1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG si... mehr lesen...
1. Die Mitbeteiligte, eine türkische Staatsangehörige, verfügte über eine zuletzt bis zum 29. Oktober 2016 verlängerte Aufenthaltsbewilligung "Studierende" gemäß § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG, in der fallbezogen maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 70/2015). Am 2. September 2016 stellte sie einen Verlängerungsantrag, verbunden mit einem Zweckänderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 41a NAG. Sie bezog sich in Ansehung ... mehr lesen...
1. Der Mitbeteiligte, ein türkischer Staatsangehöriger, verfügte über eine zuletzt bis zum 11. Juli 2017 verlängerte Aufenthaltsbewilligung "Studierender" gemäß § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG, in der fallbezogen maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 70/2015). Am 30. September 2016 stellte er einen Zweckänderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 41a NAG. Er bezog sich dabei (im Ergebnis) auf Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses N... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1AuslBG §17AuslBG §4c Abs1NAG 2005 §41aVwGG §42 Abs2 Z1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2017/22/0012 B 3. September 2018 RS 1 Stammrechtssatz Dem Fremden stehen die nach dem ... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1AuslBG §17AuslBG §4c Abs1NAG 2005 §41aVwGG §42 Abs2 Z1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2017/22/0012 B 3. September 2018 RS 1 Stammrechtssatz Dem Fremden stehen die nach dem ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 24. März 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 13. Juni 2016 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 41a Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) wegen Fehlens der maßgeblichen Erteilungsvoraussetzungen abgewiesen. Dieser Bescheid wurde am 4. April 2017 zugestellt. 2 In der dagegen erhobenen Beschwerde führte der nunmehrige Revisionswerber ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6ARB1/80 Art6 Abs1ARB1/80 Art7AuslBG §4c Abs1 idF 2013/I/072AuslBG §4c idF 2013/I/072EURallgNAG 2005 §41aVwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2017/22/0113 E 06.11.2018Ra 2017/22/0149 E 15.10.2018Ra 2017/22/0... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 10. Februar 2010 beantragte der im Jahr 1993 geborene Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 15 Abs. 1 Z. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) die Ausstellung eines Befreiungsscheines. Er sei im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung/Familiengemeinschaft mit Gültigkeit vom 15. Jänner 2010 bis zum 15. Jänner 2011 "mit Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit". Der Beschwerdeführer legte eine Schulbesuchsbestätigung über den Besuch einer... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §15 Abs1 Z2;AuslBG §4c Abs1;AuslBG §4c Abs2;
Rechtssatz: Seelsorger sind iSd Art 7 ARB 1/80 vom regulären Arbeitsmarkt nicht grundsätzlich ausgenommen, wenn sie als unselbständig Beschäftigte tätig sind (vgl. E 18. Dezember 2012, 2010/09/0185). ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice G vom 17. Mai 2005 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 4c Abs. 1 AuslBG der am 15. April 2005 gestellte Antrag, dem Zweitbeschwerdeführer eine Beschäftigungsbewilligung zum Zwecke der Ausübung einer unselbständigen Beschäftigung als Pizzakoch im Betrieb des Erstbeschwerdeführers bis 8. Mai 2006 zu erteilen, im Wesentlichen mit der Begründung: abgewiesen,... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §4c Abs1 idF 1997/I/078;AuslBG §5;AuslBG §7 Abs3;AuslBG §7 Abs7;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: § 7 Abs. 7 AuslBG knüpft die Fiktion der Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung ganz allgemein daran... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61996CJ0036 Günaydin VORAB;ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §4c Abs1 idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Da für die Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedsstaates auch die nationalen Vorschriften im Bereich des Arbeitsrechtes und der sozialen Sicherheit zu berücksichtigen sind (vgl. ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 26. Mai 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 6 und 7 Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei 1989 nach Österreich gekommen. Bis zum 31. August 1997 sei er im Besitz von Sichtvermerken bzw. Aufenth... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61989CJ0292 Antonissen VORAB;61995CJ0171 Recep Tetik VORAB;ARB1/80 Art6 Abs1;ARB1/80 Art7;AuslBG §4c Abs1 idF 1997/I/078; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0181 E 27. März 2003 RS 2(Hier die ersten drei Sätze; Fehlen einer ordnungsgemäßen Beschäftigung ab September 1997; bis zur Entscheidung der bel... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde ist ein im Instanzenzug ergangener Bescheid der Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice vom 17. Oktober 2000 angefochten, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers vom 10. Mai 2000 auf Ausstellung eines Befreiungsscheines nach § 4c Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes "gemäß § 4c Abs. 2 (des) Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) BGBl. Nr. 218/1975 idgF. ... in Verbindung mit § 4c Abs. 2 AuslBG in Verbindung mit Artikel 7 2. Unter... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AuslBG §4c Abs1 idF 1997/I/078;AuslBG §4c Abs2 idF 1997/I/078;AuslBG §4c idF 1997/I/078;EURallg;
Rechtssatz: Aus dem Inhalt und der Entstehungsgeschichte des § 4c AuslBG geht hervor, dass mit dieser Bestimmung im Anschluss an das E des Vw... mehr lesen...
Der Arbeitgeber G D, Inhaber eines Gastgewerbebetriebes in N, stellte am 11. Februar 1998 beim Arbeitsmarktservice Innsbruck (regionale Geschäftsstelle) den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, für die berufliche Tätigkeit als Küchenhilfe. Mit einem ebenfalls am 11. Februar 1998 beim Arbeitsmarktservice Innsbruck eingelangten Schriftsatz brachte der Beschw... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 30. Juni 2000 an das Arbeitsmarktservice Metall-Chemie Wien den Antrag auf Ausstellung einer Beschäftigungsbewilligung nach § 4c Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen A O für die berufliche Tätigkeit als Lüftungsspengler. In diesem Antrag erklärte die Beschwerdeführerin unter anderem - ohne Angabe einer Begründung: -, dass sie die Vermittlung von Ersatzkräften nicht wünsche. Mit Bescheid dieser Behörde... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin (E Privatstiftung) beantragte am 17. November 1999 beim Arbeitsmarktservice Bau-Holz Wien die Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zur Anwerbung des polnischen Staatsangehörigen J C für die berufliche Tätigkeit "Kunsthandwerker, Mosaiklegen" als voraussichtliche Dauerbeschäftigung. Als spezielles Bildungserfordernis führte sie in ihrem Antrag "Kunsthandwerk, Mosaiklegen" an. Der Beschäftigungsort wurde mit Wie... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §4c Abs1;
Rechtssatz: Die Unterhaltsgewährung durch den türkischen Wanderarbeitnehmer ist keine Tatbestandsvoraussetzung nach Art. 7 erster Unterabsatz ARB Nr. 1/1980 und demnach nicht maßgeblich (Hinweis E vom 29. September 1998, Zl. 97/09/0255). ... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §4c Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat dargetan, dass der Beschwerdeführer (jedenfalls bis zum 4. September 1997) keine behördliche Genehmigung erhalten hat, zu seinem Vater zu ziehen, um im Wege der Familienzusammenführung mit diesem in Österreich einen Wohns... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61995CJ0171 Recep Tetik VORAB;ARB1/80 Art6 Abs1;ARB1/80 Art7;AuslBG §4c Abs1 idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Wie der EuGH in seinem Urteil vom 23. Jänner 1997 in der Rechtssache C-171/95, Recep Tetik gegen Land Berlin, ausführte, ist die Voraussetzung der Zugehörigkeit zum regulären Arbei... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61989CJ0292 Antonissen VORAB;61995CJ0171 Recep Tetik VORAB;ARB1/80 Art6 Abs1;ARB1/80 Art7;AuslBG §4c Abs1 idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Eine in der Vergangenheit allenfalls gegeben gewesene Zugehörigkeit eines türkischen Arbeitnehmers zum regulären Arbeitsmarkt (ohne dass dies vorliegen... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61989CJ0292 Antonissen VORAB;61995CJ0171 Recep Tetik VORAB;ARB1/80 Art6 Abs1;ARB1/80 Art7;AuslBG §4c Abs1 idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Der beantragte türkische Dienstnehmer hat den österreichischen Arbeitsmarkt schon im Jahr 1994 verlassen und wurde seither in Österreich nicht beschäft... mehr lesen...
Mit Antrag vom 29. September 1997 stellte der Arbeitgeber "Gasthof Seebrunn" den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Beschwerdeführer für die berufliche Tätigkeit als Kochlehrling. Dieser Antrag wurde von der Behörde erster Instanz mit Bescheid vom 8. Oktober 1997 gemäß § 4 Abs. 7 AuslBG abgelehnt. In der dagegen erhobenen Berufung wies der Beschwerdeführer auf seine Parteistellung gemäß § 21 AuslBG hin. Seine persönlichen Umstände seien maßgeblich für di... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art9;AuslBG §4c Abs1 idF 1997/I/078;AuslBG §4c Abs2 idF 1997/I/078;AuslBG §4c Abs3 idF 1997/I/078;EURallg;
Rechtssatz: Die gem Art 9 Assozrat Beschluß 1/80 einem türkischen Kind zustehenden Rechte sind dann gegeben, wenn das Kind in einem Mitgliedstaat der... mehr lesen...
