RS Vwgh 1988/10/20 88/09/0115

Aus der Sicht des Beschwerdefalles sind beim VwGH keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf Art 18 Abs 1 B-VG gegen § 4 Abs 1 AuslBG entstanden. Bei der Ermittlung des Begriffsinhaltes der dort verwendeten unbestimmten Gesetzesbegriffe "wichtige öffentliche Interessen" bzw. "gesamtwirtschaftliche Interessen" ist vornehmlich auf jene normativ konkretisierten Tatbestände des AuslBG zurückzugreifen, die mit § 4 Abs 1 AuslBG im Zusammenhang stehen. Dabei handelt es sich vor allem um die Bestimmungen der §§ 4 Abs 3, § 13 und § 14 AuslBG. Damit wird aber nach Auffassung des VwGH der der Verwaltungsbehörde bei der Auslegung eingeräumte Spielraum in einer dem Art 18 B-VG genügenden Weise begrenzt.