Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Wird die Partei im Berufungsverfahren in ihrer Stellungnahme ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie die angebotenen Ersatzkräfte (hier: für die Tätigkeit in einem Obst- und Gemüsegeschäft) mangels entsprechender Vorkenntnisse nicht eingestellt habe, bestreitet sie die Fähigkeit der vermittelten Ersatzkräfte. In diesem... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0051 E 2. Juli 1987 VwSlg 12507 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Die im Schlussteil des § 4 Abs 1 AuslBG erwähnten wichtigen öffentlichen oder gesamtwirtschaftlichen Interessen kommen erst zum Tragen, wenn feststeht, für welche Beschäftigung KONKRET die Bewilligung beantragt wurde und ob die Lage un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Das (erschwerte) "Kontingentüberschreitungsverfahren" gem § 4 Abs 6 AuslBG setzt voraus, dass die beantragte Beschäftigung unter den Geltungsbereich einer Kontingentverordnung fällt und dieses Kontingent im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung bereis ausges... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Erklärung eines Gesellschafters der bfr Partei (hier: GesmbH), keine Ersatzkräfte einstellen zu wollen, kann der bfr Partei nicht zugerechnet werden, wenn er nicht dessen vertretungsbefugtes Organ ist und auch keine rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung vorliegt. European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0164 E 25. November 1987 RS 2 Stammrechtssatz Eine Beweisführung, ob für die Beschäftigung wenigstens ein bestimmter Inländer oder im gegebenen Zusammenhang ein einem Inländer gleichgestellter oder begünstigt zu behandelnder Ausländer zur Verfügung steht, ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6;
Rechtssatz: Sowohl die Zuständigkeit zur Erledigung als auch die materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Beurteilung eines Antrages auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung sind verschieden, je nachdem, ob ein gem § 12 AuslBG festgesetztes behördliches Kontingent, das die beantragte Beschäftigung ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3;AuslBG §4 Abs5;AuslBG §4 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0122 E 8. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Soweit Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern (§ 12 AuslBG) festgesetzt sind, ist - innerhalb des Kontingentes - gem § 4 Abs 5 AuslBG ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen. In diesem Fall entfa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Ein Begründungsmangel bezüglich der Anwendungsvoraussetzungen des § 4 abs 6 AuslBG macht die Prüfung der hievon abhängigen weiteren Frage des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen nach § 4 Abs 1 leg cit entbehrlich. Schlagworte Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §16 Abs1;
Rechtssatz: Einem Aktenvermerk muss zu entnehmen sein, mit wem die Behörde das festgehaltene Gespräch (hier: über die Besetzung der Dienststelle und den Fortfall des Interesses an der Beschäftigung des Ausländers für den um Beschäftigungsbewilligung angesucht worden war) geführt hat, um beurtei... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde hat bei der ihr durch § 4 Abs 1 AuslBG übertragenen Beurteilung, ob eine Beschäftigungsbewilligung zu erteilen oder nicht zu erteilen ist, jedenfalls von der im Einzelfall angestrebten Beschäftigung auszugehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987090266.X01... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Selbst dann, wenn die besonderen Anforderungen, die die bf Partei an die Tätigkeit "Serviererin" im Hinblick auf besondere Sprachkenntnisse (hier: serbokroatisch oder türkisch) gestellt hat, objektiv berechtigt sein sollten, muss die Stellung von diesen Anforderungen entsprechenden Ersatzkräften nicht von vornherein als ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Wenn der Bewilligungswerber in seiner Berufung ausdrücklich das bereits im erstinstanzlichen Verfahren geäußerte Interesse an der Zuweisung von befähigten, geeigneten und gewillten Ersatzkräften aufrechterhält, ist er nicht verpflichtet, in seiner Stellungnahme zu einem Schreiben de... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Bei Fehlen auch nur eines der beiden Tatbestandelemente, an die die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung geknüpft ist (Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes, wichtige öffentliche oder gesamtwirtschaftliche Interessen), ist den Arbeitsämtern die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung verwehrt. ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Für die Prüfung der Frage, ob Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes die konkrete Beschäftigung zulassen, reicht die laut Computerausdruck vorgenommene Ersatzkraftstellung von vierzehn namentlich genannten Arbeitssuchenden nicht aus, wenn sich der Aktenlage nicht entnehmen lässt, aus welchem Grund ein Arbeitsverhältnis ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Beweisführung, ob die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes die konkrete (beantragte) Beschäftigung zulässt, erübrigt sich dann, wenn seitens des Arbeitgebers die Stellung jeder Ersatzkraft von vornherein abgelehnt wird und eine den (objektiv berechtigten) Anforderungen an die beantragte Tätigkeit entsprechende Ers... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z11;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes diese konkrete Beschäftigung des für sie in Aussicht genommenen Ausländers zulässt, ist die Feststellung, dass der beantragte Ausländer noch keine entsprechenden Dienstverhältnisse in Österreich nachweisen kann, auf Grund der... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3;AuslBG §4 Abs5;AuslBG §4 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0122 E 8. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Soweit Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern (§ 12 AuslBG) festgesetzt sind, ist - innerhalb des Kontingentes - gem § 4 Abs 5 AuslBG ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen. In diesem Fall entfa... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Lehnt der Arbeitgeber die Stellung jeder Ersatzkraft von vornherein ab, mangelt es an einer der beiden gem § 4 Abs 1 AuslBG rechtserheblichen Tatsachen als Voraussetzung für eine Erteilung der begehrten Beschäftigungsbewilligung (Hinweis auf E 30.4.1987, 87/09/0012) European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0164 E 25. November 1987 RS 2 Stammrechtssatz Eine Beweisführung, ob für die Beschäftigung wenigstens ein bestimmter Inländer oder im gegebenen Zusammenhang ein einem Inländer gleichgestellter oder begünstigt zu behandelnder Ausländer zur Verfügung steht, ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Ein vom Bewilligungswerber "subjektiv empfundener Arbeitskräftemangel ..." (vom Arbeitsamt wurden hier geeignete inländische Arbeitskräfte vermittelt) rechtfertigt nicht die Beschäftigung einer bestimmten ausländischen Arbeitskraft. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:19870... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0051 E 2. Juli 1987 VwSlg 12507 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Die im Schlussteil des § 4 Abs 1 AuslBG erwähnten wichtigen öffentlichen oder gesamtwirtschaftlichen Interessen kommen erst zum Tragen, wenn feststeht, für welche Beschäftigung KONKRET die Bewilligung beantragt wurde und ob die Lage un... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Eine Beweisführung, ob für die Beschäftigung wenigstens ein bestimmter Inländer oder im gegebenen Zusammenhang ein einem Inländer gleichgestellter oder begünstigt zu behandelnder Ausländer zur Verfügung steht, der bereit und fähig ist, diese Beschäftigung zu den gestellten (gesetzlich zulässigen) Bedingungen auszuüben, e... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Es ist das Recht jedes Arbeitgebers, sofern er dabei nicht gegen zwingendes Recht verstößt, die Anforderungen festzusetzen, die er an eine von ihm zu beschäftigende Person stellt. Finden diese Anforderungen in objektiven Notwendigkeiten des Unternehmens eine Grundlage, dann gehören sie zu den (gesetzlich zulässigen) Bedi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §45 Abs1;
Rechtssatz: Bei einem Gastbetrieb (Kleingewerbe) mit einer täglichen Öffnungszeit von 11 bis 24 Uhr (ohne Ruhetag) ist das morgendliche Aufsperren des Lokales zwecks Reinigung objektiv notwendig und die Tatsache offenbar, dass die täglich bis 24 Uhr persönlich im Lokal tätige Unternehmerin das ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Gehen die Ausführungen der Behörde in ihrem Bescheid über allgemein gehaltene Ausführungen zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Abs 1 AuslBG nicht hinaus, so entbehrt der Bescheid jener sachverhaltsmäßigen ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Merkmale "Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes" müssen mangels anderer Anhaltspunkte durch die allgemeinen arbeitsmarkpolitischen Ziele des Ausländerbeschäftigungsgesetzes interpretiert werden. Diese Klausel ermöglicht eine arbeitsmarktpolitische Feinsteuerung der Ausländerbeschäftigung, und zwar sowohl der auslän... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0051 E 2. Juli 1987 VwSlg 12507 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Die im Schlussteil des § 4 Abs 1 AuslBG erwähnten wichtigen öffentlichen oder gesamtwirtschaftlichen Interessen kommen erst zum Tragen, wenn feststeht, für welche Beschäftigung KONKRET die Bewilligung beantragt wurde und ob die Lage un... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3;AuslBG §4 Abs5;AuslBG §4 Abs6;
Rechtssatz: Soweit Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern (§ 12 AuslBG) festgesetzt sind, ist - innerhalb des Kontingentes - gem § 4 Abs 5 AuslBG ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen. In diesem Fall entfallen die Prüfung der Voraussetzungen nach § 4 Abs 1 AuslBG und die Anhöru... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §11;AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Auch bei der Frage der Erteilung einer Sicherungsbescheinigung ist von der zu § 4 Abs 1 ergangenen Judikatur auszugehen. In diesem Sinne hätte die belangte Behörde von der vom Bf konkret dargestellten beabsichtigten Tätigkeit - soferne das solcherart erstellte Anforderungsprofil nicht als unsachlich bezeichnet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;B-VG Art18;
Rechtssatz: Aus der Sicht des Beschwerdefalles sind beim VwGH keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf Art 18 Abs 1 B-VG gegen § 4 Abs 1 AuslBG entstanden. Bei der Ermittlung des Begriffsinhaltes der dort verwendeten unbestimmten Gesetzesbegriffe "wichtige öffentliche Inte... mehr lesen...
