RS Vwgh 2019/6/17 Ro 2019/22/0001

1. AuslBG § 4c heute
2. AuslBG § 4c gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2013
3. AuslBG § 4c gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 78/1997

1. AuslBG § 4c heute
2. AuslBG § 4c gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2013
3. AuslBG § 4c gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 78/1997

Weder aus der zu Art. 6 ARB 1/80 ergangenen Judikatur des EuGH noch aus § 4c AuslBG ist im Hinblick auf die Beweisfunktion des ausgestellten Dokumentes ein Unterschied zwischen türkischen Staatsangehörigen, die die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 erster bzw. zweiter Spiegelstrich ARB 1/80 erfüllen und denen gemäß § 4c Abs. 1 AuslBG eine Beschäftigungsbewilligung auszustellen ist, und jenen, die gemäß Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 iVm § 4c Abs. 2 AuslBG Anspruch auf Ausstellung eines Befreiungsscheines haben, zu erkennen (vgl. VwGH 24.5.2017, Ra 2017/09/0014).Weder aus der zu Artikel 6, ARB 1/80 ergangenen Judikatur des EuGH noch aus Paragraph 4 c, AuslBG ist im Hinblick auf die Beweisfunktion des ausgestellten Dokumentes ein Unterschied zwischen türkischen Staatsangehörigen, die die Voraussetzungen des Artikel 6, Absatz eins, erster bzw. zweiter Spiegelstrich ARB 1/80 erfüllen und denen gemäß Paragraph 4 c, Absatz eins, AuslBG eine Beschäftigungsbewilligung auszustellen ist, und jenen, die gemäß Artikel 6, Absatz eins, dritter Spiegelstrich ARB 1/80 in Verbindung mit Paragraph 4 c, Absatz 2, AuslBG Anspruch auf Ausstellung eines Befreiungsscheines haben, zu erkennen vergleiche VwGH 24.5.2017, Ra 2017/09/0014).