BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senates 3, Dr. Sybill Huber-Matauschek sowie die Beisitzer Mag. Maria Ulmer als Mitglied der Auftraggeberseite und DI Heinz Marschalek als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 2 Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006, BGBl I Nr. 17/2006 idF BGBl I Nr. 86/2007 betreffend die Auftragsvergabe "Bauvorhaben AWV Wiener Neustadt-Süd Abwasserreinigungsanlage (ARA) Anpassung und Erweiterung ... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senats 3 Dr. Sibyll Huber-Matauschek gemäß § 306 Abs 1 Bundesvergabegesetz 2006, BGBl I Nr. 17/2006, idF BGBl I Nr. 86/2007 (BVergG), im Nachprüfungsverfahren betreffend die Auftragsvergabe "Bauvorhaben AWV Wiener Neustadt-Süd Abwasserreinigungsanlage (ARA) Anpassung und Erweiterung BA13, VE 13.008 Elektrotechnik E-Verteilergebäude" des Auftraggebers Abwasserverband Wiener Neustadt-Süd, Erschlachtweg 3, 2700 Wiener Neustad... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch den Vertreter der Vorsitzenden des Senats 3, Mag. Hubert Reisner, und zwar gemäß § 306 Abs 1 BVergG, als einzelnes Mitglied, im Nachprüfungsverfahren betreffend die Auftragsvergabe "Sanierung der HW-Schutzanlagen / Senningbachdämme" der Auftraggeberin DHK - Donau Hochwasserschutz Konkurrenz, Am Brigittenauer Sporn 7, 1200 Wien, vertreten durch die geschäftsführende Stelle via donau Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft mbH, Donau-City-St... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Mit Schriftsatz vom 24.11.2008 beantragte die Antragstellerin neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 10.11.2008, den Ersatz der Pauschalgebühren sowie Akteneinsicht gemäß § 17 AVG. Mit Schriftsatz vom 24.11.2008 beantragte die Antragstellerin neben dem im
Spruch: ersichtlichen Begehren die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 10.11.2008, den Ersatz der Pauschalgebühren sowie A... mehr lesen...
Die Bekanntmachung der Ausschreibung zum Vergabeverfahren "Buchhaltung und Lohnverrechnung mit SAP" erfolgte national am 14. 2. 2008 in der Online-Ausgabe des Amtsblattes zur Wiener Zeitung und am 15. 2. 2008 unter ABl: 2008/S 32-044195 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Zur Vergabe gelangt eine Dienstleistung der Dienstleistungskategorie Nr. 24 (Unterrichtswesen und Berufsausbildung) des Anhanges IV zum BVergG, mit der CPV-Nr. 80400000. Weiters werden genannt: al... mehr lesen...
Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 15. Mai 2008, beim BVA eingelangt am 16. Mai 2008, begehrte die Antragstellerin folgendes: „Das Bundesvergabeamt möge nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung a) Litera a die Entscheidung der Antragsgegnerin vom 2.5. 2008, dem Angebot der B*** für die Lieferung von Rotavirus-Impfstoff zur Immunisierung von 30.000 Kindern im 2. Halbjahr 2008 zuschlagen zu wollen, für nichtig erklären; und b) Litera b gemäß § 319 BVergG 2006 au... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senates 3, MR Dr. Sibyll Huber-Matauschek die Beisitzer Mag. Maria Muntner als Mitglied der Auftraggeberseite und MMag. Dr. Annemarie Mille als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 1 Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006, BGBl I Nr. 17/2006 idF BGBl I Nr. 86/2007 betreffend die Auftragsvergabe "Sanierung von Abwasserleitungen und -kanälen mittels Schlauchliningverfahren am Verbands... mehr lesen...
Bescheid Das Bundesvergabeamt hat durch den Senat 1 bestehend aus MR Dr. Michael Sachs als Vorsitzender sowie SChef Dr. Hans-Günter Gruber als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Theodor Taurer als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren betreffend die Ausscheidensentscheidung in der Auftragsvergabe "Lieferung bzw. Austausch von Chemieanalysegeräten für die SKA-RZ Hochegg" der Auftraggeberin Pensionsversicherungsanstalt, Roßauer Lände 13, 1090 Wien, eingeleitet... mehr lesen...
Die Antragstellerin begehrte am 2. Mai 2007 die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und die Nichtigerklärung einer rechtswidrigen Entscheidung (Ausscheiden ihres Angebotes) der Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs- Aktiengesellschaft (ASFINAG). Des Weiteren wurde der Antrag auf Ersatz der Pauschalgebühren gestellt. Begründet wurde dieses Begehren mit dem Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin. Die Auftraggeberin führe ein Vergabeverfahren in Form eines offenen Verfahrens i... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 5.4.2007 stellte die Antragstellerin gemäß § 320 BVergG 2006 das Begehren auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens sowie auf Gebührenersatz betreffend das Vergabeverfahren Hochwasserschutz Bregenzerach Bezau-Reuthe, km Mit Schreiben vom 5.4.2007 stellte die Antragstellerin gemäß Paragraph 320, BVergG 2006 das Begehren auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens sowie auf Gebührenersatz betreffend das Vergabeverfahren Hochwasserschutz Bregenzerach Bezau-Reuthe, km ... mehr lesen...
Sachverhalt samt Parteienvorbringen und Verfahrensgang: Der Auftraggeber machte im August 2006 im Supplement zum Amtsblatt der EG 2006/S 158-170 494 ein offenes Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich betreffend einen Lieferauftrag zur Beschaffung von ortsfesten und mobilen Videokommunikationssystemen bekannt. In der gemeinschaftsweiten Vergabebekanntmachung war der Schlusstermin für die Angebotsabgabe mit 3.10.2007 festgelegt. Die Ausschreibungsunterlagen bestanden im Wesentlichen aus ein... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 2. April 2007 brachte die A***, (im Folgenden Antragstellerin), einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben ein und begehrte, den Auftraggeber zum Ersatz der für den Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung entrichteten Pauschalgebühr zu verhalten. Soweit für den gegenständlichen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung von Relevanz brachte die Antragstellerin unter Bezugnahme auf das zu N/0039-BVA/05/2006 vor... mehr lesen...
Mit Antrag vom 8. Februar 2007 wendet sich die A*** gegen die Entscheidung der Auftraggeberin, das Anbot der Antragstellerin auszuscheiden. Gegenstand der im offenen Verfahren erfolgten Ausschreibung der Republik Österreich, vertreten durch die Bundesbeschaffung GmbH, ist die "Aufstellungsplanung, Lieferung und Montage von elektrisch höhenverstellbaren Büro-Arbeitstischen und Caddys", BBG GZ Nr. 2101.00595, CPV- Code 36121000. Der geschätzte Auftragswert (inkl. USt. und inkl. Optionen) be... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "Heizungs-, Sanitär-, Lüftungsinstallationen, für Hotelerweiterung sowie Adaptierung Gastronomiebereich" wurde am 22.12.2006 im Amtsblatt der Wiener Zeitung / Rubrik Amtlicher Lieferanzeiger zu L-317595-6c20 veröffentlicht. Der als Bauauftrag qualifizierte Auftragsgegenstand soll in Form eines offenen Verfahrens nach dem Billigstbieterprinzip vergeben werden. Als Schlusstermin für die Angebotslegung wurde der 23.1.2007, 10.00 Uhr, fixier... mehr lesen...
Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 27. November 2006 begehrte die Antragstellerin 1. Ziffer eins "ein Nachprüfungsverfahren gemäß §§ 320ff BVergG einzuleiten; "ein Nachprüfungsverfahren gemäß Paragraphen 320 f, f, BVergG einzuleiten; 2. Ziffer 2 die Zuschlagsentscheidung vom 13.11.2006 für nichtig zu erklären und aufzuheben und 3. Ziffer 3 die Auftraggeber zur ungeteilten Hand zum Ersatz der Kosten des Nachprüfungsverfahrens zu verhalten." Begründend w... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §320 BVergG 2006 § 320 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 320 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007 BVergG 2006 § 320 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Sachverhalt und Verfahrensgang: Der Bund schrieb unter der Bezeichnung "Republik Österreich" im August 2006 in einem Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich die Vergabe von Hubschraubertransportkapazitäten inklusive Schulung und Training für Zwecke der zum BMVIT ressortierenden Bundesanstalt für Verkehr aus. In der nationalen Vergabebekanntmachung vom 17.8.2006 und auch in der gemeinschaftsweiten Vergabebekanntmachung vom 24.8.2006 ordnete der Auftraggeb... mehr lesen...
Am 7. Juni 2006 langte im Bundesvergabeamt ein Schriftsatz samt Beilagen der Firma A***, vertreten durch X***, ein. Mit diesem wurde die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung sowie die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung der Auftraggeberin im gegenständlichen Vergabeverfahren beantragt. Weiters wurde ein Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und ein Antrag auf Kostenersatz gestellt. Begründend führt die Antragstellerin aus, dass es sich beim gegenständlichen Vergab... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 14.4.2006, eingebracht beim Bundesvergabeamt mit E-Mail am 14.4.2006, 19.28 Uhr, eingelangt beim Bundesvergabeamt am 18.4.2006, beantragte die Antragstellerin die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung im Wesentlichen mit der Begründung: , der Auftraggeber sei bei seiner Zuschlagsentscheidung für die Teilangebote zu den Positionen 2, 4 und 8 der Ausschreibung bei der Billigstbieterermittlung lediglich von den jeweiligen Br... mehr lesen...
