Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §21;AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Beschränkt sich die Partei des Bewilligungsverfahrens nicht bloß darauf, ohne Angaben von Gründen die ihr vorgehaltenen Aussagen von formlos befragten Dritten (hier: Ersatzarbeitskräfte) als unrichtig zu erklären, kann deren Einvernahme als unter Wahrheitspflicht stehender Zeugen geboten sein, um die von ihnen... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Zur Zulässigkeit, aus einer vorgelegten Speisekarte Rückschlüsse darauf zu nehmen, ob auch ein österreichischer Koch die angebotenen Spezialitäten zubereiten könnte (hier: ungarische Spezialität; Verwandtschaft der ungarischen und der österreichischen Küche). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Partei im Verwaltungsverfahren nicht vorgebracht, was auf eine atypische Organisation der Besorgung der verschiedenen in ihrem Lokal anfallenden Aufgaben hinweist, hat die Behörde bei Prüfung der Frage, ob eine vom Arbeitgeber an den offenen Arbeitsplatz gestellte Forderung objektiv begründet ist, von einer typis... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Der Verkehr mit ausländischen Gästen gehört nicht zum Kernbereich der Tätigkeiten eines Koches, selbst wenn der Anteil dieser Gäste überwiegt. Bei typischer Organisation wird diese Aufgabe vielmehr vom Bedienungspersonal (Kellner) wahrgenommen. Aus diesem Grund für einen Koch geforderte spezielle Sprachkenntnisse sind ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §37;
Rechtssatz: Die für den Fall der durch den Arbeitgeber erfolgten unbegründeten Ablehnung jeder Ersatzkraft im vornherein bestehende Einschränkung der Beweisführung für die Behörde bezüglich der Frage, ob die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes die konkrete Beschäftigung zulässt (Hinweis auf E 1.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §21;AuslBG §4 Abs1;AVG §46;AVG §48;AVG §55;AVG §8;
Rechtssatz: Auf Grund der sich aus § 46 AVG ergebenden Grundsätze der Unbeschränktheit und der Gleichwertigkeit aller Beweismittel (Hinweis auf E VS 11.6.1951, 2729/49, VwSlg 2142 A/1951) ist iVm § 55 Abs 1 erster Satz AVG die formlose behördliche Befragung von Ersa... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Vorbringen des ASt die zu seinen Verwandten zählende beantragte Ausländerin unterstützen zu wollen, lässt sich nicht zwingend ableiten, der ASt habe jegliche Stellung einer tauglichen Ersatzkraft von vornherein ausgeschlossen, weil er ausschließlich an der Beschäftigung der von ihm beantragten Ausländerin interes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3;AVG §62 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat der VwGH die Beschwerde des Bfrs gegen einen Bescheid (in seiner Stammfassung), mit dem die Erteilung einer Bewilligung wegen Fehlens zweier kumulativer Bewilligungsvoraussetzungen (hier: gem § 4 Abs 1 und 3 Z 4 AuslBG) ve... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6;
Rechtssatz: Beharrt der Antragsteller trotz grundsätzlich möglicher Stellung einer geeigneten Ersatzkraft ausschließlich auf der Beschäftigung des beantragten Ausländers, dann fehlt es für die Bewilligung an den gesetzlichen Voraussetzungen nach § 4 Abs 1 AuslBG. European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Grenzen des § 66 Abs 4 AVG 1950 werden nicht überschritten, wenn im Berufungsverfahren vorgebrachte Änderungen des Anforderungsprofils an den zu besetzenden Arbeitsplatz lediglich als Modifikation des ursprünglich bei der Behörde 1. Instanz gestellten Antrags auf Erteilung einer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;B-VG Art18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0029 E 8. September 1987 RS 2 Stammrechtssatz Aus der Sicht des Beschwerdefalles sind beim VwGH keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf Art 18 Abs 1 B-VG gegen § 4 Abs 1 AuslBG entstanden. Bei der Ermittlung des Begriffsinhaltes der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ausführungen, wonach im Beschwerdefall die erstmals in der Berufung gestellten Anforderungen an den zu besetzenden Arbeitsplatz nicht als bloße Modifikation des dem erstinstanzlichen Verfahren zu Grunde liegenden Antrags gewertet werden kann. Schlagworte Be... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Auffassung des Arbeitgebers (Antragsteller), die Behörde sei nicht imstande geeignete, d.h. den besonderen, von ihm aufgestellten Anforderungen entsprechende Arbeitskräfte (hier: Kfz-Mechaniker mit Kenntnis spezieller britischer Fahrzeuge) zu vermitteln, kann die Behörde nicht den Schluss ziehen, es liege eine un... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3;
Rechtssatz: An der Systematik des § 4 AuslBG ergibt sich, dass der Generalklausel des § 4 Abs 1 AuslBG eine selbstständige Bedeutung neben den (speziellen, in § 4 Abs 3 Z 1 - 14 AuslBG taxativ aufgezählten) Bewilligungsvoraussetzungen des § 4 Abs 3 AuslBG zukommt. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §25;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §9 Abs1 litb;
Rechtssatz: Auf Grund des im E 8.9.1987, 87/09/0029 aufgezeigten systematischen Zusammenhanges zwischen der Bestimmung des § 4 Abs 1 AuslBG und den Bestimmungen der §§ 4 Abs 3, 13 und 14 AuslBG fällt seit dem Inkrafttreten der Novelle BGBl Nr. 1988/231 (1. Juli 1988) wegen des ersatzlosen Entfalls des ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Erstattet der Arbeitgeber (Antragsteller) im Verwaltungsverfahren kein hinreichend substantiertes Vorbringen, dass die von ihm hervorgehobene Verlässlichkeit des beantragten Ausländers in besonderen, das übliche Ausmaß übersteigenden objektiven Notwendigkeiten seines Unternehmens ihre Grundlage findet, ist diese Eigensch... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;RAO 1945 §9 Abs2;
Rechtssatz: Das Anforderungsprofil, eine Bedienerin eines Rechtsanwaltes dürfe aus Gründen der Geheimhaltung der deutschen Sprache nicht mächtig sein, ist objektiv nicht notwendig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988090050.X01 ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Solange die Nachfrage des ASt nach geeigneten Arbeitskräften die Zahl der zur Verfügung stehenden Ersatzkräfte übersteigt und der ASt alle ihm vermittelten und geeigneten Kräfte auch eingestellt hat, kann durch die Erteilung der beantragten Beschäftigungsbewilligung keiner im Arbeitslosengeldbezug stehenden Person die Ei... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Eine mit Ersatzkräften des Arbeitsamtes früher gemachte schlechte Erfahrung rechtfertigt eine von vornherein angenommene negative Haltung gegenüber den derzeit vorhandenen Ersatzkräften nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988090060.X02 Im RIS s... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0289 E 18. Februar 1988 VwSlg 12644 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei Fehlen auch nur eines der beiden Tatbestandelemente, an die die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung geknüpft ist (Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes, wichtige öffentliche oder gesamtwirtschaftliche Interessen), ist d... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3;AuslBG §4 Abs5;AuslBG §4 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0122 E 8. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Soweit Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern (§ 12 AuslBG) festgesetzt sind, ist - innerhalb des Kontingentes - gem § 4 Abs 5 AuslBG ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen. In diesem Fall entfa... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0012 E 30. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Lehnt der Arbeitgeber von vornherein die Zuteilung von Ersatzkräften durch das Arbeitsamt ab, so vermag der VwGH die Nichterteilung der Beschäftigungsbewilligung an einem vom Arbeitgeber beantragten ausländischen Arbeitnehmer nicht als rechtswidrig zu ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §21;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z10;
Rechtssatz: Die Nichtzugehörigkeit zu einer nach Gattungsmerkmalen umschriebenen Personengruppe (hier: Leistungsbezieher bzw. Anspruchsberechtigte nach dem AlVG) als Begründungselement für das Nichtvorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen nach § 4 Abs 1 AuslBG stellt KEINEN persönlichen Umstand iSd § 21... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Lehnt der Arbeitgeber die Stellung einer Ersatzkraft aus Gründen ab, die nicht von vornherein als nicht in den objektiven Notwendigkeiten seines Unternehmens begründet angesehen werden können (hier: gesellschaftsrechtliche Verflechtung mit einem ausländischen Unternehmen, dessen Arbeitnehmer der beantragte Ausländer ist,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §21;AuslBG §4 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Das Recht zur Antragstellung und die uneingeschränkte Parteistellung im Verfahren über die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung kommt nur dem Arbeitgeber zu. Der Ausländer hat iSd § 21 AuslBG lediglich beschränkte Parteistellung, als es sich um seine die Entscheidung über ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §11;AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die zu § 4 Abs 1 AuslBG im Bewilligungsverfahren entwickelte Judikatur kann wegen des Rechtszusammenhanges mit § 11 AuslBG auch im Verfahren zur Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung herangezogen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988090001.X02 ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0177 E 22. Oktober 1987 RS 1 Stammrechtssatz Es ist das Recht jedes Arbeitgebers, sofern er dabei nicht gegen zwingendes Recht verstößt, die Anforderungen festzusetzen, die er an eine von ihm zu beschäftigende Person stellt. Finden diese Anforderungen in objektiven Notwendigkeiten des Unternehm... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Lehnt der Arbeitgeber die Vermittlung von Ersatz(arbeits)kräften mit der
Begründung: ab, zu dem ausl Arbeitnehmer bestünde ein besonderes Vertrauensverhältnis, und erfolgt im Verwaltungsverfahren kein hinreichend substantiiertes Vorbringen, wonach diese Anforderung in objektiven Notwendigkeiten des Unternehmens des Arbeit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z7;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Berechtigung zur Beschwerdeführung ist zu verneinen und die Beschwerde gem § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen, wenn der Bf keinen Anspruch auf Sachentscheidung durch die belangte Behörde hatte, weil dieser die Rechtskraft e... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0142 E 8. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Merkmale "Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes" müssen mangels anderer Anhaltspunkte durch die allgemeinen arbeitsmarkpolitischen Ziele des Ausländerbeschäftigungsgesetzes interpretiert werden. Diese Klausel ermöglicht eine arbeitsmarktpoliti... mehr lesen...
