Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/09/0074 E 20. Oktober 1988 RS 1 Stammrechtssatz An der Systematik des § 4 AuslBG ergibt sich, dass der Generalklausel des § 4 Abs 1 AuslBG eine selbstständige Bedeutung neben den (speziellen, in § 4 Abs 3 Z 1 - 14 AuslBG taxativ aufgezählten) Bewilligungsvoraussetzungen des § 4 Abs ... mehr lesen...
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Norm: AuslBG §3 Abs1;AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Sofern dies nicht von vornherein offenkundig ist, ist die Behörde verpflichtet, vor der Ersatzkraftstellung festzustellen, welche Anforderungen die zu vermittelnde Ersatzkraft zu erfüllen hat. Dieses Anforderungsprofil wird primär durch den Antrag des Arbeitgebers bestimmt, muss aber darüber hinaus in den ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3;AuslBG §4 Abs5;AuslBG §4 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0122 E 8. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Soweit Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern (§ 12 AuslBG) festgesetzt sind, ist - innerhalb des Kontingentes - gem § 4 Abs 5 AuslBG ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen. In diesem Fall entfa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §863 impl;AuslBG §19 Abs1;AuslBG §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beschäftigung einer vom Arbeitsamt zugewiesenen "Ersatzkraft" kann nicht ohne Rückfrage durch die Behörde beim Arbeitgeber als Zurücknahme des Antrages auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §38;
Rechtssatz: Wird behauptet, ein Aisländer besitze auf Grund arbeitslosversicherungspflichtiger Beschäftigungen Anspruch auf Leistungen nach dem AlVG, kann die Behörde im Verfahren betreffend die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG diese Frage als Vorfrage selbstständig beurteil... mehr lesen...
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Norm: AuslBG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/09/0060 E 1. September 1988 RS 2 Stammrechtssatz Eine mit Ersatzkräften des Arbeitsamtes früher gemachte schlechte Erfahrung rechtfertigt eine von vornherein angenommene negative Haltung gegenüber den derzeit vorhandenen Ersatzkräften nicht. European Cas... mehr lesen...
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Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Es ist das Recht jedes Arbeitgebers, sofern er damit nicht gegen zwingendes Recht verstößt, die Anforderungen festzusetzen, die er an eine von ihm zu beschäftigende Person stellt. Finden diese Anforderungen in objektiven Notwendigkeiten eine Grundlage, dann gehören sie zu den (gesetzlich zulässigen) Bedingungen der Besch... mehr lesen...
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Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Äußerung, die freie Arbeitsstelle stehe weiterhin zur Verfügung, bekundet hinreichend ein Interesse an der Stellung von Ersatzkräften. Aus dem Wortlaut dieser Erklärung kann jedenfalls nicht unmittelbar das Gegenteil erschlossen werden. Dazu kommt noch, dass die Erteilung eines "Vermittlungsauftrages" an keine besond... mehr lesen...
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Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/09/0074 E 20. Oktober 1988 RS 1 Stammrechtssatz An der Systematik des § 4 AuslBG ergibt sich, dass der Generalklausel des § 4 Abs 1 AuslBG eine selbstständige Bedeutung neben den (speziellen, in § 4 Abs 3 Z 1 - 14 AuslBG taxativ aufgezählten) Bewilligungsvoraussetzungen des § 4 Abs ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §65;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die zusätzliche Forderung im Administrativverfahren, ein Gemüsekonservenerzeugungsarbeiter müsse auch über einen Führerschein der Gruppe C verfügen, stellt lediglich eine zulässige Modifikation des ursprünglich eingebrachten Antrages, nicht aber einen im Berufungsverfahren g... mehr lesen...
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Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs2;
Rechtssatz: Wegen des gleichartigen strukturellen Aufbaus des § 4 Abs 1 AuslBG und des Abs 2 ist die zu Abs 1 des § 4 AuslBG entwickelte ständige Judikatur sinngemäß auf Abs 2 zu übertragen. Dies bedeutet, dass bei der Auslegung des § 4 Abs 2 AuslBG nicht außer Acht gelassen werden darf, dass die vom Gesetzgeber anges... mehr lesen...
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Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Nichterteilung eines Vermittlungsauftrages gereicht dem Arbeitgeber erst dann zum Nachteil, wenn die Behörde ihm mitgeteilt hat, dass die Stellung einer geeigneten dh dem (objektiv gerechtfertigten) Anforderungsprofil entsprechenden Ersatzkraft möglich ist. Lässt die behördliche Aufforderung an den Arbeitgeber, sein ... mehr lesen...
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Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Versagung der beantragten Beschäftigungsbewilligung wegen unbegründeter Ablehnung der Einstellung einer Ersatzkraft ist der "Generalklausel" des § 4 Abs 1 AuslBG zu unterstellen. Der Generalklausel des § 4 Abs 1 AuslBG kommt selbstständige Bedeutung neben den (speziellen) in Abs 3 taxativ aufgezählten Bewilligungsvor... mehr lesen...
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Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Dass die beantragte Ausländerin noch keine entsprechenden Dienstverhältnisse in Österreich nachweisen kann, auf Grund derer sie Ansprüche auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung hat, ist für sich allein (Hinweis E 19.1.1989, 88/09/0127) nicht ausschlaggebend. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
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Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Erklärt der Arbeitgeber trotz Einstellung einer Ersatzkraft die für die ausländische Arbeitskraft vorgesehene Stelle sei nach wie vor offen und lehnt er eine hiefür in der Folge angebotene weitere Ersatzkraft mit der
Begründung: ab, es liege kein Bedarf vor, ist es nicht rechtswidrig, wenn die Behörde dieses Verhalten als... mehr lesen...
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Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass der Arbeitgeber nicht ausdrücklich (trotz behördlicher Aufforderung) einen "Vermittlungsauftrag" beim zuständigen Arbeitsamt gestellt hat, kann nicht auf seine mangelnde Bereitschaft dem gerechtfertigt von ihm aufgestellten Anforderungsprofil entsprechende Ersatzkräfte (hier: ungarische Sprachkenntn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Ein Sachverhalt, der im Zeitpunkt der Bescheiderlassung konkretisiert und für die Bescheiderlassung maßgebend war, ist nicht nochmals einer bescheidmäßigen verwaltungsbehördlichen Maßnahme zugänglich (Rechtskraftwirkung). Nur solche Sachverhaltsänderungen können eine neuerliche Sach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z4;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob die nach dem
Spruch: auf § 4 Abs 1 AuslBG gestützte Nichterteilung einer Beschäftigungsbewilligung im Hinblick auf die Anführung eines weiteren Versagungstatbestandes (hier: § 4 Abs 3 Z 4 AuslBG) in der
Begründung: auch als normativer Aussp... mehr lesen...
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Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Nichterteilung eines "Vermittlungsauftrages" hätte der bf Firma erst dann zum Nachteil gereichen können, wenn die belangte Behörde ihr mitgeteilt hätte, dass die Stellung einer den von der bf Firma gestellten (zulässigen) Bedingungen entsprechende (konkrete) Ersatzkraft möglich sei (Hinweis auf E 1.3.1989, 88/09/0152... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Einer unbegründeten Ersatzkraftablehnung kommt es gleich, wenn der Antragsteller ausschließlich dartut, aus welchen Gründen ihm gerade der beantragte Ausländer als für die offene Stelle besonders geeignet erscheint, nicht aber, dass und warum diese
Gründe: bei anderen, zur Vermittlung vorgesehenen Arbeitskräften keinesfal... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Der Vorwurf, die Bf habe Ersatzkräfte nicht angestellt, weil sie die an ihrem Unternehmen beteiligten Ausländer präferiere, kann erst dann mit Recht und mit dem Ergebnis einer Abweisung des Antrages auf Beschäftigungsbewilligung erhoben werden, wenn feststeht, dass die Bf tatsächlich geeignete und gewillte Ersatzkräfte o... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §19 Abs8;AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Eine Begrenzung der zulässigen Dauer eines Au-Pair-Verhältnisses kennt die Rechtsordnung nicht. Eine Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung ist daher zulässig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988090161.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
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Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Das im Hinblick auf die Spezialisierung des vom Arbeitgeber geführten Chinarestaurants geltend gemachte Erfordernis provinzspezifischer chinesischer Kochkenntnisse, das bzgl. bestimmter Kenntnisse des beantragten Ausländers unter Beweis gestellt wird, lässt sich nicht von vornherein als unsachlich erkennnen. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Die Annahme, daß jeder Koch chinesischer Herkunft imstande ist, jede provinzspezifische chinesische Spezialität zuzubereiten und er daher auch geeignet ist, jede Nachfrage nach einem Koch mit derartigen Spezialkenntnissen zu bef... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Eine unbegründete Ablehnung von Ersatzkräften liegt nicht vor, wenn der ASt einen Koch für arabische Spezialitäten sucht, ihm jedoch ohne Eingehen auf dieses zulässige Anforderungsprofil als Ersatzkräfte sämtliche im Arbeitslosengeldbezug stehenden Köche als Ersatzkräfte angeboten werden, und der ASt zu diesem Angebot ni... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Bringt der Antragsteller (Arbeitgeber) im Verwaltungsverfahren mehrfach zum Ausdruck, das für die nachgefragte Tätigkeit erforderliche (objektiv begründete und von der Behörde auch anerkannte) Vertrauensverhältnis (hier: Hausarbeiter bei einem Rechtsanwalt, der gleichzeitig eine Hausverwaltung führt) könne nur durch ein ... mehr lesen...
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Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Aus den im (Berufungs)Verfahren gesteigerten Anforderungen des ASt (Arbeitgeber) an die Fähigkeiten einer für den zu besetzenden Arbeitsplatz in Frage kommenden Arbeitnehmers kann nur dann auf eine von vornherein unbegründete Ablehnung der Ersatzkraftstellung geschlossen werden, wenn die gestellten Anforderungen unter ob... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Klärung der Frage, ob jeder Koch chinesischer Herkunft im Stande ist, jede provinzspezifische chinesische Spezialität zuzubereiten und er daher auch geeignet ist, ist dann erforderlich, wenn derartige vom Arbeitgeber verlangte spezielle Kenntnisse in seinem Unternehmen eine objektive
Begründung: finden, Ersatzkräfte m... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Dass der genannte Ausländer noch keine entsprechenden Dienstverhältnisse in Ö nachweisen kann, auf Grund derer er Anspruch auf Leistungen aus dem AlVG hat, ist für sich allein für die Nichterteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG nicht ausschlaggebend (Hinweis auf E 26.5.1988, 88/09/0015). ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft m.b.H., die in Wien den Handel mit Obst und Gemüse betreibt, stellte am 3. Dezember 1987 beim Arbeitsamt Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft den Antrag, ihr für den türkischen Staatsangehörigen BD eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 (AuslBG) für die Tätigkeit als "Verkaufshilfe + Laden" zu erteilen. Der Antrag enthält die (später von anderer Hand vorgenommene) Ergänzung "20 bis 25h/Woche = S... mehr lesen...
