Entscheidungen zu § 4 Abs. 6 AuslBG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 91-120 von 1.326

RS Vwgh 2010/4/22 2010/09/0081

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1; AuslBG §4 Abs2; AuslBG §4 Abs3; AuslBG §4 Abs6 Z1; AuslBG §4 Abs6 Z2; AuslBG §4 Abs6 Z3; AuslBG §4 Abs6 Z4; AuslBG §4 Abs6 Z5; AuslBG §4 Abs6 Z6; AuslBG §4 Abs6; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.04.2010

RS Vwgh 2010/4/22 2010/09/0081

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1; AuslBG §4 Abs2; AuslBG §4 Abs3; AuslBG §4 Abs6 Z1; AuslBG §4 Abs6 Z2; AuslBG §4 Abs6 Z3; AuslBG §4 Abs6 Z4; AuslBG §4 Abs6 Z5; AuslBG §4 Abs6 Z6; AuslBG §4 Abs6; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.04.2010

RS Vwgh 2010/4/22 2010/09/0081

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1; AuslBG §4 Abs2; AuslBG §4 Abs3; AuslBG §4 Abs6 Z1; AuslBG §4 Abs6 Z2; AuslBG §4 Abs6 Z3; AuslBG §4 Abs6 Z4; AuslBG §4 Abs6 Z5; AuslBG §4 Abs6 Z6; AuslBG §4 Abs6; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.04.2010

RS Vwgh 2010/4/22 2010/09/0081

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1; AuslBG §4 Abs2; AuslBG §4 Abs3; AuslBG §4 Abs6 Z1; AuslBG §4 Abs6 Z2; AuslBG §4 Abs6 Z3; AuslBG §4 Abs6 Z4; AuslBG §4 Abs6 Z5; AuslBG §4 Abs6 Z6; AuslBG §4 Abs6; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.04.2010

TE Vwgh Erkenntnis 2010/4/22 2010/09/0081

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Februar 2010 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung für den ghanesischen Staatsbürger PM unter anderem mit der Begründung: abgewiesen, dass das Asylverfahren des PM in zweiter Instanz seit 24. Oktober 2008 rechtskräftig negativ abgeschlossen sei. Er verfü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.04.2010

TE Vwgh Erkenntnis 2010/4/22 2010/09/0081

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Februar 2010 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung für den ghanesischen Staatsbürger PM unter anderem mit der Begründung: abgewiesen, dass das Asylverfahren des PM in zweiter Instanz seit 24. Oktober 2008 rechtskräftig negativ abgeschlossen sei. Er verfü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.04.2010

TE Vwgh Erkenntnis 2010/4/22 2010/09/0081

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Februar 2010 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung für den ghanesischen Staatsbürger PM unter anderem mit der Begründung: abgewiesen, dass das Asylverfahren des PM in zweiter Instanz seit 24. Oktober 2008 rechtskräftig negativ abgeschlossen sei. Er verfü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.04.2010

TE Vwgh Erkenntnis 2010/4/22 2010/09/0081

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Februar 2010 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung für den ghanesischen Staatsbürger PM unter anderem mit der Begründung: abgewiesen, dass das Asylverfahren des PM in zweiter Instanz seit 24. Oktober 2008 rechtskräftig negativ abgeschlossen sei. Er verfü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.04.2010

TE Vwgh Erkenntnis 2010/4/22 2010/09/0081

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Februar 2010 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung für den ghanesischen Staatsbürger PM unter anderem mit der Begründung: abgewiesen, dass das Asylverfahren des PM in zweiter Instanz seit 24. Oktober 2008 rechtskräftig negativ abgeschlossen sei. Er verfü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.04.2010

TE Vwgh Erkenntnis 2010/4/22 2010/09/0081

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Februar 2010 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung für den ghanesischen Staatsbürger PM unter anderem mit der Begründung: abgewiesen, dass das Asylverfahren des PM in zweiter Instanz seit 24. Oktober 2008 rechtskräftig negativ abgeschlossen sei. Er verfü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.04.2010

RS Vwgh 2010/1/28 2008/09/0330

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E19100000E6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 32004L0038 Unionsbürger-RL Art3 Abs1;62008CJ0127 Metock VORAB; AuslBG §4 Abs6;EURallg; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.01.2010

TE Vwgh Erkenntnis 2010/1/28 2008/09/0330

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der zweitbeschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Erstbeschwerdeführer, einen marokkanischen Staatsangehörigen, in Erledigung ihrer Berufung gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Linz vom 26. Mai 2008 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 4 Abs. 6 AuslBG abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der zweitbeschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Beschäftigungsbewill... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.01.2010

RS Vwgh 2009/12/10 2008/09/0141

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs5; AuslBG §4 Abs6 idF 2007/I/078; AVG §37; AVG §45 Abs3; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.12.2009

RS Vwgh 2009/12/10 2008/09/0206

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 2007/I/078;FrPolG 2005 §54 Abs3;MRK Art8;NAG 2005 §14 Abs1;VwRallg; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.12.2009

RS Vwgh 2009/12/10 2008/09/0206

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 2007/I/078; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 4 gültig von 20.07.2023 bis 30.11.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/202... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.12.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2009/12/10 2008/09/0141

Mit Eingabe vom 8. Januar 2008 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen namentlich genannten Staatsangehörigen der Republik der Elfenbeinküste für die als "Dauerbeschäftigung" vorgesehene Tätigkeit eines "Trainers für Deutsch als Fremdsprache, Englisch und Französisch" zu einem Bruttostundenlohn von EUR 25,-- bei 30 Wochenstunden (monatlich brutto EUR 3.000,--). Unter der Rubrik "Spezielle Kenntnisse oder Ausbildung" wurde auf "Germanis... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.12.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2009/12/10 2008/09/0206

Mit Eingabe vom 10. März 2008 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen namentlich genannten iranischen Staatsangehörigen für die Tätigkeit als Hilfsarbeiter bei einer monatlichen Entlohnung von brutto € 1.400,-- und 40 Wochenarbeitsstunden. Mit Bescheid vom 19. März 2008 wies die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice diesen Antrag im Wesentlichen mit dem Hinweis auf § 4 Abs. 6 AuslBG ab, weil "das Ermittlungsverfahren nicht ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.12.2009

RS Vwgh 2009/11/9 2009/09/0245

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1; AuslBG §4 Abs2; AuslBG §4 Abs3; AuslBG §4 Abs6 Z1; AuslBG §4 Abs6 Z2; AuslBG §4 Abs6 Z3; AuslBG §4 Abs6 Z4; AuslBG §4 Abs6 Z5; AuslBG §4 Abs6 Z6; AuslBG §4 Abs6; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 09.11.2009

RS Vwgh 2009/11/9 2009/09/0245

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1; AuslBG §4 Abs2; AuslBG §4 Abs3; AuslBG §4 Abs6 Z1; AuslBG §4 Abs6 Z2; AuslBG §4 Abs6 Z3; AuslBG §4 Abs6 Z4; AuslBG §4 Abs6 Z5; AuslBG §4 Abs6 Z6; AuslBG §4 Abs6; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 09.11.2009

RS Vwgh 2009/11/9 2009/09/0245

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1; AuslBG §4 Abs2; AuslBG §4 Abs3; AuslBG §4 Abs6 Z1; AuslBG §4 Abs6 Z2; AuslBG §4 Abs6 Z3; AuslBG §4 Abs6 Z4; AuslBG §4 Abs6 Z5; AuslBG §4 Abs6 Z6; AuslBG §4 Abs6; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 09.11.2009

RS Vwgh 2009/11/9 2009/09/0245

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1; AuslBG §4 Abs2; AuslBG §4 Abs3; AuslBG §4 Abs6 Z1; AuslBG §4 Abs6 Z2; AuslBG §4 Abs6 Z3; AuslBG §4 Abs6 Z4; AuslBG §4 Abs6 Z5; AuslBG §4 Abs6 Z6; AuslBG §4 Abs6; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 09.11.2009

RS Vwgh 2009/11/9 2009/09/0245

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1; AuslBG §4 Abs2; AuslBG §4 Abs3; AuslBG §4 Abs6 Z1; AuslBG §4 Abs6 Z2; AuslBG §4 Abs6 Z3; AuslBG §4 Abs6 Z4; AuslBG §4 Abs6 Z5; AuslBG §4 Abs6 Z6; AuslBG §4 Abs6; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 09.11.2009

RS Vwgh 2009/11/9 2009/09/0245

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1; AuslBG §4 Abs2; AuslBG §4 Abs3; AuslBG §4 Abs6 Z1; AuslBG §4 Abs6 Z2; AuslBG §4 Abs6 Z3; AuslBG §4 Abs6 Z4; AuslBG §4 Abs6 Z5; AuslBG §4 Abs6 Z6; AuslBG §4 Abs6; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 09.11.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2009/11/9 2009/09/0245

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. September 2009 wurde der Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Zweitbeschwerdeführer unter anderem mit der Begründung: abgewiesen, dass der Zweitbeschwerdeführer über kein Aufenthaltsrecht nach dem Asylgesetz verfüge, weil dessen Asylverfahren seit 11... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.11.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2009/11/9 2009/09/0245

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. September 2009 wurde der Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Zweitbeschwerdeführer unter anderem mit der Begründung: abgewiesen, dass der Zweitbeschwerdeführer über kein Aufenthaltsrecht nach dem Asylgesetz verfüge, weil dessen Asylverfahren seit 11... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.11.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2009/11/9 2009/09/0245

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. September 2009 wurde der Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Zweitbeschwerdeführer unter anderem mit der Begründung: abgewiesen, dass der Zweitbeschwerdeführer über kein Aufenthaltsrecht nach dem Asylgesetz verfüge, weil dessen Asylverfahren seit 11... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.11.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2009/11/9 2009/09/0245

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. September 2009 wurde der Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Zweitbeschwerdeführer unter anderem mit der Begründung: abgewiesen, dass der Zweitbeschwerdeführer über kein Aufenthaltsrecht nach dem Asylgesetz verfüge, weil dessen Asylverfahren seit 11... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.11.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2009/11/9 2009/09/0245

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. September 2009 wurde der Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Zweitbeschwerdeführer unter anderem mit der Begründung: abgewiesen, dass der Zweitbeschwerdeführer über kein Aufenthaltsrecht nach dem Asylgesetz verfüge, weil dessen Asylverfahren seit 11... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.11.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2009/11/9 2009/09/0245

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. September 2009 wurde der Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Zweitbeschwerdeführer unter anderem mit der Begründung: abgewiesen, dass der Zweitbeschwerdeführer über kein Aufenthaltsrecht nach dem Asylgesetz verfüge, weil dessen Asylverfahren seit 11... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.11.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2009/2/26 2007/09/0101

Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 16. März 2007 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 14. März 2006 auf Verlängerung der bis 12. April 2007 für einen namentlich genannten chinesischen Staatsangehörigen erteilten Beschäftigungsbewilligung für die Tätigkeit als Koch in ihrem Gastgewerbebetrieb "gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl 218/1975 idgF" abgelehnt, weil "nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2009

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