Entscheidungen zu § 1 Abs. 3 AuslBG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 155

TE Vwgh Erkenntnis 2007/3/22 2006/09/0177

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. August 2006 wurde der Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Zweitbeschwerdeführer für die berufliche Tätigkeit "Marketing-Manager" gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen. Die wesentliche Begründung: der belangten Behörde lautet, der Zweitbeschwerdeführer habe kein den Anforderungen des § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG genügendes Aufenth... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.03.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/3/22 2006/09/0177

Rechtssatz: Dem Ausländer war zuletzt eine Niederlassungsbewilligung vom 27. Oktober 2005 bis 31. März 2006 "vom AuslBG ausg. unselbst. Erwerb § 19 Abs. 2 Z. 3 FrG" erteilt worden. Am 14. Juni 2006 brachte er einen Antrag auf Erteilung eines "Aufenthaltstitels Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit" ein, über den bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht entschieden war. Im Zusammenhang mit § 19 Abs. 2 Z. 3 FrG ist klar, dass die in der Erteilung der Niederlassu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.03.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2003/1/30 99/21/0263

Am 29. Mai 1996 stellte der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger, den an die Bezirkshauptmannschaft Zell am See gerichteten Antrag auf Feststellung, dass ihm gemäß Art. 7 und 9 des Beschlusses vom 19. September 1980, Nr. 1/80, des gemäß Art. 6 des Abkommens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei eingerichteten Assoziationsrates (ARB Nr. 1/80)... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/1/30 99/21/0263

Stammrechtssatz Mit Inkrafttreten des § 4c AuslBG am 1.Jänner 1998 ist mit der damit bewirkten gesetzlichen Ermächtigung zur Ausstellung eines Befreiungsscheines an gemäß Art 6 Abs 1 dritter Gedankenstrich Assoziationratsbeschluß Nr 1/80 berechtigte türkische Staatsbürger das maßgebliche Interesse für die Ermächtigung zur Erlassung eines Feststellungsbescheides zur Frage, ob die Voraussetzungen des Assoziationsrechts in Ansehung des freien Zuganges zum österreichischen Arbeitsm... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/7/18 2001/09/0016

Der Beschwerdeführer, ein 1978 geborener türkischer Staatsangehöriger, stellte am 19. August 1997 beim Arbeitsmarktservice Schärding den Antrag "auf Feststellung gemäß Artikel 7 Abs. 1/2. Gedankenstrich des Beschlusses des Assoziationsrates Nr.1/80". In diesem Antrag stützte sich der Beschwerdeführer auf seinen Vater als Bezugsperson (Familienangehörigen), der sich unbestrittenermaßen seit 1993 in Ruhestand befindet und somit seit dieser Zeit dem regulären Arbeitsmarkt nicht mehr ange... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.07.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/7/18 2001/09/0016

Stammrechtssatz Art 7 Assozrat Beschluß 1/80 ist unmittelbar anwendbar und räumt subjektive Rechte ein. Der Betroffene hat das Recht auf Erlassung eines Feststellungsbescheides durch das Arbeitsmarktservice (Hinweis E 25.6.1996, 96/09/0088 ua). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide Im RIS seit 18.09.2002... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.07.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/6/26 98/21/0299

I. Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz (die Erstbehörde) erließ mit Bescheid vom 22. Dezember 1997 gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 i.V.m. § 21 des Fremdengesetzes aus 1992 ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (die belangte Behörde) gab mit dem vorliegend angefochtenen Bescheid vom 14. Mai 1998 der vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung keine Folge und s... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/6/26 98/21/0299

Stammrechtssatz Türkischen Arbeitnehmern stehen die durch Art 6 Abs 1 Assoziationsratsbeschluss Nr 1/80 verliehenen Rechte unabhängig davon zu, dass die Behörden des Aufnahmemitgliedstaats ein spezielles Verwaltungsdokument wie eine Arbeitserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis ausstellen (Hinweis Urteil des EuGH vom 25. September 1997 in der Rechtssache C-36/96, Faik Günaydin ua gegen Freistaat Bayern, RNr 49 f). Gerichtsentscheidung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/2/28 99/09/0128

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle Vorarlberg des Arbeitsmarktservice (belangte Behörde) vom 14. Mai 1999 wurde der am 27. Jänner 1999 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 4c Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der am 30. Jänner 1976 geborene Beschwerdeführer im Rahmen der Familienzusammen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/2/28 99/09/0128

Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof - unter Hinweis auf Judikatur des EuGH - bereits wiederholt dargelegt hat (Hinweis E 1.Oktober 1997, 97/09/0131, und E 20.Mai 1998, 97/09/0009), verlangt die praktische Wirksamkeit des Art 7 Satz 1 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrates vom 19.September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, dass sich die Familienzusammenführung während einer bestimmten Zeit im tatsächlichen Zusammenleben des Betroffenen mit dem Arbeitne... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2000/12/19 98/09/0258

Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle Vorarlberg vom 22. Juli 1998 gerichtet, mit dem der Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Zweitbeschwerdeführer, einen bosnischen Staatsbürger, gemäß § 4 Abs. 6 Z. 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen wurde und die Berufung des Zweitbeschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 21 AuslBG wegen Unzulässigkeit zur... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/12/19 98/09/0258

Stammrechtssatz Die Erteilung bzw Versagung einer Erlaubnis zur Beschäftigung eines jugoslawischen oder bosnischen Staatsangehörigen durch einen inländischen Arbeitgeber gem § 4 Abs 6 AuslBG betrifft keinen gemeinschaftsrechtlich bzw europarechtlich erfaßten Bereich, bleibt es doch einem Mitgliedstaat auch nach dem EU-Beitritt unverändert überlassen, die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer aus Nichtmitgliedstaaten bzw aus Nichtvertragstaaten eines Assoziationsabkommens (hi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/10/18 98/09/0023

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 10. März 1997 beim Arbeitsmarktservice Baden unter Verwendung des amtlich aufgelegten Formulars den Antrag, "auf Feststellung gemäß Artikel 6 Abs.1/3.Gedankenstrich des Beschlusses des Assoziationsrates Nr.1/80". Mit Bescheid vom 18. März 1997 erließ das Arbeitsmarktservice Baden einen an den Beschwerdeführer als Bescheidadressaten gerichteten Feststellungsbescheid mit folgendem Spruch: "Auf Grund des Antrage... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.10.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/10/18 98/09/0012

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 19. August 1997 beim Arbeitsmarktservice Schärding unter Verwendung des amtlich aufgelegten Formulars den Antrag, "auf Feststellung gemäß Artikel 7 Abs.1/2.Gedankenstrich des Beschlusses des Assoziationsrates Nr.1/80". In diesem Antrag stützte sich der Beschwerdeführer auf seinen Vater als Bezugsperson (Familienangehörigen). Mit Bescheid vom 7. Oktober 1997 erließ das Arbeitsmarktservice Schärding einen an den Beschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.10.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/10/18 98/09/0057

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 22. April 1997 beim Arbeitsmarktservice W unter Verwendung des amtlich aufgelegten Formulars den Antrag, "auf Feststellung gemäß Artikel 6 Abs.1 des Beschlusses des Assoziationsrates Nr.1/80". Mit Bescheid vom 12. Mai 1997 erließ das Arbeitsmarktservice W einen an den Beschwerdeführer als Bescheidadressaten gerichteten Feststellungsbescheid mit folgendem Spruch: "Auf Grund des Antrages vom 22.4.1997 wird fest... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.10.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/10/18 98/09/0023

Stammrechtssatz Lautet der Antrag des türkischen Staatsangehörigen auf Feststellung iSd Art 7 erster Gedankenstrich Assozrat Beschluss 1/80, nämlich dass er das Recht hat, sich auf jedes Stellenangebot in Österreich zu bewerben, und erlässt die Behörde erster Instanz einen Feststellungsbescheid des Inhaltes, dass nach Prüfung des Antrages der türkische Staatsangehörige die notwendigen Voraussetzungen iSd Art 7 erster Gedankenstrich Assozrat Beschluss 1/80 nicht erfülle und dami... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.10.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/10/18 98/09/0057

Stammrechtssatz Lautet der Antrag des türkischen Staatsangehörigen auf Feststellung iSd Art 7 erster Gedankenstrich Assozrat Beschluss 1/80, nämlich dass er das Recht hat, sich auf jedes Stellenangebot in Österreich zu bewerben, und erlässt die Behörde erster Instanz einen Feststellungsbescheid des Inhaltes, dass nach Prüfung des Antrages der türkische Staatsangehörige die notwendigen Voraussetzungen iSd Art 7 erster Gedankenstrich Assozrat Beschluss 1/80 nicht erfülle und dami... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.10.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/10/18 98/09/0012

Stammrechtssatz Lautet der Antrag des türkischen Staatsangehörigen auf Feststellung iSd Art 7 erster Gedankenstrich Assozrat Beschluss 1/80, nämlich dass er das Recht hat, sich auf jedes Stellenangebot in Österreich zu bewerben, und erlässt die Behörde erster Instanz einen Feststellungsbescheid des Inhaltes, dass nach Prüfung des Antrages der türkische Staatsangehörige die notwendigen Voraussetzungen iSd Art 7 erster Gedankenstrich Assozrat Beschluss 1/80 nicht erfülle und dami... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.10.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/5/17 99/09/0072

Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und stellte am 17. März 1997 beim Arbeitsmarktservice Neusiedl am See einen Antrag auf bescheidmäßige Feststellung, dass bei ihm die Voraussetzungen des Assoziationsrechtes, nämlich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation verwirklicht sind und er daher freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis hätte, ihm also Assoziationsfreizügigkei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.05.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/5/17 99/09/0072

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.05.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/4/12 98/09/0187

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 20. Februar 1997 den Antrag "festzustellen, daß er nach Art. 7 Abs. 1 erster Fall und nach Art. 7 Abs. 2 des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 assoziationsintegriert und damit arbeitmarktzugangs- und aufenthaltsberechtigt ist". Mit Bescheid vom 4. Dezember 1997 hat das Arbeitsmarktservice Bregenz "den Antrag vom 20.2.1997 auf Ausstellung eines Feststellungsbescheides aufgrund des Assoziationsabkommens EU-Türkei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.04.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/4/12 98/09/0065

Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, stellte am 19. November 1997 beim Arbeitsmarktservice Hallein unter Verwendung des amtlich aufgelegten Formulars den Antrag "auf Feststellung gemäß Art. 6 Abs. 1/erster und zweiter Gedankenstrich des Beschlusses des Assoziationsrates Nr. 1/80". Mit einem an die Beschwerdeführerin als Bescheidaddressat gerichteten Bescheid vom 20. November 1997 erließ das Arbeitsmarktservice Hallein einen Feststellungsbescheid mit folgendem ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.04.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/4/12 97/09/0202

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 24. Dezember 1996 beim Arbeitsmarktservice Wels den Antrag, die genannte Behörde "möge feststellen, dass M, geboren 10.4.1964, freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis gemäß Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates hat". Mit einem an den Beschwerdeführer als Bescheidadressaten gerichteten Bescheid vom 17. Jänner 1997 erließ das Arbeitsmarktservice Wels e... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.04.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/4/12 98/09/0109

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 11. September 1997 beim Arbeitsmarktservice Dornbirn den Antrag "auf Feststellung der Assoziationsintegration im Sinne des Art. 6 Abs. 1 dritter Gedankenstrich ARB Nr. 1/80; in eventu beantragte er "die Verlängerung seiner bis 30. 9. 1997 befristet erteilten Arbeitserlaubnis, dies aber nur für den Fall der Abweisung seines Feststellungsantrages". Mit Bescheid vom 11. September 1997 hat das Arbeitsmarktservice Dorn... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.04.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/4/12 98/09/0065

Stammrechtssatz Hat die Behörde erster Instanz nicht den vom türkischen Staatsangehörigen gestellten Feststellungsantrag iSd Art 7 zweiter Gedankenstrich Assozrat Beschluss 1/80 abgelehnt, sondern ohne entsprechenden Antrag negative Feststellungen getroffen, war die inhaltlich unveränderte Bestätigung dieses nicht in der Sache des Verfahrens ergangenen Bescheidabspruches der Behörde erster Instanz durch die Berufungsbehörde daher schon aus diesem Grund inhaltlich rechtswidrig (... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.04.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/4/12 98/09/0187

Stammrechtssatz Mit Inkrafttreten des § 4c AuslBG am 1.Jänner 1998 ist mit der damit bewirkten gesetzlichen Ermächtigung zur Ausstellung eines Befreiungsscheines an gemäß Art 6 Abs 1 dritter Gedankenstrich Assoziationratsbeschluß Nr 1/80 berechtigte türkische Staatsbürger das maßgebliche Interesse für die Ermächtigung zur Erlassung eines Feststellungsbescheides zur Frage, ob die Voraussetzungen des Assoziationsrechts in Ansehung des freien Zuganges zum österreichischen Arbeitsm... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.04.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/4/12 97/09/0202

Stammrechtssatz Lautet der Antrag des türkischen Staatsangehörigen auf Feststellung iSd Art 7 erster Gedankenstrich Assozrat Beschluss 1/80, nämlich dass er das Recht hat, sich auf jedes Stellenangebot in Österreich zu bewerben, und erlässt die Behörde erster Instanz einen Feststellungsbescheid des Inhaltes, dass nach Prüfung des Antrages der türkische Staatsangehörige die notwendigen Voraussetzungen iSd Art 7 erster Gedankenstrich Assozrat Beschluss 1/80 nicht erfülle und dami... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.04.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/4/12 98/09/0065

Stammrechtssatz Mit Inkrafttreten des § 4c AuslBG am 1.Jänner 1998 ist mit der damit bewirkten gesetzlichen Ermächtigung zur Ausstellung eines Befreiungsscheines an gemäß Art 6 Abs 1 dritter Gedankenstrich Assoziationratsbeschluß Nr 1/80 berechtigte türkische Staatsbürger das maßgebliche Interesse für die Ermächtigung zur Erlassung eines Feststellungsbescheides zur Frage, ob die Voraussetzungen des Assoziationsrechts in Ansehung des freien Zuganges zum österreichischen Arbeitsm... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.04.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/4/12 98/09/0109

Stammrechtssatz Mit Inkrafttreten des § 4c AuslBG am 1.Jänner 1998 ist mit der damit bewirkten gesetzlichen Ermächtigung zur Ausstellung eines Befreiungsscheines an gemäß Art 6 Abs 1 dritter Gedankenstrich Assoziationratsbeschluß Nr 1/80 berechtigte türkische Staatsbürger das maßgebliche Interesse für die Ermächtigung zur Erlassung eines Feststellungsbescheides zur Frage, ob die Voraussetzungen des Assoziationsrechts in Ansehung des freien Zuganges zum österreichischen Arbeitsm... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.04.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/15 98/09/0054

Mit an die regionale Geschäftsstelle Innsbruck des Arbeitsmarktservice gerichtetem Antrag vom 13. September 1996 begehrte der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger, die Feststellung, dass er gemäß Art. 6 Abs. 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/1980 des nach dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei aus 1963 eingerichteten Assozationsrates (ARB Nr. 1/80) berechtigt sei und begründete dies damit, dass er seit dem 16. F... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.03.2000

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