Mit den in Beschwerde gezogenen - im Wesentlichen wortgleichen - Bescheiden der belangten Behörde vom 3. August 2007 wurden die Beschwerdeführerinnen in Erledigung ihrer Berufungen gegen die Punkte 1.) und 2.) des Straferkenntnisses des Bürgermeisters der Stadt Graz jeweils vom 30. Jänner 2007 schuldig erkannt, als persönlich haftende Gesellschafterinnen der W.-OEG mit Sitz in Graz und somit als zur Vertretung nach außen berufene Organe des Arbeitgebers zu verantworten, dass diese ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Februar 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der K-Handelsgesellschaft mbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin die von der O-Handelsgesellschaft mbH mit Standort W als Leiharbeiter überlassenen Ausländer mit Lage... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der N. GmbH zu verantworten, dass der Arbeitnehmer W. während näher genannter Zeiten zwischen 6. und 8. Februar 2000 mit dem Lenken eines Kraftfahrzeuges zur Güterbeförderung beschäftigt gewesen sei, wodurch im Einzelnen genannte Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (AZG) bzw. der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85, konkret Vorschriften üb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs3;VStG §9 Abs1 idF 1998/I/158;VStG §9 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/09/0021 E 21. Mai 2003 RS 1(hier dritter bis fünfter Satz) Stammrechtssatz Aus dem Wortlaut des § 9 Abs. 2 VStG ist klar ersichtlich, dass der räumliche oder sachliche Bereich des Unterneh... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des damit vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Juli 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "als Arbeitgeber im Sinne des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in seiner Eigenschaft als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma Kr, Transport Gesellschaft m.b.H., S 33, S, zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs3;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0084 E 28. September 2000 RS 1
(hier nur betreffend § 28a Abs. 3 AuslBG und § 9 VStG) Stammrechtssatz Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Vorschriften des § 28a Abs 3 AuslBG und des § 23 Abs 1 ArbIG zu § 9 VStG nicht nur die späteren sondern auch ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Berufungen des Beschwerdeführers gegen die Straferkenntnisse des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 8. Juni 2001 (betreffend hg. Zlen. 2002/09/0021, 0022) bzw. 18. Juni 2001 (betreffend hg. Zl. 2002/09/0023), mit welchen der Beschwerdeführer schuldig erkannt und mit Geldstrafen von S 18.000,-- (betrifft hg. Zl. 2002/09/0021), zweimal S 30.000,-- (betrifft hg. Zl. 2002/09/0022) und zweimal S 23.000,-- (betrifft hg. Zl. 2002/09/0023)... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs3;VStG §9 Abs1 idF 1998/I/158;VStG §9 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/09/0023 2002/09/0022
Rechtssatz: Aus objektiver Sicht liegt im Beschwerdefall lediglich eine Bestellung "gemäß § 23 Abs. 1 A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs3;VStG §9 Abs1 idF 1998/I/158;VStG §9 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/09/0023 2002/09/0022
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 9 Abs. 2 VStG ist klar ersichtlich, dass der räumliche oder sachlich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. März 2000 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von zehn Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als Vorstandsmitglied der P Aktiengesellschaft zu verantworten, dass diese Aktiengesellschaft als Arbeitgeberin am 21. Februar 1996 an einer näher bezeichneten Baustelle zehn ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Z Vertriebsgesellschaft mbH mit dem Sitz in S zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber in der weiteren Betriebsstätte in I vier namentlich genannte Ausländer (deren jeweilige Staatsangehörigkeit im erstinstanzlichen Straferkenntnis bezeichnet wu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs3 idF 1995/895;VStG §9;
Rechtssatz: Die aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des § 28a Abs. 3 AuslBG (in der Fassung BGBl. Nr. 895/1995) stammende Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten ist - auch ohne Mitteilung an das zuständige Arbeitsinspektorat - nach dem 1. Jänner 1996 weiterhin wirksam geblieben (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28a Abs3;AuslBG §3;AVG §37;AVG §46;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/09/0065 E 27. Februar 2003 2000/09/0057 E 27. Februar 2003
Rechtssatz: Hat der Vertreter des nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG beschuldigten handelsrechtlichen Gesch... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juni 2001 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie sind als handelsrechtlicher Geschäftsführer der X-Gesellschaft mbH mit dem Sitz in W, welche wiederum persönlich haftende Gesellschafterin der L Gesellschaft mbH & Co KG mit dem Sitz in W ist, dafür verantwortlich, dass die Firma L GesmbH & Co KG am 23.2.2000 und 24.2.2000 den mazedonischen Staatsbürger S, geb. am 19.9.1950, mit Maurera... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der H GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber mit Sitz in W am 22. September 1999 in diesem Betrieb den Ausländer MB, Staatsangehörigkeit: Bangladesch, und den Ausländer BA, Staatsangehörigkeit: Pakistan, als Küchenhilfe beschäftigt habe, obwohl für die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. April 1999 wurde mit dem Spruchpunkt I. das Verwaltungsstrafverfahren betreffend Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) gegen U gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG eingestellt. Mit dem Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wurden die beiden Beschwerdeführer jeweils der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs3 idF 1995/895;VStG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/09/0155 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0061 E 21. August 2001 RS 3 Stammrechtssatz Eine aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des § 28a Abs. 3 AuslBG (in der Fassung BGBl. Nr. 895... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Oktober 1999 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der B GesmbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als Vorstandsmitglied der B AG zu verantworten, dass diese Aktiengesellschaft als Arbeitgeberin von 14. bis 21. März 1996 eine näher bezeichnete jugoslawische Staatsangehörige ohne ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs3 idF 1995/895;VStG §9;
Rechtssatz: Eine aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des § 28a Abs. 3 AuslBG (in der Fassung BGBl. Nr. 895/1995) stammende Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten ist - auch ohne Mitteilung an das zuständige Arbeitsinspektorat - nach dem 1. Jänner 1996 weiterhin wirksam geblieben ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1./ 8. Bezirk vom 20. August 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der A Gastronomie Ges.m.b.H. in Wien zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 12. Juni 1996 im Gastgewerbebetrieb in W, D-Straße 16-18 "Pizzeria T" drei namentlich genannte ausländische Staatsbürger als Küchenhilfe und Kellner beschä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Jänner 1999 (schriftliche Ausfertigung vom 7. März 2000) wurde der Beschwerdeführer der Begehung von zehn Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl Nr. 218/1975 idF BGBl. Nr. 450/1990 - AuslBG - dahingehend schuldig erkannt, er habe es als Vorstand und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ArbIG 1993 §23 Abs1;ArbIG 1993 §23 Abs3;AuslBG §28a Abs3 idF 1995/895;VStG §9;
Rechtssatz: Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Vorschriften des § 28a Abs 3 AuslBG und des § 23 Abs 1 ArbIG zu § 9 VStG nicht nur die späteren sondern auch die spezielleren Vorschriften sind. Denn in ihnen ist ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ArbIG 1993 §23 Abs1;ArbIG 1993 §23 Abs3;ArbIG 1993 §26 Abs3;AuslBG §28a Abs3 idF 1995/895;VStG §9;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 23 Abs 1 ArbIG 1993 und § 28a Abs 3 AuslBG "Die Bestellung ... wird erst rechtswirksam" ist der Schluss zu ziehen, dass nach alter Rechtslage bereits wirksam erfolgt... mehr lesen...
