Die europa- und österreichweit ausgeschriebene "Rahmenvereinbarung für die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen im Schloss Schönbrunn und den dazu gehörigen Baulichkeiten und Grundflächen" (nicht prioritäre Dienstleistung) für 5 Jahre mit einer zweimaligen Option auf eine einjährige Verlängerung mit einem einzigen Teilnehmer soll in Form eines zweistufigen Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich nach dem Bestbieterprinzip abgewickelt werden. Der Sc... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 17. Jänner 2012 das im Spruch: ersichtliche Begehren und beantragte in eventu die Nichtigerklärung einzelner aufgezählter Bestimmungen der Ausschreibungsunterlagen. Zur
Begründung: führte sie insbesondere aus, dass die gegenständliche Ausschreibung mit zahlreichen Rechtswidrigkeiten behaftet sei, so insbesondere beispielsweise aufgrund der Festlegung unsachlicher und intransparenter Zuschlagskriterien sowie zwingend anzubietenden, vom Auftraggeber bloß optional ... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "Schulungszentrum Graz (SZG) für Erwachsene, Teillose 1 und 2 (P 115.968 und P 119.261)" wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften am 3.2.2010 veröffentlicht. Der als Dienstleistungsauftrag der Dienstleistungskategorie 24 qualifizierte Auftrag, unterteilt in zwei Teillose, soll nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Als Schlusstermin für den Eingang der Angebote wurde der 23.3.2010, 10.00 Uhr, fixiert. Nach... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §141 Abs1 BVergG 2006 § 141 gültig von 12.07.2013 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 141 gültig von 01.04.2012 bis 11.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 141 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens Die A*** vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH, in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 16. Juni 2010 neben einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag auf Nichtigerklärung der Auswahlentscheidung zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung vom 10. Juni ... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "'Schulungszentrum Graz (SZG) für Erwachsene' Projektnummern: Teillos 1: P 115.968 und Teillos 2: P 119.261" wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter 2010/S 23-032902 am 3.2.2010 veröffentlicht. Der als Dienstleistungsauftrag der Dienstleistungskategorie 24 qualifizierte Auftrag, unterteilt in 2 Teillose, soll in Form eines "offenen Verfahrens" nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Als Schlusstermin f... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "Medienversand und -lagerung" wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im Lieferanzeiger im August 2008 veröffentlicht. Der als Dienstleistungsauftrag der Kategorie 27 zu qualifizierende Auftragsgegenstand soll in Form eines offenen Verfahrens nach dem Billigstbieterprinzip vergeben werden. Alternativangebote waren ausgeschlossen. Als Schusstermin für den Eingang der Angebote wurde der 21.10.2008, 11 Uhr, fix... mehr lesen...
Norm: GewO 1994 §80 Abs5 ABGB §309 BVergG 2006 §19 Abs1 BVergG 2006 §141 Abs1 GewO 1994 § 80 heute GewO 1994 § 80 gültig ab 01.08.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002 GewO 1994 § 80 gültig von 19.03.1994 bis 31.07.2002 ... mehr lesen...
Norm: GewO 1994 §46 Abs1 GewO 1994 §46 Abs2 Z1 BVergG 2006 §19 Abs1 BVergG 2006 §141 Abs1 BVergG 2006 §141 Abs2 GewO 1994 § 46 heute GewO 1994 § 46 gültig ab 27.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2008 GewO 1994 § 46 gültig von 01.08.2002 bis 26.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 11... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §141 Abs1 BVergG 2006 §83 BVergG 2006 § 141 gültig von 12.07.2013 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 141 gültig von 01.04.2012 bis 11.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 141 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geänd... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin) stellte mit Schriftsatz vom 1. Februar 2008, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 4. Februar 2008, verbessert eingebracht am 5. Februar 2008, Anträge auf Nichtigerklärung der Ausschreibung und auf Nichtigerklärung einer sonstigen Festlegung während der Angebotsfrist (Anfragebeantwortung vom 24.1.2008), auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, auf Akteneinsicht sowie auf Ersatz der (nachträglich) entrichteten Pauschalgebühren... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §141 Abs1 BVergG 2006 § 141 gültig von 12.07.2013 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 141 gültig von 01.04.2012 bis 11.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 141 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §141 Abs1 BVergG 2006 §2 Z20 litc BVergG 2006 § 141 gültig von 12.07.2013 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 141 gültig von 01.04.2012 bis 11.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 141 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletz... mehr lesen...
