Die europaweite Bekanntmachung des gegenständlichen Vergabeverfahrens erfolgte im September 2008. In der Bekanntmachung wurde die Buchhaltungsagentur des Bundes nicht als Auftraggeber benannt. Die Auftraggeber haben in der Folge eine umfassende Berichtigung der Ausschreibungsunterlagen vorgenommen und dafür eine Neufassung der Ausschreibungsunterlagen (Stand 27.10.2008) erstellt. Mit Schriftsatz vom 4.11.2008, begehrte der Antragsteller die Nichtigerklärung der Ausschreibung sowie der Beric... mehr lesen...
Bescheid Das Bundesvergabeamt hat durch den Vorsitzenden des Senats 5, Mag. Bernhard Ditz sowie Mag. Georg Konetzky als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Theodor Taurer als Mitglied der Auftragnehmerseite, im Nachprüfungsverfahren betreffend das Vergabeverfahren "Neuausschreibung AMS-IT-Unterstützung" des Arbeitsmarktservice Österreich entschieden: Spruch: Die Anträge der A***, vertreten durch X***, vom 6. November 2008 "Das Bundesvergabeamt möge - Strichaufzählung die Ni... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 6. November 2008, eingelangt im Bundesvergabeamt zu Beginn der Amtsstunden am 7. November 2008 beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X*** neben einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und einem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Nichtigerklärung der Widerrufsentscheidung vom 24. Oktober 2008 im Vergabeverfahren "Neuausschreibung AMS-IT-Unterstützung" sowie den Pauschalgebührenersatz im Nachprüfungsverf... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senates 3, MR Dr. Sibyll Huber-Matauschek und die Beisitzer Mag. Maria Ulmer als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Wolfgang Damianisch als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006, BGBl I Nr. 17/2006 idF BGBl I Nr. 86/2007 betreffend das Vergabeverfahren "Generalsanierung des Objektes 1070 Wien, AG Stiftgasse Objekt 004, Sappeurtrakt; Elektroi... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "Ausschreibung des Bundesministeriums für Landesverteidigung über Flugplatzradaranlage ZELTWEG (BMLV-GZ: E90043/1/0-RD-ARWT/KA/2007)" wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im Lieferanzeiger im Jahr 2007 veröffentlicht. Der als Lieferauftrag zu qualifizierende Auftragsgegenstand soll in Form eines offenen Verfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Der ursprünglich mit 21.2.2008 festgelegte Schlu... mehr lesen...
Der Abwasserverband Karnische Region (in der Folge Auftraggeber) schrieb Baumeister- und Installationsarbeiten für das Bauvorhaben ABA Karnische Region, BA 13 Abwasserreinigungsanlage Karnische Region, 2. Ausbaustufe aus. Als Ablauf der Angebotsfrist war der 25.08.2008, 11:00 Uhr, festgelegt. Es handelte sich um ein Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich, der Zuschlag sollte nach dem Billigstbieterprinzip erfolgen. Die Antragstellerin beabsichtigt sich an dem Vergabeverfahren zu beteili... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 29. September 2008, eingelangt am selben Tag im Bundesvergabeamt, beantragte die X*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch Rechtsanwalt X***, die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 22. September 2008 im Vergabeverfahren “Baumeister- und Sanierungsarbeiten für die unterirdische Wiederherstellung mit Rohrlieferungs- und Rohrverlegearbeiten des Wasserverbandes Millstätter See, BA 35“. Gleichzeitig brachte er Pauschalgebühren in Höhe von Euro yyy (für de... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "5400 Hallein, Davisstraße 5, HTBLA, Hallein, Neubau des Theorietraktes und Erweiterung sowie funktionelle Adaptierung des bestehenden Werkstättentraktes, Naturstein/Kunststein", wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften im Jahr 2007 veröffentlicht. Der als Bauauftrag qualifizierte Auftragsgegenstand soll in Form eines offenen Verfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Als Schlusstermin für den Eingang... mehr lesen...
Die gegenständliche Auftragsvergabe sollte als Dienstleistungsauftrag im Oberschwellenbereich in Form eines zweistufigen Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Auftraggeber sollte die Republik Österreich (Bund), vertreten durch den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung sein. Es handelt sich um ein aus 3 Losen bestehendes Gesamtvorhaben (Los 1: Projektmanagement, Los 2: Rechenzentrum, Los 3: Wahlsoftware). Die Bietergeme... mehr lesen...
Die gegenständliche Auftragsvergabe sollte als Dienstleistungsauftrag im Oberschwellenbereich in Form eines zweistufigen Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Auftraggeber sollte die Republik Österreich (Bund), vertreten durch den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung sein. Es handelt sich um ein aus 3 Losen bestehendes Gesamtvorhaben (Los 1: Projektmanagement, Los 2: Rechenzentrum, Los 3: Wahlsoftware). Die A*** (in d... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §318 Abs1 BVergG 2006 §319 Abs1 BVergG 2006 § 318 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 318 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 318 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt ... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §318 Abs1 BVergG 2006 §319 Abs1 BVergG 2006 § 318 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 318 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 318 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 28. Juli 2008 beantragte die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. A*** und 2. B***, beide vertreten durch X*** die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 21. Juli 2008 im Vergabeverfahren "A 10 Tauernautobahn, Abschnitt Lungau und Liesertal Lärmschutzwände Lungau-Liesertal" des Auftraggebers ASFINAG Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs- Aktiengesellschaft. Gesichert wurde dieses Nachprüfungsbegehren durch einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen V... mehr lesen...
Parteienvorbringen Die Antragstellerin stellte am 16. Juli 2008 das im Spruch: ersichtliche Begehren und führte aus, dass laut Mitteilung der BBG die Firma B*** als Bestbieter hervorgetreten sei. Die Antragstellerin sei an sechster Stelle gereiht und habe ihr Angebot unter Einhaltung der Vorgaben und Bestimmungen des Kollektivvertrages erstellt. Die Zuschlagsentscheidung sei rechtswidrig, da das Angebot der B*** – entgegen den Vorgaben der Ausschreibung – den kollektivvertraglichen Bestimmun... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch Rechtsanwälte Y*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsätzen vom 9. Juni 2008 (protokolliert zu N/0059-BVA/09/2008) und vom 14. Juli 2008 (protokolliert zu N/0100 BVA/09/2008) die im Spruch: wiedergegebenen Anträge. Mit Schriftsatz vom 9. Juni 2008 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass Auftraggeber die ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG sei. Es handle sich um einen Sektorenauftraggeber. Die Ausschreibung sei nach dem Bestbieterprinzip erfolg... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 23. Juni 2008 die im Spruch: ersichtlichen Begehren. Mit Schriftsatz vom 25. Juni 2008 teilte der Auftraggeber dem Bundesvergabeamt mit, dass sich der Auftraggeber nach eingehender Prüfung zu einem Widerruf der angefochtenen Ausschreibung entschlossen habe (siehe Bekanntgabe der Widerrufsentscheidung gemäß § 140 Abs 1 BVergG vom 25. Juni 2008). Durch den Wegfall des Anfechtungsgegenstandes erscheint nach Ansicht des Auftraggebers eine Antragsrückziehung gera... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 16. Juni 2008, beim BVA am 17. Juni 2008 eingelangt, neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren einen Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung in Verbindung mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Mit Bescheid vom 23. Juni 2008, N/0063-BVA/12/2008-EV4, untersagte das Bundesvergabeamt für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens die Angebotsöffnung im gegenständlichen Vergabeverfahren. Mit Schriftsatz vom 25. Juni 2008 teilte der Auf... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §319 Abs1 BVergG 2006 § 319 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 319 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007 BVergG 2006 § 319 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §319 Abs1 BVergG 2006 § 319 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 319 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007 BVergG 2006 § 319 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "5400 Hallein, Davisstraße 5, HTBLA, Neubau des Theorietraktes und Erweiterung sowie funktionelle Adaptierung des bestehenden Werkstättentraktes, Naturstein/Kunststein", wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften im Jahr 2007 veröffentlicht. Der als Bauauftrag qualifizierte Auftragsgegenstand soll in Form eines offenen Verfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Als Schlusstermin für den Eingang der Ange... mehr lesen...
Die Republik Österreich, vertreten durch die vergebende Stelle Bundesbeschaffung Gesellschaft mbH, (in der Folge Auftraggeberin) kündigte mit EU-weiter Bekanntmachung am 6.5.2008 die Vergabe eines Dienstleistungsauftrages im Oberschwellenbereich mit dem Ziel eine Rahmenvereinbarung abzuschließen nach dem Billigstbieterprinzip an. Gegenstand des Auftrages ist die jährliche Überprüfung von Turngeräten gemäß ÖNORM B2609. Der Auftrag ist in 9 Lose unterteilt. Die Öffnung der Angebote soll am 23.0... mehr lesen...
Die Auftraggeberin schrieb im offenen Verfahren im Unterschwellenbereich die Vergabe von Dental-Stahlmöbelverbauten für die Zahnambulatorien Klagenfurt, Spittal/Drau, Völkermarkt und Wolfsberg, sowie auch Zahntechnikverbauten inklusive Arbeitstische für das Zahnambulatorium Klagenfurt und Spittal/Drau als Bauauftrag iSd § 4 BVergG iVm Anhang 1 Gruppe 45.4 Klasse 45.42 aus. Die Bekanntmachung erfolgte im Amtsblatt zur Wiener Zeitung/Rubrik: Amtlicher Lieferungsanzeiger im März 2008 zu L- 41... mehr lesen...
Die Ausschreibung zum gegenständlichen Vergabeverfahren wurde am 28.12.2007 im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften als offenes Verfahren im Oberschwellenbereich nach dem Bestbieterprinzip kundgemacht. Als Schlusstermin für den Eingang der Angebote war der 19.02.2008, 11:00 Uhr, festgelegt. Nachdem die Antragstellerin die Ausschreibungsunterlagen am 14.01.2008 erhalten hatte und einige Punkte ihrer Ansicht nach unklar bzw. unvollständig erschienen, ersuchte sie mit Schreiben vom 21.01.... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 7. März 2008, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 10. März 2008, verbessert mit Schriftsatz vom 11. März 2008, die Anträge wie im Spruch: wiedergegeben sowie einen Antrag auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. Die Antragstellerin brachte im Wesentlichen vor, dass für das Objekt 007, Kompaniegebäude, in der Bolfras Kaserne Elektroinstallationsarbeiten ausgeschrieben worden seien. Auftraggeber s... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senates 3, MR Dr. Sibyll Huber-Matauschek die Beisitzer Mag. Maria Muntner als Mitglied der Auftraggeberseite und MMag. Dr. Annemarie Mille als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 1 Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006, BGBl I Nr. 17/2006 idF BGBl I Nr. 86/2007 betreffend die Auftragsvergabe "Sanierung von Abwasserleitungen und -kanälen mittels Schlauchliningverfahren am Verbands... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 3. März 2008, eingelangt am selben Tag im Bundesvergabeamt, beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, die Nichtigerklärung der Ausschreibung im Vergabeverfahren "Lieferung von Winterdienst LKW´s 2008 ff (Rahmenvereinbarung)" der Auftraggeber ASFINAG Autobahn Service GmbH Ost, ASFINAG Autobahn Service GmbH Süd, ASFINAG Autobahn Service GmbH Nord und ASFINAG Alpenstraßen GmbH, in eventu die Nichtigerklärung der Punkte 1, 2, 4, 10, 15, 18 und... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin) stellte mit Schriftsatz vom 1. Februar 2008, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 4. Februar 2008, verbessert eingebracht am 5. Februar 2008, Anträge auf Nichtigerklärung der Ausschreibung und auf Nichtigerklärung einer sonstigen Festlegung während der Angebotsfrist (Anfragebeantwortung vom 24.1.2008), auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, auf Akteneinsicht sowie auf Ersatz der (nachträglich) entrichteten Pauschalgebühren... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "Implementierung eines Unternehmensservice in Wien für Klein- und Mittelbetriebe" wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Der als Dienstleistungsauftrag qualifizierte Auftragsgegenstand soll in Form eines Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Als Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge wurde der 7.12.2007, 12.00 Uhr, fixiert. A... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senats 3, MR Dr. Sibyll Huber-Matauschek und die Beisitzer Dkfm. Dr. Johann Hackl als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Theodor Taurer als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 2 Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006, BGBl I Nr. 17/2006 betreffend das Vergabeverfahren " Lieferung von Auftausalz - Winter 2007 / 2008 - ASG" des Auftraggebers Autobahnen - und Schnellstraßen Finanz... mehr lesen...
Die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. A***, und 2. B***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 20. August 2007, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 21. August 2007, ergänzt mit Schriftsatz vom 23. August 2007, Anträge auf Nichtigerklärung der Ausscheidens- und der Zuschlagsentscheidung sowie auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. Die Antragstellerin brachte im Schriftsatz vom 20.8.2007 im Wesentlichen vor, dass sie in ihren Rechten auf N... mehr lesen...
