Entscheidungen zu § 36 Abs. 2 ArbVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-22 von 22

RS Vwgh Erkenntnis 1989/5/23 88/08/0140

Rechtssatz: § 1 Abs 2 Z 8 AZG nimmt "leitende Angestellte, denen maßgebliche Führungsaufgaben selbstverantwortlich übertragen sind," vom Geltungsbereich des AZG aus. Schon in den Materialien zum AZG (Ausschussbericht, 1463 BlgNr XI. GP) wird dargelegt, der Gesetzgeber weiche mit dieser Begriffsbestimmung bewusst von bereits in der österreichischen Sozialgesetzgebung vorhandenen Vorbildern in gewisser Weise ab. Diese anderen gesetzlichen Bestimmungen betrefffend den Begriff "lei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.05.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/5/23 88/08/0140

Rechtssatz: § 1 Abs 2 Z 8 AZG nimmt "leitende Angestellte, denen maßgebliche Führungsaufgaben selbstverantwortlich übertragen sind," vom Geltungsbereich des AZG aus. Schon in den Materialien zum AZG (Ausschussbericht, 1463 BlgNr XI. GP) wird dargelegt, der Gesetzgeber weiche mit dieser Begriffsbestimmung bewusst von bereits in der österreichischen Sozialgesetzgebung vorhandenen Vorbildern in gewisser Weise ab. Diese anderen gesetzlichen Bestimmungen betrefffend den Begriff "lei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.05.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1988/11/15 87/11/0285

Rechtssatz: Die Ausschlußbestimmung des § 1 Abs 6 Z 2 IESG kann nicht analog auf "faktische Geschäftsführer", dh auf Personen, die - ohne Geschäftsführer zu sein - sich als Geschäftsführer gerieren und Geschäftsführungshandlungen für die GmbH vornehmen, angewendet werden und zwar auch dann nicht, wenn die Vornahme dieser Handlungen mit Zustimmung des Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters der GmbH erfolgt. Mit § 1 Abs 2 Z 1 IESG wurde § 36 Abs 2 Z 1 ArbVG (Ausnahme vom Ar... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.11.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/11/15 87/11/0285

Rechtssatz: Die Ausschlußbestimmung des § 1 Abs 6 Z 2 IESG kann nicht analog auf "faktische Geschäftsführer", dh auf Personen, die - ohne Geschäftsführer zu sein - sich als Geschäftsführer gerieren und Geschäftsführungshandlungen für die GmbH vornehmen, angewendet werden und zwar auch dann nicht, wenn die Vornahme dieser Handlungen mit Zustimmung des Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters der GmbH erfolgt. Mit § 1 Abs 2 Z 1 IESG wurde § 36 Abs 2 Z 1 ArbVG (Ausnahme vom Ar... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.11.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/3/24 87/09/0298

Rechtssatz: Hauptsächlich sachbezogene, mit der Unternehmensführung nicht zusammenhängende Tätigkeiten eines Angestellten sind kein Qualifikationsmerkmal für "leitende Angestellte", auch wenn diese Tätigkeit mit relativ großer eigener Verantwortung ausgeführt wird. Im RIS seit 07.04.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.03.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/3/24 87/09/0298

Rechtssatz: Die Herausnahme der leitenden Angestellten aus der Anwendung des Arbeiterkammergesetzes erfolgte wegen ihrer funktionellen Nähe zum Unternehmer ("typische Unternehmerfunktion"). Es ist demnach erforderlich, dass der leitende Angestellte regelmäßig unter eigener Verantwortung bedeutsame und echte unternehmerische Leitungsaufgaben auf bestimmten (Teil-)Gebieten, wie die organisatorische, personelle, kaufmännische, wirtschaftliche, technische oder wissenschaftliche Führ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.03.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/3/24 87/09/0298

Rechtssatz: Prokuristen gelten nicht in jedem Fall als leitende Angestellte. Prokuristen, die nur aus Zweckmäßigkeitgründen (etwa um stets einen Zeichnungsberechtigen zur Stelle zu haben) ohne Leitungsfunktion bestellt sind, oder Titularprokuristen, gehören als Dienstnehmer den Arbeiterkammern an (Hinweis auf E 26.10.1956, 1325/56). Im RIS seit 07.04.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.03.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/3/24 87/09/0298

Rechtssatz: Die Frage, ob den leitenden Angestellten, deren Arbeitsverhältnis nicht durch Kollektivvertrag, sondern durch Sondervertrag geregelt ist, ein eigener, erheblicher Entscheidungsspielraum eingeräumt ist, kann in aller Regel nur an Hand der Arbeitsverträge überprüft werden. Die Selbsteinschätzung der betroffenen Angestellten kann jedenfalls nicht als maßgebend erachtet werden. Im RIS seit 07.04.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.03.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/3/24 87/09/0298

Rechtssatz: Dass jemand hinsichtlich der ihm unterstellten Arbeitnehmer berechtigt ist, selbstständig über Aufnahme oder Auflösung von Dienstverhältnissen zu entscheiden, ist auch nur ein Indiz für eine typische Unternehmerfunktion. Im RIS seit 07.04.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.03.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/3/24 87/09/0298

Rechtssatz: Zweifellos ist die Leitungsebene (Delegationsstufe), welcher ein Angestellter innerhalb eines Unternehmens zugeordnet wird, ein wichtiges Indiz für die Abgrenzung. Je nach der Delegationsbereitschaft des Unternehmens können noch auf der dritten oder vierten Leitungsebene Entscheidungen zu treffen sein, die in manchen Konzernunternehmen nicht einmal Vorstandsmitgliedern vorbehalten sind. Es kommt auf die Struktur des Unternehmens an. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.03.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/3/24 87/09/0298

Rechtssatz: Hauptsächlich sachbezogene, mit der Unternehmensführung nicht zusammenhängende Tätigkeiten eines Angestellten sind kein Qualifikationsmerkmal für "leitende Angestellte", auch wenn diese Tätigkeit mit relativ großer eigener Verantwortung ausgeführt wird. Im RIS seit 07.04.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.03.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/3/24 87/09/0298

Rechtssatz: Die Herausnahme der leitenden Angestellten aus der Anwendung des Arbeiterkammergesetzes erfolgte wegen ihrer funktionellen Nähe zum Unternehmer ("typische Unternehmerfunktion"). Es ist demnach erforderlich, dass der leitende Angestellte regelmäßig unter eigener Verantwortung bedeutsame und echte unternehmerische Leitungsaufgaben auf bestimmten (Teil-)Gebieten, wie die organisatorische, personelle, kaufmännische, wirtschaftliche, technische oder wissenschaftliche Führ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.03.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/3/24 87/09/0298

Rechtssatz: Prokuristen gelten nicht in jedem Fall als leitende Angestellte. Prokuristen, die nur aus Zweckmäßigkeitgründen (etwa um stets einen Zeichnungsberechtigen zur Stelle zu haben) ohne Leitungsfunktion bestellt sind, oder Titularprokuristen, gehören als Dienstnehmer den Arbeiterkammern an (Hinweis auf E 26.10.1956, 1325/56). Im RIS seit 07.04.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.03.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/3/24 87/09/0298

Rechtssatz: Die Frage, ob den leitenden Angestellten, deren Arbeitsverhältnis nicht durch Kollektivvertrag, sondern durch Sondervertrag geregelt ist, ein eigener, erheblicher Entscheidungsspielraum eingeräumt ist, kann in aller Regel nur an Hand der Arbeitsverträge überprüft werden. Die Selbsteinschätzung der betroffenen Angestellten kann jedenfalls nicht als maßgebend erachtet werden. Im RIS seit 07.04.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.03.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/3/24 87/09/0298

Rechtssatz: Dass jemand hinsichtlich der ihm unterstellten Arbeitnehmer berechtigt ist, selbstständig über Aufnahme oder Auflösung von Dienstverhältnissen zu entscheiden, ist auch nur ein Indiz für eine typische Unternehmerfunktion. Im RIS seit 07.04.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.03.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/3/24 87/09/0298

Rechtssatz: Zweifellos ist die Leitungsebene (Delegationsstufe), welcher ein Angestellter innerhalb eines Unternehmens zugeordnet wird, ein wichtiges Indiz für die Abgrenzung. Je nach der Delegationsbereitschaft des Unternehmens können noch auf der dritten oder vierten Leitungsebene Entscheidungen zu treffen sein, die in manchen Konzernunternehmen nicht einmal Vorstandsmitgliedern vorbehalten sind. Es kommt auf die Struktur des Unternehmens an. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.03.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/2/10 87/01/0113

Rechtssatz: Der Arbeitnehmerbegriff nach § 36 ArbVG erfasst österreichische Staatsbürger in gleicher Weise wie Ausländer, weil das Gesetz in dieser Richtung nicht unterscheidet. Auch die Bestimmungen über die Anfechtung von Kündigungen (§ 105 ArbVG) unterscheiden für die Voraussetzungen der Kündigungsanfechtung nicht zwischen österreichischen Staatsbürgern und Ausländern. Daraus folgt, dass Ausländer nach dem ArbVG den gleichen Kündigungsschutz genießen wie österreichische Staat... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.02.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/1/13 85/01/0219

Rechtssatz: Zu den Ausnahmetatbeständen des § 36 Abs 2 ArbVG gehören auch die Mitglieder des Organes einer juristischen Person, das zur Vertretung berufen ist, wozu insbesondere auch die Geschäftsführer einer GmbH zählen. Die Ausnahmebestimmung des § 36 Abs 2 ArbVG hat insofern konstitutive Bedeutung, als auch Personen, die an sich vom Dienstgeber abhängige Arbeitnehmer im Sinne des § 36 Abs 1 ArbVG wären, wenn auf sie der Tatbestand des Abs 2 Z 1 ArbVG zutrifft, vom Arbeitnehme... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.01.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/1/13 85/01/0219

Rechtssatz: Die Zeitspanne, in der ein Dienstnehmer einer GmbH auch deren Geschäftsführer ist, unterbricht das privatrechtliche Dienstverhältnis mit der Wirkung, dass die von § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG geforderte 6-Monats-Frist mit der Beendigung der Organfunktion neu zu laufen beginnt. Im RIS seit 21.02.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.01.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/1/13 85/01/0219

Rechtssatz: Die Zeitspanne, in der ein Dienstnehmer einer GmbH auch deren Geschäftsführer ist, unterbricht das privatrechtliche Dienstverhältnis mit der Wirkung, dass die von § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG geforderte 6-Monats-Frist mit der Beendigung der Organfunktion neu zu laufen beginnt. Im RIS seit 21.02.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.01.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1987/2/11 86/01/0156

Rechtssatz: Weder aus einer erteilten Prokura noch aus dem Umstand der Vertretung des Firmeninhabers in dessen Abwesenheit kann ein Schluss darauf gezogen werden, inwieweit dem Beschäftigten tatsächlich ein maßgebender Einfluss auf die Führung des Betriebes zugestanden worden ist. Von der Behörde ist das für die Beantwortung dieser Fragen maßgebende Innenverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Beschäftigten sowie die rechtliche Einflussmöglichkeit des Beschäftigten auf das B... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.02.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/2/11 86/01/0156

Rechtssatz: Weder aus einer erteilten Prokura noch aus dem Umstand der Vertretung des Firmeninhabers in dessen Abwesenheit kann ein Schluss darauf gezogen werden, inwieweit dem Beschäftigten tatsächlich ein maßgebender Einfluss auf die Führung des Betriebes zugestanden worden ist. Von der Behörde ist das für die Beantwortung dieser Fragen maßgebende Innenverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Beschäftigten sowie die rechtliche Einflussmöglichkeit des Beschäftigten auf das B... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.02.1987

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