Mit Eingabe vom 4. August 2004 zeigte die P GesmbH in Wien ein Volontariat für die Beschwerdeführerin, eine ungarische Staatsangehörige, für die Zeit vom 1. September bis 30. November 2004 an. Dabei gab sie unter der Rubrik "Ferial- /Berufspraktikum, Lehrfach oder Studienrichtung" des von ihr verwendeten Formblattes an: "Budapester Wirtschaftshochschule an der Fakultät für Handel, Gastronomie, Tourismus" in Budapest. Unter der Rubrik "Volontariat - welche Tätigkeiten soll der Vol... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §3 Abs5 idF 2002/I/126;AuslBG §3 Abs5 lita idF 2002/I/126;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall lagen sowohl die Anzeigeerstattung des beabsichtigten Volontariats (4. August 2004) als auch die Erlassung des ablehnenden Bescheides der Behö... mehr lesen...
Die regionale Geschäftsstelle F des Arbeitsmarktservice stellte am 16. April 2002 der beschwerdeführenden GmbH gemäß § 3 Abs. 5 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) Anzeigebestätigungen für die Tätigkeit von fünf namentlich angeführten tschechischen Staatsbürgerinnen im Zeitraum vom 1. Mai 2002 bis zum 30. April 2003 und für zwei weitere tschechische Staatsbürgerinnen für den Zeitraum vom 22. April 2002 bis zum 21. April 2003 für die Tätigkeit als Volontärinnen nach einem nähe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §3 Abs10 idF 2002/I/068;AuslBG §3 Abs5 idF 2002/I/068;AuslBG §3 Abs9 idF 2002/I/068;AVG §68 Abs3;B-VG Art11 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführerin war mit der Ausstellung von sieben Anzeigebestä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AuslBG §3 Abs10 idF 2002/I/068;AuslBG §3 Abs5 idF 2002/I/068;AuslBG §3 Abs9 idF 2002/I/068;GuKG 1997 §90 idF 1998/I/095;GuKG 1997 §92;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hätte sich bei Anwendung des § 3 Abs. 10 AuslBG damit auseinander setzen müssen, ob und inwiefern d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die ein Pflegeheim (in F) betreibt, beantragte am 31. Juli 2002 die Ausstellung einer Anzeigebestätigung nach § 3 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 9 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die tschechische Staatsangehörige V. Der an das Arbeitsmarktservice F (regionale Geschäftsstelle) erstatteten "Anzeige eines Volontariats" zufolge soll die 1965 geborene Ausländerin Tätigkeiten "siehe Anlage" an den Beschäftigungsorten "F, S, B, T, X, P" erlernen; die berufli... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §3 Abs5;
Rechtssatz: Leisten ausländische Arbeitskräfte aufgrund ihres mit einem ausländischen (Entsende-)Betrieb bestehenden Arbeitsverhältnisses Arbeiten für ein inländisches (Beschäftigungs-)Unternehmen, liegt auch dann kein Volontärsverhältnis zum inländischen Unternehmen vor, wenn die Beschäftigung auch oder in erster Linie zu Ausbildun... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §3 Abs5;
Rechtssatz: Die Beschäftigung eines ausländischen Volontärs ist gemäß § 3 Abs. 5 AuslBG "vom Inhaber des Betriebes, in dem der/die Ausländer/in beschäftigt wird" anzuzeigen. Die Auffassung, der Volontär könnte von mehreren Arbeitgebern im Rahmen eines Volontariats beschäftigt werden bzw. ein Volontariat könnte daher von mehreren Ar... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 1. Dezember 1999 gerichtet, mit welchem der Beschwerdeführer für schuldig befunden wurde, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das nach § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma N GmbH mit Sitz in S zu verantworten zu haben, dass durch dieses Unternehmen zwei namentlich genannte slowakische Staatsangehörige im Tisch... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §3 Abs5 lita;
Rechtssatz: Im Erkenntnis vom 26. September 1991, Zl. 91/09/0058, hat der Verwaltungsgerichtshof zur Frage, ob ein Volontärsverhältnis im Sinne des § 3 Abs. 5 lit. a AuslBG vorliegt, dargelegt, dass ein Entgeltanspruch auch in der Zusicherung der kostenlosen Beistellung der Unterkunft im Z... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 17. April 1998 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 AuslBG für schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P Bau- und Heimwerkermärkte GmbH mit Sitz in V zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft am 29. Oktober 1997 30 namentlich genannte ungarische Staatsangehörige in einem näher bezeichneten Bau- und Handwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG;AuslBG §2 Abs2 litc;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §3 Abs5;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 2 Abs. 2 lit. c AuslBG ist auch die Verwendung in einem Volontariat als "Beschäftigung" im Sinne des AuslBG zu verstehen, wenn auc... mehr lesen...
Mit 8 Bescheiden vom 4. September 1992 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse festgestellt, dass die erst- bis achtmitbeteiligten Parteien zur beschwerdeführenden Gesellschaft in einem die Vollversicherung begründenden Beschäftigungsverhältnis gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 ASVG in näher bezeichneten Zeiträumen gestanden seien. Die genannten Mitbeteiligten (Arbeitnehmer ungarischer Staatsangehörigkeit) seien auf der Baustelle "Ringturm" der beschwerdeführenden G... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §10 Abs2;ASVG §4 Abs1 Z4;ASVG §74 Abs3 Z2;ASVG §8 Abs1 Z3 litc;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §3 Abs5 lita;
Rechtssatz: Lehre und Rechtsprechung im Arbeitsrecht verstehen unter der Tätigkeit eines Volontärs eine solche Beschäftigung, die nicht in erster Linie Betriebsinteressen dient, sondern im Wesentlic... mehr lesen...
Am 23. Juni 1995 erstattete die Regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) Innsbruck Anzeige an die Bezirksverwaltungsbehörde (BH), weil "lt. Abfrage beim Hauptverband d. österr. Sozialversicherungsträger" fünf namentlich genannte Ausländer (polnische Staatsbürger) seit 8. Mai 1995 entgegen den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) beim Beschwerdeführer (Bfr.) gemeldet seien. Aus im Verwaltungsakt erliegenden Kopien ist ersichtlich, dass die Anmeldung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §3 Abs5 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Ferialpraktikanten sind Personen, die im Inland oder im Ausland studieren und vorwiegend während der Sommerferien oder Semesterferien eine im Rahmen ihrer Ausbildung (Studienrichtung) vorgeschriebene oder zumindest übliche praktische Tätig... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. September 1997 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde der Beschwerdeführerin (einer tschechischen Staatsbürgerin) wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Zurückweisung der Beschwerdeführerin am 22. Juni 1997 an der Grenzkontrollstelle Wullowitz durch Organe der Bezirkshauptmannschaft Freistadt) unter Berufung auf § 67c Abs. 4 AVG als unbegründet ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §3 Abs5;FrG 1993 §32 Abs2 Z2 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Auslegung des Begriffes Erwerbstätigkeit iSd § 32 Abs 2 Z 2 lit b FrG 1993 sind die Bestimmungen des AuslBG heranzuziehen. Zufolge § 3 Abs 5 AuslBG ist für die Tätigkeit zu Ausbildungszwecken eine Beschäftigun... mehr lesen...
Am 10. Juni, 16. Juni bzw. 19. Juni 1992 erstattete das Landesarbeitsamt Wien Anzeige wegen Übertretung der Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes mit der Behauptung, bei der am 15. April 1992 auf der Baustelle in Wien, G-Straße, bzw. der am 12. Juni 1992 auf der Baustelle Wien, F-Straße, bzw. der am 16. Juni 1992 auf der Baustelle Wien, B-Gasse, vom Landesarbeitsamt Wien durchgeführten Kontrollen seien namentlich im einzelnen genannte Ausländer (alles Staatsangehörige der C... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistratischen Bezirksamtes für den 10. Wiener Gemeindebezirk vom 10. Februar 1993 wurde die Beschwerdeführerin wie folgt bestraft: "Sie haben es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen Berufene im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG 1991 der F Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß von dieser Gesellschaft als Arbeitgeber mit Sitz in Wien im Rahmen derer Gewerbeberechtigung mit Standort in Wien 10, K-Gasse, am 20.11.1992, au... mehr lesen...
Mit Schreiben des Magistratischen Bezirksamtes für den 10. Wiener Gemeindebezirk vom 11. Februar 1993, der Beschwerdeführerin eigenhändig zugestellt am 12. Februar 1993, wurde diese zur Rechtfertigung hinsichtlich des Vorwurfs aufgefordert, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen Berufene im Sinn des § 9 Abs. 1 VStG 1991 der F GmbH zu verantworten, daß von dieser Gesellschaft als Arbeitgeber (Beschäftiger im Sinne des § 3 Abs. 3 Arbe... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3 litb;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs1 Z2;AuslBG §3 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/12 94/09/0268 1 Stammrechtssatz Das AuslBG geht von einem weiten Beschäftigungsbegriff aus, denn nach § 2 Abs 2 AuslBG gilt als Beschäftigung nicht nur die Verwendung in einem Arbeitsverhältnis, in einem arbe... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3 litb;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs1 Z2;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §3 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/12 94/09/0268 1 Stammrechtssatz Das AuslBG geht von einem weiten Beschäftigungsbegriff aus, denn nach § 2 Abs 2 AuslBG gilt als Beschäftigung nicht nur die Verwendung in einem Arbeitsverhältnis... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3 litb;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs1 Z2;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §3 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/09/0369 96/09/0370 Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/09/0390 E 18. März 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/12 94/09/0268 1 Stamm... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 26. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, eine Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) begangen zu haben, weil er den jugoslawischen Staatsangehörigen Dusko Domuz (idF Ausländer) in der Zeit vom 24. Juli bis zum 24. Oktober 1995 in seinem Cafe-Restaurant "H" als Koch beschäftigt habe, ohne daß ihm für diesen Ausländer eine Beschäftigun... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 lita;AuslBG §28 Abs2 lita;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §3 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/04 89/09/0127 4 Stammrechtssatz Besteht ein Entgeltanspruch, so fehlt es an einer Tatbestandsvoraussetzung nach § 3 Abs 5 AuslBG. Aus der Angabe des Besch, er habe den Ausländern für die Zeit der Volontärstätigkeit ein Quartier z... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 10. Dezember 1992 wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretungen begangen: Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das nach § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma C-GmbH, G, H-Straße, zu verantworten, daß die Ausländer 1.) RJ, 2.) MM, 3.) FR, 4.) FM und 5.) SL am 30.09.1992 auf der Baustelle in Wien 17, B-Gasse (vis a vis Nr. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 12. August 1994 wurde der Beschwerdeführer unter anderem für schuldig befunden, daß er den bosnischen Staatsangehörigen M von Mitte Oktober 1992 bis 3. Mai 1993 in seinem landwirtschaftlichen Betrieb in S bei Graz beschäftigt habe, ohne daß für diesen Ausländer eine Beschäftigungsbewilligung erteilt bzw. ein Befreiungsschein oder eine Arbeitserlaubnis ausgestellt worden seien. Der Beschwerdeführer habe dadurch "§ 3 Abs. 1 in... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 lita;AuslBG §3 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/26 91/09/0058 4 Stammrechtssatz Der Wohnraumüberlassung kann der Charakter eines Naturallohnes dann unbedenklich zugemessen werden, wenn die Wohnraumüberlassung zeitlich gekoppelt mit dem Volontärverhältnis erfolgt ist und trotz gebotener Gelegenheit keine besonder... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3 litb;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs1 Z2;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §3 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/12 94/09/0268 1 Stammrechtssatz Das AuslBG geht von einem weiten Beschäftigungsbegriff aus, denn nach § 2 Abs 2 AuslBG gilt als Beschäftigung nicht nur die Verwendung in einem Arbeitsverhältnis... mehr lesen...
