Entscheidungen zu § 4 Abs. 6 AuslBG

Mit Anträgen vom 27. Mai 2005 beantragte die beschwerdeführende Partei für acht namentlich genannte polnische Staatsangehörige die Verlängerung der für diese mit Gültigkeit vom 28. Mai 2004 bis 27. Mai 2005 bzw. 23. August 2004 bis 22. August 2005 erteilten Beschäftigungsbewilligungen. Laut Anträgen sollten die Ausländer zu einem Bruttostundenlohn von EUR 12,38 bei "Ganztagsbeschäftigung" (die Behörden legten unbekämpft 39 Wochenstunden zu Grunde) als Ofenmaurer beschäftigt werden. ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6;AuslBG §7 Abs7;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2005/09/0159
Rechtssatz: Bei dem Erfordernis der Antragstellung innerhalb der Geltungsfrist der vorausgehenden Bewilligung gemäß § 7 Abs. 7 AuslBG handelt es sich nicht um eine (zur ... mehr lesen...

Mit Anträgen vom 27. Mai 2005 beantragte die beschwerdeführende Partei für acht namentlich genannte polnische Staatsangehörige die Verlängerung der für diese mit Gültigkeit vom 28. Mai 2004 bis 27. Mai 2005 bzw. 23. August 2004 bis 22. August 2005 erteilten Beschäftigungsbewilligungen. Laut Anträgen sollten die Ausländer zu einem Bruttostundenlohn von EUR 12,38 bei "Ganztagsbeschäftigung" (die Behörden legten unbekämpft 39 Wochenstunden zu Grunde) als Ofenmaurer beschäftigt werden. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z1;AuslBG §4 Abs6;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2005/09/0159
Rechtssatz: Die Rüge der Arbeitgeberin, ihr hätte die - negative - Stellungnahme des angehörten Regionalbeirates zugestel... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z1;AuslBG §4 Abs6;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2005/09/0159
Rechtssatz: Die Rüge der Arbeitgeberin, ihr hätte die - negative - Stellungnahme des angehörten Regionalbeirates zugestel... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 17. Oktober 2006 wurde die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Zweitantragsteller, einen ungarischen Staatsangehörigen als "Kellner mit Inkasso" abgelehnt, weil dieser nach Darstellung der belangten Behörde keine der Voraussetzungen des §4 Abs. 6 AuslBG, insbesondere auch nicht jene des § 2 Abs. 5 AuslBG, erfülle. Die Antragsteller bekämpfen diesen Bescheid mit Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Juni 2005 wurde in Erledigung der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien-Hietzing vom 6. Mai 2005 der Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine namentlich genannte bulgarische Staatsangehörige gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 4 Abs. 6 AuslBG abgewiesen. Nach Zitierung der in Anwendung gebrachten gesetzlichen Bestimmungen führte die belangte Be... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Juni 2005 wurde in Erledigung der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien-Hietzing vom 6. Mai 2005 der Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine namentlich genannte bulgarische Staatsangehörige gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 4 Abs. 6 AuslBG abgewiesen. Nach Zitierung der in Anwendung gebrachten gesetzlichen Bestimmungen führte die belangte Be... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2 idF 2001/I/082;AuslBG §4 Abs6 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/09/0162 E 23. November 2005 RS 1 Stammrechtssatz § 19 Abs. 2 des Asylgesetzes - AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76, i.d.F. BGBl. I Nr. 82/2001, aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/2005, wonach Asylwerber, deren Asylverfahren zugelassen ist (... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2;AuslBG §4 Abs6;FrG 1997 §50a;VwRallg;
Rechtssatz: § 4 Abs. 6 Z. 2 AuslBG wurde mit BGBl. I Nr. 126/2002 eingeführt. In den Erläuterungen (RV 1172 Blg NR 21. GP, S 45) wird dazu gesagt: "Als besonders integriert können insbesondere Ausländer gelten, welche die Integrations... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2 idF 2001/I/082;AuslBG §4 Abs6 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/09/0162 E 23. November 2005 RS 1 Stammrechtssatz § 19 Abs. 2 des Asylgesetzes - AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76, i.d.F. BGBl. I Nr. 82/2001, aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/2005, wonach Asylwerber, deren Asylverfahren zugelassen ist (... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2;AuslBG §4 Abs6;FrG 1997 §50a;VwRallg;
Rechtssatz: § 4 Abs. 6 Z. 2 AuslBG wurde mit BGBl. I Nr. 126/2002 eingeführt. In den Erläuterungen (RV 1172 Blg NR 21. GP, S 45) wird dazu gesagt: "Als besonders integriert können insbesondere Ausländer gelten, welche die Integrations... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 20. April 2005 auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine namentlich genannte slowakische Staatsangehörige gemäß § 4 Abs. 6 Ausländerbeschäftigungsgesetz abgelehnt. Nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen führte die belangte Behörde aus, die Bewilligung sei für die berufliche Tätigkeit als Servierkraft zu einer monatlichen Bruttoentlohnung von EU... mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer beantragte als Arbeitgeber für den türkischen Staatsangehörigen EA die (erstmalige) Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. August 2006 wurde dieser Antrag gemäß § 4 Abs. 6 sowie § 13 AuslBG abgewiesen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die bel... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/09/0115 E 25. Februar 2004 RS 2 Stammrechtssatz Bei der in § 4 Abs. 6 Z. 1 AuslBG genannten Voraussetzung, dass der zuständige Regionalbeirat die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung einhellig befürwortet, handelt es sich um eine Tatbestandsvoraussetzung, die von der Behörde, die über den ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 20. April 2005 auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine namentlich genannte slowakische Staatsangehörige gemäß § 4 Abs. 6 Ausländerbeschäftigungsgesetz abgelehnt. Nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen führte die belangte Behörde aus, die Bewilligung sei für die berufliche Tätigkeit als Servierkraft zu einer monatlichen Bruttoentlohnung von EU... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 20. April 2005 auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine namentlich genannte slowakische Staatsangehörige gemäß § 4 Abs. 6 Ausländerbeschäftigungsgesetz abgelehnt. Nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen führte die belangte Behörde aus, die Bewilligung sei für die berufliche Tätigkeit als Servierkraft zu einer monatlichen Bruttoentlohnung von EU... mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer beantragte als Arbeitgeber für den türkischen Staatsangehörigen EA die (erstmalige) Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. August 2006 wurde dieser Antrag gemäß § 4 Abs. 6 sowie § 13 AuslBG abgewiesen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die bel... mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer beantragte als Arbeitgeber für den türkischen Staatsangehörigen EA die (erstmalige) Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. August 2006 wurde dieser Antrag gemäß § 4 Abs. 6 sowie § 13 AuslBG abgewiesen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die bel... mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer beantragte als Arbeitgeber für den türkischen Staatsangehörigen EA die (erstmalige) Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. August 2006 wurde dieser Antrag gemäß § 4 Abs. 6 sowie § 13 AuslBG abgewiesen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die bel... mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer beantragte als Arbeitgeber für den türkischen Staatsangehörigen EA die (erstmalige) Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. August 2006 wurde dieser Antrag gemäß § 4 Abs. 6 sowie § 13 AuslBG abgewiesen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die bel... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3;AuslBG §4 Abs6 Z2;
Rechtssatz: Eine im Sinne des § 4 Abs. 6 Z. 2 AuslBG fortgeschrittene Integration der Ausländerin, die sich seit 1991 wiederholt, jedoch mit längeren Unterbrechungen in Österreich aufhielt und vor der Antragstellung ab dem 9. März 2004 wiederum in Österreich einen Wohnsitz, wenn auch ohne Aufenthaltstitel, begründe... mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer beantragte als Arbeitgeber für den türkischen Staatsangehörigen EA die (erstmalige) Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. August 2006 wurde dieser Antrag gemäß § 4 Abs. 6 sowie § 13 AuslBG abgewiesen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die bel... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/09/0115 E 25. Februar 2004 RS 2 Stammrechtssatz Bei der in § 4 Abs. 6 Z. 1 AuslBG genannten Voraussetzung, dass der zuständige Regionalbeirat die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung einhellig befürwortet, handelt es sich um eine Tatbestandsvoraussetzung, die von der Behörde, die über den ... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3;AuslBG §4 Abs6 Z2;
Rechtssatz: Eine im Sinne des § 4 Abs. 6 Z. 2 AuslBG fortgeschrittene Integration der Ausländerin, die sich seit 1991 wiederholt, jedoch mit längeren Unterbrechungen in Österreich aufhielt und vor der Antragstellung ab dem 9. März 2004 wiederum in Österreich einen Wohnsitz, wenn auch ohne Aufenthaltstitel, begründe... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte am 11. September 2002 bei der regionalen Geschäftstelle Wien, Esteplatz, Fachzentrum für Bank/Versicherung/EDV/Recht/Beratung/Immobilien/Kultur, die Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die indonesische Staatsbürgerin Y für die berufliche Tätigkeit einer Korrespondentin und Übersetzerin Englisch-Javanisch. Der Antrag wurde ergänzend damit begründet, dass der Beschwerdeführer eine österreichische R... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte am 10. September 2002 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice die Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den mazedonischen Staatsbürger Z für die berufliche Tätigkeit eines Hufschmiedes. Diesen Antrag wies die genannte Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice mit Bescheid vom 19. September 2002 gemäß § 20 Abs. 1 und § 11 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 6 Z. 1 AuslBG ab. Dagegen er... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §11 Abs2 Z1 idF 1999/I/120;AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1997/I/078; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0224 E 22. Jänner 2002 RS 6 Hier: Erteilung einer Sicherungsbescheinigung Stammrechtssatz Für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung über bestehende Kontingente hinaus ... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §11 Abs2 Z1 idF 1999/I/120;AuslBG §12a Abs2;AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1997/I/078; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0224 E 22. Jänner 2002 RS 6 Hier: Erteilung einer Sicherungsbescheinigung Stammrechtssatz Für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung über bestehende Ko... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte am 11. September 2002 bei der regionalen Geschäftstelle Wien, Esteplatz, Fachzentrum für Bank/Versicherung/EDV/Recht/Beratung/Immobilien/Kultur, die Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die indonesische Staatsbürgerin Y für die berufliche Tätigkeit einer Korrespondentin und Übersetzerin Englisch-Javanisch. Der Antrag wurde ergänzend damit begründet, dass der Beschwerdeführer eine österreichische R... mehr lesen...