Index: E000 EU- Recht allgemeinE1SE3L E16300000E3L E19104000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12005SPN06/01 Beitrittsvertrag Bulgarien - 1/Freizügigkeit Pkt14;32004L0114 Studenten-RL;62011CJ0015 Sommer VORAB; AuslBG §32a Abs1 idF 2006/I/085; AuslBG §32a Abs10; AuslBG §4 Abs1 idF 2007/I/078; AuslBG §4 Abs6 idF 2007/I/078; AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 2007/I/078; AuslBG §4b... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1SE3L E16300000E3L E19104000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12005SPN06/01 Beitrittsvertrag Bulgarien - 1/Freizügigkeit Pkt14;32004L0114 Studenten-RL;62011CJ0015 Sommer VORAB; AuslBG §32a Abs1 idF 2006/I/085; AuslBG §32a Abs10; AuslBG §4 Abs1 idF 2007/I/078; AuslBG §4 Abs6 idF 2007/I/078; AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 2007/I/078; AuslBG §4b... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 30. Jänner 2008 eine Beschäftigungsbewilligung für den in Österreich studierenden bulgarischen Staatsangehörigen VV, der sich bereits länger als ein Jahr in Österreich aufhielt, um ihn als Kraftfahrer für eine Arbeitszeit von 10,25 Stunden und eine monatliche Bruttoentlohnung von EUR 349,-- anzustellen. Dieser Student sollte Nachtlieferungen in W ausführen. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 8. Februar 2008 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 30. Jänner 2008 eine Beschäftigungsbewilligung für den in Österreich studierenden bulgarischen Staatsangehörigen VV, der sich bereits länger als ein Jahr in Österreich aufhielt, um ihn als Kraftfahrer für eine Arbeitszeit von 10,25 Stunden und eine monatliche Bruttoentlohnung von EUR 349,-- anzustellen. Dieser Student sollte Nachtlieferungen in W ausführen. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 8. Februar 2008 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §11; AuslBG §21; AuslBG §4 Abs6 Z2;MRK Art6 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 11 heute AuslBG § 11 gültig ab 01.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2017 AuslBG § ... mehr lesen...
Die C GmbH stellte am 14. Februar 2011 einen Antrag auf Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung für die berufliche Tätigkeit Bauhelfer für den Beschwerdeführer. Dieses Anbringen wurde von der Behörde erster Instanz "abgelehnt", weil die Landeshöchstzahl 2011 für das Bundesland Wien überschritten sei, der Regionalbeirat die Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nicht einhellig befürwortet habe und keine der im § 4 Abs. 6 Z. 2 bis 6 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) no... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1; AuslBG §4 Abs2; AuslBG §4 Abs3; AuslBG §4 Abs6 Z1; AuslBG §4 Abs6 Z2; AuslBG §4 Abs6 Z3; AuslBG §4 Abs6 Z4; AuslBG §4 Abs6 Z5; AuslBG §4 Abs6 Z6; AuslBG §4 Abs6; AuslBG §4b Abs1; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1; AuslBG §4 Abs2; AuslBG §4 Abs3; AuslBG §4 Abs6 Z1; AuslBG §4 Abs6 Z2; AuslBG §4 Abs6 Z3; AuslBG §4 Abs6 Z4; AuslBG §4 Abs6 Z5; AuslBG §4 Abs6 Z6; AuslBG §4 Abs6; AuslBG §4b Abs1; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1; AuslBG §4 Abs2; AuslBG §4 Abs3; AuslBG §4 Abs6 Z1; AuslBG §4 Abs6 Z2; AuslBG §4 Abs6 Z3; AuslBG §4 Abs6 Z4; AuslBG §4 Abs6 Z5; AuslBG §4 Abs6 Z6; AuslBG §4 Abs6; AuslBG §4b Abs1; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1; AuslBG §4 Abs2; AuslBG §4 Abs3; AuslBG §4 Abs6 Z1; AuslBG §4 Abs6 Z2; AuslBG §4 Abs6 Z3; AuslBG §4 Abs6 Z4; AuslBG §4 Abs6 Z5; AuslBG §4 Abs6 Z6; AuslBG §4 Abs6; AuslBG §4b Abs1; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1; AuslBG §4 Abs2; AuslBG §4 Abs3; AuslBG §4 Abs6 Z1; AuslBG §4 Abs6 Z2; AuslBG §4 Abs6 Z3; AuslBG §4 Abs6 Z4; AuslBG §4 Abs6 Z5; AuslBG §4 Abs6 Z6; AuslBG §4 Abs6; AuslBG §4b Abs1; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1; AuslBG §4 Abs2; AuslBG §4 Abs3; AuslBG §4 Abs6 Z1; AuslBG §4 Abs6 Z2; AuslBG §4 Abs6 Z3; AuslBG §4 Abs6 Z4; AuslBG §4 Abs6 Z5; AuslBG §4 Abs6 Z6; AuslBG §4 Abs6; AuslBG §4b Abs1; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z1; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 4 gültig von 20.07.2023 bis 30.11.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2023 ... mehr lesen...
Index: E1EE1S41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12005S/TXT Beitrittsvertrag Europäische Union;12005SPN06/01 Beitrittsvertrag Bulgarien - 1/Freizügigkeit Pkt14;12010E020 AEUV Art20;12010E021 AEUV Art21; AuslBG §4 Abs6 Z2;NAG 2005 §55; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. Juli 2009 wurde der beschwerdeführenden Partei die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine slowakische Staatsangehörige gemäß § 4 Abs. 6 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) versagt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. Juli 2009 wurde der beschwerdeführenden Partei die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine slowakische Staatsangehörige gemäß Paragraph 4, Absatz 6, des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) ver... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Dezember 2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die bulgarische Staatsangehörige IL als Buffetkraft abgewiesen In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde aus (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): "Im gegenständlichen Verfahren sowie zu Ihren Berufungsausführungen hat die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarkts... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Dezember 2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die bulgarische Staatsangehörige IL als Buffetkraft abgewiesen In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde aus (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): "Im gegenständlichen Verfahren sowie zu Ihren Berufungsausführungen hat die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarkts... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Dezember 2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die bulgarische Staatsangehörige IL als Buffetkraft abgewiesen In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde aus (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): "Im gegenständlichen Verfahren sowie zu Ihren Berufungsausführungen hat die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarkts... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Dezember 2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die bulgarische Staatsangehörige IL als Buffetkraft abgewiesen In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde aus (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): "Im gegenständlichen Verfahren sowie zu Ihren Berufungsausführungen hat die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarkts... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Dezember 2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die bulgarische Staatsangehörige IL als Buffetkraft abgewiesen In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde aus (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): "Im gegenständlichen Verfahren sowie zu Ihren Berufungsausführungen hat die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarkts... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Dezember 2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die bulgarische Staatsangehörige IL als Buffetkraft abgewiesen In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde aus (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): "Im gegenständlichen Verfahren sowie zu Ihren Berufungsausführungen hat die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarkts... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6; B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §33 Abs1; VwGG §63 Abs1; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 Au... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der erstbeschwerdeführenden Partei die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die zweitbeschwerdeführende Partei, einer polnischen Staatsangehörigen, gemäß § 4 Abs. 6 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) versagt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der erstbeschwerdeführenden Partei die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die zweitbeschwerdeführende Partei, einer polnischen Staatsangehörigen, gemäß Paragraph 4, Absatz 6, ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. Dezember 2009 wurde der beschwerdeführenden Partei die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen polnischen Staatsangehörigen gemäß § 4 Abs. 6 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) versagt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. Dezember 2009 wurde der beschwerdeführenden Partei die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen polnischen Staatsangehörigen gemäß Paragraph 4, Absatz 6, des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (A... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. Dezember 2009 wurde der beschwerdeführenden Partei die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen tschechischen Staatsangehörigen gemäß § 4 Abs. 6 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) versagt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. Dezember 2009 wurde der beschwerdeführenden Partei die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen tschechischen Staatsangehörigen gemäß Paragraph 4, Absatz 6, des Ausländerbeschäftigungsgeset... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer beantragte für den Staatsangehörigen der Volksrepublik Bangladesh AR die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Mai 2011 abgewiesen. Es sei die Landeshöchstzahl überzogen, weshalb das erschwerte Verfahren gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG anzuwenden sei. AR sei Asylwe... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer beantragte für den Staatsangehörigen der Volksrepublik Bangladesh AR die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Mai 2011 abgewiesen. Es sei die Landeshöchstzahl überzogen, weshalb das erschwerte Verfahren gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG anzuwenden sei. AR sei Asylwe... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer beantragte für den Staatsangehörigen der Volksrepublik Bangladesh AR die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Mai 2011 abgewiesen. Es sei die Landeshöchstzahl überzogen, weshalb das erschwerte Verfahren gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG anzuwenden sei. AR sei Asylwe... mehr lesen...
Mit Antrag vom 16. November 2008 (bei der Behörde erster Instanz eingelangt am 5. Dezember 2008) beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für A., einen Staatsangehörigen von Bangladesch, für eine Tätigkeit als Taxilenker. Er führte aus, A. halte sich seit dem 15. März 2001 mit einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz in Österreich auf und habe früher als Zeitungsverkäufer gearbeitet. Für die Tätigkeit seien spezielle Kenntnisse... mehr lesen...
Mit Antrag vom 16. November 2008 (bei der Behörde erster Instanz eingelangt am 5. Dezember 2008) beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für A., einen Staatsangehörigen von Bangladesch, für eine Tätigkeit als Taxilenker. Er führte aus, A. halte sich seit dem 15. März 2001 mit einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz in Österreich auf und habe früher als Zeitungsverkäufer gearbeitet. Für die Tätigkeit seien spezielle Kenntnisse... mehr lesen...
