Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Die (erstmitbeteiligte) Stadt Wien führte als öffentliche Auftraggeberin (im Folgenden: Auftraggeberin) ein offenes Verfahren zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrages im Oberschwellenbereich nach dem Billigstbieterprinzip „Sicherheitsdienst H 2016“ durch. Mit Zuschlagsentscheidung vom 22. Juli 2016 gab die Auftraggeberin bekannt, dass der Zuschlag an die zweitmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Zuschlagsempfängerin) erteilt werden soll. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006; B-VG Art133 Abs4; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Der Auftraggeber führte ein Vergabeverfahren betreffend einen Lieferauftrag im Oberschwellenbereich für die Lieferung und Installation von neun Stück Doppelherdküchen/Schulküchen durch. Die Vergabe sollte nach dem Bestbieterprinzip erfolgen. Die Zuschlagsentscheidung zugunsten der Revisionsnwerberin vom 20. Mai 2015 wurde am selben Tag den Bietern mitgeteilt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Nachprüfungsantrag der mitbeteiligten Partei Folge gegeben und die ang... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab ... mehr lesen...
1 Mit der angefochtenen Entscheidung wurde dem Antrag der Revisionswerberin, die Zuschlagsentscheidung der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: Auftraggeberin) vom 8. Oktober 2014 für drei Lose im Vergabeverfahren "Ausschreibung Mietwäsche und Bekleidungsautomaten für alle AUVA-Einrichtungen WA 105600/6200" für nichtig zu erklären, nicht stattgegeben. 2 In seiner Begründung: hielt das Bundesverwaltungsgericht unter anderem fest, die Revisionswerberin habe entgegen der Leistun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006; B-VG Art133 Abs4; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Angefochtener Beschluss 1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde betreffend das Vergabeverfahren "Verfahren auf Grundlage des Art 5 Abs 7 VO (EG) Nr. 1370/2007 wegen Unzulässigkeit einer nachträglichen Vertragsänderung, Unzulässigkeit einer Notvergabe, Unzulässigkeit einer Direktvergabe von Schienenpersonenverkehrsleistungen für den Fahrplan 2015/2016" durch die erstmitbeteiligte Auftraggeberin nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 30. Oktober 2015 Folgendes entschi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006; B-VG Art133 Abs4; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §13 Abs7;BVergG 2006; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 17. Dezember 2015 wurde das Feststellungsverfahren (betreffend das Vergabeverfahren der Stadt Wien "Durchführung des Schulbusbetriebes für SchülerInnen mit Behinderungen in Wien") hinsichtlich der Lose III, VI, VIII, IX und X eingestellt. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für nicht zulässig erklärt. 1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 17. Dezember 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde der Antrag der Revisionswerberin, die Zuschlagsentscheidung der erstmitbeteiligten Partei (im Folgenden: Auftraggeberin) vom 21. Mai 2015 im Vergabeverfahren "Erneuerung und Erweiterung der Tunnelfunkanlagen der W" für nichtig zu erklären, abgewiesen und die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig erklärt. In seiner Begründung: ging das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Auss... mehr lesen...
Index: L72009 Beschaffung Vergabe Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §6 Abs1;BVergG 2006;LVergRG Wr 2007 §1 ; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 42 heute ... mehr lesen...
1. Die Bundesbeschaffung GmbH (B. GmbH) führte als vergebende Stelle der R ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich gemäß § 141 BVergG 2006 zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung betreffend die Bereitstellung von Leihpersonal gemäß dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz. Die ausgeschriebenen Leistungen waren in vier Lose geteilt, wobei es den Bietern freistand, nur für ein Los, einige der Lose oder alle Lose zu anzubieten. Der Zuschlag sollte nach dem Bestbieterprinzip erfolge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei, die ihr gegenüber ausgesprochene Nichtzulassung zur zweiten Stufe des Verhandlungsverfahrens für nichtig zu erklären, zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision mit dem Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat (ab Vorlage der Revision) der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Besc... mehr lesen...
1. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 17. Juni 2014, Zlen. 2013/04/0020, 0048, verwiesen. Mit dem dort zugrunde gelegenen angefochtenen Bescheid vom 20. Dezember 2012, Zl. Senat-X/Y, stellte der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (UVS) über Antrag der mitbeteiligten Partei einerseits fest, dass das Vergabeverfahren der Erstrevisionswerberin betreffend die "Vereinbarung zur interkommunalen Kooperation im Bereich Abfallwirtschaft" rechtswidrig ohne... mehr lesen...
1. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 17. Juni 2014, Zlen. 2013/04/0020, 0048, verwiesen. Mit dem dort zugrunde gelegenen angefochtenen Bescheid vom 20. Dezember 2012, Zl. Senat-X/Y, stellte der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (UVS) über Antrag der mitbeteiligten Partei einerseits fest, dass das Vergabeverfahren der Erstrevisionswerberin betreffend die "Vereinbarung zur interkommunalen Kooperation im Bereich Abfallwirtschaft" rechtswidrig ohne... mehr lesen...
Index: E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 62006CJ0480 Kommission / Deutschland;62011CJ0159 Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce VORAB;62011CJ0386 Piepenbrock VORAB; BVergG 2006 §1; BVergG 2006 §10 Z7; B-VG Art14b; VwGG §42 Abs2 Z1; BVergG 2006 § 1 gültig von 01.01.2008 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 ... mehr lesen...
Die Erst- und Zweitbeschwerdeführerin sind benachbarte Gemeinden. Über Antrag der mitbeteiligten Partei stellte die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid fest, dass das Vergabeverfahren der Erstbeschwerdeführerin betreffend die "Vereinbarung zur interkommunalen Kooperation im Bereich Abfallwirtschaft" rechtswidrig ohne vorherige Bekanntmachung durchgeführt worden sei. Sodann erklärte die belangte Behörde den diesbezüglichen am 15. Juni 2012 zwischen der Erst- und der Zweitbe... mehr lesen...
I. 1. Die beschwerdeführende Partei ("Republik Österreich, Bundesminister für Landesverteidigung und Sport"; der Bund iSv § 3 Abs. 1 Z. 1 BVergG 2006) führte als Auftraggeberin beginnend im Jahr 2008 eine freihändige Vergabe im Wettbewerb gemäß ÖNORM A 2050 betreffend ein "Midlife-Update" für näher bezeichnete Transporthubschrauber durch. Gegenstand der Beschaffung war die Lieferung von Geräten und deren Integration und Installation durch den Auftragnehmer. Der Auftrag sollte nac... mehr lesen...
Index: E1E10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 11997E296 EG Art296 Abs1 litb;12010E346 AEUV Art346; BVergG 2006 §10 Z2; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; BVergG 2006 § 10 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 10 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 ... mehr lesen...
Index: E1E59/04 EU - EWR97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 11997E296 EG Art296;12010E346 AEUV Art346; BVergG 2006 §10 Z2; BVergG 2006 § 10 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 10 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 ... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §59 Abs1; BDG 1979 §43 Abs1 impl;BVergG 2006;GdBedG OÖ 2001 §35 Abs1; VStG §44a Z1 impl; VStG §44a Z2 impl; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde T (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof). Nach den Beschwerdeausführungen ist er zur Zeit der gegenständlich angelasteten Dienstpflichtverletzungen zwar Abteilungsleiter, jedoch gemäß schriftlicher "Mitteilung" von der Funktion des Abteilungsleiters enthoben gewesen. Mit Bescheid der Disziplinarkommission für Gemeindebedienstete bei der Bezirkshauptmannschaft L. vom 28. Mai 2009 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E06303000E6J97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 31993L0036 Vergabekoordinierungs-RL Lieferaufträge;61998CJ0107 Teckal VORAB; BVergG 2006 §10 Z7;EURallg; BVergG 2006 § 10 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 10 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: E6J97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 62004CJ0340 Carbotermo VORAB;62007CJ0573 Sea VORAB; BVergG 2006 §10 Z7 lita; BVergG 2006 § 10 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 10 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 ... mehr lesen...
Index: E6J97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 62007CJ0573 Sea VORAB; BVergG 2006 §10 Z7 lita; BVergG 2006 § 10 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 10 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 BVergG 2006 §... mehr lesen...
Index: E6J97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 62004CJ0340 Carbotermo VORAB;62007CJ0573 Sea VORAB; BVergG 2006 §10 Z7 lita; BVergG 2006 § 10 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 10 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 ... mehr lesen...
