1 1. Zur zugrundeliegenden Ausgangskonstellation wird zunächst auf die Ausführungen im hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Ro 2021/04/0035, Rn. 1 bis 7, verwiesen, mit dem die außerordentliche Revision der (auch hier revisionswerbenden) T GmbH (Auftraggeberin) gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (ebenfalls) vom 30. August 2021, Zl. 405-5/86/1/67-2021, zum Kostenersatz gemäß § 76 AVG im auch hier gegenständlichen Vergabenachprüfungsverfahren als unbegründet... mehr lesen...
1 1. Die Mitbeteiligte (Ö AG) führte als Sektorenauftraggeberin beginnend am 4. Dezember 2018 ein offenes Vergabeverfahren betreffend näher umschriebene „Bauarbeiten zur Breitbandkommunikation“ im Unterschwellenbereich nach dem Billigstbieterprinzip durch. Der ausgeschriebene Auftrag sollte von April bis Dezember 2019 ausgeführt werden. Die Revisionswerberin legte ein Angebot und war bei der Angebotsöffnung am 16. Jänner 2019 Billigstbieterin. Am 7. Februar 2019 gab die Mitbete... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligten Parteien (Auftraggeber) haben mit Bekanntmachung vom 12. Dezember 2019 ein Vergabeverfahren zum Abschluss von zwei Rahmenvereinbarungen betreffend Verkehrsdienstleistungen (Transport- und Beförderungsdienstleistungen) in insgesamt drei Losen in der Region Klostertal / Arlberg im Wege eines (zweistufigen) Verhandlungsverfahrens im Oberschwellenbereich eingeleitet. Die revisionswerbende Bietergemeinschaft stellte einen Teilnahmeantrag. 2 Mit Schreib... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006BVergG 2018 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligten Parteien führten ein offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich mit dem Ziel des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung zur Erbringung von Transportdienstleistungen für eine fünfjährige Laufzeit. Der Zuschlag für die beiden ausgeschriebenen Lose sollte jeweils nach dem Bestbieterprinzip erfolgen. 2 In den bestandsfesten Ausschreibungsbedingungen war unter anderem zur technischen Leistungsfähigkeit festgelegt, dass ein Bieter... mehr lesen...
1 1. Das Land T führte als Auftraggeber ein Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung betreffend Montageleistungen von Leitschienensystemen auf Landesstraßen. 2 Mit Mail vom 29. Jänner 2018 wurde der Revisionswerberin die Zuschlagsentscheidung zugunsten der mitbeteiligten Partei bekannt gegeben. 3 Die Revisionswerberin stellte den fristgerechten Antrag, die Zuschlagsentscheidung für nichtig zu erklären und stützte diesen Antrag im ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Ersatz näher bezeichneter Pauschalgebühren gemäß § 319 BVergG 2006 abgewiesen. 2 Zur Begründung: ihres Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verweist die Revisionswerberin auf drohende Schäden für den Fall der Fortsetzung des zugrunde liegenden Vergabeverfahrens. 3 Es wird aber nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich, dass bzw. in welcher Weise die Abweisung des Begehrens auf ... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführerin (A) führte als Auftraggeberin beginnend im Dezember 2012 ein nicht offenes Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung über den Auftragsgegenstand "A - Unterstützung des Sicherheitsdienstes" durch. Der Zuschlag sollte nach dem Billigstbieterprinzip erfolgen. Als Angebotsschlusstermin wurde der 15. Jänner 2013 festgelegt. In der Teilnahmeantragsunterlage wurde unter Punkt 4.4. zu den Anforderungen an die technische Leistungsfähigkeit u.a. Folgendes ... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführerin (= Auftraggeberin) führte beginnend im November 2010 ein zweistufiges Verhandlungsverfahren betreffend den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über Sicherheitsdienstleistungen (eine nicht prioritäre Dienstleistung gemäß Anhang IV zum BVergG 2006) durch. Die Leistung wurde nach dem Bestbieterprinzip ausgeschrieben. Zuschlagskriterien waren der Preis (60 %) und die Qualität (40 %), wobei sich die Qualität gemäß der Ausschreibung in drei Kriterien glieder... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der Ausscheidungsentscheidung der mitbeteiligten Auftraggeberein nach dem BVergG 2006 abgewiesen, die Rechtmäßigkeit der Ausscheidung des Angebotes der Beschwerdeführerin also bestätigt. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin die mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbundene Beschwerde. Mit hg. Beschluss vom 20. Dezember 2007, Zl. AW 2007/04/0056, wurde diesem Antrag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Abweisung eines Antrages auf Nichtigerklärung einer Ausscheidungsentscheidung nach dem BVergG 2006 - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der Ausscheidungsentscheidung der mitbeteiligten Auftraggeberin nach dem BVergG 2006 abgewiesen... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. und II. des angefochtenen Bescheides wurden der Antrage der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der Entscheidung des mitbeteiligten Auftraggebers im Vergabeverfahren "E-Finanz (Finanzredesign)", das Angebot der Beschwerdeführerin auszuscheiden, und der damit verbundene Antrag auf Ersatz der Pauschalgebühr abgewiesen. Mit Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wurden der Antrage der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Abweisung von Anträgen nach dem Bundesvergabegesetz 2006 - Mit Spruchpunkt I. und II. des angefochtenen Bescheides wurden die Anträge der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der Entscheidung des mitbeteiligten Auftraggebers in einem Vergabeverfahren, das Angebot der Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden Anträge der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung näher bezeichneter Entscheidungen des mitbeteiligten Auftraggebers zurückgewiesen und die damit verbundenen Anträge auf Ersatz der Pauschalgebühr abgewiesen. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen, zur hg. Zl. 2007/04/0010 protokollierten Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründend wurde ausgeführt, der Zuerkennung der aufschiebenden Wir... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurückweisung bzw. Abweisung von Anträgen nach dem Bundesvergabegesetz 2006 - Mit dem angefochtenen Bescheid wurden Anträge der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung näher bezeichneter Entscheidungen des mitbeteiligten Auftraggebers zurückgewiesen und die damit verbundenen Anträge auf ... mehr lesen...
