RS Vwgh 2016/12/21 Ra 2016/04/0045

1. BVergG 2006 § 319 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 319 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
3. BVergG 2006 § 319 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

Für den Anspruch auf Ersatz der entrichteten Gebühren wegen Klaglosstellung kommt es darauf an, dass der Nachprüfungsantrag für die Klaglosstellung ursächlich und die Entrichtung der Pauschalgebühr zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war (Hinweis Erkenntnisse vom 9. April 2013, 2010/04/0105, und vom 2. Oktober 2012, 2008/04/0132). Die Beurteilung der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung hat hinsichtlich Nachprüfungsantrag und Antrag auf einstweilige Verfügung getrennt zu erfolgen. Den Erläuterungen zu § 319 BVergG 2006 (RV 1171 BlgNR 22. GP, 136) lässt sich entnehmen, dass für die Kostentragung durch den Auftraggeber darauf abzustellen ist, ob der behauptete Sicherungsanspruch des Antragstellers berechtigt war (oder nicht).Für den Anspruch auf Ersatz der entrichteten Gebühren wegen Klaglosstellung kommt es darauf an, dass der Nachprüfungsantrag für die Klaglosstellung ursächlich und die Entrichtung der Pauschalgebühr zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war (Hinweis Erkenntnisse vom 9. April 2013, 2010/04/0105, und vom 2. Oktober 2012, 2008/04/0132). Die Beurteilung der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung hat hinsichtlich Nachprüfungsantrag und Antrag auf einstweilige Verfügung getrennt zu erfolgen. Den Erläuterungen zu Paragraph 319, BVergG 2006 Regierungsvorlage 1171 BlgNR 22. GP, 136) lässt sich entnehmen, dass für die Kostentragung durch den Auftraggeber darauf abzustellen ist, ob der behauptete Sicherungsanspruch des Antragstellers berechtigt war (oder nicht).