Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice vom 1. Oktober 1998 gerichtet, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsbürgers, auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 4c Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen wurde. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer ab dem 4. März 1992 bis zum 9. Oktober 1994,... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61995CJ0351 Kadiman VORAB;ARB1/80 Art7;AuslBG §4c idF 1997/I/078; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/09/0307 E 12. April 2000 97/09/0200 E 12. April 2000
Rechtssatz: Die Zeiten des nicht dem innerstaatlichen Recht entsprechenden Aufenthaltes des türkischen St... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61995CJ0351 Kadiman VORAB;ARB1/80 Art14 Abs1;ARB1/80 Art7;AuslBG §4c idF 1997/I/078; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/09/0307 E 12. April 2000 97/09/0200 E 12. April 2000
Rechtssatz: Eine Entziehung oder Verneinung des Rechts, iSd Einleitungssatzes des Art ... mehr lesen...
Am 27. Februar 1998 stellte der Beschwerdeführer den an das Arbeitsmarktservice Salzburg gerichteten Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsscheines nach § 4c Abs. 2 AuslBG. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Hallein vom 10. März 1998 wurde "auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers festgestellt", dass er "die in Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1990 (ARB Nr. 1/80) genannten Voraussetzungen nicht erfülle, weil e... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61995CJ0351 Kadiman VORAB;ARB1/80 Art7 Abs1;AufG 1992 §6 Abs3;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §4c;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/09/0152 E 18. Dezember 1997 RS 1 Stammrechtssatz Liegen die Voraussetzungen des Art 7 Abs 1 e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 14. März 1996 wurde die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und der maßgeblichen Rechtsvorschriften aus, die Beschwerdeführerin sei am 17. März 1992 unter Umgehung d... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61989CJ0192 Sevince VORAB;61993CJ0434 Ahmet Bozkurt VORAB;ARB1/80 Art6 Abs1;AsylG 1991 §7;AufG 1992;AuslBG;FrG 1993 §17 Abs1;
Rechtssatz: Auf ein Aufenthaltsrecht gem Art 6 Abs 1 Assoziationsratbeschluss Nr 1/80 EWG-Türkei können sich nur solche türkische A... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Oktober 1998 die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Bregenz vom 7. August 1998 wegen Zurückweisung seines Antrages vom 15. Juni 1998 auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 13 Abs. 3 leg. cit. keine Fo... mehr lesen...
Index: E2A Assoziierung TürkeiE2A E02401013E2A E11401020E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 21964A1229(01) AssAbk Türkei ;61989CJ0192 Sevince VORAB;61991CJ0237 Kazim Kus VORAB;ARB1/80 Art6 Abs3;AuslBG §19 Abs9;AuslBG §4c;
Rechtssatz: Die gemäß § 4c Abs 3 AuslBG zu beachtende Formvorschrift des § 19 Abs 9 AuslBG wird nicht durc... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. Jänner 1998 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine kroatische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Die Beschwerdeführerin, die seit April 1994 ohne Aufenthaltsbewilligung im Bundesgebiet bei verschiedenen Firmen einer Beschäfti... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;FrG 1993 §82;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das der strafgerichtlichen Verurteilung des Fremden zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von neun Monaten im Oktober 1997 wegen des Verbrechens der Hehlerei (nach § 164 Abs 2, § 164 Abs 3, § 164 Abs 4 zweiter fall StGB) zugrund... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 12. August 1996 gerichtet, mit dem der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen wurde. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer am 11. Februar 1991 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet gelangt sei. Er se... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61989CJ0192 Sevince VORAB;ARB1/80 Art6;AsylG 1968 §5;AsylG 1991 §7;AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG;FrG 1993 §10 Abs1 Z6;FrG 1993 §17 Abs1;
Rechtssatz: Eine wenn auch allenfalls in Einklang mit den Bestimmungen des AuslBG stehende Beschäftigung eines Fremden, desse... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 10. Februar 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ungarischen Staatsbürger, gemäß § 36 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis zum 18. Juli 2002 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer am 18. Juli 1997 von Beamten des "GÜP Dürnkrut" angehalten... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;
Rechtssatz: Die Ausübung einer Beschäftigung durch einen Fremden, die er nach dem AuslBG nicht hätte ausüben dürfen, kann eine bestimmte Tatsache iSd § 36 Abs 1 FrG 1997 darstellen, und zwar auch dann, wenn der Fremde hiebei nicht iSd § 36 Abs 2 Z 8 legcit betreten wurde. Di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 24. Jänner 1995 im Weg über die österreichische Botschaft in Budapest die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser ausdrücklich als Erstantrag bezeichnete Antrag langte am 6. Februar 1995 bei der Aufenthaltsbehörde erster Instanz ein. Aus den dem Antrag beiliegenden Unterlagen ist ersichtlich, daß die Beschwerdeführerin am 16. September 1994 die Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger geschlossen hatte und im Jahr 1995 in einem aufrechten... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG;FrG 1993 §10 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/27 95/19/1615 1 Stammrechtssatz Ein langdauernder unberechtigter Aufenthalt des Fremden nach einer sichtvermerksfreien oder allenfalls sogar unrechtmäßigen Einreise rechtfertigt für sich alleine, jedenfalls aber in Verbindung m... mehr lesen...
Vermeidung von Wiederholungen wird zur Vorgeschichte auf das hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 1997, Zl. 96/09/0334, hingewiesen, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 21. Oktober 1996 aufgehoben worden war. Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht fest, daß folgender Sachverhalt nach Zustellung des obgenannten Erkenntnisses zusätzlich hervorkam: Die belangte Behörde führte in Beachtung des genannten hg. Erkenntnisses ein Ermittlung... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11992E177 EGV Art177;61995CJ0351 Kadiman VORAB;ARB1/80 Art7;AuslBG §4c;EURallg;FrG 1997 §31 Abs1;FrG 1997 §31 Abs4; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag, da Vorjudikat des EuGH (RIS: keinVORAB2);
Rechtssatz: Jeder... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §4c;AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs2;FrG 1997 §31 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/19 94/18/0961 1 Stammrechtssatz Bringt der Fremde vor, daß er sich bereits ca fünf Wochen vor Ablauf der Frist gemäß ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 27. November 1996 beim Arbeitsmarktservice Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen Ivica Milovanovic für die berufliche Tätigkeit als "Handelsarbeiter mit teilweisem Verkauf". Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft Wien mit Bescheid vom 21. Jänner 1997 g... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 1. Juli 1996 beim Arbeitsmarktservice Baden die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen Vidoje Cvetkovic für die berufliche Tätigkeit als Maurer. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Baden mit Bescheid vom 3. Juli 1996 gemäß § 4 Abs. 7 AuslBG (in Zusammenhalt mit der Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöc... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 19. März 1997 beim Arbeitsmarktservice Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für Nenad Lazarevic - einen Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina - für die berufliche Tätigkeit als "Kraftfahrzeuglenker"; spezielle Kenntnisse seien - nach den Angaben in diesem Antag - für diese Beschäftigung nicht erforderlich. Diesen Antrag wies das... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 27. März 1997 beim Arbeitsmarktservice Gänserndorf die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den tschechischen Staatsangehörigen Antonin Simek für die berufliche Tätigkeit als Bautischler; als erforderliche spezielle Kenntnisse oder Ausbildung wurde "Lehre; FS B" angegeben. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Gänserndorf mit Bescheid vom 17. April 1997 gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 u... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 2. Mai 1996 beim Arbeitsmarktservice Bau-Holz Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen Jovica Markovic für die berufliche Tätigkeit als Fassader. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Bau-Holz Wien mit Bescheid vom 6. Mai 1996 gemäß § 4 Abs. 7 AuslBG (in Zusammenhalt mit der Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales üb... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 19. März 1997 beim Arbeitsmarktservice Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen Dragan Velickovic für die berufliche Tätigkeit als "Kraftfahrzeuglenker". Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft Wien mit Bescheid vom 7. April 1997 gemäß § 4 Abs. 7 AuslBG (in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/21 97/09/0286 3 Stammrechtssatz Mit verwaltungsrechtlichen Eingriffen in das Recht, Ausländer zu beschäftigen, werden "civil rights" iSd Art 6 Abs 1 MRK nicht verletzt (Hinweis E 29.10.1997, 95/09/0326). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/21 97/09/0286 3 Stammrechtssatz Mit verwaltungsrechtlichen Eingriffen in das Recht, Ausländer zu beschäftigen, werden "civil rights" iSd Art 6 Abs 1 MRK nicht verletzt (Hinweis E 29.10.1997, 95/09/0326). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/21 97/09/0286 3 Stammrechtssatz Mit verwaltungsrechtlichen Eingriffen in das Recht, Ausländer zu beschäftigen, werden "civil rights" iSd Art 6 Abs 1 MRK nicht verletzt (Hinweis E 29.10.1997, 95/09/0326). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/21 97/09/0286 3 Stammrechtssatz Mit verwaltungsrechtlichen Eingriffen in das Recht, Ausländer zu beschäftigen, werden "civil rights" iSd Art 6 Abs 1 MRK nicht verletzt (Hinweis E 29.10.1997, 95/09/0326). ... mehr lesen...
