Entscheidungen des VwGH zu § 4 Abs. 1 AuslBG - Seite 32

RS Vwgh 1987/9/8 87/09/0142

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0051 E 2. Juli 1987 VwSlg 12507 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Die im Schlussteil des § 4 Abs 1 AuslBG erwähnten wichtigen öffentlichen oder gesamtwirtschaftlichen Interessen kommen erst zum Tragen, wenn feststeht, für welche Beschäftigung KONKRET die Bewilligung beantragt wurde und ob die Lage un... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 08.09.1987

TE Vwgh Erkenntnis 1987/7/2 87/09/0046

Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Beschwerdeführerin am 21. Oktober 1986 beim Arbeitsamt Persönliche Dienste - Gastgewerbe in Wien für die Philippinische Staatsangehörige MC zur Verwendung als Kindermädchen im Ausmaß von wöchentlich 20 Stunden die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung im Sinne des § 4 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975 (Aus1BG), beantragt. Dieser Antrag war vom genannten Arbeitsamt mit Bescheid vom 28. Oktober 198... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.07.1987

RS VwGH Erkenntnis 1987/07/02 87/09/0051

Rechtssatz: Die im Schlussteil des § 4 Abs 1 AuslBG erwähnten wichtigen öffentlichen oder gesamtwirtschaftlichen Interessen kommen erst zum Tragen, wenn feststeht, für welche Beschäftigung KONKRET die Bewilligung beantragt wurde und ob die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes diese konkrete Beschäftigung zulässt, was zumindest immer dann der Fall sein wird, wenn nicht feststeht, dass für die Beschäftigung wenigstens ein bestimmter Inländer oder im gegebenen Zusammenhang einem Inländer g... mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 02.07.1987

RS Vwgh 1987/7/2 86/09/0186

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Ablehnung der beantragten Beschäftigungsbewilligung wäre nur dann zulässig gewesen, wenn die belangte Behörde auf Grund eines ordnungsgemäßen, mit Beteiligung der Bfrin durchgeführten Verwaltungsverfahrens die Tatsache festgestellt hätte, dass wenigstens eine konkret zu nennende inländische oder Inländern gleichgeste... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 02.07.1987

RS Vwgh 1987/7/2 87/09/0051

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1298/79 E 25. September 1979 RS 1 Stammrechtssatz Bei Beurteilung der Frage, ob eine Beschäftigungsbewilligung zu erteilen oder zu verweigern ist, hat die Behörde von der im Einzelfall angestrebten Beschäftigung des Ausländers auszugehen. (hier: Chinese als Küchengehilfe in China Restaurant) ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 02.07.1987

RS Vwgh 1987/7/2 87/09/0046

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Da die belangte Behörde im Falle der Beurteilung, ob eine Beschäftigungsbewilligung zu erteilen oder zu verweigern ist, von der im Einzelfall angestrebten Beschäftigung auszugehen hat, wäre sie verpflichtet gewesen, sich mit dem Vorbringen der Bfr wonach die Ausbildung und Betreuung ihrer Kinder- objektiv gesehen - die V... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 02.07.1987

RS Vwgh 1987/7/2 87/09/0045

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0051 E 2. Juli 1987 VwSlg 12507 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Die im Schlussteil des § 4 Abs 1 AuslBG erwähnten wichtigen öffentlichen oder gesamtwirtschaftlichen Interessen kommen erst zum Tragen, wenn feststeht, für welche Beschäftigung KONKRET die Bewilligung beantragt wurde und ob die Lage un... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 02.07.1987

RS Vwgh 1987/4/30 87/09/0012

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Lehnt der Arbeitgeber von vornherein die Zuteilung von Ersatzkräften durch das Arbeitsamt ab, so vermag der VwGH die Nichterteilung der Beschäftigungsbewilligung an einem vom Arbeitgeber beantragten ausländischen Arbeitnehmer nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn der antragstellende Arbeitgeber im Verfahren nicht einm... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.04.1987

RS Vwgh 1986/9/10 85/09/0227

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §19 Abs1;AuslBG §21;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Das Recht zur Antragstellung und die uneingeschränkte Parteistellung im Verfahren über die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung kommt nur dem Arbeitgeber zu. Der Ausländer hat im Sinne des § 21 lediglich beschränkte Parteistellung. Wenn die Ablehnung der Beschäftigungsbewill... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.09.1986

RS Vwgh 1986/9/10 86/09/0074

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Unterscheidung zwischen Ausländern, welche neu auf dem österreichischen Arbeitsmarkt auftreten, und solchen, welche bereits längere Zeit in denselben integriert sind und von der öffentlichen Hand bereits Arbeitslosengeld beziehen, vermag der VwGH nicht als rechtswidrig zu erkennen (Hinweis E 22.1.1986, 85/09/0241 und... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.09.1986