Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1997/I/078; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0224 E 22. Jänner 2002 RS 6
Hier: Erteilung einer Sicherungsbescheinigung Stammrechtssatz Für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung über bestehende Kontingente hinaus müssen die Voraussetzungen des § 4... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1997/I/078; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0224 E 22. Jänner 2002 RS 6
Hier: Erteilung einer Sicherungsbescheinigung Stammrechtssatz Für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung über bestehende Kontingente hinaus müssen die Voraussetzungen des § 4... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung der ihr für einen irakischen Staatsangehörigen erteilten Beschäftigungsbewilligung gemäß § 4 Abs. 6 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes-AuslBG versagt. Die Beschwerdeführerin bringt zu ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vor, der sofortige Vollzug des angefochtenen Bescheides hätte für sie schwerwiegende Folgen insof... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6;AuslBG §7 Abs7;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Abweisung eines Antrages auf Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung der ihr für einen irakischen Staatsangehörigen erteilten Beschäftigungsbewilligung gemä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6;AuslBG §7 Abs7;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Stattgebung - Abweisung eines Antrages auf Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung - Im vorliegenden Fall ist die Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung vor deren Ablauf beantragt worden. Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 2... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. März 2003 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, ihr eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die beantragte ausländische Arbeitskraft zu erteilen, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 4 Abs. 6 Z 1 AuslBG abgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat ihre Beschwerde mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. März 2003 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, ihr eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die beantragte ausländische Arbeitskraft zu erteilen, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 4 Abs. 6 Z 1 AuslBG abgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat ihre Beschwerde mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft brachte am 8. Oktober 2001 einen Antrag auf Erteilung einer Sicherungsbescheinigung für eine namentlich bezeichnete rumänische Staatsangehörige für die berufliche Tätigkeit als "Koch - Kellner" ein. Als spezielles Anstellungserfordernis wurden Kenntnisse der italienischen Küche sowie italienische Sprachkenntnisse und als Entlohnung bei 40 Wochenstunden ein Monatsbruttolohn von S 15.900,- - angegeben. Die beschwerdeführende Gesellschaft erklärte... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft brachte am 8. Oktober 2001 einen Antrag auf Erteilung einer Sicherungsbescheinigung für eine namentlich bezeichnete rumänische Staatsangehörige für die berufliche Tätigkeit als "Koch - Kellner" ein. Als spezielles Anstellungserfordernis wurden Kenntnisse der italienischen Küche sowie italienische Sprachkenntnisse und als Entlohnung bei 40 Wochenstunden ein Monatsbruttolohn von S 15.900,- - angegeben. Die beschwerdeführende Gesellschaft erklärte... mehr lesen...
Der Verein C beantragte als Arbeitgeber am 3. Februar 2000 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für R D, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, für die berufliche Tätigkeit als Hausarbeiter. Diesen Antrag wies die genannte Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice mit Bescheid vom 22. Februar 2000 gemäß § 4 Abs. 6... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Angestellte Ost Wien des Arbeitsmarktservice vom 6. Juni 2000 wurde der am 28. März 2000 gestellte und mit Schreiben vom 8. Mai 2000 modifizierte Antrag der beschwerdeführenden KEG, die in Wien den Handel mit Mineralien und Steinschmuck betreibt, auf Erteilung einer Sicherungsbescheinigung für eine polnische Staatsbürgerin (für die berufliche Tätigkeit Ein- und Verkäuferin mit polnischen Sprachkenntnissen; Einkauf: Bestellung und Import ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Juni 2001 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien vom 7. Mai 2001 - mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin vom 2. Mai 2001 auf Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zur Anwerbung der ukrainischen Staats... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 30. November 1999 beim Arbeitsmarktservice Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft Wien den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die türkische Staatsangehörige N G als Markthelferin. Das Arbeitsmarktservice Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft Wien hat diesen Antrag mit Bescheid vom 13. Dezember 1999 gemäß § 4 Abs. 6 Z. 1 AuslBG abgelehnt. In der dagegen erhobenen Berufung ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 16. August 1999 beim Arbeitsmarktservice Klagenfurt die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für E G, einen Staatsangehörigen der Russischen Föderation, für die berufliche Tätigkeit "Handelsvertreter" mit monatlicher Bruttoentlohnung von "öS 18.000,-- plus Provision" im Angestelltenverhältnis. Zum Anforderungsprofil bzw. dem Erfordernis spezieller Kenntnisse oder einer besonderen Ausbildun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 14. Juli 1999 einen Antrag auf Erteilung einer Sicherungsbescheinigung für den jugoslawischen Staatsbürger BM für die berufliche Tätigkeit als Verleger von Holzfußböden ein. In einem Begleitschreiben teilte der Beschwerdeführer mit, dass er schon seit langem einen Parkettenleger suche, der die "klassischen Verlegeformen" ("Tannenbaum", "Stern", etc.) beherrsche, den er nunmehr in dem beantragten Ausländer gefunden habe. Die regionale Geschäftsstell... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1997/I/078; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0224 E 22. Jänner 2002 RS 6 Stammrechtssatz Für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung über bestehende Kontingente hinaus müssen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Z. 1, Z. 2 und eine der Voraussetzunge... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z3 litb;BHZÜV 1995 §1;
Rechtssatz: Der beantragten ausländischen Arbeitskraft kommt - geht man vom Vorbringen der Beschwerdeführerin aus - für ihren bestehenden Betrieb jedenfalls (auch) keine besondere arbeitsplatzerhaltende Position zu. Denn die behauptete Gefährdung des einzigen bestehenden Arbeitsplatzes einer inländischen Dienst... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6;AuslBG LandeshöchstzahlenV 1999;
Rechtssatz: Die mit der Verordnung BGBl II 411/1998 festgesetzte Höchstzahl von Beschäftigungsbewilligungen führt nicht dazu, dass die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung ausnahmslos unmöglich ist (wie in der mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 13. Juni 1996, VfSlg 14503, aufgeho... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z3 litc;BHZÜV 1995 §1 Z3;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall konnte die belangte Behörde nach dem von der Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren erstatteten Vorbringen davon ausgehen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen nach § 1 Z 3 BHZÜV nicht erfüllt sind. Denn die Beschwerdeführerin verweist lediglich auf die besondere Bed... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §13a;AuslBG §4 Abs6;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0009 E 16. Oktober 2001 RS 1 Stammrechtssatz Dem Verordnungsgeber ist hinsichtlich der Landeshöchstzahlenverordnung durch § 13a AuslBG ein weites Ermessen eingeräumt. Schlagworte Er... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §11 Abs1;AuslBG §11 Abs2 idF 1999/I/120;AuslBG §12a Abs2;AuslBG §4 Abs6 Z1;BHZÜV 1995 §1 Z3;
Rechtssatz: Dass die beantragte Ausländerin hoch qualifiziert ist und über die erforderlichen Sprachkenntnisse verfügt, stellt für sich allein bloß ein einzelbetriebliches Interesse dar. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z3 litb;
Rechtssatz: Angesichts des Umstandes, dass im Betrieb der Beschwerdeführerin nach ihrem Vorbringen nur eine inländische Dienstnehmerin beschäftigt ist, sind die Voraussetzungen einer Schlüsselkraft im Sinne des § 4 Abs. 6 Z 3 lit. b AuslBG (auch) deshalb nicht erfüllt, weil dafür eine Mehrzahl von Arbeitsplätzen inländischer... mehr lesen...
Der Verein C beantragte als Arbeitgeber am 3. Februar 2000 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für R D, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, für die berufliche Tätigkeit als Hausarbeiter. Diesen Antrag wies die genannte Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice mit Bescheid vom 22. Februar 2000 gemäß § 4 Abs. 6... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Angestellte Ost Wien des Arbeitsmarktservice vom 6. Juni 2000 wurde der am 28. März 2000 gestellte und mit Schreiben vom 8. Mai 2000 modifizierte Antrag der beschwerdeführenden KEG, die in Wien den Handel mit Mineralien und Steinschmuck betreibt, auf Erteilung einer Sicherungsbescheinigung für eine polnische Staatsbürgerin (für die berufliche Tätigkeit Ein- und Verkäuferin mit polnischen Sprachkenntnissen; Einkauf: Bestellung und Import ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Juni 2001 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien vom 7. Mai 2001 - mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin vom 2. Mai 2001 auf Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zur Anwerbung der ukrainischen Staats... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Juni 2001 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien vom 7. Mai 2001 - mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin vom 2. Mai 2001 auf Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zur Anwerbung der ukrainischen Staats... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Juni 2001 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien vom 7. Mai 2001 - mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin vom 2. Mai 2001 auf Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zur Anwerbung der ukrainischen Staats... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 30. November 1999 beim Arbeitsmarktservice Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft Wien den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die türkische Staatsangehörige N G als Markthelferin. Das Arbeitsmarktservice Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft Wien hat diesen Antrag mit Bescheid vom 13. Dezember 1999 gemäß § 4 Abs. 6 Z. 1 AuslBG abgelehnt. In der dagegen erhobenen Berufung ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 16. August 1999 beim Arbeitsmarktservice Klagenfurt die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für E G, einen Staatsangehörigen der Russischen Föderation, für die berufliche Tätigkeit "Handelsvertreter" mit monatlicher Bruttoentlohnung von "öS 18.000,-- plus Provision" im Angestelltenverhältnis. Zum Anforderungsprofil bzw. dem Erfordernis spezieller Kenntnisse oder einer besonderen Ausbildun... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1997/I/078; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0224 E 22. Jänner 2002 RS 6 Stammrechtssatz Für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung über bestehende Kontingente hinaus müssen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Z. 1, Z. 2 und eine der Voraussetzunge... mehr lesen...
