Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein;62 Arbeitsmarktverwaltung;
Norm: AuslBG §4 Abs1; AuslBG §4 Abs2; AuslBG §4 Abs3; AuslBG §4 Abs6 Z1; AuslBG §4 Abs6 Z2; AuslBG §4 Abs6 Z3; AuslBG §4 Abs6 Z4; AuslBG §4 Abs6 Z5; AuslBG §4 Abs6 Z6; AuslBG §4 Abs6; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...
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Norm: AuslBG §4 Abs1; AuslBG §4 Abs2; AuslBG §4 Abs3; AuslBG §4 Abs6 Z1; AuslBG §4 Abs6 Z2; AuslBG §4 Abs6 Z3; AuslBG §4 Abs6 Z4; AuslBG §4 Abs6 Z5; AuslBG §4 Abs6 Z6; AuslBG §4 Abs6; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...
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Norm: AuslBG §4 Abs1; AuslBG §4 Abs2; AuslBG §4 Abs3; AuslBG §4 Abs6 Z1; AuslBG §4 Abs6 Z2; AuslBG §4 Abs6 Z3; AuslBG §4 Abs6 Z4; AuslBG §4 Abs6 Z5; AuslBG §4 Abs6 Z6; AuslBG §4 Abs6; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs2;AuslBG §4 Abs3;AuslBG §4 Abs6 Z1;AuslBG §4 Abs6 Z2;AuslBG §4 Abs6 Z3;AuslBG §4 Abs6 Z4;AuslBG §4 Abs6 Z5;AuslBG §4 Abs6 Z6;AuslBG §4 Abs6;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 bis 3 und eine der in Abs. 6 Z. 1-6 AuslBG genannten Kriterien müssen KUMULATIV vorliegen. Liegt daher nur eine dieser Voraussetzunge... mehr lesen...
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Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs2;AuslBG §4 Abs3;AuslBG §4 Abs6 Z1;AuslBG §4 Abs6 Z2;AuslBG §4 Abs6 Z3;AuslBG §4 Abs6 Z4;AuslBG §4 Abs6 Z5;AuslBG §4 Abs6 Z6;AuslBG §4 Abs6;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 bis 3 und eine der in Abs. 6 Z. 1-6 AuslBG genannten Kriterien müssen KUMULATIV vorliegen. Liegt daher nur eine dieser Voraussetzunge... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs2;AuslBG §4 Abs3;AuslBG §4 Abs6 Z1;AuslBG §4 Abs6 Z2;AuslBG §4 Abs6 Z3;AuslBG §4 Abs6 Z4;AuslBG §4 Abs6 Z5;AuslBG §4 Abs6 Z6;AuslBG §4 Abs6;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 bis 3 und eine der in Abs. 6 Z. 1-6 AuslBG genannten Kriterien müssen KUMULATIV vorliegen. Liegt daher nur eine dieser Voraussetzunge... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs2;AuslBG §4 Abs3;AuslBG §4 Abs6 Z1;AuslBG §4 Abs6 Z2;AuslBG §4 Abs6 Z3;AuslBG §4 Abs6 Z4;AuslBG §4 Abs6 Z5;AuslBG §4 Abs6 Z6;AuslBG §4 Abs6;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 bis 3 und eine der in Abs. 6 Z. 1-6 AuslBG genannten Kriterien müssen KUMULATIV vorliegen. Liegt daher nur eine dieser Voraussetzunge... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs2;AuslBG §4 Abs3;AuslBG §4 Abs6 Z1;AuslBG §4 Abs6 Z2;AuslBG §4 Abs6 Z3;AuslBG §4 Abs6 Z4;AuslBG §4 Abs6 Z5;AuslBG §4 Abs6 Z6;AuslBG §4 Abs6;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 bis 3 und eine der in Abs. 6 Z. 1-6 AuslBG genannten Kriterien müssen KUMULATIV vorliegen. Liegt daher nur eine dieser Voraussetzunge... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs2;AuslBG §4 Abs3;AuslBG §4 Abs6 Z1;AuslBG §4 Abs6 Z2;AuslBG §4 Abs6 Z3;AuslBG §4 Abs6 Z4;AuslBG §4 Abs6 Z5;AuslBG §4 Abs6 Z6;AuslBG §4 Abs6;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 bis 3 und eine der in Abs. 6 Z. 1-6 AuslBG genannten Kriterien müssen KUMULATIV vorliegen. Liegt daher nur eine dieser Voraussetzunge... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 Z2;
Rechtssatz: In einem Verfahren über einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung sind familiäre Bindungen zwischen Organen des Antragstellers und dem beantragten Ausländer nicht relevant im Sinne des § 4 Abs. 6 Z. 2 AuslBG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2 idF 2001/I/082;AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 2004/I/028;
Rechtssatz: § 19 Abs. 2 des Asylgesetzes - AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76, i.d.F. BGBl. I Nr. 82/2001, aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/2005, wonach Asylwerber, deren Asylverfahren zugelassen ist (§ 24a), bis zum rechtskräftigen Abschluss oder der Einstellu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 25. Mai 2004 auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine namentlich genannte slowakische Staatsangehörige gemäß § 4 Abs. 6 Z. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz abgelehnt. Nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen führte die belangte Behörde aus, die beantragte Ausländerin sei für die berufliche Tätigkeit als Serviererin mit Fremdsprachenkenntnissen bei ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 2002/I/126; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/09/0115 E 25. Februar 2004 RS 2 Stammrechtssatz Bei der in § 4 Abs. 6 Z. 1 AuslBG genannten Voraussetzung, dass der zuständige Regionalbeirat die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung einhellig befürwortet, handelt es sich um eine Tatbestandsvoraussetzung, die von der Behörde... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7;AuslBG §4 Abs3;AuslBG §4 Abs6 idF 2003/I/133;AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 2002/I/126;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall war eine fortgeschrittene Integration einer Ausländerin (einer slowakischen Staatsangehörigen), die 18 Monate vor Antragstellung und etwa ein Jahr und 9 Monate vor Erlassung des Berufungsbescheides erstmals sichtvermerksfre... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 2002/I/126;FrG 1997 §50a idF 2002/I/126; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/09/0127 E 6. April 2005 RS 1
Hier: ohne die letzten drei Sätze; hier: der Zeitraum zwischen der
Einreise der Ausländerin und der Erlassung des angefochtenen
Bescheides beträgt ein Jahr und neun Monate. Stammrechtssatz § ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 25. Mai 2004 auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine namentlich genannte slowakische Staatsangehörige gemäß § 4 Abs. 6 Z. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz abgelehnt. Nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen führte die belangte Behörde aus, die beantragte Ausländerin sei für die berufliche Tätigkeit als Serviererin mit Fremdsprachenkenntnissen bei ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 25. Mai 2004 auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine namentlich genannte slowakische Staatsangehörige gemäß § 4 Abs. 6 Z. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz abgelehnt. Nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen führte die belangte Behörde aus, die beantragte Ausländerin sei für die berufliche Tätigkeit als Serviererin mit Fremdsprachenkenntnissen bei ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 2002/I/126; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/09/0115 E 25. Februar 2004 RS 2 Stammrechtssatz Bei der in § 4 Abs. 6 Z. 1 AuslBG genannten Voraussetzung, dass der zuständige Regionalbeirat die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung einhellig befürwortet, handelt es sich um eine Tatbestandsvoraussetzung, die von der Behörde... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7;AuslBG §4 Abs3;AuslBG §4 Abs6 idF 2003/I/133;AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 2002/I/126;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall war eine fortgeschrittene Integration einer Ausländerin (einer slowakischen Staatsangehörigen), die 18 Monate vor Antragstellung und etwa ein Jahr und 9 Monate vor Erlassung des Berufungsbescheides erstmals sichtvermerksfre... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 2002/I/126;FrG 1997 §50a idF 2002/I/126; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/09/0127 E 6. April 2005 RS 1
Hier: ohne die letzten drei Sätze; hier: der Zeitraum zwischen der
Einreise der Ausländerin und der Erlassung des angefochtenen
Bescheides beträgt ein Jahr und neun Monate. Stammrechtssatz § ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 16. November 2001 bei der regionalen Geschäftsstelle H des Arbeitsmarktservice die Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zur Anwerbung des türkischen Staatsangehörigen I (geboren 1968) für die berufliche Tätigkeit als "Küchenhilfe" in voraussichtlicher Dauerbeschäftigung mit einer monatlichen Bruttoentlohnung von ATS 12.930,-- (später von der Beschwerdeführerin auf ATS 16.000,-- korrigiert). Di... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der beschwerdeführenden GmbH, die in I ein Hotel betreibt, auf Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung für den irakischen Staatsbürger R gemäß § 4 Abs. 6 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975 i.d.F. BGBl. I Nr. 126/2002, abgewiesen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der beschwerdeführenden Gmb... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 2002/I/126;FrG 1997 §50a idF 2002/I/126;
Rechtssatz: § 4 Abs. 6 Z. 2 AuslBG und das darin enthaltene Kriterium einer "fortgeschrittenen Integration" wurde durch die Novelle BGBl. I Nr. 126/2002 in das AuslBG eingefügt. Nach den Erläuterungen der Regierungsvorlage zu dieser Bestimmung können "als be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMSG 1994 §13 Abs1;AuslBG §20 Abs3;AuslBG §4 Abs6 idF 2002/I/126;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der sozialpartnerschaftlich zusammengesetzte Beirat Landesdirektorium ist gemäß § 20 Abs. 3 AuslBG vor Erlassung eines Berufungsbescheides durch die Landesgeschäftsstelle jedenfalls anzuhören. Di... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der beschwerdeführenden GmbH, die in I ein Hotel betreibt, auf Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung für den irakischen Staatsbürger R gemäß § 4 Abs. 6 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975 i.d.F. BGBl. I Nr. 126/2002, abgewiesen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der beschwerdeführenden Gmb... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 2002/I/126;FrG 1997 §50a idF 2002/I/126;
Rechtssatz: § 4 Abs. 6 Z. 2 AuslBG und das darin enthaltene Kriterium einer "fortgeschrittenen Integration" wurde durch die Novelle BGBl. I Nr. 126/2002 in das AuslBG eingefügt. Nach den Erläuterungen der Regierungsvorlage zu dieser Bestimmung können "als be... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Antragstellerin gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 1. Juli 2004, mit welchem die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen namentlich genannten iranischen Staatsangehörigen gemäß § 4 Abs. 6 Z. 2 bis 6 AuslBG abgewiesen worden war, keine Folge gegeben und der erstinstanzlichen Bescheid aus den dort genannten Erwägungen bestätigt, obwohl der Antrag auf Verlängerung einer be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2;AuslBG §7 Abs7;AuslBG §7 Abs8;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Stattgebung - Abweisung eines Antrages auf Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid, mit welchem die Erteilung einer Beschä... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Antragstellerin gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 1. Juli 2004, mit welchem die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen namentlich genannten iranischen Staatsangehörigen gemäß § 4 Abs. 6 Z. 2 bis 6 AuslBG abgewiesen worden war, keine Folge gegeben und der erstinstanzlichen Bescheid aus den dort genannten Erwägungen bestätigt, obwohl der Antrag auf Verlängerung einer be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2;AuslBG §7 Abs7;AuslBG §7 Abs8;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Stattgebung - Abweisung eines Antrages auf Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid, mit welchem die Erteilung einer Beschä... mehr lesen...
