2016 durch Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, ergab wegen chronischer Wirbelsäulenbesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte erstmals mit Schreiben vom 13.1.2011 die Ausstellung eines Behindertenausweises. Nach am 18.2.2011 durch Fr. Dr. XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, erfolgter Begutachtung wurde mit Bescheid des Bundessozialamtes vom 4.5.2011 bei einem Gesamtgrad der Behinderung von 40 v.H. nach abgelaufenem Myocardinfarkt (Pos. Nr. 05.05.02) der Antrag des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 27.7.2016, am 28.7.2016 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einlangend, die Ausstellung eines Behindertenpasses. Zur Untermauerung seines Vorbringens brachte der Beschwerdeführer ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Eine am 28.9.2016 durch Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, erfolgte Beg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 30.01.2014 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), ein. Seinem Antrag legte der Beschwerdeführer, neben einer Meldebestätigung aus dem zentralen Melderegister, mehrere medizinische Unterlagen bei. Die belangte Behörde befasste eine Ärztin für Allgemeinmedizin mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 09.05.2014 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), ein. Seinem Antrag legte der Beschwerdeführer diverse medizinische Unterlagen bei. Die belangte Behörde befasste einen Facharzt für Unfallchirurgie mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 08.06.2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich, (im Folgenden: belangte Behörde) ein. Ihrem Antrag legte die Beschwerdeführerin, neben einer Meldebestätigung aus dem zentralen Melderegister mehrere medizinische Unterlagen bei. Die belangte Behörde befasste einen Arzt für Hals-, N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 12.05.2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Burgenland (im Folgenden: belangte Behörde), ein. Seinem Antrag legte der Beschwerdeführer, neben einer Meldebestätigung aus dem zentralen Melderegister und einer Kopie seines Staatsbürgerschaftsnachweises, mehrere medizinische Unterlagen bei. Die bela... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 07.07.2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), ein. Seinem Antrag legte der Beschwerdeführer, neben einer Meldebestätigung aus dem zentralen Melderegister, mehrere medizinische Unterlagen bei. Die belangte Behörde befasste in der Folge einen Arzt für Allgemein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 25.02.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein (datiert mit 24.02.2015). Mit Antragstellung wurde ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln in Vorlage gebracht. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 25.02.2015 bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) wurde zurückliegend wegen degenerativer Halswirbelsäule (Pos. Nr. 02.01.02, 30%), Mittelgradiger Funktionseinschränkung der rechten Schulter (Pos. Nr. 02.06.03, 20%), Asthma bronchiale (Pos. Nr. 06.05.02, 30%), Finger-Polyarthralgien (Pos. Nr. 02.06.26, 10%) und geringer Verdauungsprobleme nach Gallenblasenentfernung (Pos. Nr. 07.06.01, 10%) bei eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) brachte mit Schreiben vom 18.1.2016, am 22.1.2016 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein und brachte ein Konvolut von ärztlichen Schreiben als Bescheinigungsmittel in Vorlage. Eine am 7.4.2016 durch Fr. Dr. XXXX , Allgemeinmedizin, erfolgte Begutachtung des Beschwerdeführers erbr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 1.7.2016 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt), am 6.7.2016 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung" und brachte zur Untermauerung seines Vorbringens ein Konvolut von ärz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 11.7.2015, am 14.7.2016 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einlangend die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung". Zur Untermauerung des Vorbringens brachte die Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) wurde zurückliegend ein Behindertenpass ausgestellt. Mit Schreiben vom 2.3.2016, am 4.3.2016 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einlangend, beantragte die Beschwerdeführerin die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 14.6.2015 (gemeint wohl 2016), am 15.6.2016 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einlangend die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung " Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung". Zur Untermauerung seines Vorbrin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 8.11.2014, am 9.3.2015 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einlangend, die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Zur Untermauerung seines V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 6.11.2015, am 9.11.2015 bei der belangten Behörde (im Folgenden "bB" bezeichnet) eingelangt, die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte zur Untermauerung ihres Vorbringens einen Auszug des ZMR, einen Staatsbürgerschaftsnachweis, Reisepasskopie sowie ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Eine am 4.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 14.12.2015, am 16.12.2015 bei der belangten Behörde einlangend die Ausstellung eines Behindertenpasses. Zur Untermauerung seines Antrages brachte der Beschwerdeführer ein Konvolut vom ärztlichen Schreiben in Vorlage. Eine am 15.3.2016 durch Fr. Dr. XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, erfolgte Begutachtung erbrachte weg... mehr lesen...
