Die Stadt Wien, MA 42, Wiener Stadtgärten (im Folgenden Antragsgegnerin genannt) führt ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrages, nämlich der Baumkontrolle in allen 23 Wiener Bezirken sowie in diversen Anlagen und Objekten in ihrem Zuständigkeitsbereich. Der Zuschlag soll auf das Angebot mit dem "niedrigsten Preis" erfolgen. Teilangebote sind zugelassen, Alternativangebote und Abänderungsangebote jedoch nicht. Die Bekanntmachung des Vergabever... mehr lesen...
Die Stadt Wien - Wiener Wohnen (im Folgenden Antragsgegnerin genannt) führt ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Rahmenvertrages, nämlich zur Durchführung von Baumeisterarbeiten in den von ihr in allen 23 Wiener Bezirken verwalteten Wohnobjekten. Es handelt sich dabei um die Vergabe von Bauaufträgen im Preisaufschlags-/Preisnachlassverfahren. Die Bekanntmachung des Vergabeverfahrens ist sowohl im Supplement zum Amtsblatt der EU als auch auf der Webseite der Antrag... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senates 3, Dr. Sibyll Andrea Böck sowie die Beisitzer Sabine Prewein, MAS als Mitglied der Auftraggeberseite und MMag. Dr. Annemarie Mille als Mitglied Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren betreffend das Vergabeverfahren "SKA - RZ Bad Aussee - Zu- und Umbau - Lüftungstechnik" des Auftraggebers Pensionsversicherungsanstalt, Friedrich Hillegeist Straße 1, 1021 Wien, eingeleitet über Antrag der A***, vertreten durch X*** ... mehr lesen...
Die Stadt Wien, Wiener Krankenanstaltenverbund (im Folgenden Antragsgegnerin genannt) führt ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrages, nämlich zur Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen in vier Krankenanstalten (Sozialmedizinisches Zentrum Floridsdorf, Sozialmedizinisches Zentrum Ost/Donauspital, Wilhelminenspital, Therapiezentrum Ybbs/Donau), wobei jede Anstalt einen eigenen Teil (= Los) der Ausschreibung darstellt. Teilangebote sind zuge... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 306 Abs 1 Bundesvergabegesetz 2006, idF der Novelle BGBl II Nr. 10/2012 (BVergG) durch die Vorsitzende des Senates 3, Dr. Sibyll Andrea Böck, im Nachprüfungsverfahren betreffend das Vergabeverfahren "SKA - RZ Bad Aussee - Zu- und Umbau - Lüftungstechnik" des Auftraggebers Pensionsversicherungsanstalt, Friedrich Hillegeist Straße 1, 1021 Wien, eingeleitet über Antrag der A*** GmbH & Co KG, vertreten durch X*** Rechtsanwälte, auf Erlassung ... mehr lesen...
Das Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser vertreten durch die vergebende Stelle Muhr+Scheidemandel ARCHITEKTEN (im Folgenden Antragsgegnerin genannt), führt ein offenes Verfahren zur Vergabe eines Lieferauftrages, nämlich der Kücheneinrichtung Gruppe E-Speisenverteilsystem für das von ihr verwaltete Pensionisten-Wohnhaus Hetzendorf. Die Kundmachung des Vergabeverfahrens ist ordnungsgemäß erfolgt. Der Zuschlag soll auf das Angebot mit dem "niedrigsten Preis" erfolgen. Es handelt sich um ... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum gegenständlichen Vergabeverfahren erfolgte europaweit im Supplement zum Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften am 28.7.2012, 2012/S 144-240578. Es handelt sich um einen Bauauftrag der im Rahmen eines offenen Verfahrens dem Angebot mit dem niedrigsten Preis erteilt werden soll. Nach Punkt 7.7 der Ausschreibungsunterlage „VB_HKS_MIT WARTUNG_HKS April 2012“ errechnet sich der Projektpreis wie folgt: „Gesamtpreis lt. Schlussblatt inkl. Wartungskosten wä... mehr lesen...
Bei der Auftraggeberin ebswien hauptkläranlage Ges.m.b.H. (im Folgenden Antragsgegnerin genannt) handelt es sich um eine Einrichtung der Stadt Wien im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 2 BVergG 2006. Die Antragsgegnerin wird von der Stadt Wien als alleinige Gesellschafterin uneingeschränkt beherrscht. Damit ist sie öffentliche Auftraggeberin im Sinne des BVergG 2006. Sie führt ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung zur Vergabe des "Generalplanerauftrages für das Projekt EOS - Energie... mehr lesen...
Die Stadt Wien - Wiener Wohnen (im Folgenden Antragsgegnerin genannt) führt ein offenes Verfahren zur Vergabe eines Rahmenvertrages, nämlich zur Durchführung der Überprüfungsarbeiten an Blitzschutzanlagen in den von ihr verwalteten Wohnhausanlagen in den Bezirken 1 bis 23. Es handelt sich um die Vergabe eines Dienstleistungsauftrages im Oberschwellenbereich mit einer Vertragslaufzeit von 60 Monaten, mit der Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung durch die Auftraggeberin um fünf Jahre. Ei... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senates 3, Dr. Sibyll Andrea Böck, sowie Dkfm. Dr. Johann Hackl als Mitglied der Auftraggeberseite und DI Joachim Kleiner als Mitglied der Auftragnehmerseite, im Feststellungsverfahren gemäß § 331 Abs 1 Bundesvergabegesetz 2006, idF der Novelle BGBl II Nr. 10/2012 (BVergG) betreffend das Vergabeverfahren "Lieferung und Montage von Raumtrennsystemen Bauvorhaben Um- und Ausbau Klinikum Malcherhof Baden" des Auftraggebers Sozia... mehr lesen...
Die Stadt Wien - Wiener Wohnen (im Folgenden Antragsgegnerin genannt) führt ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Rahmenvertrages, nämlich zur Durchführung von Wartungsarbeiten bei Holz-Alu-Fenstern (Fensterwartungsarbeiten für 80.000 Stk. Fensterflügel) in den von ihr verwalteten Wohnungen in den Bezirken 1 bis 23. Eine losweise Vergabe ist nicht vorgesehen, die Vertragslaufzeit beträgt 36 Monate. Die Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union erfolgte am ... mehr lesen...
Die Stadt Wien - Wiener Wohnen (im Folgenden Antragsgegnerin genannt) führt ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Rahmenvertrages, nämlich zur Durchführung von Baumeisterarbeiten in den Bezirken 1-23. Es handelt sich um die Vergabe eines Bauauftrages im Preisaufschlags- und Preisnachlassverfahren, wobei der Zuschlag auf das Angebot mit dem niedrigsten Preis erfolgen soll. Die Bekanntmachung des Vergabeverfahrens dürfte ordnungsgemäß erfolgt sein. Das Ende der Angebot... mehr lesen...
Am 19.1.2012 ersuchte die „Beschaffung“ und „Verwaltung“ - bei beiden Bereichen handelt es sich nach den Angaben des Auftraggebers um Dienststellen bzw Fachabteilungen des Österreichischen Rundfunks (ORF), Würzburggasse 30, 1136 Wien - per E-Mail den „Einkauf“ - um Mitwirkung bei der Beschaffung eines Containerdorfes. Nach dem vom Auftraggeber zur „Dokumentation zur Vergabe `Errichtung Containerdörfer`“ erstellten Prüfbericht vom 4.5.2012 lag zu diesem Zeitpunkt eine Kostenschätzung des Fa... mehr lesen...
Am 19.1.2012 ersuchte die „Beschaffung“ und „Verwaltung“ - bei beiden Bereichen handelt es sich nach den Angaben des Auftraggebers um Dienststellen bzw Fachabteilungen des Österreichischen Rundfunks (ORF), Würzburggasse 30, 1136 Wien - per E-Mail den „Einkauf“ - um Mitwirkung bei der Beschaffung eines Containerdorfes. Nach dem vom Auftraggeber zur „Dokumentation zur Vergabe `Errichtung Containerdörfer`“ erstellten Prüfbericht vom 4.5.2012 lag zu diesem Zeitpunkt eine Kostenschätzung des Fa... mehr lesen...
Mit dem am 2.8.2012 eingelangten Schriftsatz begehrt die Antragstellerin die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens, die Nichtigerklärung der Entscheidung der Antragsgegnerin betreffend die Wahl des Vergabeverfahrens "der Direktvergabe", die "Aufforderung zur Angebotsabgabe" für den Bereich "Hüft-Prothetik" sowie "sonstiger Festlegungen" der Antragsgegnerin, "Leistungen für den Bereich "Hüft-Prothetik" in einem äußerst intransparenten Vergabeverfahren beschaffen zu wollen", eine einstweilige... mehr lesen...
1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Auftraggeber führt das gegenständliche Vergabeverfahren in einem offenen Verfahren als Bauauftrag im Oberschwellenbereich nach dem Billigstbieterprinzip durch. Die gegenständliche Vergabe umfasst sämtliche Straßenbau-, Rückbau- und Landschaftsbaumaßnahmen sowie sämtliche weitere Leistungen, die im Zusammenhang mit dem Abschluss des Projektes "Eisenbahnachse Brenner, München - Verona, Teilprojekt Zulaufstrecke Nord" stehen. Die Bietergemeinschaft B... mehr lesen...
Die Stadt Wien, Wiener Krankenanstaltenverbund (im folgenden Antragsgegnerin genannt) führt ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrages, nämlich zur Durchführung von Sicherheitsdiensten in diversen, von ihr verwalteten und näher bezeichneten Einrichtungen. Der Dienstleistungsauftrag soll in vier Losen vergeben werden, einziges Zuschlagskriterium ist der Preis. Die Kundmachung ist ordnungsgemäß erfolgt. Die Ausschreibungsunterlagen wurden mehrmals b... mehr lesen...
Das Stadt Wien - Wiener Wohnen (im Folgenden Antragsgegnerin genannt), führt ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe von Rahmenverträgen zur Durchführung von Baumeisterarbeiten in den von ihr in allen 23 Wiener Bezirken verwalteten Objekten. Es handelt sich um die Vergabe von Bauaufträgen im Preisaufschlags- und Preisnachlassverfahren. Die Bekanntmachung des Vergabeverfahrens ist sowohl im Supplement zum Amtsblatt der EU vom 5.7.2012, Zl. 2012/S127-210365 sowie auf der Webse... mehr lesen...
Die Stadt Wien, Wiener Krankenanstaltenverbund vertreten durch die vergebende Stelle ARGE PM Rudolfstiftung, (im Folgenden Antragsgegnerin genannt) führt ein nicht offenes Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung zur Vergabe eines Bauauftrages im Zuge der Errichtung eines Zubaus an das bestehende Zentralobjekt der Krankenanstalt Rudolfstiftung. Es handelt sich um die Vergabe eines Bauauftrages im Unterschwellenbereich, wobei der Zuschlag auf das Angebot mit dem niedrigsten Preis erfolgen soll... mehr lesen...
Das Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser vertreten durch die vergebende Stelle Muhr+Scheidemandel, Architekten (im Folgenden Antragsgegnerin genannt), führt ein offenes Verfahren zur Vergabe eines Lieferauftrages, nämlich der Kücheneinrichtung Gruppe E-Speiseverteilsystem für das von ihr verwaltete Pensionisten-Wohnhaus Hetzendorf. Die Kundmachung des Vergabeverfahrens dürfte ordnungsgemäß erfolgt sein. Der Zuschlag soll auf das Angebot mit dem "niedrigsten Preis" erfolgen. Es handelt ... mehr lesen...
Die Stadt Wien - Wiener Wohnen (im Folgenden Antragsgegnerin genannt) führt ein offenes Verfahren zur Vergabe eines Rahmenvertrages, nämlich zur Durchführung der Überprüfungsarbeiten an Blitzschutzanlagen in den von ihr verwalteten Wohnanlagen in den Bezirken 1-23. Es handelt sich um die Vergabe eines Dienstleistungsauftrages im Oberschwellenbereich mit einer Vertragslaufzeit von 60 Monate mit der Möglichkeit einer Verlängerung durch die Auftraggeberin um einmal 5 Jahre. Eine losweise Vergab... mehr lesen...
Bei der Auftraggeberin ebswien hauptkläranlage Ges.m.b.H. (im Folgenden Antragsgegnerin genannt) handelt es sich um eine Einrichtung der Stadt Wien, im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 2 BVergG 2006. Die Antragsgegnerin wird von der Stadt Wien als alleinige Gesellschafterin uneingeschränkt beherrscht. Damit ist sie öffentliche Auftraggeberin im Sinne des BVergG 2006. Sie führt ein Verhandlungsverfahren mit vorhergehender Bekanntmachung zur Vergabe des "Generalplanerauftrages für das Projekt EOS - En... mehr lesen...
Die Stadt Wien - Wiener Wohnen (im Folgenden Antragsgegnerin genannt) führt ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Rahmenvertrages, nämlich zur Durchführung von Wartungsarbeiten von Holz-Alu-Fenstern (Fensterwartungsarbeiten für 80.000 Stück Fensterflügel) in den von ihr verwalteten Wohnungen in den Bezirken 1-23. Eine losweise Vergabe ist nicht vorgesehen, die Vertragslaufzeit beträgt 36 Monate. Das Ende der Angebotsfrist ist der 28.8.2012, 8.30 Uhr. Einziges Zuschla... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 3. 7. 2012 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, auf Gebührenersatz und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin brachte im Wesentlichen vor, ihr sei mit Fax vom 27.6.2012 seitens des Auftraggebers mitgeteilt worden, nicht zur 2. Ziffer 2 Stufe des Vergabeverfahrens eingeladen zu werden, im Wesentlichen mit der
Begründung: ,... mehr lesen...
Die Stadt Wien - Wiener Wohnen (im folgenden Antragsgegnerin genannt) führt ein offenes Verfahren zur Vergabe eines Bauauftrages im Oberschwellenbereich im Zuge der thermischen Sanierung einer von ihr in Wien 2 verwalteten Wohnhausanlage. Einziges Zuschlagskriterium ist der niedrigste Preis. Die Bekanntmachung des Vergabeverfahrens erfolgte im Amtsblatt der EU vom 13.7.2011, Zl. 2011/S132-219348. Der Zuschlag soll auf das Angebot mit dem "niedrigsten Preis" erfolgen. Das Ende der Angebotsf... mehr lesen...
Die Stadt Wien, Wiener Krankenanstaltenverbund vertreten durch die vergebende Stelle Sozialmedizinisches Zentrum Ost - Geriatriezentrum Donaustadt (im folgenden Antragsgegnerin genannt) führt ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Bauauftrages, nämlich zum Umbau des Geriatriezentrums Donaustadt und Neubau des Zentrums Langzeitbeatmung und AKO, sowie Fassadenkonstruktionen, Vorhangfassade, Alu-Glas P/R, Holz-Glas-Fensterelemente, Stahlbau, Putzfassade und Spenglerarbei... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum gegenständlichen Vergabeverfahren erfolgte national am 27.3.2012 im Lieferanzeiger zur Wiener Zeitung unter L-504979-2326. Demnach handelt es sich um einen Bauauftrag im Unterschwellenbereich, der im Rahmen eines offenen Verfahrens dem wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt werden soll, wobei laut Punkt II.1.9) Alternativ- oder Abänderungsangebote zulässig sind. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote wurde mit 16.4.2012, 11:00 Uhr, festgeset... mehr lesen...
Die Stadt Wien, Wiener Krankenanstaltenverbund vertreten durch die vergebende Stelle Sozialmedizinisches Zentrum Ost - Geriatriezentrum Donaustadt (im folgenden Antragsgegnerin genannt) führt ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Bauauftrages, nämlich zum Umbau des Geriatriezentrums Donaustadt und Neubau des Zentrums Langzeitbeatmung und AKO, sowie Fassadenkonstruktionen, Vorhangfassade, Alu-Glas P/R, Holz-Glas-Fensterelemente, Stahlbau, Putzfassade und Spenglerarbei... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 306 Abs 1 Bundesvergabegesetz 2006, idF der Novelle BGBl II Nr. 10/2012 (BVergG) durch die Vorsitzende des Senates 3, Dr. Sibyll Andrea Böck, im Nachprüfungsverfahren betreffend das Vergabeverfahren "Generalplanerleistung Erweiterung und Sanierung der HerzReha Bad Ischl" des Auftraggebers Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Wiedner Hauptstraße 84-86, 1051 Wien, vergebende Stelle SVD Büromanagement GmbH, Dresdner Straße 45,... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 306 Abs 1 BVergG durch die Vorsitzende des Senates 6, Mag. Kristina Hofer, im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 312 Abs 2 Z 1 BVergG betreffend das Vergabeverfahren "Reinigung von Benzinabscheider- und Gewässerschutzanlagen 2012" der Auftraggeberin ASFINAG Service GmbH, Traunuferstraße 9, 4052 Ansfelden, aufgrund des Antrages der B***, vertreten durch Dr. X***, Rechtsanwalt, vom 21. Juni 2012, wie folgt entschieden... mehr lesen...