Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 23. August 2013 einen Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung, auf Ersatz der Pauschalgebühren sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit Schriftsatz vom 23. August 2013 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor: Die BBG führe das Vergabeverfahren als Vertreter der Republik Österreich (Bund). Gegenstand der Ausschreibung sei der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die ... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum gegenständlichen Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich erfolgte im Amtsblatt der Wiener Zeitung am 15.4.2013, unter der Referenznummer L- 525435-345. Der gegenständliche Auftrag soll im Rahmen eines nicht offenen Verfahrens vergeben werden. Die Frist für die Abgabe der Teilnahmeanträge war mit 30.4.2013, 12:00 Uhr, festgelegt. Gemäß Punkt 18 der Bewerbungsunterlagen sind nur die fünf am besten bewerteten Bewerber zur Angebotsabgabe einzuladen. Nach... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 25. März 2013 die im Spruch: ersichtlichen Begehren und brachte im Wesentlichen folgenden vor: Mit E-Mail vom 18.3.2013 habe die BBG "Lieferanten und Produzenten der Büromöbel-Branche" mitgeteilt, dass bis zum Abschluss der Folge-Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Büromöbel eine sog. Direktvergabeplattform angeboten werde. Diese erstmals im E-Mail zum Ausdruck gebrachte Wahl des Vergabeverfahrens Direktvergabe sei rechtswidrig, da eine Direktvergabe nur ... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §13 Abs3 BVergG 2006 § 13 gültig von 01.01.2008 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 13 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007
Rechtssatz: "Eingeleitet" ist ein Vergabeverfahren dann, wenn die Bekanntmachung abgesendet wird oder - bei Verfahren ohne vorherige ... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senates 3, MR Dr. Sibyll Huber-Matauschek die Beisitzer Mag. Maria Muntner als Mitglied der Auftraggeberseite und MMag. Dr. Annemarie Mille als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 1 Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006, BGBl I Nr. 17/2006 idF BGBl I Nr. 86/2007 betreffend die Auftragsvergabe "Sanierung von Abwasserleitungen und -kanälen mittels Schlauchliningverfahren am Verbands... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §13 Abs3 BVergG 2006 § 13 gültig von 01.01.2008 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 13 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007
Rechtssatz:
Primärer Maßstab für die Höhe des geschätzten Auftragswertes ist jener Wert, den ein umsichtiger und sachkundiger öffen... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §13 Abs3 BVergG 2006 § 13 gültig von 01.01.2008 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 13 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007
Rechtssatz:
Für die Zuordnung eines Auftrags zum Ober- oder Unterschwellenbereich kommt es auf den vom Auftraggeber sachkundig zu e... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §13 Abs3 BVergG 2006 § 13 gültig von 01.01.2008 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 13 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007
Rechtssatz:
Eine in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Tabelle mit den Angebotssummen der Bieter im vorangegangenen Vergabeverf... mehr lesen...
Die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. A***, und 2. B***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 20. August 2007, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 21. August 2007, ergänzt mit Schriftsatz vom 23. August 2007, Anträge auf Nichtigerklärung der Ausscheidens- und der Zuschlagsentscheidung sowie auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. Die Antragstellerin brachte im Schriftsatz vom 20.8.2007 im Wesentlichen vor, dass sie in ihren Rechten auf N... mehr lesen...
Die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. A***, und 2. B***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 8. Februar 2007, modifiziert mit Schriftsätzen vom 13. Ziffer 13 und vom 15. Februar 2007, Anträge auf Nichtigerklärung des Ausscheidens ihres Angebotes, auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. Die Antragstellerin brachte im Wesentlichen v... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §13 Abs3 BVergG 2006 § 13 gültig von 01.01.2008 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 13 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007
Rechtssatz:
Eine nicht sachgerechte Ermittlung des geschätzten Auftragswertes würde etwa dann vorliegen, wenn einzelne Positionen i... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §13 Abs3 BVergG 2006 § 13 gültig von 01.01.2008 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 13 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007
Rechtssatz:
Das BVergG 2006 normiert lediglich, dass der Auftraggeber den geschätzten Auftragswert sachgerecht zu ermitteln hat. Wi... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §13 Abs3 BVergG 2006 § 13 gültig von 01.01.2008 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 13 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007
Rechtssatz:
Für die Ermittlung des geschätzten Auftragswertes können weder die Schätzung des Auftraggebers noch die Preise der tats... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §13 Abs3 BVergG 2006 § 13 gültig von 01.01.2008 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 13 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007
Rechtssatz:
Als primärer Maßstab für die Ermittlung des geschätzten Auftragswertes ist jener Wert heranzuziehen, den ein umsichtige... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "Vergabe eines Vertrages über Dienstleistungen der Kategorie 14 (Propertymanagement - Gebäudereinigung und Hausverwaltung) sowie der Kategorie 27 (Portfoliomanagement - sonstige Dienstleistungen)" wurde am 1.6.2006 unter 2006/S103-110369 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Aus der genannten Veröffentlichung ergibt sich, dass der als Dienstleistungsauftrag qualifizierte Auftragsgegenstand der Dienst... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §13 Abs3 BVergG 2006 § 13 gültig von 01.01.2008 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 13 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007
Rechtssatz:
Maßgeblich für den geschätzten Auftragswert ist nicht der Zeitpunkt der Angebotsöffnung, sondern gemäß § 13 Abs. 3 BVe... mehr lesen...
