BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** über den Antrag der *** GmbH, ***, vertreten durch Dr. Kathrin Hornbanger, Rechtsanwältin in Wien, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe eines Rahmenvertrages zur Durchführung von Glaserarbeiten im 3., 10. und 11. Bezirk, Gebietsteil 2, Ausschreibungsnummer MA 34 – 13512/2006, durch die Stadt Wien, Magistratsabteilung 34, Bau- u... mehr lesen...
BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** über den Antrag der *** GmbH, ***, vertreten durch Hohenberg Strauss Buchbauer, Rechtsanwälte GmbH in Graz, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe eines Auftrages zur Lieferung von Arzneimitteln, Auftragsnummer KAV-GD - sine/2007/MBH, Apothekeneinkaufsgremium für 2008, durch die Stadt Wien, Magistrat der Stadt Wien – Wiener Kranke... mehr lesen...
BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** über den Antrag der *** Handels GmbH, ***, vertreten durch Heid Schiefer, Rechtsanwälte GmbH in Wien, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe eines Auftrages zur Lieferung von Arzneimitteln, Auftragsnummer KAV-GD - sine/2007/MBH, Apothekeneinkaufsgremium für 2008, durch die Stadt Wien, Magistrat der Stadt Wien – Wiener Krankenansta... mehr lesen...
BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** über den Antrag der *** Handels GmbH, ***, vertreten durch Haid Schiefer, Rechtsanwälte GmbH in Wien, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe eines Auftrages zur Lieferung von Arzneimitteln, Auftragsnummer KAV-GD-sine/2007/MPH, Apothekeneinkaufsgremium für 2008, durch die Stadt Wien, Magis-trat der Stadt Wien – Wiener Krankenanstal... mehr lesen...
Sachverhalt samt Parteienvorbringen und Verfahrensgang: Die Antragsgegnerin (im Folgenden auch nur: Auftraggeberin) leitete Anfang Juni 2006 ein Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb gemäß § 192 Abs 5 BVergG 2006 im Oberschwellenbereich ein, um damit einen Leistungsvertrag zu vergeben, mit dem die Generalunternehmerleistungen für die Planung und Ausführung (insbesondere also auch die Auslegung, Fertigung, Verpackung, Transport, Lieferung, Montage, Abnahme, Inbetriebnah... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §2 Z26 litd BVergG 2006 § 2 gültig von 01.03.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 2 gültig von 01.01.2014 bis 29.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2013 BVergG 2006 § 2 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §2 Z16 lita sublitaa BVergG 2006 §320 Abs1 BVergG 2006 § 2 gültig von 01.03.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 2 gültig von 01.01.2014 bis 29.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2013 BVergG 2006 § 2 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zu... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senats 3, Dr. Sibyll Huber-Matauschek und die Beisitzer Mag. Maria Muntner als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Theodor Taurer als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 2 Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006, BGBl I Nr. 17/2006 betreffend das Vergabeverfahren "S 37 Klagenfurter Schnellstraße - Teilabschnitt 1 und 2 Scheifling-Friesach Nord - Mölbling, Fachbereiche Fische, Fis... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 14. September 2007 beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung die Erlassung einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung der Zuschlagserteilung und Aussetzung der Zuschlagsentscheidung im Vergabeverfahren "Asbestentsorgung VIC, Trockenbau und Brandschutz Bauabschnitt 2, Gebäude F und G". Begründet wurde die beantragte Maßnahme damit, dass nach Ablauf der Stillhaltefrist die ... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senats 3, Dr. Sibyll Huber-Matauschek und die Beisitzer Mag. Maria Muntner als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Theodor Taurer als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 2 BVergG 2006 - BVergG 2006, BGBl. I Nr.17/2006 betreffend das Vergabeverfahren "Bauauftrag über Betriebs- und Sicherheitseinrichtungen/S6 Semmering Schnellstraße/Ganzsteintunnel" des Auftraggebers Autobahnen - ... mehr lesen...
BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** (Senat nach § 6 Abs. 3 WVRG ) über den Antrag der *** GmbH, ***, vertreten durch Hohenberg Strauss Buchbauer, Rechtsanwälte GmbH in Graz, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe eines Auftrages zur Lieferung von Arzneimitteln, Auftragsnummer KAV-GDsine/2007/MPH, Apothekeneinkaufsgremium für 2008, durch die Stadt Wien, Magistrat de... mehr lesen...
BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** (Senat nach § 6 Abs. 3 WVRG 2007) über den Antrag der *** GmbH, ***, vertreten Dr. Kathrin Hornbanger, Rechtsanwältin in Wien, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe eines Rahmenvertrages zur Durchführung von Glaserarbeiten im 3., 10. und 11. Bezirk, Gebietsteil 2, Ausschreibungsnummer MA 34-13512/2006, durch die Stadt Wien, Magi... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 10. August 2007 beantragte die A***, vertreten durch X***, die im Spruch: dieses Bescheides wiedergegebene Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Begründet wurde die beantragte Maßnahme damit, dass nach Ablauf der Stillhaltefrist die Zuschlagserteilung an einen Mitbewerber drohe. Ohne die Erlassung der begehrten Maßnahme könnte die Auftraggeberin unumkehrbare Tatsachen schaffen, bevor das Bundesvergabeamt über den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung en... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin) stellte mit Schriftsatz vom 26. Juni 2007 einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung sowie Anträge auf Nichtigerklärung der Ausscheidens- und der Zuschlagsentscheidung und auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. Die Antragstellerin brachte im Wesentlichen vor, dass der Auftraggeber Mattersburger Stadtentwicklungs KEG – Tourismusverband Mattersburg, vertreten durch die Bundesimmobiliengesellschaft mbH - Plan... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §2 Z48 BVergG 2006 § 2 gültig von 01.03.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 2 gültig von 01.01.2014 bis 29.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2013 BVergG 2006 § 2 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin) stellte mit Schriftsatz vom 26. Juni 2007 einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung sowie Anträge auf Nichtigerklärung der Ausscheidens- und der Zuschlagsentscheidung und auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. Die Antragstellerin brachte im Wesentlichen vor, dass der Auftraggeber Mattersburger Stadtentwicklungs KEG – Tourismusverband Mattersburg, vertreten durch die Bundesimmobiliengesellschaft mbH - Plan... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin) stellte mit Schriftsatz vom 26. Juni 2007 einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung sowie Anträge auf Nichtigerklärung der Ausscheidens- und der Zuschlagsentscheidung und auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. Die Antragstellerin brachte im Wesentlichen vor, dass der Auftraggeber Mattersburger Stadtentwicklungs KEG – Tourismusverband Mattersburg, vertreten durch die Bundesimmobiliengesellschaft mbH - Plan... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §2 Z8 BVergG 2006 § 2 gültig von 01.03.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 2 gültig von 01.01.2014 bis 29.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2013 BVergG 2006 § 2 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §2 Z8 BVergG 2006 § 2 gültig von 01.03.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 2 gültig von 01.01.2014 bis 29.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2013 BVergG 2006 § 2 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte mit Antrag vom 13. Juli 2007 das im Spruch: ersichtliche Begehren verbunden mit Anträgen auf Akteneinsicht, Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Gebührenersatz. Überdies stellte sie den Antrag auf Nichtigerklärung "der von der Auftraggeberin mit Telefax vom 29.6.2007 mitgeteilten Entscheidung, mit der B*** die Rahmenvereinbarung abschließen zu wollen". In eventu begehrte sie die Nichtigerklärung "der Zuschlagsentscheidung, sofern die von der Auftraggeberi... mehr lesen...
Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 11. Juni 2007 stellte die Antragstellerin die Anträge 1. Ziffer eins "die mit Schreiben vom 31. Mai 2007, bei der Antragstellerin eingelangt am 1. Juni 2007, bekannt gegebene Entscheidung, "das Vergabeverfahren zu: PPP Ostregion, Paket 2 aus sachlichen Gründen" zu widerrufen, für nichtig zu erklären" 2. Ziffer 2 "auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der der ARGE Ingenieurbau hinsichtlich des gegenständlichen Leistungsp... mehr lesen...
Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 11. Juni 2007 stellte die Antragstellerin die Anträge 1. Ziffer eins "die mit Schreiben vom 31. Mai 2007, bei der Antragstellerin eingelangt am 1. Juni 2007, bekannt gegebene Entscheidung, "das Vergabeverfahren zu: PPP Ostregion, Paket 3 aus sachlichen Gründen" zu widerrufen, für nichtig zu erklären" 2. Ziffer 2 "auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der der ARGE Ingenieurbau hinsichtlich des gegenständlichen Leistungsp... mehr lesen...
Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 11. Juni 2007 stellte die Antragstellerin die Anträge 1. Ziffer eins "die mit Schreiben vom 31. Mai 2007, bei der Antragstellerin eingelangt am 1. Juni 2007, bekannt gegebene Entscheidung, "das Vergabeverfahren zu: PPP Ostregion, Paket 4 aus sachlichen Gründen" zu widerrufen, für nichtig zu erklären" 2. Ziffer 2 "auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der der ARGE Ingenieurbau hinsichtlich des gegenständlichen Leistungsp... mehr lesen...
Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 11. Juni 2007 stellte die Antragstellerin die Anträge 1. Ziffer eins "die mit Schreiben vom 31. Mai 2007, bei der Antragstellerin eingelangt am 1. Juni 2007, bekannt gegebene Entscheidung, "das Vergabeverfahren zu: PPP Ostregion, Paket 5 aus sachlichen Gründen" zu widerrufen, für nichtig zu erklären" 2. Ziffer 2 "auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der der ARGE Ingenieurbau hinsichtlich des gegenständlichen Leistungsp... mehr lesen...
Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 11. Juni 2007 stellte die Antragstellerin die Anträge 1. Ziffer eins "die mit Schreiben vom 31. Mai 2007, bei der Antragstellerin eingelangt am 1. Juni 2007, bekannt gegebene Entscheidung, "das Vergabeverfahren zu: PPP Ostregion, Paket 6 aus sachlichen Gründen" zu widerrufen, für nichtig zu erklären" 2. Ziffer 2 "auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der der ARGE Ingenieurbau hinsichtlich des gegenständlichen Leistungsp... mehr lesen...
Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 11. Juni 2007 stellte die Antragstellerin die Anträge 1. Ziffer eins "die mit Schreiben vom 31. Mai 2007, bei der Antragstellerin eingelangt am 1. Juni 2007, bekannt gegebene Entscheidung, "das Vergabeverfahren zu: PPP Ostregion, Paket 7 aus sachlichen Gründen" zu widerrufen, für nichtig zu erklären" 2. Ziffer 2 "auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der der ARGE Ingenieurbau hinsichtlich des gegenständlichen Leistungsp... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §2 Z8 BVergG 2006 § 2 gültig von 01.03.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 2 gültig von 01.01.2014 bis 29.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2013 BVergG 2006 § 2 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §2 Z8 BVergG 2006 § 2 gültig von 01.03.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 2 gültig von 01.01.2014 bis 29.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2013 BVergG 2006 § 2 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §2 Z8 BVergG 2006 § 2 gültig von 01.03.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 2 gültig von 01.01.2014 bis 29.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2013 BVergG 2006 § 2 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §2 Z8 BVergG 2006 § 2 gültig von 01.03.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 2 gültig von 01.01.2014 bis 29.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2013 BVergG 2006 § 2 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2... mehr lesen...
