1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 22. Juni 2023 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener der D GmbH (im Folgenden kurz: Auftraggeberin) zu verantworten, dass diese zwei namentlich genannte Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina von 12. bis 27. Februar 2023 bzw. am 27. Februar 2023 „beschäftigt“ und es für diese bis zum 13. April 2023 unterlassen habe, der Zentralen Koordinationsstelle ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs6 idF 2019/I/104 AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2020/I/098 AuslBG §28 Abs6 Z2 idF 2020/I/098 AuslBG §3 Abs1 idF 2022/I/106 VStG §44a Z1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 AuslBG § 26 heute AuslBG § 26 gültig ab 01.07.2020 ... mehr lesen...
1 Mit den nach mündlicher Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnissen sprach das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, in Abänderung der die Verwaltungsstrafverfahren gegen diese gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG einstellenden Bescheide, den Erst- und den Zweitrevisionswerber als handelsrechtliche Geschäftsführer und damit als nach § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organe der drittrevisionswerbenden Partei schuldig, sie hätten es zu verantworten, dass jene als ... mehr lesen...
1 Mit den nach mündlicher Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnissen sprach das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, in Abänderung der die Verwaltungsstrafverfahren gegen diese gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG einstellenden Bescheide, den Erst- und den Zweitrevisionswerber als handelsrechtliche Geschäftsführer und damit als nach § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organe der drittrevisionswerbenden Partei schuldig, sie hätten es zu verantworten, dass jene als ... mehr lesen...
1 Mit den nach mündlicher Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnissen sprach das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, in Abänderung der die Verwaltungsstrafverfahren gegen diese gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG einstellenden Bescheide, den Erst- und den Zweitrevisionswerber als handelsrechtliche Geschäftsführer und damit als nach § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organe der drittrevisionswerbenden Partei schuldig, sie hätten es zu verantworten, dass jene als ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 24. September 2019 wurde der Mitbeteiligte der zweifachen Übertretung des § 28 Abs. 6 Z 2 iVm § 26 Abs. 6 iVm § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) iVm § 9 VStG schuldig erkannt, weil er als zur Vertretung nach außen berufenes Organ und gemäß § 9 VStG Verantwortlicher eines näher bezeichneten Unternehmens zu verantworten habe, dass dieses als Auftraggeberin die Leistungserbring... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §28 Abs6EURallg VwGG §42 Abs2 Z112010E056 AEUV Art5662018CJ0064 Maksimovic VORAB AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs6 AuslBG §28 Abs1 Z1 AuslBG §28 Abs6 Z2 VStG §5 Abs1 VStG §9 VwGVG 2014 §38 AuslBG § 26 heute AuslBG § 26 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019 AuslBG § 26 gül... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen, Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde der Erstrevisionswerber als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 VStG der zweitrevisionswerbenden Gesellschaft mit Sitz in E schuldig erkannt, dass diese Gesellschaft vom 20. August bis 31. Oktober 2018 und vom 12. bis 13. November 2018 anlässlich der Weitergabe der Leistungserbringung näher beschriebener Bauarbeiten an d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §28 Abs1 Z1 litb AuslBG §28 Abs1 Z5 AuslBG §28 Abs6 VwGG §42 Abs2 Z1 AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 Ausl... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Revisionswerberin schuldig, als Arbeitgeberin einen namentlich genannten irakischen Staatsangehörigen mit Hilfs- und Transporttätigkeiten auf ihrer Baustelle jedenfalls zum Zeitpunkt der Kontrolle durch Organe des Finanzamtes am 3. September 2019, gegen 15:20 Uhr, beschäftigt zu haben, obwohl für diesen k... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19104000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 AuslBG §28 Abs6 AuslBG §28 Abs6 Z2EURallg VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg32009L0052 Sanktionen-RL Art8 Abs1 AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geänd... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 12. Jänner 2018 wurde die Mitbeteiligte als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A GmbH der dreifachen Übertretung des § 28 Abs. 6 Z 2 iVm § 26 Abs. 6 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt, weil sie es zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft als Auftraggeberin entgegen § 26 Abs. 6 AuslBG ein näher bezeichnetes beauftragtes Unternehmen nicht vor Beg... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 12. Jänner 2018 wurde die Mitbeteiligte als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A GmbH der dreifachen Übertretung des § 28 Abs. 6 Z 2 iVm § 26 Abs. 6 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt, weil sie es zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft als Auftraggeberin entgegen § 26 Abs. 6 AuslBG ein näher bezeichnetes beauftragtes Unternehmen nicht vor Beg... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19104000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 AuslBG §28 Abs6 AuslBG §28 Abs6 Z2EURallg VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg32009L0052 Sanktionen-RL Art8 Abs1 AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geänd... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 12. Jänner 2018 wurde die Mitbeteiligte als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A GmbH der sechsfachen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 4 lit. b iVm § 18 Abs. 12 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt, weil sie zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft die Arbeitsleistung von sechs näher bezeichneten ukrainischen Staatsangehörigen in Anspruch genommen h... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 AuslBG §28 AuslBG §28 Abs6 VwGG §42 Abs2 Z1 AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 AuslBG § 18 gültig von 01.07.2020 bis 30.09.20... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18; AuslBG §28 Abs6; AuslBG §28; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 AuslBG § 18 gültig von 01.07.2020 bis 30.09.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurden die Beschwerdeführer schuldig erkannt, sie haben jeweils als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der G GmbH als Auftraggeber mit Sitz in S zu verantworten, dass diese vom 16. Oktober 2009 bis zumindest 21. Oktober 2009 die Arbeitsleistung von zwei näher bezeichneten rumänischen Staatsangehörigen in Anspruch genommen habe, ohne dass für diese A... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs6; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2017 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführer - unter Bedachtnahme auf die aus dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 4. Mai 2001 übernommenen Spruchteile - für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der M GesmbH mit dem Sitz in W zu verantworten, dass die von dieser Gesellschaft - imRahmen ihrer Tätigke... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführer - unter Bedachtnahme auf die aus dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 4. Mai 2001 übernommenen Spruchteile - für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der M GesmbH mit dem Sitz in W zu verantworten, dass die von dieser Gesellschaft - imRahmen ihrer Tätigke... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Mai 2003 wurde der Beschwerdeführer - unter Bedachtnahme auf die aus dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 12. Februar 2002 übernommenen Spruchteile - für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der R GmbH mit dem Sitz in W zu verantworten, dass im Betrieb dieser Gesellschaft am 21. August 2000 zw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Mai 2003 wurde der Beschwerdeführer - unter Bedachtnahme auf die aus dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 12. Februar 2002 übernommenen Spruchteile - für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der R GmbH mit dem Sitz in W zu verantworten, dass im Betrieb dieser Gesellschaft am 21. August 2000 zw... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs6 Z2 idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat nach der
Begründung: des angefochtenen Bescheides angenommen, der Beschwerdeführer habe gegen die Verpflichtung nach § 28 Abs. 6 Z 2 AuslBG verstoßen, weil "keinerlei auch nur irgendwie konkrete Bezeichnung jener Kontrollen die durchgeführt worden sein sollen, bzw. welche der Be... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs6 Z2 idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat nach der
Begründung: des angefochtenen Bescheides angenommen, der Beschwerdeführer habe gegen die Verpflichtung nach § 28 Abs. 6 Z 2 AuslBG verstoßen, weil "keinerlei auch nur irgendwie konkrete Bezeichnung jener Kontrollen die durchgeführt worden sein sollen, bzw. welche der Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Juni 2001 wurde der Beschwerdeführer wie folgt für schuldig erkannt: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der F Ges.m.b.H. zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber im Sinne des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes mit Sitz in Wien 1) von 20.5.1996 bis 5.6.1996 in G auf der L-Baustelle den ausländischen Staatsbürger M.H., Staat... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §4 Abs2 Z3;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs6;B-VG Art140 Abs5 impl;
Rechtssatz: Der Beschuldigte ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der F GmbH, welche Eisenarmierungsarbeiten auf einer Baustelle von einem Generalunternehmer übernommen hat. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 3. September 1998 wurde der Beschwerdeführer wegen Verletzung des § 3 Abs. 1 und des § 28 Abs. 6 i.V.m. § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) i.V.m. § 9 Abs. 1 VStG gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG i.V.m. § 20 VStG zu einer Geldstrafe in der Höhe von S 8.000,-- und einer Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen bestraft. Die Bestimmung des § 28 Abs. 6 AuslBG wurde hiebei in der Fass... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs6 idF 1995/895;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/09/0138 E 12. November 1999 RS 1 Stammrechtssatz Der Verfassungsgerichtshof hat in einem aus Anlass von Anträgen mehrerer unabhängiger Verwaltungssenate eingeleiteten Verfahren mit E vo... mehr lesen...
