BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch den Vorsitzenden des Senats 5, Mag. Bernhard Ditz sowie Mag. Georg Konetzky als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Theodor Taurer als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren betreffend das Vergabeverfahren "Technisches Gebäudemanagement Fördertechnik in den Objekten OeNB I, OeNB II, BGN, WHS" der IG Immobilien Management GmbH, Stadioncenter / 4. OG / Top 15, Olympiaplatz 2, 1020 Wien wie folgt entschieden: Das Bundesverga... mehr lesen...
Am 8. Juli 2013 langte im Bundesvergabeamt (BVA) der Schriftsatz der rechtsfreundlich vertretenen A*** ein. In diesem Schriftsatz wurden - neben dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung - die Anträge auf Nachprüfung der Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung durch die Autobahnen- und Schnellstraßen Finanzierungs Aktiengesellschaft (ASFINAG) betreffend die Bauleistung auf der A2, Südautobahn, Lärmschutz Feldkirchen - Pirka - Unterpremstätten, gestellt. Die Antragstellerin begr... mehr lesen...
1. Begründung: 1.1 - 1. Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin stellte am 7.6.2013 neben dem im
Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Die Antragstellerin stellte am 7.6.2013 neben dem im
Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, auf Gebührenersatz gemäß Paragraph 319, BV... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 15.4.2013 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Nichtigerklärung der Wahl des Vergabeverfahrens (Direktvergabe), auf Gebührenersatz, auf Akteneinsicht und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 1. Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin brachte im Wesentlichen vor, der Bedarf der Auftraggeberin entspreche nicht den in der Rahmenvereinbarung der BBG angebotenen Produkten, vielmehr benötige die Auftraggeberin ganz andere Büromöbe... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 15.4.2013 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Nichtigerklärung der Wahl des Vergabeverfahrens (Direktvergabe), auf Gebührenersatz, auf Akteneinsicht und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 1. Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin brachte im Wesentlichen vor, der Bedarf der Auftraggeberin entspreche nicht den in der Rahmenvereinbarung der BBG angebotenen Produkten, vielmehr benötige die Auftraggeberin ganz andere Büromöbe... mehr lesen...
1. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Die Auftraggeberin leitete, unterstützt durch die vergebende Stelle WWW*** Rechtsanwälte Partnerschaft, das Vergabeverfahren "Ausschreibung zur Unterstützung des Sicherheitsdienstes in der Albertina" im Dezember 2012 ein. Vergabegegenständlich sind Bewachungsdienstleistungen, wobei die Vergabe des nicht prioritären Dienstleistungsauftrags in drei Losen unstrittig hinsichtlich der Gesamtvergabe im Oberschwellenbereich ausgeschrieben wurde; und hiezu ein... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 7. 2. 2013 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, auf Gebührenersatz, auf Akteneinsicht und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin brachte im Wesentlichen vor, die Entscheidung der Auftraggeberin vom 1.2.2013, mit welchen Unternehmern die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll, sei rechtswidrig, da das gemäß Angebotsöf... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 28.11.2012, beim Bundesvergabeamt protokolliert am 29.11.2012, neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, auf Gebührenersatz, auf Akteneinsicht und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin brachte im Wesentlichen vor, die Entscheidung der Auftraggeberin vom 22.11.2012, mit welchen Unternehmern die Rahmenvereinbarung abgeschlossen ... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 28.12.2012 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, auf Gebührenersatz, und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Mit Schriftsatz vom 28.12.2012 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass die Auftraggeberin über die M*** als "ausschreibende Stelle und Berater im Verfahren" Generalplanerleistungen für das gegenständliche Bauvorhabe... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 28.11.2012, protokolliert am 29.11.2012 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Nichtigerklärung der Entscheidung, mit welchen Unternehmern die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll, auf Gebührenersatz, auf Akteneinsicht und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin brachte im Wesentlichen vor, die Entscheidung der Auftraggeberin vom 22.11.2012, mit welchen Unte... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senates 3, Dr. Sibyll Andrea Böck sowie die Beisitzer Sabine Prewein, MAS als Mitglied der Auftraggeberseite und MMag. Dr. Annemarie Mille als Mitglied Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren betreffend das Vergabeverfahren "SKA - RZ Bad Aussee - Zu- und Umbau - Lüftungstechnik" des Auftraggebers Pensionsversicherungsanstalt, Friedrich Hillegeist Straße 1, 1021 Wien, eingeleitet über Antrag der A***, vertreten durch X*** ... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 306 Abs 1 Bundesvergabegesetz 2006, idF der Novelle BGBl II Nr. 10/2012 (BVergG) durch die Vorsitzende des Senates 3, Dr. Sibyll Andrea Böck, im Nachprüfungsverfahren betreffend das Vergabeverfahren "SKA - RZ Bad Aussee - Zu- und Umbau - Lüftungstechnik" des Auftraggebers Pensionsversicherungsanstalt, Friedrich Hillegeist Straße 1, 1021 Wien, eingeleitet über Antrag der A*** GmbH & Co KG, vertreten durch X*** Rechtsanwälte, auf Erlassung ... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senates 3, Dr. Sibyll Andrea Böck, sowie Dkfm. Dr. Johann Hackl als Mitglied der Auftraggeberseite und DI Joachim Kleiner als Mitglied der Auftragnehmerseite, im Feststellungsverfahren gemäß § 331 Abs 1 Bundesvergabegesetz 2006, idF der Novelle BGBl II Nr. 10/2012 (BVergG) betreffend das Vergabeverfahren "Lieferung und Montage von Raumtrennsystemen Bauvorhaben Um- und Ausbau Klinikum Malcherhof Baden" des Auftraggebers Sozia... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 3. 7. 2012 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, auf Gebührenersatz und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin brachte im Wesentlichen vor, ihr sei mit Fax vom 27.6.2012 seitens des Auftraggebers mitgeteilt worden, nicht zur 2. Ziffer 2 Stufe des Vergabeverfahrens eingeladen zu werden, im Wesentlichen mit der
Begründung: ,... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 306 Abs 1 Bundesvergabegesetz 2006, idF der Novelle BGBl II Nr. 10/2012 (BVergG) durch die Vorsitzende des Senates 3, Dr. Sibyll Andrea Böck, im Nachprüfungsverfahren betreffend das Vergabeverfahren "Generalplanerleistung Erweiterung und Sanierung der HerzReha Bad Ischl" des Auftraggebers Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Wiedner Hauptstraße 84-86, 1051 Wien, vergebende Stelle SVD Büromanagement GmbH, Dresdner Straße 45,... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 306 Abs 1 Bundesvergabegesetz 2006, idF der Novelle BGBl I Nr. 15/2010 (BVergG) durch die Vorsitzende des Senates 3, Dr. Sybill Andrea Böck, im Nachprüfungsverfahren betreffend das Vergabeverfahren "A1 West Autobahn, Rastplätze Enns Nord/Süd " der Auftraggeberin Autobahnen- und Schnellstraßen Finanzierungs Aktiengesellschaft (ASFINAG), vergebende Stelle ASFINAG Bau Management GmbH Modecenterstraße 16, 1030 Wien, eingeleitet über Antrag der ... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §320 BVergG 2006 § 320 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 320 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007 BVergG 2006 § 320 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 306 Abs 1 Bundesvergabegesetz 2006, idF der Novelle BGBl I Nr. 15/2010 (BVergG) durch die Vorsitzende des Senates 3, Dr. Sybill Andrea Böck, im Nachprüfungsverfahren betreffend das Vergabeverfahren "Lieferung saugender Inkontinenzartikel" der Auftraggeberin Steiermärkische Gebietskrankenkasse, Josef Pongratz-Platz 1, Postfach 900, 8010 Graz, vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH, eingeleitet über Antrag der A***, , vertreten durch Y*** Rech... mehr lesen...
1. Ziffer eins Sachverhalt samt Parteienvorbringen und Verfahrensgang: 1.1. Die Auftraggeberin Bundesimmobiliengesellschaft mbH (= BIG) leitete Ende Juni 2006 ein Vergabeverfahren mit der Bezeichnung "8010 Graz, Mozartgasse 14, ZMB - Zentrum für molekulare Biowissenschaften - IVC-Tierhaltesystem und Zubehör" ein. Beim Bundesvergabeamt wurde zu N/0089-BVA/08/2006 ein Nachprüfungsverfahren betreffend eine Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung zu Lasten der Antragstellerin A*** dur... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senates 3, MR Dr. Sybill Huber-Matauschek sowie die Beisitzer Dkfm. Dr. Johann Hackl als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Annemarie Mille als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 1 Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006, idF BGBl I Nr. 15/2010 betreffend das Vergabeverfahren "1010 Wien, Dr. Karl Lueger-Ring 1, Brandschotte" des Auftraggebers Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H., ... mehr lesen...
1. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Das AMS führt derzeit über seine Bundesorganisation iSv § 1 Abs 3 AMSG "Arbeitsmarkservice Österreich" das Verhandlungsverfahren nach vorheriger Bekanntmachung im Unterschwellenbereich "AMS Wien 11 - neuer Standort" durch. Das AMS übermittelte - nach dem vergabebezüglich vorangehenden Nachprüfungsgeschehen zu N/0019-BVA/08/2011 - am 28.4.2011 die seitens der Antragstellerin mit Nachprüfungsantrag vom 4.5.2011 offenkundig nunmehr angefochtene Ausscheiden... mehr lesen...
1. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Die BIG (= Auftraggeberin oder AG) veranlasste im Supplement S im ABl d EU zur Zl 2010/S 170-260904 in der zweiten Jahreshälfte 2010 die Kundmachung des streitgegenständlichen Verhandlungsverfahrens über Generalplanerleistungen, wobei trotz in Nuancen unterschiedlicher Vergabeverfahrensbezeichnungen zwischen den Streitteilen offenkundig Übereinstimmung darin besteht, welchem Vergabeverfahren die mit dem Nachprüfungsantrag angefochtene Zuschlagsentsche... mehr lesen...
1. Verfahrensgang und Sachverhalt Beim Bundesvergabeamt (= BVA) wurden am 3.7.2008 sechs Nachprüfungsanträge und sechs Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) zu den Geschäftszahlen N/0076 bis 0081/BVA/08/2008 protokolliert, die in Zusammenhang mit dem hier streitgegenständlichen Stentvergabegeschehen stehen, bei dem die BBG Rahmenvereinbarungen über Stents (samt Zubehör) mit jedenfalls 13 Unternehmen anstrebt. Danach wurden zu den GZZ des BVA N/0085 bis 0099, 0108 und 01... mehr lesen...
1. Sachverhalt und Verfahrensgang 1.1. Die streitverfangene Auftraggeberin führt seit Sommer 2009 das im Spruch: bezeichnete Vergabeverfahren durch, wobei als vergebende Stelle die ASFINAG Bau Management GmbH (= ASFINAG BMG) tätig wird. 1.2. Die Bietergemeinschaft A1*** einerseits und A2*** andererseits tritt gegenständlich als Antragstellerin auf. 1.3. Die Erstgesellschafterin dieser Bietergemeinschaft, die A1***, hat ihren Unternehmenshauptsitz in Fürstenfeld, womit die geographische Näh... mehr lesen...
Die Veröffentlichung der Bekanntmachung zur Auftragsvergabe "GU Ausbau Fertigstellung Skylink", in einem Verhandlungsverfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb des Auftraggebers Flughafen Wien AG, Postfach 1, A- 1300 Wien Flughafen, erfolgte national am 23.11.2009 im Lieferanzeiger zur Wiener Zeitung unter L-465301-9b19 und europaweit am 25.11.2009 im Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften unter 2009/S 227-326473. In der Bekanntmachung sind als Vertragslaufzeit 15 ... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §320 BVergG 2006 § 320 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 320 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007 BVergG 2006 § 320 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch den Vertreter der Vorsitzenden des Senates 3, Mag. Hubert Reisner, und zwar gemäß § 306 Abs 1 BVergG, als einzelnes Mitglied, im Nachprüfungsverfahren betreffend die Auftragsvergabe "S 10 Mühlviertler Schnellstraße Unterweitersdorf bis Freistadt Nord, Örtliche Bauaufsicht BA2 + BA3, AS Unterweitersdorf bis Bereich Kefermarkt" der Auftraggeberin Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs-Aktiengesellschaft, Rotenturmstraße 5-9, 1010 Wien, v... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senates 3, MR Dr. Sibyll Huber-Matauschek gemäß § 306 Abs 1 Bundesvergabegesetz idF der Novelle BGBl I Nr. 86/2007 (BVergG) im Nachprüfungsverfahren betreffend das Vergabeverfahren "Lieferung und Montage von Ausstattungen im Zuge der Erneuerung und Renovierung des Heißlabors des Nuklearmedizinischen Instituts im Hanusch - Krankenhaus" des Auftraggebers Wiener Gebietskrankenkasse, Wienerbergstraße 15-19, Postfach 6000, 1103... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Die Bundesbeschaffung GmbH (= BBG) führt derzeit das umseits bezeichnete Vergabeverfahren durch, bei dem - in acht Lose aufgeteilt - für diverse in bestimmter Weise spezifizierte Pritschenwagen aktuell gemäß Entscheidung über den Rahmenvereinbarungsabschluss vom 31.8.2009 eine Rahmenvereinbarung mit nur mit einem Unternehmer für alle Lose abgeschlossen werden soll. Die Antragstellerin legte ein Angebot für die Lose 1,2,5 und 6; und ergin... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §19 Abs1 BVergG 2006 §187 Abs1 BVergG 2006 §230 Z3 BVergG 2006 §320 Z6 BVergG 2006 §257 Abs1 Z2 BVergG 2006 §269 Abs1 Z2 BVergG 2006 § 19 gültig von 12.07.2013 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 19 gültig von 01.04.2012 bis 11.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 ... mehr lesen...
