Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs6 idF 1995/895;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/09/0138 E 12. November 1999 RS 1 Stammrechtssatz Der Verfassungsgerichtshof hat in einem aus Anlass von Anträgen mehrerer unabhängiger Verwaltungssenate eingeleiteten Verfahren mit E vo... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 20. Mai 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es laut Strafantrag des Arbeitsinspektorates Graz vom 2. Dezember 1996 "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ des Auftraggebers der Weiss Bau- und Planungs-GesmbH, welche die einzig persönlich haftende Gesellschafterin der Weiss Bau- und Planungs-Gesellschaft mbH & Co KEG mit dem Sitz in Graz, Rein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs6 idF 1995/895;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat in einem aus Anlass von Anträgen mehrerer unabhängiger Verwaltungssenate eingeleiteten Verfahren mit E vom 19.6.1998, G 408/97 ua, ausgesprochen, dass § 28 Abs 6 AuslBG idF BGBl ... mehr lesen...
