Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;FrG 1997 §18 Abs1 Z1;FrG 1997 §18 Abs1a;FrG 1997 §89 Abs1a; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/18/0210 E 15. März 2006
Rechtssatz: Für die Beurteilung eines Drittstaatsangehörigen als (selbständige) Schlüsselkraft stellt das FrG 1997 auf das AuslBG (und nicht auf das GmbH-Gesetz) ab (v... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die im hg. Erkenntnis vom 15. September 2004, Zl. 2004/09/0036, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 10. Februar 2004 aufgehoben worden war, dargestellte Vorgeschichte verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Bescheid vom 7. Dezember 2004 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft A vom 18. Juli 2003 zu dessen Punkten 29, 41, 122, 176 und 210 Folge gegeben, de... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der dieser Beschwerde angeschlossenen Bescheidausfertigung ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit zwei Bescheiden der Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Innsbruck vom 21. September 2004 war der Beschwerdeführer für schuldig erkannt worden, in seinem Gastgewerbebetrieb Ausländer entgegen den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) beschäftigt zu haben, über ihn waren Geldstrafen verhängt worden. Die dagegen vom Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;AVG §49 Abs1 Z1;AVG §69 Abs1 Z2;VStG §24;
Rechtssatz: Wenn es der Beschuldigte in einem Strafverfahren unterlässt, sich eines bestimmten Beweismittels zu seiner Verteidigung zu bedienen, so begibt er sich des Rechts auf Wiederaufnahme des Verfahrens unter Bedachtnahme auf dieses Beweismittel nach § 69 Abs. 1 Z. 2 AV... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 2.000,-- in sieben Fällen sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt und ihm die Bezahlung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 1 und 2 VwGG lautet: Paragraph 30, Absatz eins, und 2 VwGG lautet: "(1) Absatz eins, Den Beschwerden kommt eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2005/09/0033 B 13. September 2005 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Bestrafung wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - Der Beschwerdeführer bringt zu seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vor, dass die sofortige Zahlung de... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes Geldstrafen in der Höhe von EUR 3.000,-- in zwei Fällen und von 2.500,-- in zwei weiteren Fällen sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt und ihm die Bezahlung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 1 und 2 VwGG lautet: Paragraph 30, Absatz eins, und 2 VwGG lautet: "(1) Absatz ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Bestrafung wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - Der Beschwerdeführer bringt zu seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vor, dass die sofortige Zahlung der auferlegten Geldstrafe einen starken Liquiditätsabfluss aus dem Vermögen der ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 12 Z 1 lit. b i.V.m. §§ 10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß Paragraph 12, Ziffer eins, Litera b, i.V.m. Paragraphen 10 und 11 des Staatsbürgerschaftsg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §12 Z1 litb;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Nachweis nachhaltiger persönlicher und beruflicher Integration wird - wie u.a. in dem hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2000, 2000/01/0227, unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien bereits a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden über den Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit §§ 24, 51, 51c und 51e VStG zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 2000,- (im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 12 Tagen) verhängt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden über den Besch... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. August 2003 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. August 2003 wurde der Besc... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, gemäß § 34 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer, ein nige... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 9. Dezember 2004 wurde die Beschwerdeführerin, eine kroatische Staatsangehörige, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 9. Dezember 2004 wurde die Beschwerdeführerin, eine kroatische Staatsangehörige, gemäß Paragraph ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Die Fremde darf sich nicht darauf verlassen, dass ihr Arbeitgeber die für eine Erwerbstätigkeit erforderliche Bewilligung nach dem AuslBG beischaffen werde, und hat vor Aufnahme ihrer Arbeitstätigkeit zu klären, ob diese Bewilligung... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Linz des Arbeitsmarktservice wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsbürgers, auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 4c Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Linz des Arbeitsmarktservice wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsbürgers, auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß Paragraph 4 c, Absatz 2, des Auslän... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §4c Abs2 idF 1997/I/078;AuslBG §4c idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des ersten Satzes des Art. 7 ARB Nr. 1/80 stehen die darin den Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehörenden türkischen Arbeitnehmers eingeräumte... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E010 EG Art10;62002CJ0467 Cetinkaya VORAB;ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AuslBG §4c Abs2 idF 1997/I/078;AuslBG §4c idF 1997/I/078;EURallg; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):97/09/0179 E 26. Mai 1999 VwSlg 15150 A/1999 RS 2 97/09/0235 E 7. April 19... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61997CJ0329 Ergat VORAB;ARB1/80 Art7;AuslBG §4c Abs2 idF 1997/I/078;AuslBG §4c idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Ein Familienangehöriger im Sinn des Art. 7 erster Satz ARB Nr. 1/80 muss - nachdem er bereits drei oder sogar fünf Jahre mit seinem familienangehörigen türkischen Arbeitnehmer ge... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E010 EG Art10;11997E220 EG Art220;62002CJ0467 Cetinkaya VORAB;ARB1/80 Art7;AuslBG §4c Abs2 idF 1997/I/078;AuslBG §4c idF 1997/I/078;EURallg;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):97/09/0179 E 26. Mai 1... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 726,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen) verhängt und ihm die Bezahlung von Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 2 VwGG lautet: Paragraph 30, Absatz 2, VwGG lautet: "(2) Absatz 2, Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch auf Antrag des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;VStG §54b Abs3;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2004/09/0049 B 10. September 2004 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Bestrafung wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - Zwar stehen zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wi... mehr lesen...
Mit den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführer, beide polnische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, jeweils ein bis zum 27. Juni 2006 befristetes Aufenthaltsverbot. Mit den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführer, beide polnische Staatsang... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/21/0198 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0183 E 20. Oktober 1998 RS 5
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Ausübung einer Beschäftigung durch einen Fremden, die... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde ist ein im Instanzenzug ergangener Bescheid der Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice vom 17. Oktober 2000 angefochten, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers vom 10. Mai 2000 auf Ausstellung eines Befreiungsscheines nach § 4c Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes "gemäß § 4c Abs. 2 (des) Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) BGBl. Nr. 218/1975 idgF. ... in Verbindung mit § 4c Abs. 2 AuslBG in Verbindung mit Mit der vorliegen... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AuslBG §4c Abs1 idF 1997/I/078;AuslBG §4c Abs2 idF 1997/I/078;AuslBG §4c idF 1997/I/078;EURallg;
Rechtssatz: Aus dem Inhalt und der Entstehungsgeschichte des § 4c AuslBG geht hervor, dass mit dieser Bestimmung im Anschluss an das E des Vw... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. Juni 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland W... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;FrG 1997 §36 Abs4;
Rechtssatz: Da der Fremde von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien bei einer Beschäftigung betreten wurde, die er nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht hätte ausüben dürfen, was das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten unter konkreter Bezugnahme auf d... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.228,00,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen) verhängt und ihm die Bezahlung von Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 2 VwGG lautet: Paragraph 30, Absatz 2, VwGG lautet: "(2) Absatz 2, Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch auf Antrag des Besc... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 1.750,00,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils 15 Tagen) verhängt und ihm die Bezahlung von Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 2 VwGG lautet: Paragraph 30, Absatz 2, VwGG lautet: "(2) Absatz 2, Der Verwaltungsgerichtshof hat j... mehr lesen...
